Sogenannte „Hass und Hetze“ im Internet werden immer strenger verfolgt. Also nur, wenn es die trifft, die nicht gehasst werden dürfen. Dafür kann man dann auch hinnehmen, dass es in Berlin und anderswo Gegenden gibt, die Juden und Homosexuelle besser nicht mehr besuchen sollten. Denn die polizeilichen Ressourcen müssen eben priorisiert werden.

Was sind die Bekenntnisse zu Diversität in der Politik eigentlich wert? Die CDU Wuppertal darf unter Beweis stellen, wie ernst es ihr ist mit Gleichberechtigung und Pluralität. Denn hier sollte eine junge türkischstämmige Politikerin Platz machen – für den alten weißen Mann Thomas Haldenwang, der gern statt ihrer für den Bundestag kandidieren würde.

David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, wird in zwei Fällen wegen Verleumdung angezeigt. Die Bildcollagen richteten sich gegen Innenministerin Nancy Faeser, die Strafantrag stellte. Involviert ist dabei auch das Amtsgericht Bamberg, das unter anderem eine Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes angeordnet hatte.

Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht.

Die Energiekrise sorgt in der Industrie weiterhin für einen Abwärtstrend: Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2024 einen weiteren Konjunkturrückgang. Außerdem: Eine Studie des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zeigt alarmierende Zahlen. Bis 2035 könnten durch die Umstrukturierung der Automobilbranche Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Plötzlich will die SPD nichts mehr mit dem Heizungsgesetz zu tun haben und distanziert sich vom grünen Koalitionspartner. Bauministerin Geywitz will neu verhandeln und sendet Blumen Richtung FDP. Die will das GEG auch nicht mehr. Der Wahlkampf hat begonnen.

Nachdem Gazprom den Gashahn für Österreich zugedreht hat, wird Erdgas aus Norwegen importiert – über Deutschland. Durch die Gasspeicherumlage kassiert Berlin dabei ordentlich ab. Von Richard Schmitt

Es vergeht „kein Tag ohne verbale Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrkräften durch Schüler“. Die Polizei kommt oft. Zeitweise ist jeder dritte Lehrer aus Angst krankgeschrieben. Die Friedrich-Bergius-Schule galt mal als vorbildlich. Jetzt ist sie ein Beispiel dafür, wie linke Politiker die Bildung ruinieren.

Ein außergewöhnliches Verfahren des EU-Gerichtshofs gegen Ungarn macht deutlich: Über die Zukunft der EU werden am Ende nicht die Wähler entscheiden, sondern Richter.

Die Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Von 2019 bis 2023 stieg die Anzahl der Frauenmörder oder jener Täter, die ihre Opfer schwer verletzten, von 747 auf 853. Davon sind 32 Prozent Nicht-Deutsche – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,2 Prozent. Allein im Vorjahr wurden 938 Frauen Opfer. Von Richard Schmitt

Karl Lauterbach hat keine Ahnung, wie er selbst immer wieder in der Sendung sagt. Das ist nun wirklich kalter Kaffee. Aber dass Olaf Scholz seine Aufgabe als Bundeskanzler erfolgreich gemeistert habe, ist dann doch etwas ganz Neues. Nur mit Realitätsverlust lässt sich erklären, was Lauterbach hier behauptet.

Gestiegen sind nur die Steuereinnahmen bei Ausgaben-Steuern – Abstieg Autoindustrie: Grün-Habeck bedauert, dass seine Wenden wirken? – kommt „Widerspruchslösung“ für Organentnahmen noch vor der Wahl? – X nun vor Fox News die wichtigste Plattform gegen die US-Woken

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Martin Mosebachs Buch „Die 21“ ist Reportage, Essay, Lektion und sprachlich ein Lesegenuss. Die Lektüre ist aber vor allem erschütternd und eine Provokation für die deutsche Wellness-Spiritualität. Von Alexander von Schönburg

Das Problem der Christenverfolgung ist in Europa angekommen. Registriert wird es bisher nur von wenigen. Dabei häufen sich die Fälle, wie sie verschiedentlich in Berichten erfasst werden. Doch die öffentliche Aufmerksamkeit mag sich dieser Gefahr nicht zuwenden, insbesondere, wenn die steigende Gewalt gegen Christen mit der Ausbreitung des Islam zusammenhängt.

Ein chinesischer Frachter wird verdächtigt, Datenkabel zwischen Deutschland und Schweden, Finnland und Litauen zerstört zu haben. Der Sabotage-Fall führt zu verschiedener Rhetorik bei Rot und Grün. Pistorius überlässt den Angriff Baerbock. Aber vor allem scheint man gemeinsam entschieden, in dieser Sache nicht zu viel zu sagen.

Der Skandal um überzogene Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen im Netz und damit verbundener Hausdurchsuchungen zieht immer weitere Kreise. Besonders eifrig widmen sich Teile der bayerischen Justiz den verletzten Gefühlen von Habeck und Co: Hier sollen Exempel statuiert werden.

In Asien sehen sich Christen aus ethnischen, religiösen und ideologischen Gründen massiven Repressionen ausgesetzt. Neben den klassischen Beispielen wie China und Indien deutet sich seit diesem Jahr auch eine Verschlechterung in Bangladesch an, wo Islamisten einen rein-muslimischen Staat anstreben.

Mit Verweis auf das Kindeswohl hatte Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – dafür wurde ihm nun der Prozess gemacht. Er verliert Beamtenstatus und Pension, obwohl die Aufarbeitung der Pandemie bereits jetzt deutlich macht, wie unsinnig diese Maßnahme war. Das Corona-Unrecht setzt sich fort.

Trotz Glaubwürdigkeitskrise und aufgeblähten Überangebots vermeint der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nicht über genügend Geld zu verfügen. Obwohl Sparmaßnahmen im Raum stehen, wenden sich ARD und ZDF an das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung der Rundfunkgebühr einzuklagen.