Mehr als 70 Konzernchefs fordern in einer Deklaration einen neuen Pakt für die Industrie in der EU. Die europäischen Konzerne befürchten ihren von der Politik verursachten Niedergang und rufen nach der Politik.
Bei den „Frogs“ - „Friends of Gerhard Schröder“: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Heino Wiese, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig, Carsten Maschmeyer, Günter Papenburg, Matthias Warnig, Utz Claasen, Peter Hartz, Michael Frenzel, Clemens Tönnies.
Die Ampel hat zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das zeigt bereits erste Folgen. Kneipen und Restaurants brechen die Umsätze ein.
Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt ein weiterer neuer Player auf das politische Spielfeld, der noch mehr als bislang dazu führt, daß bestehende Kalküle der Altparteien nicht mehr aufgehen.
Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?
Ampel und Union streiten aktuell um das „Wachstumschancengesetz“. 18 Wirtschaftsverbände haben sich jetzt mit der Bitte an die CDU gewandt, den Weg für das Gesetz frei zu machen. Die Debatte zeigt, wie wenig die Wirtschaft FDP, SPD und Grünen tatsächlich wert ist.
Nach dem Scheitern als Weltmarktführer bei Wind und Sonne Umstieg in die Rüstungsindustrie ++ Die EU-Konservativen wollen keine zweite Amtszeit von der Leyens ++ EU gegen Israel ++ Sachsens Freie Wähler gegen "Brandmauer" ++ Große wirtschaftliche Unsicherheiten bei Bauern und Transportunternehmen
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Zwei Wochen lang wütete in Ungarn ein innenpolitischer Sturm rund um eine umstrittene Begnadigung. Orbán löste das Problem vorerst – und demonstrierte damit einmal mehr sein Können unter größtem Druck. Bringt er die Ungarn wieder hinter sich?
Die CDU bürdet der Europäischen Volkspartei neuerlich Ursula von der Leyen auf. Es gäbe auch andere Optionen. Doch die Partei hat sich in die Sackgasse manövriert. Hat Scholz die Christdemokratin als Nato-Generalsekretärin verhindert, um die EVP strategisch zu schwächen?
„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“, teilt die Stadt in einem Schreiben vom 31.01.2024 mit. Die Zuständigkeit für das Eintreiben von säumigen Zahlungen der Rundfunkgebühr liegt in der "Zuständigkeit beim WDR selbst".
Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Derzeit setzt die FDP im Bundestag deren Positionen gegen den Willen der Bürger durch. Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern. Nur: Will er das überhaupt?
Die Union will im 35. Jahr nach dem Mauerfall weiter Brandmauern gegen ihren Konkurrenten von der Alternative für Deutschland errichten. Die Freien Wähler Sachsens hingegen haben erkannt, dass diese an der kommunalen Basis keinen Sinn machen. Sie lehnen das Bauen von politischen Brandmauern ab.
2024 stehen drei Landtagswahlen an. Da entdeckt die Großstadt-Partei der Grünen das Leben auf dem Land und möchte wieder mehr für die ländliche Bevölkerung tun. Herausgekommen ist ein Interview, dessen Antworten bemerkenswert realitätsferne Ansichten zutage fördert.
Der Mainzer Sender lobt in der Sendung "Berlin direkt" die Politik des Wirtschaftsministers ausnahmsweise nicht. Parteigrößen empfinden das als „unsäglich“ und „rechts“ – und machen neben einem öffentlichen Meltdown Druck auf den Sender.
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fragt: "Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt?" Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie schier in den Keller. Das Gegenteil bei den Grünen - was kaum verwundert. 85 Prozent der Grünen vertrauen dem Bundestag und sind die Lieblinge der arrivierten Medien.
„Demokratiewidrig!“ nennt Staatsrechtler Rupert Scholz die Regierungsschutzgesetze von Nancy Faeser. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“
Sozialdemokraten sind stolz darauf, keine Visionen mehr zu haben. Doch der Verzicht auf jedes strategische Denken hat zu verheerenden Folgen geführt – nämlich dem Ampelchaos, das in Deutschland jeden Tag zu beschreiben ist.
2,1 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Computerspiele ausgegeben. So will die Ampel das spielerische Lernen fördern. Als nächstes Projekt könnte die „Erinnerungskultur“ dran sein.
Wie bereits 2023 wird Deutschland auch in diesem Jahr unter den großen Industrieländern die rote Laterne tragen. „Dramatisch schlecht“ sei die Wirtschaftslage, kommentierte Wirtschaftsminister Habeck. „Nachgerade peinlich“, konstatierte Finanzminister Christian Lindner. Somit ist nun auch bei der Ampel Realismus eingekehrt.
Antje Kapek (Grüne) Misandrie leitet sich von zwei altgriechischen Wörtern ab: misos (μῖσος), das bedeutet „Hass“ – und aner (ἀνήρ), das bedeutet „Mann“. Misandrie ist der Fachbegriff für Männerfeindlichkeit: eine Abneigung gegen, eine Verachtung für oder ein Vorurteil über Männer.
Damit sind wir bei Bündnis‘90/Grünen.
Die, sagen wir mal: schwierige Haltung der Partei zur männlichen Hälfte der Bevölkerung hat gerade wieder Antje Kapek vorgeführt. Die 48-Jährige ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, so heißt das Parlament in der Hauptstadt. Sie ist da nicht irgendeine Hinterbänklerin, von 2012 bis 2022 war sie Vorsitzende der Fraktion und 2016 sogar Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl.
Kapek hat sich – verkürzt – zu der absolut ernst gemeinten Aussage verstiegen, dass keine Frau mehr Opfer von Gewalt werden würde, wenn es keine Männer mehr auf der Welt gäbe. Und das kam so:
Derzeit wird Berlin von einer CDU/SPD-Koalition regiert, und Frau Kapek beackert von der harten Oppositionsbank aus die Niederungen der Lokalpolitik. Dort widmet sie sich besonders „Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären, Trans- und Agender-Personen“. Im grünen Soziologen-Fantasiesprech werden die mit FLINTA abgekürzt.
(Dass alle Lesben sowieso Frauen sind und die Gruppenbeschreibung daher gewisse logische Lücken hat, übersehen wir hier aus Längengründen.)
Im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses hat Frau Kapek nun für ihre Grünen einen Antrag verteidigt, der die Besserstellung von FLINTAs gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen fordert. Da steht unter anderem:
Nicht nur das Geld ist knapp in Berlin, Sportplätze und -hallen sind es auch. Bevor Jugendmannschaften von Fußballvereinen einen der begehrten Trainingstermine bekommen, sollen nun also erst einmal „Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binäre, Trans- und Agender-Personen“ den Zugriff haben – wenn es nach den Grünen geht. Denn, so lässt uns der Antrag wissen:
Warum allerdings nun FLINTAs so radikal bevorzugt werden sollten, erschließt sich nicht so recht. „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist unteilbar“, sagt der AfD-Abgeordnete Frank Scheerhammer – und erntet ungewohnte Zustimmung von den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus. Alle Berliner – Mann oder Frau, alt oder jung – hätten das Recht, ohne Furcht joggen zu gehen.
Das wollte Kapek nicht einfach so stehen lassen. Für die Grüne sind Männer der Kern allen Übels (hier zu finden bei 02:04:07):
Wenn jemand mal eine Definition von Misandrie sucht – voilà.
Natürlich ist die Aussage sowohl logisch wie auch inhaltlich kompletter Blödsinn. In seinem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 vermerkt das Bundeskriminalamt BKA, dass über 22 Prozent der Tatverdächtigen Frauen sind. Jede fünfte Gewalttat zuhause wird also von einer Frau begangen.
Und das „National Centre for Injury Prevention and Control“ der USA hat in einer großangelegten Studie ermittelt, dass Frauen in lesbischen Partnerschaften ein deutlich höheres Risiko haben, Opfer einer Gewalttat zu werden, als Frauen in einer Beziehung mit einem Mann.
Das Risiko von Vergewaltigung, körperlicher Gewalt oder Stalking durch einen Intimpartner liegt demnach für Lesben bei 43,8 Prozent – für heterosexuelle Frauen beträgt es 35 Prozent. Das Risiko von „schwerer körperlicher Gewalt durch einen Intimpartner (mit der Faust schlagen, gegen etwas schleudern, mit einem Gegenstand schlagen, …)“ liegt für Lesben bei 29,4 Prozent – für heterosexuelle Frauen bei 23,6 Prozent.
Antje Kapek hat mit ihrer Aussage nur insofern recht, als dass es in einer Welt ganz ohne Männer sehr bald auch keine Frauen mehr geben würde. Und ohne Frauen gäbe es tatsächlich keine Gewalt mehr gegen Frauen.
So beschreibt die grüne Partei ihr Weltbild in ihrem Grundsatzprogramm (wer’s nachlesen will: Seite 56). Angestrebt wird eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Normen – und zwar, das ist das Entscheidende, ausgehend von den Bedürfnissen der Frau.
Politisch bedeutet das eine Besserstellung von Frauen gegenüber Männern. Bestes Beispiel dafür ist die Quote: „Frauen werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt.“ Praktisch bedeutet es nach aller Erfahrung, dass Frauen unabhängig von ihrer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt werden.
Das praktiziert die Partei auch selbst – bis zur Selbstdemontage. Im Jahr 2021 hatten die Grünen ernstzunehmende Chancen auf das Kanzleramt. Robert Habeck war damals ihr mit Abstand populärster Politiker. Aber es war klar, dass seine Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur haben würde – eben weil die Grünen sich als feministische Partei verstehen.
Es kam, wie es kommen musste: Baerbocks Ehrgeiz war größer als ihre Verantwortung für die Partei. Sie griff nach der Spitzenkandidatur, Habeck musste zurückstecken. Was dann passierte, ist auch bekannt: Baerbock vergeigte den Bundestagswahlkampf grandios und verhinderte letztlich so den ersten Bundeskanzler mit grünem Parteibuch.
Absolut passend ist auch der Umgang der Grünen mit ihrem Berliner Parteifreund Stefan Gelbhaar. Den Abgeordneten hatte eine – inzwischen ausgetretene – Partei“freundin“ mit erfundenen Anschuldigungen von sexuellen Übergriffen überzogen. Allein wegen der unbewiesenen Vorwürfe wurde Gelbhaar von der grünen Kandidatenliste für den Bundestag wieder gestrichen.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, findet das immer noch völlig in Ordnung: „Was es bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.“ Diese Linie hat sie bis heute nicht verlassen. Da hat es auch nicht geholfen, dass ihr Parteifreund Volker Beck die 26-Jährige darauf hinwies, dass es bei frei erfundenen Vorwürfen ja gar keine Opfer, also keine „Betroffenen“, gibt.
Nietzard ficht das nicht an: „Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Allerdings fällt ihre Organisation, die Partei, sehr wohl Urteile – und wenn es nach Nietzard geht, grundsätzlich und immer gegen die Männer, Beweise hin oder her.
Die Grünen haben den Hass auf Männer zum Politikprinzip gemacht.
Rund 120.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Schutzsuchende aus anderen Ländern wurden seit März 2022 in der Notunterbringungseinrichtung auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel, unter der Leitung des DRK, beherbergt und versorgt. Eigentlich könnte Berlin mit Stolz auf die größte und vermutlich kostenintensivste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands blicken. Wären da nicht die Recherchen von Team Wallraff und RTL. Die werfen nämlich Fragen auf.
Fragen, die nur die verantwortlichen Politiker, das Deutsche Rote Kreuz und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAB) beantworten können. Zum Beispiel, wie die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterkunft zustande kommen? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Wer hat auf welchen Grundlagen die Entscheidung getroffen und das DRK als federführende Hilfsorganisation für dieses anspruchsvolle Projekt bestimmt? Gab und gibt es ein Kontrollgremium?
Ursprünglich wurde die Unterkunft als Registrier- und Verteilzentrum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine konzipiert. Inzwischen jedoch hat sich die Einrichtung in eine Art Aufbewahrungsort für Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern etabliert. Ein kostspieliges Projekt, das sich mit 400 Euro pro Tag und Flüchtling auf 12.000 Euro monatlich summiert. In der Unterkunft waren zwischenzeitlich 5.000 Menschen untergebracht (Stand September 2024).
Im Jahr kostet die Notunterkunft die Steuerzahler ca. 428 Millionen Euro, vertraglich zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAB), dem DRK und Messe Berlin vereinbart. Dabei sind im Vertrag absurde Regelungen festgehalten. So kann die Messe Tegel einen pauschalen Verwaltungsaufschlag in Höhe von 15 Prozent der Kosten der Unterkunft geltend machen. Dazu kommen die Verwaltungskosten, die das Rote Kreuz geltend machen darf – das war 2022 eine weitere Million Euro pro Monat, die für das Management der Unterkunft flossen, so der Stern. Die Betreiber haben also ein Interesse die Kosten der Unterkunft zu maximieren, um ihren Verwaltungskostenaufschlag in die Höhe zu treiben.
Obwohl die Flüchtlingszahlen inzwischen gesunken sind, ist nichts über Personaleinsparungen bekannt. Ca. 1.400 Personen sollen aktuell in der Unterkunft mit täglichen Aufgaben beschäftigt sein. Mitarbeiter, teils ohne erforderliche Qualifikation, verbringen ihre Zeit u.a. mit „sinnlosen Kontrollgängen“, so RTL, als eine Art „Beschäftigungstherapie“. Dafür sollen sie ein monatliches Gehalt in Höhe von rund 3.100 Euro erhalten.
Und als wären die hohen Kosten nicht fatal genug, wurden inzwischen eklatante Missstände in der Unterkunft aufgedeckt: Mangelnde Hygiene, minderwertige Ernährung sowie regelmäßige Gewalt- und Drogendelikte machen den Mitarbeitern und Migranten zu schaffen. Allein im November 2024 verzeichnete die Polizei 423 Einsätze in den Bereichen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Diebstahl.
Ein Betrieb der Anlage ist bis 2031 geplant. Eine äußerst unbefriedigende Situation, sicherlich auch für das LAB. Tichys Einblick recherchiert weiter.
Erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass das Land Berlin ein Hotel für 140 Millionen Euro zu einer Asylunterkunft umbauen lässt. Zeitgleich werden auf der Vergabeplattform des Landes immer mehr Zuschläge veröffentlicht, bei denen Reparaturen und Renovierungen an öffentlichen Gebäuden aus einem Sondervermögen finanziert werden.
Der Haushalt ist mehr als klamm. Für 2026 müssen im Berliner Haushalt Ausgeben von 750 Millionen Euro gestrichen werden, obwohl schon der Haushalt 2025 Einsparungen von drei Milliarden Euro vornahm. Um trotzdem umgedeckte Flüchlingskosten von einer Milliarden Euro bezahlen zu können, wird aktuell diskutiert, ob eine Haushaltsnotlage verkündet werden soll.
Die Regierung Friedrich Merz (CDU) steht in der Einwanderungsfrage unter Druck. Von außen. Das Vorgehen rund um die Aufweichung der Schuldenbremse war ein PR-GAU. Noch vor seinem Amtsantritt stand der neue Regierungschef als Wortbrüchiger da. Ein Image, das auf lange Sicht ruinös für ihn ist. Deswegen muss er einen relevant großen Teil der Bevölkerung überzeugen, zu seinem Versprechen in der Einwanderungsfrage zu stehen. Auch wenn sein vollmundiges Versprechen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft würden die Grenzen für illegale Einwanderer konsequent geschlossen, von Anfang an nicht mehr als ein leeres Versprechen war.
Die Regierung Merz steht aber auch unter Druck von innen. Ein Großteil der Bürgermeister und Landräte sind Mitglieder von CDU, CSU oder SPD. Sie erleben vor Ort, dass die Aufnahmelager überfüllt sind und neue Schlafplätze ein Heidengeld verschlingen. In Berlin hat zum Beispiel die Messegesellschaft ihren Jahresbericht vorgelegt. Die Hälfte ihres Geldes macht sie demnach mittlerweile im Flüchtlingsgeschäft. Zudem sind die Kitas und Schulen überfordert mit Klassen und Gruppen, in der Deutsch zur ersten Fremdsprache geworden ist. Zudem explodieren die Sozialkosten der Kommunen und in der Folge erreichen die Defizite der Städte und Kreise Rekordhöhen.
Also musste Merz nun handeln. Wobei er das Einwanderungsthema – eines seiner beiden zentralen Wahlversprechen – seinem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) überlässt. Merz selbst spielt derweil den Bundesaußenkanzler. Dobrindt hat an diesem Mittwoch dem Kabinett und dem Koalitionsausschuss Gesetzesentwürfe vorgelegt. Sie sollen die illegale Zuwanderung begrenzen. Nach der Debatte in der Ministerrunde gehen Entwürfe grundsätzlich in den Bundestag und werden dort gegebenenfalls zu Gesetzen.
Dobrindts erster Schritt gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme war die Einführung verschärfter Grenzkontrollen. Außerdem gab er der Bundespolizei freie Hand, eigenständig illegale Einwanderer zurückweisen zu können. Damit exekutierte Dobrindt bestehendes Recht schärfer als vorher – nun will er das Recht verschärfen. So will er den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” für zwei Jahre aussetzen. Das sind Menschen, denen laut Definition in ihren Heimatländern ernste Schäden drohen. Etwa weil dort Gewalt herrsche, sie Verfolgung befürchten müssten oder das Fernsehprogramm mies ist.
Davon sind in Deutschland 350.000 Menschen betroffen. Das klingt nicht viel, ist es aber. Denn aus armen Ländern schicken die Familien oft Ankerkinder. Sind die in Deutschland erstmal als “subsidiär schutzberechtigt” anerkannt, können sie ihre Familie nachholen. Zwar dementieren hierzulande Politiker mit einem verfügbaren Einkommen von 15.000 Euro im Monat oder mehr, dass 563 Euro im Monat fürs Nichtstun samt einer freien Einwohnung Menschen aus armen Ländern anlocken könnte. Menschen aus Ländern, in denen der durchschnittliche Monatslohn unter 100 Euro liegt, könnten dies indes durchaus anders sehen. Etwa Syrer. Sie stellen den größten Teil unter den subsidiär Schutzberechtigten.
Zudem will Dobrindt laut SZ die “Begrenzung” der Einwanderung wieder als Staatsziel ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Das ist kurzfristig zwar nur eine Symbolhandlung, kann aber mittel- und langfristig das Verhalten der ausführenden Behörden verändern. Derzeit müssen Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eher damit rechnen, dass ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung ihrer eigenen Karriere schadet – das würde sich mit einem anders definierten Staatsziel allmählich ändern.
Zudem will Dobrindt die “Turbo-Einbürgerung” abschaffen, die SPD, Grüne und FDP als Ampel als großen Erfolg ihrer vorzeitig beendeten Regierungszeit gefeiert haben. Statt nach drei Jahren soll es künftig erst wieder nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vor der Ampel waren es acht Jahre.
Nun werden manche Autoren lange Texte dazu schreiben, wie viele Baustellen es in der deutschen Einwanderungspolitik noch gibt. So wie sie die im Frühstück eingenommenen Ballaststoffe verdaut haben, werden sie die entsprechenden Werke liefern. Richtig daran ist, dass es, selbst wenn Dobrindts Änderungen durchgehen, noch viel in der Einwanderungspolitik zu tun gibt. Doch das ist nur eine Möglichkeit, auf die Welt zu schauen.
Die andere Sicht ist: An diesem Mittwoch ist die Regierung Merz 22 Tage im Amt. Noch nicht einmal ein Viertel der 100 Tage Schonfrist ist vorbei, die neue Regierungen sinnvoller Weise erhalten. Dobrindt hat in dieser Zeit geliefert. Nicht so viel, dass es für vier Jahre Regierungszeit reichen würde. Aber immerhin so viel, dass der CSU-Politiker innerhalb der Schonfrist deutlich gemacht hat, dass er es mit einer Begrenzung der illegalen Einwanderung ernst meint.
Spannend wird, wie sich die SPD verhält. Ihre Bündnispartner Grüne und Staatsmedien reagieren auf Dobrindts Vorstoß wie gehabt mit linken Maximalforderungen. Katharina Dröge, eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, schwadronierte im Deutschlandfunk davon, Deutschland solle all seine Kraft einsetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem solle Deutschland all seine Kraft einsetzen, die illegalen Einwanderer gut zu integrieren. Dann würden sich alle Probleme in Wohlgefallen und Tralala auflösen. Das sollte es auch. Denn ein Land, das zweimal all seine Kraft eingesetzt hat, wird kaum noch welche übrig haben, um ruinierte Staatsfinanzen zu sanieren, neue Aufnahmelager zu bauen, seine schrumpfende Wirtschaft zu retten, Brücken zu sanieren, Straßen und Schienen zu bauen oder durch illegale Einwanderung verursachte real existierende Probleme in Kitas, Schulen oder auf Bahnhofsvorplätzen zu lösen.
Die linke Fraktion in der SPD ist stark. Gut möglich, dass sie die Partei auf ihren Kurs zwingt, damit die sich Dobrindt entgegenstellt, seine Entwürfe verwässert und weitere notwendige Initiativen verhindert. Auch denkbar, dass die SPD-Führung ein Einsehen hat. Eine Umfrage hat ihr jüngst attestiert, dass sie immer noch bei den 16 Prozent steht, die sie im Februar in der Bundestagswahl erreicht hat. Das mit Abstand historisch schlechteste Ergebnis der Partei. Die gleiche Umfrage sagte aber auch, dass die SPD das Potenzial besitze, über 40 Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln und vor allem Wähler zurückzugewinnen, die mittlerweile zur AfD tendieren. Zudem gibt es auch genug Bürgermeister und Landräte aus der SPD, die der Berliner Blase mitteilen, wie die unbegrenzte illegale Einwanderung die Realität vor Ort verheert. Es ist daher auch nicht ganz auszuschließen, dass die SPD den Kurs Dobrindts wenigstens teilweise mitträgt.
Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen über die Botschaft Islamabad und die Praktiken darum herum waren „höchstbedenklich“, so heißt es in einem neu veröffentlichten Dokument aus der deutschen Botschaft in Islamabad. Vor allem gemeint war damit die Arbeitsweise von „NGOs“, die nicht nur die allererste Vorauswahl der Antragsteller vornahmen. Darüber hinaus besorgten die „NGOs“ (viele von ihnen staatlich finanziert) den Afghanen „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ – also offenbar je nach Verfahren und gewählter Fluchterzählung andere Dokumente. Die Aktivisten schulten die Migranten darin, wie sie Erfolg mit ihrem Antrag hätten und rieten ihnen häufig dazu, „abweichende“ – also wiederum falsche – „Angaben im Visumverfahren zu machen“. Die Afghanen (wenn sie es waren) sollten lügen, um in eines der Flugzeuge nach Deutschland zu kommen.
Das Perfide war allerdings, dass diese Verhaltensweisen der „meldeberechtigten Stellen“ im Grunde von der Führung des Auswärtigen Amtes gefordert und gefördert wurden. Annalena Baerbock hatte öffentlich und intern deutlich gemacht, dass sie in jedem Fall auf Biegen und auf Brechen eine Erhöhung der Einreisen von Afghanen auf dem Luftweg erreichen wollte. Das geht unter anderem aus amtsinternen E-Mails hervor, die längst bekannt sind.
Vor allem ließ Baerbock die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad unter Druck setzen. Im Februar 2022 ermahnte eine Referatsleiterin die Visumentscheider, die Verfahren generell zu „vereinfachen“. Eine „alternative Glaubhaftmachung“ sollte nun ermöglicht werden – das heißt: Photo-Alben statt Eheurkunden, mündliche Aussagen statt Geburtsurkunden und Proxy-Pässe statt echter Ausweispapiere. In einem Fall soll es eine zehnköpfige Familie mit 21 gefälschten Personalausweisen gegeben haben, wie nun ans Licht kommt. Die Familie lebte zudem schon seit Jahren in Pakistan. Immer wieder sind pakistanische Dialekte statt afghanischer bei Antragstellern aufgefallen.
Durch die älteren Leaks gerieten hohe Ministeriumsmitarbeiter ins Visier von Staatsanwälten in Cottbus und Berlin. Eine Zeit lang war es still geworden um diese Ermittlungen. Nun scheint es so, als ginge es an dieser Stelle doch noch weiter. Nun hört man, dass Berliner Fahnder von „staatlich legalisierten Schleusungen“ sprechen, betrieben und angetrieben von der grünen Außenministerin. Die Rolle des Auswärtigen Amtes wird von den Ermittlern dabei immerhin als „hanebüchen“ beschrieben. „Kriminell“ wäre vielleicht zutreffender gesagt.
Tatsächlich war auch die Rolle der „NGO“-Aktivisten in vielen Fällen absurd bis strafwürdig. So riet ein Aktivist einem Migranten, der 2021 schon in Dubai lebte und eine Aufenthaltsgenehmigung für die VAE besaß, seinen alten Pass zu „verlieren“ und sich mit einem neuen um ein deutsches Visum zu bemühen: „Das könnte funktionieren.“ Am Ende fand sich eine andere Lösung: Der Partner des Afghanen sollte nun die Ankerperson sein, die angeblich in Afghanistan gefoltert wurde, während sein Partner schon in Dubai war.
Eine laut Eigeneinschätzung „brillante Idee“ des Aktivisten, die zwar auch nicht stimmte, aber verfing. Das Auswärtige Amt akzeptierte die Charade. In einem weiteren Fall wusste ein Einreisewilliger nicht mehr, welche Fluchtgeschichte man ihm geschrieben hatte: War er denn nun „trans oder schwul“? Der NGO-Aktivist schickt ihm umgehend eine PDF-Datei mit den gewünschten Infos. Das nennt sich Service.
Vertrauliche Dokumente und Insider-Berichte zeigen laut Spiegel, dass es „einen erheblichen Anteil an Personen“ gab, die zu Unrecht nach Deutschland einreisen konnten – durch Lügengeschichten und „verfälschte Identitäten“. Häufig hätten dabei „private Hilfsorganisationen“ mitgewirkt. Tatsächlich sind dank der „NGOs“ und laxen (oder ganz verhinderten) Sicherheitskontrollen durch das Auswärtige Amt sogar Scharia-Gelehrte, Dschihadisten, „Männer mit Taliban-Kontakten“ nach Deutschland eingereist.
Ein Botschaftsmitarbeiter schrieb die zutreffenden Worte: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für diese Personengruppe unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“ 900 einreisewillige Antragsteller waren damals aufgefallen, die „teilweise radikal islamistischen Gruppierungen“ angehörten. Es gab daneben sogar Afghanen mit engen Kontakten zu den Taliban auf den Listen. Hier wachte sogar das Innenministerium auf. Ein Konflikt zwischen Baerbock und Faeser deutete sich an. Baerbock bekannte intern, „öffentlich eskalieren“ zu wollen, notfalls bis zur Kabinettsebene.
Sogar der Verfassungsschutz schrieb im letzten Herbst einen Bericht zum Bundesaufnahmeprogramm. Darin schrieb der Anti-Terror-Experte Klaus Rogner, durch die „NGOs“ würden offensichtlich „Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen“. Nun ist es also jemandem aufgefallen: Grüne in der Regierung gefährden das Gemeinwesen.
Das interne Botschaftspapier, von dem der Spiegel nun berichtet, besagt, dass die Prüfung der einreisewilligen Afghanen unter allen diesen Umständen natürlich nicht mehr funktionieren konnte. Die Botschaftsbeamten gingen von einer ansteigenden Dunkelziffer von Fällen aus, in denen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für die Einreise in die Bundesrepublik vergeben worden sei. Die Mängelliste setzt sich über Seiten fort.
Insgesamt wurden mehr als 36.000 Afghanen durch die verschiedenen Programme nach Deutschland eingeflogen. Als Baerbock übernahm, mussten die Flüge wegen offenbarer Sicherheitsmängel ausgesetzt werden, später setzte die grüne Außenministerin ein „Bundesaufnahmeprogramm“ durch und versuchte, es in der gesehenen unglücklichen Art zu besetzen.
Und noch immer sitzen 2600 Personen in deutschen Unterkünften in Pakistan und erwarten die Vergabe eines Visums und anschließende Einreise nach Deutschland. Kurz vor der Bundestagswahl fielen einige Flüge aus, kurz danach fanden weitere statt: Zwei Tage nach der Wahl landeten 155 Afghanen in Berlin, im April 138 in Leipzig. Inzwischen wurden die Pläne auf Eis gelegt. Die neue Koalition hat beschlossen, dass weitere Flüge „so weit wie möglich“ umgangen werden sollen. Die links-grüne taz schrieb vom „kläglichen Ende der Evakuierungs-Pläne“, die eigentlich sehr berechtigt seien. Ja, am besten man evakuiert ganz Afghanistan – damit dort endlich Frieden zwischen den Menschen einkehrt. Viele sehen das anders. Aber angeblich sind die Faeser-Baerbock-Zusagen bindend. Pakistan schiebt derweil Afghanen in ihre Heimat ab.
Bundespolizei und Verfassungsschutz haben bis heute keine vollständige Liste aller beteiligten „NGOs“. Sie erfuhren nur im einzelnen Verfahren, wer die jeweils „meldeberechtigte Stelle“ gewesen war. Auch ein Sicherheitsinterview mit zuständigen Behörden war lange nicht nötig, um ein Visum nach Deutschland zu bekommen. Viele Antragsteller besaßen schlichtweg keine auswertbaren Papiere (Geburtsurkunden, Pässe). Diese wurden gelegentlich ad hoc erstellt, also gefälscht. Und Personen mit derart „unsauberer Dokumentenlage“ (laut Bundespolizei) landeten dann doch immer wieder auf den Passagierlisten und in den Flugzeugen. So kam es dazu, dass die Bundespolizei auch in Deutschland noch Anzeigen gegen die Eingereisten schrieb. Es war der offene Bürgerkrieg zwischen Polizei und Ministeriumsmitarbeitern. Die Letztgenannten sahen keinen Grund, Afghanen mit inkorrekten Papieren abzuweisen. Ihr Auftrag – gegeben von der Ministerin – war ein anderer.
Nun fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Untersuchungsausschuss in dem Bundestag, dem seine Partei nicht angehört. Die „staatlichen legalisierte“ Einschleusung von Afghanen sei ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ und „ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Gleiches meint der Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Anlass, die „meldeberechtigen Stellen“ öffentlich zu machen. Auf eine Anfrage der Jungen Freiheit https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/auch-wadephul-schweigt-zum-aufnahmeprogramm-afghanistan-kont/ ließ er ausweichend antworten. Es bleibt beim Schweigekartell. Die CDU hat sich nicht für den „NGO-Staat“ entschieden, diesen Gegensatz in sich selbst, contradictio in adjecto. Und doch scheinen wir in einem solchen Staat zu leben, in dem windige Betrüger darüber entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit seinem Rentner-Bashing noch nicht aus den Schlagzeilen heraus, da landet schon der nächste CDU-Mann einen respektablen Kommunikations-Gau: Kanzleramtsminister Thorsten Frei, sonst eher ein Mann der flauschig-weichen Watteworte, lässt sich bei Maischberger zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen. Im Doppelinterview mit der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt er: „Jeder der Vollzeit arbeitet, hat soviel Geld, dass er davon leben kann.“
Bäm! Nimm dass, deutscher Steuerzahler, der Du jedes Jahr bis Juli nur für den Fiskus schuftest. Um Dir danach mit versteuertem Geld Dinge zu kaufen, die dann wieder ständig besteuert werden. Dir geht’s doch töfte!
Frei kontert dünn. Auf Linnemanns Flop geht er gar nicht ein. Viele hätten nur deshalb einen Minijob, weil die Überstunden so stark besteuert werden. Das wolle die CDU nun ändern, indem der Zuschlag (wohlbemerkt: nur der Zuschlag, also ein ohnehin sehr geringer Teil) ab 2026 steuerfrei gestellt werde. „Ist jetzt ihr Ziel, dass Leute Vollzeit arbeiten und dann nebenbei noch dauerhaft Überstunden machen müssen?“, fragt Lang. Frei wirkt überfahren: „Entschuldigung, Entschuldigung“, stöhnt er und feuert dann in seiner Not den besagten Satz ab. „Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat soviel Geld, dass er davon leben kann.“ Frei setzt sogar noch nach: „Es gibt nicht nur Menschen die ‘nen zweiten Job haben, weil sie ansonsten nicht über die Runden kämen. Es gibt auch Leute, die machen das, weil sie gerne mehr arbeiten und weil sie sich gerne einen weiteren Urlaub gönnen, weil sie sich ein größeres Auto gönnen möchten.“
Schöne heile CDU-Welt. Und Frei geht noch weiter: „Jeder entscheidet, was er in seinem Leben möchte. Und diejenigen, die gerne mehr machen möchten, die sollen auch mehr davon haben.“
Schon in der Runde der „einordnenden Journalisten“ gab es eine kleine Nachhilfestunde. Für Helene Bubrowski ist es offenbar völlig neu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht politisch neutral arbeitet. Das inhaltlich dünne Gutachten der Behörde zur AfD hat für sie das Gewicht einer Steintafel. „Wir haben jetzt einen tausendseitigen Bericht, der verschiedene Dinge aufgelistet hat, die zeigen, dass die AfD mit dem Demokratie, mit der Menschenwürde und so weiter da systematisch gegen verstößt.“ Wir zitieren hier wörtlich mit allen Fehlern, weil nicht ganz klar ist, was genau sie meint.
Jan Fleischhauer, Kolumnist bei der darbenden Illustrierten „Focus“, klärt die Kollegin auf: „Ich störe mich schon an dem Wort ‚gesichert rechtsextrem‘.“ Nur weil der Verfassungsschutz das behaupte, solle man nicht so tun, als ob „da jetzt so ein TÜV-Siegel drauf sei“. Fleischhauer: „Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die direkt dem Innenminister untersteht.“
Bubrowski sitzt noch immer auf der Palme, jetzt sogar ein paar Wedel weiter oben. Von dort hebt sie zu einer regelrechten Lobpreisung an: „Ich würde davor warnen, den Verfassungsschutz, der sicherlich in dieser AfD-Frage bisher nicht viel bewirkt hat, öffentlich zu diskreditieren. So zu tun, als würde diese Behörde politisch arbeiten, und das genau ist das Narrativ der AfD, das stimmt einfach nicht. Wenn man sich anschaut, wie die Leute da arbeiten, würde ich sagen, es ist wichtig. Wir müssen schon auch Vertrauen darin haben, denn die machen gute Arbeit und haben tausend Seiten zusammengeschrieben und die Sachen zusammengesammelt.“
Journalismus im Jahr 2025. Ein Hanns Joachim Friedrichs würde sich im Grabe umdrehen, wenn er nicht eingeäschert worden wäre.
Auch die Moderatorin selbst entlarvt sich und ihr Verständnis von Journalismus an diesem Abend auf bemerkenswerte Weise. Sie möchte von Mathias Döpfner einen Kniefall für olle Kamelle. Der Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns soll gefälligst Abbitte dafür leisten, dass er Ende vergangenen Jahres in der zu seinem Konzern gehörenden Zeitung „Welt“ einen AfD-Wahlaufruf des Tesla-Chefs habe „publizieren lassen“.
„Ich lasse nicht publizieren“, stellt Döpfner zunächst klar. „Unsere Chefredakteure entscheiden“. Maischberger versucht, ihn sofort zu schurigeln: „Wollen Sie das vertiefen? Gerade jetzt?“ So als sei er sich des Ernstes der Lage nicht bewusst. Doch er bleibt gelassen: „Wir können es gerne vertiefen, Frau Maischberger.“ Und den Kniefall kann sie sich auch abschminken. Obwohl man bei einem Döpfner nie weiß, ob er am Ende nicht doch einknickt.
Heute aber gibt er ihr eine Nachhilfestunde in Journalismus, die sich gewaschen hat.
Was war der Anlass? „Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, hatte Elon Musk in dem besagten Welt-Beitrag geschrieben. „Würden Sie meinen, das ist ‘ne gute Idee gewesen“, fragt Maischberger. „Das haben die Chefredakteure entschieden“, antwortet Döpfner. Maischberger: „Gegen Widerstand aus der Redaktion.“ Döpfner: „Ja, das ist ja gut, wenn lebendig diskutiert wird. Ich halte die Entscheidung für absolut richtig und auch sehr unspektakulär.“ Maischberger ist empört: „Ein Wahlaufruf!“
Döpfner erklärt es ihr ganz langsam: „Journalismus ist doch nicht, dass man nur Positionen publiziert, die man sich selbst zu eigen macht. Sondern Journalismus ist, Positionen zur Diskussion zu stellen. Ich finde diese Haltung, zu sagen, wenn es nur nicht besprochen wird, wenn es nur nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, dann findet es nicht statt, das ist so ‘ne Vogelstrauß-Politik.“
Maischberger wirft die Statuten des Springer-Konzerns in den Ring: „Da steht: Wir lehnen politischen Extremismus ab.“ Sie ist gesichert extrem fassungslos: „Also sie finden das immer noch in Ordnung, dass da dieser Wahlaufruf gedruckt wurde?“ Döpfner: „Unser Ressort in der Welt heißt ‚Meinungsfreiheit‘. Es werden Gastkommentare von Vladimir Putin, von Terroristen aus Afghanistan, von irgendwelchen Kommunisten aus dem früheren Ostblock zur Kenntnis gestellt. Warum sollte denn jetzt ausgerechnet in diesem Fall ein Dokument von so hohem zeitgeschichtlichem Wert nicht diskutiert werden?“ Maischberger versucht es nochmal: „Weil es nicht zu den Statuten bei Ihnen passt.“ Döpfner: „Es war ein Gastkommentar. Der Chefredakteur hat es aber eingeordnet und hat erklärt warum es falsch ist.“ In diesem Moment bekennt sich Maischberger endgültig zum Haltungsjournalismus: „Naja, er hat aber auch gesagt: Die Diagnose ist korrekt. Also da wäre ich ja schon – aber egal…“
Döpfner gibt nicht auf. So bewundernswert ruhig redet er auf die Moderatorin ein, dass wohl jedes kranke Pferd neidisch würde: „Könnte es sein, dass viele Menschen sagen: Weil immer mehr tabuisiert wird, weil man vielleicht die Menschen auch für ein bisschen blöd hält – sie können sich doch selber ‘ne Meinung bilden. Wer diesen Beitrag überzeugend fand und sagt: Jetzt wähle ich die AfD – glauben Sie, das war ‘ne reale Gefahr? Ich glaub’, der hat genau den gegenteiligen Effekt gehabt. Und deswegen gehört es in die Diskussion. Das Ausgrenzen, das Totschweigen, das macht die linken und die rechten Extreme erst stark. Das ist doch genau, was wir gerade erleben. Deswegen wenden sich auch viele vom Journalismus ab.“
Eines steht fest: Sollte Maischberger je einen neuen Job suchen – bei Springer kriegt sie keinen.
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klima-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt. Damit meint sie, die Rampel soll nicht so wie die Ampel das Geld aus den Monsterschulden dort heimlich hinleiten, wo es ihr gefällt.
CSU-Vormann im Bundestag Hoffmann erwartet vom ersten Koalitionsausschuss an „klare Entscheidungen“: „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition … Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen (Rheinische Post).“
Außenverteidigungskanzler Merz ist zu viel unterwegs, um zu merken, wie sein Außenhelfer Wadephul beim Import von Afghanen so weiter macht wie Baerbock. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt. Außenminister Wadephul verweigert Transparenz. Der „NGO-Staat“ herrscht also bei der CDU weiter. – Lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis.
Man merke sich, in der Regierung Merz steht ein Koalitionsausschuss über dem Kabinett und über einem Bundestag, in dem die meisten Abgeordneten ihr Recht auf freie Entscheidung bei den Fraktionsspitzen deponiert haben.
Mehr Waffen aller Art für die Ukraine, keine Unterstützung für Israel. Das ist die neue Geodoktrin der schwarzrot(grünen) Bundesregierung. Damit dürfte sie im Westen schneller ganz isoliert dastehen, als sie diesen Kurswechsel auch nur im Ansatz verwirklichen könnte. – Bestätigen sich Gerüchte von nackten wirtschaftlichen Interessen hinter Taurus-Lieferungen in großem Umfang an die Ukraine, hat Merz mehr als ein Problem.
Mit einmal Größenwahn ist es nicht getan. Nun setzt sich Merz vor Kommissions-Leyen und bedroht Ungarn und die Slowakei, weil die Brüssel beim Krieg gegen Putin nicht gehorchen. Führt Merz die Wiederholung der EU-Operation Polen und Rumänien in Ungarn und Slowakei an?
Nach der Sonntagsfrage von Forsa für RTL/n-tv hätten die SPD 15 Prozent, Grüne und SED-Die Linke je 11. – Bitte diesen Trend weiter so, auch wenn ich weiß, dass die real existierenden Wahlen nichts bedeuten.
Merz‘ Änderung der Position der Regierung zum Gazakrieg sei „ein Ausdruck, wie groß das Unverständnis in den westlichen Hauptstädten ist, was Israel gerade tut“, sagt Welt-Robin Alexander, dies sei bemerkenswert, denn Friedrich Merz gehöre zu den „entschiedensten Freunden“ Israels. – Herr Alexander, seit wann haben Länder „Freunde“?
Merz‘ Kurswechsel gegen Israel kommt in einem Moment, wo Al Jazeera ungewollt aufdeckt, dass Hamas die Kontrolle über Gaza verloren hat, viele Palästinenser sich ihr widersetzen und bereit sind, direkt mit Israel zusammenzuarbeiten.
Nun wird sichtbar, London versorgt die Hamas seit 2022 mit Bargeld. Trotz des Terrorangriffs vom 7. Oktober organisiert die UK-Regierung Gaza auch weiterhin. Über UNICEF und eine NGO wird das Bargeld in Millionenhöhe direkt an das Hamas-Ministerium für „soziale Entwicklung“ geleitet. – Auch dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Paraden abhalten ist einfach. Aber wo sind die einsatzbereiten Kampfeinheiten?
In China, Herr Merz und Herr Pistorius, haben sie tatsächlich Armeen, die mehr können als paradieren.
Friedrich Pürner wendet sich an an Friedrich Merz: „Sie, Herr Bundeskanzler, tun einiges, um Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Dafür sind Sie und die Union nicht gewählt worden. Was Sie hier machen, ist eine intellektuelle Verwahrlosung der Diplomatie und der Völkerverständigung.“
Das ist auf den Punkt. Anna: „Deutsche Politiker diskutieren, ob Personen, die rund 45 Jahre gearbeitet haben, weiter arbeiten sollen, um auszugleichen, dass Personen, die nie gearbeitet haben, nicht arbeiten müssen.“
Lässt’s Merz tatsächlich beim Weiterwursteln durch sauteures Löcherstopfen bei den Renten und im Gesundheitssystem, scheitert seine Regierung noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei bietet sich ein radikaler Schnitt an, Grundversorgung für alle aus Steuermitteln und steuerfreie Vorsorge durch alle, die das wollen und können.
Worum Merz sich auch nicht kümmert: Die reinen Verwaltungskosten im Land werden auf insgesamt 250 Milliarden geschätzt.
America-News. Alberta steuert auf ein Referendum über die Abspaltung von Kanada zu. So, wie viele Kanadier Angst haben, dass Donald Trump ihre Wirtschaft ruinieren wird, befürchten viele Bewohner Albertas eine Schädigung ihres Erdölsektors durch die Regierung in Ottawa. Berichtet die NZZ.
Mit Valentina Maceri, ehemalige Profifußballerin und heute Sportjournalistin, hat Maximilian Tichy gesprochen. Ihr provokanter Buchtitel im Zeitjargon, „Fuck Female Empowerment“, führt bis zur Krise der modernen Männlichkeit, der Rolle der Frau im Profifußball und warum Männer und Frauen im Sport eben doch unterschiedlich sind.
Zu meinem alten Thema, Energieerzeugung so lokal wie nur möglich, statt alles überregional zu organisieren, hier ein schönes Zeitbeispiel. Dieses spanische Dorf kennt keinen Blackout.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. leitet einen Kurswechsel in der Corona-Politik der USA ein. In einem Video auf der auf der Social-Media-Plattform X hat er erklärt:
„Der Covid-Impfstoff für gesunde Kinder und gesunde Schwangere wurde ab heute aus dem empfohlenen Impfplan der CDC gestrichen. (…) Letztes Jahr hat die Biden-Regierung (die Administration des damaligen US-Präsidenten, Red.) gesunden Kindern dringend geraten, sich erneut gegen Covid impfen zu lassen, obwohl es keine klinischen Daten für die Wiederholungsimpfung bei Kindern gab.“
Bei seiner Erklärung wurde Kennedy von Dr. Marty Makary, dem Kommissar der US-Behörde für Ernährung und Arzneimittel (FDA), und Dr. Jay Bhattacharya, dem Direktor der Nationalen Gesundheitsbehörde (NIH), begleitet.
Die neue Empfehlung erfolgt im Rahmen weiterer Änderungen der Corona-Impfstrategie. Die FDA hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie die Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe überarbeitet.
Es wird erwartet, dass dieser Schritt dazu führt, dass Corona-Impfungen künftig auf ältere US-Bürger und auf Menschen mit einem höheren Risiko für eine schwere Infektion beschränkt werden.
Der Großteil der Migranten lebt bereits seit Jahren, teils seit Jahrzehnten in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass über ein Drittel der aktuell registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine stammt – viele von ihnen kamen nach Beginn des Krieges 2022 ins Land.
Laut Zahlen aus dem Ausländerzentralregister, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) veröffentlicht hat, und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, lag der Nettozuwachs an Flüchtlingen im Jahr 2024 bei 124.000 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 betrug der Anstieg noch 270.000, 2022 sogar über 1,2 Millionen – getrieben vor allem durch die Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Bereits am Mittwoch will er einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen, der vorsieht, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorübergehend auszusetzen. Auch Österreich setzt auf diese Maßnnahme.
„Ich will, dass diese Regelung möglichst schnell in Kraft tritt – idealerweise noch vor der Sommerpause“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in einem Interview mit WELT TV. Ziel sei es, ein klares Signal zu senden: „Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich verändert.“
Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte – darunter viele Syrer und Afghanen – war 2018 bereits eingeschränkt worden. Nun soll er erneut und für mindestens zwei Jahre vollständig ausgesetzt werden.
Mit dem neuen Kurs will das Innenministerium laut Dobrindt die Zuwanderung stärker steuern und die Belastung für Kommunen reduzieren. Gleichzeitig betont der CSU-Politiker, dass Deutschland weiterhin Menschen in akuten Notlagen Schutz bieten werde – allerdings unter klar definierten Bedingungen und mit besser kontrollierten Verfahren.
Die geplante Gesetzesänderung dürfte in der Koalition und der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgen. Während Befürworter auf eine notwendige Entlastung des Asylsystems drängen, warnen Kritiker vor humanitären Härten für getrennte Familien.
Die EU-Kommission befürchtet allerdings, dass schon in Kürze weitere Asylwellen auf Westeuropa zurollen. Wie in einem eigentlich vertraulichen Papier des Migrations-Kommissars Magnus Brunner zu lesen ist, warten alleine in Libyen 90.000 Migranten auf günstigere Bedingungen zur Überfahrt über das Mittelmeer.
Schwarzrot-Kanzler Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch eine forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann nicht gelingen.
Zum Ukrainekrieg verkündete Merz gestern um 14:25 Uhr: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind …“ und legte um 21:06 Uhr nach: „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass dieser Krieg länger andauern wird, als wir es uns wünschen oder vorstellen können. Putin betrachtet Angebote für Friedensgespräche eindeutig als Zeichen der Schwäche.“
Ebenfalls gestern um 21:32 Uhr erklärte Russlands Präsident Putin Verhandlungen mit dem Westen für beendet und warnte: „Sollte die Entscheidung getroffen werden, weitreichende Artillerieangriffe tief in russisches Territorium zuzulassen, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und Europas am Krieg in der Ukraine️. Dies würde den Charakter des Konflikts grundlegend verändern. Es würde bedeuten, dass sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden.“
Entweder muss Putins russische Armee so schwach sein, dass niemand sie zu fürchten braucht, oder den handelnden Verantwortlichen bedeuten die möglichen Folgen für Bürger und Land weniger als ihr Kriegszug. Oder sollte ich Kreuzzug sagen? Merz jedenfalls hat die Bürger der Bundesrepublik nicht gefragt, ob sie das wollen, was er da tut. Nicht mal eine Bundestags-Debatte über Krieg und Frieden war das wert.
Merz‘ Auslandsfahrplan geht so weiter: Im Juni will er zum Antrittsbesuch nach Washington DC. Mitte Juni zum G7-Gipfel in Kanada. Ende Juni zum Nato-Gipfel in den Niederlanden.
Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der schwarzroten Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann Deutschland nicht weiterbringen. Aber für Land und Leute schwerste Folgen haben.
Aber natürlich ist es schöner für Merz, sich im Glanze des eingebildeten Europa-Feldherrn zu sonnen, als sich mit so niedrigen, ihn selbst und die polit-mediale Klasse nicht betreffenden Problemen zu befassen wie fehlende Wohnungen.
Merz ist nicht der einzige, der draußen den starken Mann mimt, während er daheim den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Katastrophen ratlos und tatlos ihren Lauf lässt. Demos der Engländer gegen UK-Premier Starmer, Macht-Demos von Pakistanis, Zusammenstöße zwischen beiden Seiten, einseitige Polizeiaktionen gegen Engländer, die sich öffentlich gegen die Eingewanderten äußern, sind nur eine grobe Beschreibung dessen, was auf Londons und anderer Städte Straßen und Plätzen täglich stattfindet. Was ein Tweeter in England sagt, gilt in anderen Staaten Europas nicht minder: „Die Wahrheit ist: Es geht nicht mehr um Politik. Wir sind weit darüber hinaus. Wir kämpfen um die Seele einer Nation.“
Ben Habib: „Man kann die Hamas auf Londons Straßen verherrlichen und frei herumlaufen – aber wer Nasrallah mit einem Plakat verhöhnt, wird verhaftet. Willkommen im britischen Zweiklassen-Rechtssystem. Wenn es illegal ist, Terroristen zu verspotten, dann haben wir Meinungsverschiedenheiten kriminalisiert. Großbritannien schlafwandelt nicht – es steuert ins Autoritäre.“
Das Geschehen in Westeuropa findet sein Echo bei Trump: „Sehen Sie sich Paris an. Sehen Sie sich London an. Sie sind nicht mehr wiederzuerkennen. Das dürfen wir bei uns niemals erlauben!“
Italiens Premier Meloni verlangt die Änderung der Staatenvereinbarung einer Menschenrechtskonventon von 1950, die jedem vernünftigen Umgang mit illegaler Einwanderung im Wege steht.
Daheim wartet die Unzahl der ungelösten Probleme auf sämtlichen Gebieten von Wirtschaft und Gesellschaft, doch Merz will lieber die Ukraine retten als Deutschland.
In Deutschland leben so viele als Flüchtlinge registrierte wie nie zuvor. Sagen die Zahlen des Ausländerzentralregisters, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Die Linke-MdB Bünger nennt (SZ). Bis Ende 2024 waren danach etwa 3,45 Millionen als Flüchtlinge registrierte Ausländer ins Land gekommen.
Und zu muslimischen Migranten warnt der einst muslimische Ägypter Hamed Abdel-Samad erneut: »„Muslime können nicht mit Nichtmuslimen koexistieren.“ „Toleranz gegenüber Intoleranz ist Dummheit.“ Bevor Muslime 1938 das Öl entdeckten, waren Sklavenverkäufe und Sklavensteuern ihre Haupteinnahmequelle.«
Doch Merz kann ihn nicht hören, er ist auf Weltenlenkungs-Reisen.
Beschwörend tönt die „Gesellschaftskritik…in dieser bedrückenden Geschichte“ aus dem NDR-Pressedossier: „Beim Schreiben hat uns das Gefühl beeinflusst, dass eine beunruhigende Verrohung um sich greift“, so die Autorinnen Elke Schuch und Catharina Junk). „(…) die Geschichte setzt das Brennglas auf die Gefährlichkeit von Vorurteilen und schablonenhaften Vorverurteilungen. Es gibt in unserer Gesellschaft die Tendenz, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Vergangenheit oder bestimmter äußerer Merkmale zu stigmatisieren und in eine Rolle zu drängen, aus der sie schwer entkommen können.“, ergänzt Alexander Dierbach, Regie.
In der Rostocker Heide ist wahrlich der Teufel los. Von Schüssen durchlöcherte Schaufensterpuppen baumeln von den Bäumen, Tierschutzaktivisten überfallen Jäger und schlagen sie zusammen, verüben Anschläge, in dem sie die Stützen der Hochsitze ansägen. Und da sind dann auch noch diese ganzen Wilderer, auf die die Aktivistinnen einen besonderen Hass („Ihr feigen Pisser!“) haben. Nele Schuldt (Lorella Lubsch) und Sarah Volkmann (Raika Nicolai) schleichen mit ihrer E-Kettensäge durch den Forst in Richtung des nächsten Anschlagsziels, werden aber plötzlich aus dem Hinterhalt beschossen – nur Nele entkommt schwer verletzt dem Kugelhagel.
Milan Greuner (Eloi Christ) ist der ideale Verdächtige. Nicht, weil ihn seine Mutter Eva (Jördis Triebel) zur Welt gebracht hatte, obwohl sie vorher von einem Serienkiller vergewaltigt wurde. Nicht, weil sie sich mit ihrem Kind in eine gottverlassene Fischräucherei mitten im Wald zurückgezogen hat. Nicht, weil er düstere Bildchen malt, mit denen er sein Zimmer bepflastert, keine Ausbildung hat, gerne Fische metzgert. Aber zu allem Überfluss stapft er alleine mit einem geladenen Gewehr mit Zielfernrohr durch den Forst, sammelt tote Rehe und verbuddelt sie anschliessend zu Hause im Garten. Später wird klar, dass er damit symbolhaft der Erde ihre von Wilderern ermordeten Geschöpfe zurückgeben wollte.
Die Polizisten Anton Pöschel (Andreas Guenther) und Volker Thiesler (Josef Heynert) fühlen sich von diesem Tatort mitten in der Botanik mit „tausenden Spuren“ überfordert. Da ist es verständlich, dass sie einfach übersehen, dass es ein zweites, schwer verletzt geflüchtetes Opfer gab. In der WG der beiden Aktivistinnen langen sie dann aber richtig zu, verhaften den gerade aufgewachten Mitbewohner Jesper Bloom (Timon Furchert) und belegen die Tierschützer mit Chauvi-Sprüchen: „Wegen so‘ne Typen sind wir keine Exportweltmeister mehr…wenn ich Schnitzel esse, bin ich Kannibale…“. Immerhin ist es dieser langhaarige Typ, der den entscheidenden Hinweis liefert, dass seine zwei Mitbewohnerinnen die „Sache mit dem Hochsitz“ gemacht haben, da also noch jemand Hilfe benötigen könnte. Bei der nochmaligen Suche wird Studentin Nele gefunden und ins Krankenhaus gebracht – der Einsatz mitten im Wald muss für die bestellte Rettungswagenbesatzung ein Highlight gewesen sein. Einige Zeit später kann die unter Polizeischutz stehende Nele mit Jespers Hilfe unter den Augen „zweier Hörste“ – so Kommissarin König über ihre beim Toilettengang übertölpelten Kollegen – aus der Intensivstation fliehen.
Die Ermittlerinnen Katrin König (Anneke Kim Sarnau) und Melly Böwe (Lina Beckmann) befragen derweil die Familie Cobalt, die in einem riesigen Gründerzeit-Forsthaus residiert. Nicht nur Revierförsterin Julia Cobalt (Annika Kuhl) hat hier den Jagdschein, alle Cobalts, angefangen beim rauschebärtigen Patriarchen Tobias (Nicki von Tempelhoff) über Bruder Hannes Seyffart (Thilo Prothmann) bis zum Sohn Paul (Jonathan Lade) sind hochgradig abzugsfreudig (engl.: „triggerhappy“). Abends sitzt man im Wohnzimmer beim Waffenputzen zusammen. Selbst der nach einem Sturz vom Hochsitz auf einen Rollstuhl angewiesene Hannes hat dem Waidmännischen nicht abgeschworen. Dass die Holzkonstruktion, von der er stürzte, offenbar von Aktivisten absichtlich angesägt wurde, macht die ganze Familie in dem Fall verdächtig.
Mutter Greuner plagen Zweifel an ihrem verschlossenen Sohn, dessen seltsames Benehmen ihr besonders nach dem Mord an der Aktivistin immer mehr Angst einjagt. Hat Milan die Mordlust seines biologischen Vaters geerbt, könnte er zum Bösen geboren sein? Sie sperrt ihn ein, unterzieht ihn peinlicher Befragung und verstärkter Beobachtung. Fast scheint sie in einer Szene darüber nachzudenken, ihn im Schlaf mit einem Kissen zu ersticken. Als die Polizistinnen Milans Zimmer durchsuchen und dabei Munitionsreste finden, platzt es aus ihr heraus: „Ich weiss, dass er es war, sie müssen ihn mitnehmen“. Aber schnell stellt sich heraus, dass die tödlichen Schüsse nicht aus Milans Gewehr abgegeben wurden. Der Junge, der aus Verzweiflung über diese Treulosigkeit seiner Mutter („…hält mich für ein Monster“) die Tat gestanden hatte, kann und will nun nicht mehr zu ihr zurück, die Polizei findet bemerkenswert schnell einen Platz in einem Rostocker Jugend-Wohnprojekt für ihn.
Die „…vordergründig intakte…vermeintlich stabile normative Familie…von einer inneren Leere emotionaler Bindungen und authentischer Kommunikation geprägt“, findet das NDR-Pressedossier.
Im Fernsehen wird vorschnell die Festnahme des Verdächtigen mit Foto und Vorname verkündet. Die Nachricht wühlt die Familie Cobalt auf – den untreuen Vater drängt es, seine Liebschaft Eva Greuner zu trösten, Sohn Paul, der Milan noch geneckt hatte: „Hast du den gleichen Drang wie dein Vater, zu töten?“ weiß aber, dass das eine Falschmeldung ist. Er war es, der die Aktivistinnen mit dem Gewehr seines Vaters beschossen hat, und den es nun zum Haus der Greuners zieht, um Milan zu konfrontieren. Er hatte sich zu dem Gleichaltrigen seltsam hingezogen gefühlt, geglaubt, der teile seine eigenen Mordphantasien. Als er nun feststellt, dass Milan ihn zurücklassen und von dort wegziehen möchte, erschiesst er ihn und beim Eintreffen der Polizei sich selbst.
Warum die Drehbuchautorinnen meinten, parallel die Geschichte der ebenfalls von einem „Mega-Scheißkerl“ vergewaltigten und daraufhin mit Tochter Rose (Emilie Neumeister) schwanger gewordenen Kommissarin Böwe in die Geschichte hineinkonstruieren zu müssen, und daran einen weiteren Fall von jugendlicher Herkunftssuche und „…Wutausbrüchen…werde immer so scheiße – wütend…bin eine tickende Zeitbombe…habe meinen Freund Jojo geschlagen“ andocken zu müssen, bleibt unklar.
Den Kommentar von Regisseur Alexander Dierbach, der sicher nicht in diese Richtung gezielt hat, könnten sich viele politische Heckenschützen zu Herzen nehmen: „Wir sehen hier, dass der Mechanismus der kollektiven Wahrnehmung und der schnellen Urteile nicht nur gefährlich ist, er schränkt auch die Möglichkeit der Veränderung und der menschlichen Entfaltung massiv ein“.
Bei Helmut Thoma fallen Geburts- und Todestag zusammen. Er verstarb am 3. Mai im Alter von 86 Jahren in Wien, wie erst jetzt bekannt wurde. War Helmut Thoma schon 86? Wer ihn erlebte, hörte einen vitalen Mann sprechen, mit der Dynamik eines Kugelblitzes. Wo er hinfuhr, war Aufregung.
Helmut Thoma hat RTL groß gemacht, nicht nur gegründet. Gelernt hatte er beim ORF in der Rechtsabteilung, dem österreichischen Staatsfernsehen, kein ungewöhnlicher Start für einen promovierten Juristen. Ungewöhnlich sein Wechsel ins Programm. 1984 übernahm er das deutschsprachige RTL-Radio-Programm aus Luxemburg und ab 1986 RTLplus. Aus dem Juristen wurde ein Programm-Macher. Damit lehrte er die Sender der ARD das Fürchten.
Darf denn Radio fröhlich sein? Gute Laune verbreiten? Es darf. Und aus dem Fürchten wurde das Grauen für ARD und ZDF, als Thoma die TV-Bude von RTL übernahm, und mehr war es nicht. Ein schmales Programm, was haben sie gelacht in den Palästen von ARD und ZDF über Tutti Frutti. Bald zog der Sender in ein unscheinbares Redaktionsgebäude am westlichen Stadtrand von Köln um. Köln, das ist der Standort des WDR, des größten Senders im ARD-Verbund. Aber sich fürchten, das kannte Thoma nicht.
RTL wuchs rasend schnell, und Thoma investierte ins Programm. Auf nackte Haut folgte ein unverstellter Blick auf Politik. Nachrichten, und mit Heiner Bremer als Moderator wurden die News bis Mitternacht verlängert. Ladenschlusszeiten darf es bei den öffentlich-rechtlichen Beamtensendern geben, nicht bei den Privaten. Das Redaktionsgebäude wurde schnell zu klein für den wuchernden Sender.
Es war ein geordnetes Chaos, undenkbar für den WDR mit seinen nach innen gerichteten Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, sich vom Zuschauer nicht stören zu lassen. Thoma nahm den Zuschauer in den Blick. Wer bei RTL arbeitete, lernte schnell, dass das zählt, was auf dem Bildschirm flimmert und gefällt. Es war eine Revolution für das deutsche Staatsfernsehen. Mit ungewohnten Programmelementen: „Der heiße Stuhl“ war ein Folterinstrument für jeden, der dazu eingeladen wurde und Rede und Antwort stehen mußte. Schonungslos, respektlos. Es durfte gefragt, und nicht verkündet werden.
Mit einem Gespür für die Medienlandschaft und mutigen Programmentscheidungen machte Helmut Thoma RTL im Jahr 1993 mit einem Marktanteil von 18,9 % zum damals erfolgreichsten und profitabelsten Fernsehsender Europas. Köln hat ihm viel zu verdanken. Am Stadtrand entstanden riesige Studiokomplexe; schnell hochgezogen von einem Bauunternehmer.
Mit einem Gespür für die Medienlandschaft und mutigen Programmentscheidungen machte Helmut Thoma RTL im Jahr 1993 mit einem Marktanteil von 18,9 % zum damals erfolgreichsten und profitabelsten Fernsehsender Europas.
Währenddessen baute sich der WDR einen Prachtpalast in der Innenstadt, der wie eine Zwingburg die Stadtteile voneinander abriegelt. Gefragt, ob er nicht auch so was haben wolle, antwortete Thoma, wie immer über keine Pointe verlegen: „Ich investiere nicht in Beton, ich investiere in Programm.“
Nach seinem Ausscheiden sollte sich das schnell ändern. RTL zog um in das aufwändig renovierte innenstädtische Messegelände. Der unter Thoma bewegliche Sender erstarrte im Beton und zwischen Ziegelsteinen.
Thoma veränderte auch die Printlandschaft: Durch die Werbezeitbegrenzung im staatlichen Fernsehsystem war die Werbeindustrie gezwungen, Zeitschriften und Zeitungen zu belegen. Deutsche Medienmanager führten ihre phantastischen wirtschaftlichen Erfolge auf ihre eigene Genialität zurück und kauften weltweit für Milliarden Zeitschriften in Europa und den USA zusammen – und scheiterten. Denn dort gab es bereits genügend TV-Sender. Mit RTL begann der Niedergang der deutschen Print-Welt, der erst später das Internet folgte.
Der Wiener Außenseiter Thoma dagegen beschäftigte sich kritisch mit der Branche.
Das Problem ist, sagt er über seine Nachfolger, „dass die neuen Fernsehmacher keine Vorstellung haben, wie Fernsehen funktioniert. Das Programm ist langweilig, anspruchslos.“
Es ist der deutsche Bürokratismus, der sich durchsetzt, so Thoma in einem seiner letzten großen Interviews, das er TE gab. „Die können kein Fernsehen“. Damit meinte er nicht nur ARD und ZDF, sondern auch die RTL-Mutter Bertelsmann. Bertelsmann sei ein Marketingunternehmen, das von Inhalten nichts versteht, so der Medienmanager. Es fehlt die Kreativität, um neue Inhalte zu entwickeln, die die Zuschauer anziehen. Das Aufwärmen alter Serienkonzepte reiche nicht, um mit Netflix zu konkurrieren. Bertelsmann ist ein Konzern von westfälischen Pfennigfuchser, aber nicht der Kreativität. Die können Waschmaschinen, aber nicht TV.
Und er macht sich lustig über die Art, wie deutsche Unternehmen ihre Fernsehsender organisieren, private wie öffentliche. „Das ist eine kultische Handlung“, beschreibt er die Fernsehräte, die das Programm machen sollen. „Das liegt ihnen nicht, Inhalte zu entwickeln“. Besonders in den Öffentlich-Rechtlichen dominiert die Parteipolitik alles andere: „die Roten auf der einen Seite und die Schwarzen auf der anderen“. Beide haben „kein Interesse daran, dass da ein tolles Programm entsteht. Wozu? Die Bürger zahlen ja eh, und man muss Parteien zufriedenstellen“.
Es fasziniert Thoma, dass die Redakteure, die das Fernsehprogramm machen, alle rotgrün sind. Und die senden an den Bürgern vorbei. „Um Himmels willen, man kann doch nichts senden, was den Leuten gefällt“, beschrieb er deren Mentalität ironisch. „Man sendet etwas, von dem man glaubt, dass man es den Leuten beibringen muss.“
Thomas Grundsatz war immer: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Aber hier sind nur Angler unterwegs. Und diese Einstellung hat auch die Privaten erreicht.“
„Eine seltsame Welt“, beschreibt er die deutsche Medienszene. Ob er Angst vor einem Shitstorm hätte? „Warum denn?“, fragt er. „Dann klappe ich halt den Laptop zu und der Shitstorm ist vorbei.“
Jetzt hat Helmut Thoma den Laptop für immer zugeklappt. Wir werden ihn vermissen.
Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). 40 Milliarden Euro schulde der Bund den Krankenkassen in Summe. “Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden zu”, teilt der Klinikverband mit. So viel zahle der Bund jährlich zu wenig für die Versorgung von Empfängern staatlicher Transferleistungen – also vor allem des Bürgergelds.
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dies auch in Aussicht gestellt. Er sagt, kurzfristig könne der Bund mit Steuergeldern in der Sozialversicherung aushelfen, um weitere Sprünge in der Beitragshöhe zu vermeiden. Doch langfristig sei das kein Konzept. Das ist eine Formulierung, die das Gesicht des Finanzministers wahren soll, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender ist. Seine Partei hat in 23 der letzten 27 Jahre regiert und damit die Situation in der Sozialversicherung verschuldet. Seine Arbeits- und Gesundheitsminister, Hubertus Heil und Karl Lauterbach, haben das Bürgergeld so konstruiert, dass die Bundesregierung soziale Wohltaten auf Kosten der Betriebe und Beschäftigten verteilen kann.
Klingbeils Äußerung lässt darauf schließen, dass er eben nicht die Schuld von 40 Milliarden Euro anerkennen und begleichen will, sondern die Finanzhilfen als Notaktion deklarieren. Die Regeln zum Aufweichen der Schuldenbremse würden es dem Finanzminister erlauben: Er könnte vergleichsweise einfach argumentieren, die Gesundheitsversorgung sei eine für die Verteidigung notwendige Infrastruktur. Dann könnte er auf Schulden basiert den Kassen beliebig hohe Summen zugestehen. Einer von Klingbeils Vorgängern als Finanzminister, Olaf Scholz, hätte eine solche Rettungsaktion als “Wumms” gefeiert, sich gebrüstet, er komme den Kassen mit der “Bazooka” zur Hilfe geeilt und danach nicht verstanden, dass er dafür keinen Respekt erhält. Denn es wäre eben nur eine Rettungsaktion gewesen, die Probleme nicht löst, sondern verschiebt und somit verschlimmert.
Um die Größenordnung zu verstehen: Eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro im Jahr würde das Senken des Beitrags um 0,1 Prozentpunkte ermöglichen. Eine Entlastung von zehn Milliarden Euro würde die Beitragszahler entsprechend um 0,5 Prozentpunkte entlasten. Würde also Klingbeil die Schuld des Bundes gegenüber den Kassen und ihren Kunden eingestehen, um sie dann zu begleichen, würde er den Kassen nur kurzfristig Luft verschaffen. Für ein kurzfristiges Rettungspaket im Bazooka-Style gilt das erst recht.
Nina Warken hat ein doppelt undankbares Amt übernommen: Ihr Vorgänger hat ihr eine Landschaft voller Gordischer Knoten hinterlassen. Und Warken darf sie nicht einmal zerschlagen. Denn sie muss Rücksicht auf den prominenten Koalitionspartner nehmen. Der hat eine Reform als “Revolution” gefeiert, die Kliniken retten und die Kosten senken sollte – im Ergebnis sterben Deutschland die Kliniken weg und die Kosten explodieren. Inhaltlich hätte Warken jedes Recht, sich von Lauterbachs Arbeit zu distanzieren – aus diplomatischen Gründen darf sie das nicht.
Entsprechend zaghaft bewegt sich Warken in dem Gelände. Dass sie in diesem bisher keine Erfahrung gesammelt hat, hilft ihr nicht gerade. Gegenüber RTL hat Warken sich geäußert, dass sie zwar Lauterbachs Reform reformieren will. Doch sie werde diese nur “verbessern, nicht verwässern”. Außerdem zeigt die neue Ministerin eine gewisse Wurstigkeit gegenüber der Zukunft der deutschen Kliniklandschaft: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird.”
Ob Warken die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff kriegt, ist noch offen. Doch würde sie sich dem Kliniksterben energisch entgegenstellen wollen, würde das anders klingen. Auch deshalb wendet sich die Krankenhausgesellschaft mit einer offenen Rechnung des Bundes gegenüber den Krankenkassen an die Öffentlichkeit. Der Druck in der Branche ist enorm hoch. Nach einer Sammlung des “Bündnis Klinikrettung” haben im vergangenen Jahr 23 Krankenhäuser geschlossen – immerhin 1,2 Prozent der gesamten Landschaft innerhalb eines Jahres. Von 2020 bis 2023 hätten demnach 70 Kliniken geschlossen. Fast fünf Prozent in fünf Jahren. Dazu kommen noch die Schließungen unrentabler Stationen.
Die Warnzeichen sind da. Die Seite Medconweb.de listet einfach nur Meldungen über bedrohte Krankenhäuser auf. Ohne jeden Kommentar. Die Schlagzeilen aus nur drei Tagen lauten: “OLG bestätigt Schließung des Krankenhaus Rahden”; “Kreisklinik Roth: Geburtshilfe vor dem Aus”; “Helios schließt Oberwald-Klinik in Grebenhain” oder “Gläubiger stimmen Insolvenzplan des St. Willibrod-Spitals Emmerich zu”.
Üblicherweise tagen die Verwaltungsräte der Krankenkassen kurz vor dem Jahresende. Dann beschließen sie höhere Beiträge – auch in der Hoffnung, dass die Meldung in der Adventszeit ein wenig untergeht. Doch die Lage ist so dramatisch, dass in diesem Jahr eine Sommerwelle der Erhöhungen droht. Schon jetzt zeichnet sich die Regierung Friedrich Merz eher für ihren Ehrgeiz im Außenpolitischen aus – im Innenpolitischen ist sie indes wenig ambitioniert. Doch im Februar noch eine Entlastung der Wirtschaft versprechen und im Juli dann tatenlos einer spürbaren zusätzlichen Belastung durch die Krankenkassen zuschauen … Die PR-Abteilung des Kanzlers versucht nach dem Aufweichen der Schuldenbremse das Image zu verhindern, Merz breche all seine Versprechen und sein Wort gelte nichts. Mit einer Erhöhung der Kassenbeiträge würde diese Arbeit nicht gerade einfacher – oder erfolgreicher.
Warken hat kein einfaches Amt übernommen. Wenn Lauterbach es in über drei Jahren nicht schafft, eine vernünftige Krankenhausreform vorzulegen, dann sind seiner Nachfolgerin die üblichen 100 Tage Zeit zur Einarbeitung zuzugestehen. Minimum. Doch es darf halt nicht in die falsche Richtung gehen. Aktuell ist Warken mehr bemüht, das Gesicht ihres prominenten Koalitionspartners zu wahren, als dessen hinterlassenen Knoten zerschlagen zu wollen – es muss genau umgekehrt sein.
Zum anderen stellt die Querfinanzierung eine massive Ungerechtigkeit dar. Die Arbeitnehmer müssen mit einem immer höher werdenden Anteil ihres Lohns die Versorgung der Langzeitarbeitslosen mitfinanzieren. Weil dafür nicht genug Geld da ist, droht ihnen die Politik permanent mit Kürzungen der Leistungen. Wer für die Kosten immer stärker aufkommt, soll davon immer weniger profitieren – während die in Vollversorgung leben, die nicht für die Leistungen aufkommen. Das ist nicht gerecht. Das motiviert nicht zu mehr Arbeit, wie es Friedrich Merz fordert. Eher zum Gegenteil.
Wegen dieser Ungerechtigkeit ist die Aufhebung von Querfinanzierungen durch die Krankenkassen ein dringender erster Schritt. So oder so wird die Gesundheitsministerin nicht an Leistungskürzungen vorbeikommen. Da die Krankenhäuser jetzt schon in der Finanzierung auf Kante genäht sind, werden weitere Einsparungen zu weiteren Schließungen führen. Doch nur, wenn Warken die Querfinanzierungen aufhebt, hat sie eine Chance diese Kürzungen den Bürgern erklären zu können – das wird selbst dann noch schwer genug.
Verkehrte Welt: Die Messerattentäter werden immer jünger. In den vergangenen Tagen häufen sich die Meldungen über jugendliche, ja fast kindliche Gewalttäter. Doch der Presseclub diskutiert stattdessen über ein Phänomen, das niemand wahrnimmt: jugendliche Extremisten in Kameradschaften und AfD-Vorfeldorganisationen. Alle haben angeblich eines gemeinsam: Sie sind gesichert rechtsextrem. Glaubt man diesem Presseclub, steht die Machtübernahme durch Millionen minderjähriger Rechtsextremisten unmittelbar bevor.
Es dauert keine drei Minuten, da fällt das Stichwort AfD zum ersten Mal. Die Warnung vor der Partei zieht sich wie ein roter Faden durch die Sendung. Der „freie Autor“ Michael Kraske beweist, dass er gedanklich alles andere als frei ist. „Das ist jetzt ein Brandherd, diese junge, radikale Militanz“, stöhnt er. Man müsse sich „dringend den rechtsextremen Flächenbrand angucken“. Die Frage ist: Wo brennt es denn eigentlich? Es fallen Schlagworte wie „Sächsische Separatisten“ oder „Terrorgruppe Freital“, die von diesem Club der roten Lichter zu einer bundesweiten Bedrohung hochgejazzt werden. Ach ja, und auf einem Christopher Street Day wurde mal das White Power Zeichen gezeigt. Pöse, das!
Die Runde diskutiert nicht, sie schaukelt sich auf. Fünf Leute, eine Meinung. Es gibt keinen Widerspruch, keine Debatte, kein Beleuchten aus verschiedenen Perspektiven. Stattdessen muss die Moderatorin Susan Link immer wieder neu das Wort erteilen, so dass die Protagonisten dann brav ihr jeweiliges, gut vorbereitetes Statement abgeben können.
Vor allem Kraske scheint sich besonders intensiv vorbereitet zu haben. Auch in seinem zweiten Redebeitrag drischt er stantepede wieder auf den verhassten politischen Gegner ein: „Der Aufstieg der AfD, einer rechtsextremen Partei in Regierungsnähe, der ist begleitet worden über viele Jahre von einer massiven Zunahme der Gewalt und der rechten Straftaten“, behauptet Kraske. Dass er dafür die Belege schuldig bleibt – geschenkt. Und dass die genannten „Terrorgruppen“ im Ohr des Zuschauers irgendwie alle neu und unbekannt klingen, auch das weiß er einzuordnen: Die „Normalisierung des Rechtsextremismus’ im Osten“ werde nämlich „im Westen nicht mal wahrgenommen“. Kraske: „Man weiß das in Berlin, in Hamburg in München schlicht und ergreifend nicht.“ Was er selbst ganz sicher weiß: „Dass rechtsextreme Mobilisierung und rechtsextreme Wahlerfolge ein Wahnsinns-Booster für die Szene sind.“
Dass sich in diesem Zusammenhang das Thema „Hammerbande“ anbieten würde, lässt die Journalistenrunde – Achtung, Wortspiel – geflissentlich links liegen. Linksextreme, die anderen buchstäblich den Schädel einschlagen, passen eben nicht ins Weltbild. Mehr noch: In dieser Szene wird ja gern mal „Free Lina“ skandiert, um linke Attentäter*in*nen*ösen vor dem ungarischen Strafvollzug zu bewahren.
Pseudopsychologe Fuchs, der mit seinen streng zurückpomadierten Haaren so ausschaut, als habe er bis eben noch in einer rechten Kameradschaft undercover recherchiert, weiß ganz genau: Die Szene ist „sehr, sehr ansprechend für gerade junge Männer, weil sie natürlich viel Zeit, die Vereinzelung ist da, sitzen in ihren Kinderzimmern und haben sehr viel Bildschirmzeit, und dann gibt’s Angebote in der Offline-Welt, und das spricht sie an.“ Gut, mit dem Zusammenbau korrekter Satzstrukturen hat er es nicht so, aber muss ja auch nicht sein: Fuchs ist wohl eher Aktivist, nicht Journalist. Aber „Offline-Welt“, immerhin ganz hübsch. Andere würden wohl einfach „reale Welt“ oder „echtes Leben“ sagen.
Immerhin, bei Antonie Rietzschel hat der Prägestempel noch funktioniert: Online arbeitet sich die Redakteurin der Leipziger Volkszeitung noch immer am längst vergessenen Hitlergruß der ehemaligen Pornodarstellerin Melanie Müller ab und zelebriert dieses Yellowpress-Ereignis bis hin zum eigenen Profilfoto. Optisch ähnelt sie ihrem journalistischen Zielobjekt derart auffällig, als sei sie der Bruder. Heute sitzt sie in der Sonntagsrunde mit Ostwind-Kurzhaarfriese und bedrucktem Reichinnek-Unterarm.
Rietzschel berichtet von einem schlimmen Erlebnis in der S-Bahn, mit der sie jüngst zum Wandern fuhr: „Dann sitzen da auf einmal drei Jugendliche und brüllen Döp-dö-dö-döp, Ausländer raus. Deutschland den Deutschen.“ Krass. Aber noch krasser: Wieso geht sie eigentlich wandern? Wandern ist doch mittlerweile gesichert rechtsextrem! Jemand sollte ihr das sagen.
Rietzschel will die „politische Bildung von Lehrern“ auf Linie bringen, und zwar auf die rechte, also die linke, klar. „Es geht darum, immer gegen Rassismus oder gegen rechtsextreme Überzeugungen in jedem Schulfach einzustehen“, sagt sie. Kraske geht sogar noch weiter. Es brauche dringend „einen nationalen, einen großen Aktionsplan“. Man müsse unbedingt „Aufklärung reinlassen in die Schulen, auch gegen den Protest der AfD, die das mit dem Kampfbegriff der Neutralität zu verhindern versucht“. Es sei schließlich „eindeutig geregelt, dass Schulen nicht neutral dem Grundgesetz gegenüber bleiben dürfen“.
Neutralität als Kampfbegriff? Gewagte These, aber am Tisch wird nur genickt.
Wenn man ihn lässt, redet sich Kraske krass in Rage. Und man lässt ihn. „Es muss ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden“, fordert er, denn „die Parteien können sich nicht mehr dahinter verstecken, dass nichts vorliegt. Es gibt das Gutachten“, und das liefere schließlich eine „überwältigende Beweislage“. Dass das optisch dicke und inhaltlich dünne Verfassungsschutz-Papier, ein Sammelsurium öffentlicher Meinungsäußerungen ohne geheimdienstliche Erkenntnisse, längst öffentlich als inhaltsleere Nullnummer zerpflückt worden ist – kein Thema hier am Tisch. Die AfD müsse weg, um ihr „die Möglichkeit zu nehmen, diese Demokratie von innen zu zerstören“. Die Partei habe „Personal, das sie aus der rechtsextremistischen Szene seit Jahren rekrutiert“. Sie sei „auf der Straße Seite an Seite mit Neonazis und Reichsbürgern unterwegs“. Und die Jugendkameradschaften – „das soll die Straßen-SA werden für die AfD.“
Während die ARD in den sozialen Netzwerken sicherheitshalber die Kommentarfunktion deaktiviert, rutscht bei der Fragerunde am Schluss der Sendung offenbar ein Zuschauer durch die telefonische Brandmauer. Paul Schwind aus Künzelsau gelingt es, innerhalb weniger Sekunden der Sendung den Spiegel vorzuhalten: „Warum jagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jede Woche eine Sendung über den Äther: Wie bereite ich das AfD-Verbot vor?“, fragt Schwind. Warum werde nie über die Antifa, die Hammerbande oder antisemitische Demonstrationen in Berlin debattiert.
Moderatorin Link wirkt überfahren. Sie dankt für den „kritischen Hinweis, „den wir immer im Blick behalten“. Denn man wolle „ausgewogen berichten“, und das mache man ja schließlich auch. „Ok für Sie, Herr Schwind?“
Antwort des Anrufers: „Ganz im Gegenteil.“
Deutschlands innere Sicherheit liegt am Boden. Attacken und Angriffe häufen sich: Auf der Straße, im Zug, am Bahnhof; auf der Arbeit, in der Schule, auf dem Amt, oder auf einer Parkbank – wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann Opfer eines Messerstechers oder sich mit Gewehren beschiessender Banden werden.
Ja, noch nicht einmal mehr zuhause kann man sich sicher fühlen. Denn da lauert Gefahr für diejenigen, die sich über Robert Habeck, Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Frau Strack-Zimmermann lustig gemacht haben, oder, die so unvorsichtig waren, auf die vorher genannten Zustände hingewiesen zu haben.
Am Sonntagnachmittag kam es in Hamburg schon wieder zu einer blutigen Messerattacke. Ein 20-jähriger Mann wurde bei einer Auseinandersetzung – wie es hieß – durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzt. Er kam in ein Krankenhaus, er soll mittlerweile außer Lebensgefahr sein, hieß es. Die Polizei hat eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet. Zu den Nationalitäten des Geschädigten und des Flüchtenden machte die Polizei zunächst keine Angaben.
Währenddessen kommen immer mehr Details zur Attentäterin vom Hamburger Hauptbahnhof zum Vorschein. Sie hatte auf 18 Personen eingestochen. Mindestens drei wurden lebensgefährlich verletzt, die anderen schwer. Ihren Namen gibt Bild mit Lydia S. (39) an, sie soll aus Braunschweig stammen. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Tatverdächtige nicht über einen festen Wohnsitz verfügen. Sie wurde einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Fachklinik in Bremerhaven entlassen. Dort sah man keinen medizinischen Befund, der eine weitere Unterbringung gerechtfertigt hätte. Schon bei früheren Angriffen, etwa auf ein Mädchen im Hamburger Flughafen im Februar dieses Jahres, hatte sie allerdings Anzeichen einer Schizophrenie gezeigt.
Nach der blutigen Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof herrscht Entsetzen. Politiker, Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschafter äußerten sich bestürzt über die Tat. Sie ereignete sich in einer sogenannten Waffenverbotszone – einem Bereich, in dem die Polizei jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf. Doch trotz Videoüberwachung und hoher Polizeipräsenz konnte der Angriff nicht verhindert werden. Die Tat wirft daher erneut grundlegende Fragen zur Sicherheit an Großbahnhöfen auf.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt das Konzept der Waffenverbotszonen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen: „Sie machen einen Ort nicht messerfrei, aber sie helfen der Polizei.“ Besonders am Hauptbahnhof mit täglich rund 550.000 Reisenden seien flächendeckende Kontrollen schlicht unmöglich. Die Hamburger Innenbehörde spricht von einem „logistischen Albtraum“.
Die jüngste Bilanz gezielter Einsätze: In drei Schwerpunktaktionen wurden 66 Messer, 20 andere Waffen, 500 Durchsuchungen und über 800 Identitätsfeststellungen verzeichnet. Die Polizei setzt künftig auch auf Künstliche Intelligenz, um gefährliche Verhaltensmuster früher zu erkennen – ein System, das in Pilotprojekten getestet wird.
Diejenigen, die den Verfall der inneren Sicherheit, der mit der nur mündlich angeordneten Grenzöffnung 2015 nochmal exponentiell zugenommen hat, verantwortlich sind, wollen dagegen offensichtlich nichts unternehmen. Ja, sie weigern sich sogar, die für jeden sichtbaren Probleme überhaupt zu benennen und lassen lieber diejenigen, die Missstände benennen, vom Geheimdienst verfolgen.
Für sie bieten vielmehr außenpolitische Krisen wie der Ukrainekrieg willkommene Ablenkung, um zu verhindern, dass das innenpolitische Versagen, das ausschließlich sie zu verantworten haben, thematisiert wird.
Grund für die Verschiebung ist ein Telefonat zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei dem Gespräch habe man sich auf eine Fristverlängerung geeinigt, wie Trump am Sonntag gegenüber Journalisten erklärte: „Wir hatten ein sehr nettes Gespräch. Sie bat um mehr Zeit für ernsthafte Verhandlungen – und ich habe zugestimmt.“
Trump äußerte sich am Flughafen im US-Bundesstaat New Jersey, kurz vor dem Abflug mit der Air Force One zurück nach Washington. Demnach habe von der Leyen signalisiert, dass sie ernsthaft an einer Lösung interessiert sei und schnelle Gespräche anstrebe. Ein baldiges Treffen sei geplant.
Auch von der Leyen äußerte sich zu dem Gespräch: Auf der Plattform X schrieb sie, Europa sei bereit, rasch und konstruktiv zu verhandeln. Gleichzeitig betonte sie, dass „bis zum 9. Juli noch viel Zeit“ gebraucht werde, um konkrete Fortschritte zu erzielen. In Brüssel wird die Verschiebung als kleiner diplomatischer Erfolg gewertet, auch wenn die grundsätzlichen Spannungen weiter bestehen.
Die angedrohten Zölle würden EU-Importe mit bis zu 50 Prozent verteuern – betroffen wären unter anderem Fahrzeuge, Maschinen und Elektronikprodukte. Trump hatte am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen Brüssel erhoben: Die EU bremse die Verhandlungen aus, gehe gezielt gegen US-Konzerne vor und schikaniere diese mit Klagen und Regulierungen.
„Ich suche keinen Deal – ich will Fairness für amerikanische Unternehmen“, betonte Trump erneut.
Bereits im April hatte die US-Regierung angekündigt, im Rahmen eines 90-Tage-Zeitrahmens sogenannte „gegenseitige Strafzölle“ zu prüfen. Die EU hatte daraufhin eigene Maßnahmen vorbereitet, darunter einen Zollsatz von 20 Prozent auf US-Importe. Die Eskalation droht nun erneut, sollte es bis Juli keine Einigung geben.
Aktualisierung (26. Mai 2025, 11:22 Uhr): Das Oberlandesgericht Wien hat die erstinstanzliche Verurteilung von Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre aufgehoben. Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten für seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde bestätigt.
„Ein Auftritt vor dem OLG ist schlimmer als drei Zahnarzttermine“, meint dazu ein Wiener Top-Anwalt: Am 26. Mai muss sich muss sich Sebastian Kurz ab 9 Uhr am Oberlandesgericht Wien (OLG) als Beschuldigter verantworten. Es geht um seine Verurteilung wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Heute entscheidet ein dreiköpfiger Senat über die Berufung. Die öffentliche Verhandlung ist für drei Stunden angesetzt, Zeugen sind keine geladen.
In der ersten Instanz war Sebastian Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere ÖVP-Chef im U-Ausschuss zur Bestellung von Aufsichtsräten in der Staatsholding ÖBAG nicht die volle Wahrheit gesagt habe. Konkret soll er den Eindruck erweckt haben, mit der Auswahl nichts zu tun gehabt zu haben – obwohl er laut Richter faktisch eingebunden war.
Kurz hatte gegen das Urteil volle Berufung eingelegt, ebenso wie sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli, der zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden war. Beide bestreiten weiterhin jede vorsätzliche Falschaussage.
Die Anwälte von Kurz, Otto Dietrich und Walter Suppan, betonen, dass es sich bei der Verurteilung nicht um eine Lüge im engeren strafrechtlichen Sinne handle. Vielmehr sei Kurz’ Aussage unvollständig gewesen – was laut Strafrecht nicht automatisch strafbar sei. „Die Frage nach der Einbindung bei der Aufsichtsratsbesetzung hat Kurz im Ausschuss klar mit ‚Ja‘ beantwortet“, so die Verteidigung.
Während Kurz beim Thema ÖBAG-Vorstand freigesprochen wurde, blieb der Schuldspruch in Bezug auf die Aufsichtsräte bestehen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten.
Der Berufungssenat des OLG Wien kann heute mehrere Entscheidungen treffen:
Bestätigung des Schuldspruchs inklusive Strafmaß, Milderung der Strafe, Freispruch in letzter Instanz oder eine Zurückverweisung an das Erstgericht. Ein heute gefälltes Urteil wäre in jedem Fall rechtskräftig – es sei denn, es wird eine Wiederaufnahme beantragt. Die Sprecherin des OLG, Susanne Lehr, betonte im Vorfeld, dass eine öffentliche Berufungsverhandlung bei zwei Angeklagten gesetzlich vorgesehen sei und nicht auf den Ausgang schließen lasse.
Das Verfahren sorgt weiterhin für großes Interesse – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Medienvertreter mussten sich im Vorfeld akkreditieren. Der ursprüngliche Prozess hatte sich über mehrere Monate im Jahr 2023 hingezogen – heute soll die Entscheidung in nur drei Stunden fallen.
Was vor Gericht niemand sagen wird, aber im polit-medialen Hintergrund Österreichs immer mitspielt: Wann kommt Kurz wieder angesichts einer ÖVP, die dorthin abgestiegen ist, wo Kurz sie nach oben holte?
Denkt Carsten Linnemann an seine Heimat, empfindet er tiefen Schmerz. Aber nicht etwa, weil in Bielefeld ein Syrer wahllos auf eine Gruppe feiernder Menschen einstach und dabei fünf Männer teils schwer verletzte. Nein, der CDU-Generalsekretär empfindet tiefen Schmerz, weil sein SC Paderborn den Aufstieg verpasst hat.
Nun gut – weder das Attentat, noch die Fußballpleite haben etwas mit dem eigentlichen Thema der Sendung zu tun. Doch das eine wird minutenlang zelebriert, das andere komplett ignoriert. So geht Talkshow-Themensetzung heute.
Linnemann darf seine Fußball-Chose so richtig überladen, und das kann er ja bekanntlich besser als ein pakistanischer Trucker. „Wenn wir knapp verlieren, brauche ich fünf, sechs, sieben, acht Stunden, um das zu verdauen. Das ist brutal. Viel schlimmer als die Politik. Fußballniederlagen sind viel schlimmer als politische.“
Was Deutschland mit dem Linnemann’schen Vorbeischlittern an einem Ministeramt möglicherweise erspart geblieben ist, machen seine weiteren Aufführungen an diesem Abend deutlich. Mit arbeitswirtschaftlichen Zusammenhängen jedenfalls scheint er es nicht so sehr zu haben. Er soll erklären, warum Merz und auch er selbst den Deutschen jüngst vorgeworfen hat, sie seien nicht produktiv genug, sie sollten gefälligst mehr, härter und effizienter arbeiten.
Linnemann versucht es mit Ablenkung: Es gebe Zehntausende, „die das Sozialsystem ausnutzen“, stöhnt er. Außerdem beklagt er, „dass wir soviel Steuern bezahlen, dass die Beschäftigten das Gefühl haben, es lohnt sich gar nicht mehr zu arbeiten.“
Das aber war nicht das Thema, und Miosga muss mehrfach nachhaken. Eine Antwort bleibt er dennoch schuldig. Die Pauschalattacke auf die deutsche Arbeitnehmerschaft kann oder will Linnemann nicht aus der Welt reden. Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall (und SPD-Mitglied), kontert: „Wir brauchen Respekt für die Menschen in diesem Land. Wenn ich Beschäftigte beschimpfe, dann kriege ich keine Zuversicht, dann kriege ich Frust. Deshalb verstehen wir nicht diese Debatte, die ja wirklich Menschen beleidigt.“
Doch auch Moritz Schularick scheint die Deutschen für latent faul zu halten. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel erzählt, dass „wir etwa 30 Prozent weniger als unsere polnischen Nachbarn“ arbeiten. Daraus schließt er messerscharf, dass wir kinderleicht ein 30 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften könnten. Die Abschaffung von Feiertagen bringe zwar „nur einen niedrigen Milliardenbetrag“, sei aber „ ein klares Signal“ und „ein sinnvoller Schritt“, denn „wir sind im europäischen Vergleich nicht mehr die Fleißigsten“. Schularick: „Vielleicht haben wir uns in den Jahren des wirtschaftlichen Erfolgs gewisse Dinge ein bisschen bequem gemacht.“
Linnemann kontert mit Bayern, das mehr Feiertage habe als der Bundesdurchschnitt und trotzdem „ein tolles Wachstum“. „Wenn’s nach Bayern ginge, müssten wir eigentlich noch mehr Feiertage haben“, sagt er und erntet dafür ein einsames „Bravo“ aus dem Publikum. So angespornt, versucht er es erneut mit dem Bürgergeld-Bashing, was ihm Miosga jedoch sofort austreibt.
Wer arbeitet denn nun zu wenig, will die Moderatorin wissen. Linnemann führt allen Ernstes als Erstes die Rentner an und wirft seinen ultimativen Rettungsanker in die trübe Talksuppe: die „Aktivrente“, die er seit Monaten durch jede Talkshow prügelt. Rentner sollen danach 2000 Euro steuerfrei dazu verdienen können. So werde erreicht, „dass Zehntausende, vielleicht sogar eine sechsstellige Zahl in den nächsten Jahren länger arbeiten“, jubiliert er. Auf X setzt es umgehend die ersten höhnischen Kommentare. Beispiel: „Spannend: Von ‚Flüchtlinge zahlen unsere Renten‘ zu ‚Rentner müssen mehr arbeiten‘ hat es nur zehn Jahre gedauert.“ Oder: „Was Rente ist, scheint bei ihm noch nicht angekommen zu sein.“
Viele Arbeitnehmer würden schon das normale Renteneintrittsalter kaum schaffen, klagt Gewerkschafterin Benner, etwa weil die Arbeit körperlich zu anstrengend sei. So ein Problem einem Politiker zu verklickern, ist allerdings eine Herkulesaufgabe. Das Problem, so Benner seien „‘ne Menge Frauen, die in Teilzeit sind, die würden gern länger arbeiten“. Man solle außerdem „investieren in Bildung, in Kitas“, denn das würde dann langfristig auch gleich den vielbeklagten angeblichen „Fachkräftemangel“ beheben.
Am Ende überrascht Linnemann mit einem Anflug überraschender Ehrlichkeit, die er allerdings geschickt verpackt: „Dass wir auf Rente mit 67 jetzt zugehen“, sei schonmal klar. Ebenso, „dass wir natürlich perspektivisch, wenn wir immer älter werden, auch länger arbeiten müssen“. Und dann das Entscheidende: Er würde den Menschen aber „nicht jetzt sagen: Ihr müsst bis 70 oder 75 arbeiten“.
Nicht jetzt, sondern lieber erst ein bisschen später…
Ein Instagram-Post der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), hat für einen politischen und gesellschaftlichen Sturm der Entrüstung gesorgt. Auf dem Bild trägt sie einen Pullover mit der umstrittenen Aufschrift „ACAB“ – der international bekannten Abkürzung für „All Cops Are Bastards“. Der Vorwurf: bewusste Provokation, pauschale Diffamierung der Polizei und Verbreitung linksradikaler Denkmuster.
Zwar lieferte Nietzard eine Erklärung mit: Die Polizei sei „strukturell rassistisch“, „ein Viertel der Menschen dort rechts“, und es verschwinde regelmäßig Munition. Die Polizei sei ein Symbol für ein defizitäres System, das nicht reformwillig sei – daher verstehe sie „ACAB“ als Systemkritik. Diese Begründung löschte sie jedoch wenig später wieder.
Der Widerhall aus Polizeikreisen lässt nicht lange auf sich warten – und fällt deutlich aus. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht gegenüber BILD von einem „offenen Angriff auf den Rechtsstaat“:
„Jette Nietzard wird für diese Entgleisung von ihrer Organisation bejubelt. Die Grüne Jugend ist inzwischen ein Sammelbecken für ideologisch verblendete Radikale – fernab demokratischer Grundwerte.“
Noch deutlicher wird Manuel Ostermann, Vizevorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft:
„Würden Beamte solche pauschalen Hassparolen gegen Politiker äußern, wäre längst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Frau Nietzard verachtet die Menschen, die tagtäglich ihre Sicherheit garantieren – das ist unverantwortlich.“
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisiert den Vorfall scharf: „Dieser pubertäre Aktionismus zeigt nur eins: Wer keine Argumente hat, sucht die große Bühne mit billigen Parolen. Im Ernstfall wird auch Frau Nietzard 110 wählen – und dann hoffentlich dankbar sein, dass Polizisten ihren Dienst tun.“
CDU-Kanzler Merz fliegt durch die Welt wie früher nur die Außenminister. SPD-Finanzminister Klingbeil flog ein wenig nach und kam von G7 mit der Einbildung zurück, er hätte mit US-Finanzminister Bessent einen EU-US-Handels-Deal fast schon mitgebracht. Daheim wird Klingbeil von der SED-Die Linke aufgefordert, „Sozialreformen“ nach ihrem Gusto zu machen. In diesem perpetuum mobile von viel Reden und Nichtstun drehen die üblichen Medien mit den üblichen Instituten die Demoskopiemühle und interpretieren Mini-Prozentpunkte-Veränderungen mal als Aufstieg, mal als Fall. Die Wahrheit ist, in Politik wie Demoskometer bewegt sich nichts. Und die fortlaufende Steigerung der staatlichen Drohkulisse, ja nichts zu sagen, was als gesichert verfolgbar ausgelegt werden könnte, macht aus Umfragen noch mehr Propaganda-Wirkungskontrolle, als sie immer schon waren.
Der Durchschnitt des TE-Index von sieben Instituten vom 24. Mai …
… unterscheidet sich marginal von dem eine Woche vorher. Die Auftrag gebenden und zahlenden Medien unterlassen stets, darauf hinzuweisen, dass sich zwischen den Wählerlagern fast nichts tut und wenig innerhalb der Wählerlager. Union plus 0,3 – AfD minus 0,6: Von den 0,3, die nicht bei der Union landeten, kann gut etwas an die SED-Die Linke gegangen sein. Lagerintern: Grüne plus 0,1, SED-Die Linke plus 0,5, BSW minus 0,3.
Insofern geben die demoskometrischen Stillstände dann doch eine Auskunft. Wo die Zwangsbündnisse der Wahlverlierer nur ein einziges Ziel haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, haben neue Politikentwürfe keinen Platz. Weiter wursteln, mit immer mehr Geld immer unwirksamer, und zugleich meist verschlechternder alle Strukturlöcher stopfen wollen, beschreibt das hilflose Agieren der Classe Politique.
Die Eigenschaft Deutschlands als Industrie-Klassen-Letzter kann der polit-medialen Klasse wohl erst dann bewusst werden, wenn sie selbst materielle Einbußen erlitte. Davor bewahrt sie ihr Zugriff auf die Steuer- und Schuldenkasse, von dem sie ohne die geringste Hemmung Gebrauch machen. Und das nicht wie früher in Millionen, sondern Milliarden.
Der S&P Global Einkaufsmanagerindex sank in der Euro-Zone von April auf Mai von 50,4 Punkten auf 49,5 Punkte und stieg in den USA von April auf Mai von 50,6 Punkten auf 52,1 Punkte. Die Digitalwährung Bitcoin erreicht mit knapp 112.000 US-Dollar ein neues Rekordhoch.
Vom Landtag in Südtirol bis zum Parlament in Rumänien und im Deutschen Bundestag bilden Wahlverlierer zusammen letzte Notgemeinschaften gegen die von den Wählern für eine andere Politik Gewählten. Sie verlassen sich drauf, dass nicht auf den Bürgerwillen achten muss, wer sich wie sie den Staat und seine Institutionen zur Beute gemacht hat. Doch das funktioniert nur so lange, wie der Weltwokismus überall im Westen herrscht. Mit den USA schert nun der größte aus. Großbritannien wackelt. Einer nach dem anderen wird folgen. Italien und ein paar kleinere in Europa sind ja schon vorausgegangen.
Die Narrative von EU und Nato als Wertegemeinschaften sind von Anfang an – höflich gesagt – Märchen, auf Deutsch eine verlogene Angelegenheit. Europa West hat seine Verteidigung an die USA delegiert samt Finanzierung, nach dem Fall der Mauer noch mehr. Mit der Möglichkeit einer US-Regierung, die sagt, kümmert euch gefälligst um eure Angelegenheiten selbst, hat niemand in Paris, London, Rom und Berlin gerechnet. Nun, da genau das passiert, schreien die Genannten Verrat.
Trump hat seinen Kampf gegen die woke US-Staatsmachtstruktur auf die internationale Ebene gehoben, Dollar und Zollpolitik in sein geopolitisches Waffenarsenal aufgenommen. Es ist wichtig, schreibt Thomas Kolbe, diese Botschaft in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder zu dechiffrieren, um zu verstehen, wie sich der Prozess der Neuordnung der Macht zwischen den großen politischen Zentren ausformt.
Neun europäische Regierungschefs drängen auf Änderung der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können. Sie werfen dem Straßburger Gericht vor, ihre Demokratien zu lähmen und die Sicherheit der Bürger zu gefährden.
Aus der Brüsseler EU-Bürokratie verlautet, wenn die USA die Weiterführung des Ukraine-Krieges nicht mehr unterstützen, macht das eben die EU. Merz kündigt die Bundeswehr als „stärkste Armee Europas“ an. Vanitas, vanitatum vanitas. Eitelkeit und Größenwahn von Paris über Brüssel nach Berln. Solche Phänomene sind der Geschichte von den letzten Zuckungen untergehender Imperien bekannt.
Die Regierung Merz wird Frankreichs Wunsch einer Gleichstellung der Kernenergie mit den „erneuerbaren Energien“ in der EU nicht länger blockieren. Danach werden Investitionen und Subventionen in die Kernenergie durch EU-Regeln nicht länger benachteiligt. Selbst will Deutschland weiter keine Kernkraftwerke. Berlin delegiert die Kernkraft an Paris, um den fehlenden Strom für Deutschland einkaufen zu können.
Laut polit-medialer Propaganda sind an den Wirtschaftsproblemen Putin und Trump schuld, und wenn und insofern nicht die, dann der Klimawandel. Am Beispiel der Flutkatastrophe im Ahrtal beschreiben Fritz Vahrenholt und Axel_Bojanowski, wie vorteilhaft es für Politik und Medien ist, den Klimawandel für Wetterkatastrophen verantwortlich zu machen. So bleibt menschliches Versagen unentdeckt.
Ich unterscheide nicht zwischen Befürwortern und Gegnern von Ost und West, Trump, Putin, Macron, Leyen, Merz und Tusk, auch nicht Meloni und Orbán, sondern zwischen den Freunden und Feinden der Freiheit. Der Grad der Bürgerfreiheit hängt vom Ausmaß des jeweiligen Staates ab. Je mehr Staat, desto weniger Freiheit. Je weniger Freiheit, desto weniger Wohlstand, weniger Innovation und weniger Kultur.
An der Ortsgrenze ist die Bürgergesellschaft zu Ende und beginnt der Staat. Wo sich Parteien zwischen die Gemeinschaft der Bürger stellen, wird der Untertan installiert. Und die Freiheit stirbt.
Wie Freiheit stirbt, ist an vielen Orten der Welt zu sehen, aber in Deutschland noch nie so sehr wie seit der ersten grünen Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Wenn die Anzeichen nicht trügen, läutet der neue Papst Leo XIV. eine Trendwende in der Katholischen Kirche ein. Aktuelles Signal ist die Ernennung des konservativen Kardinals Robert Sarah in liturgischen Fragen.
Dazu passt das Motto Make America holy again.
Da fehlt nur noch jemand, der Europa frei machen will, erst von seiner politischen Klasse, dann überhaupt. Doch Pfingsten ist ja nah.
Nein, ein Ende der Tollheiten ist offenbar nicht abzusehen. Vor kurzem blockierten sogenannte Aktivisten bei Heidelberg die Einfahrt zu einem Zementwerk von Heidelberg Materials. Eine große technische Einsatzeinheit der Polizei musste mit schwerem Gerät aus Bruchsal anrücken, um die Kleber mit Trennschleifer und Schlagbohrer vom Boden zu entfernen. Dazu musste sogar ein Stück der Straße herausgefräst werden. Die Klimakleber hatten sich mit einem Kleber-Sandgemisch in die Einfahrt zum Zementwerk in Leimen geklebt, das besonders fest am Asphalt haftet. Ein 26-Jähriger musste ins Krankenhaus, der hatte zuvor bereits ein Gebäude von Heidelberg Materials mit Farbe besprüht. Das Unternehmen hat Anzeige erstattet.
Die Zementindustrie sei so zerstörerisch wie kaum eine andere, so die Gruppe mit dem netten Namen „End Cement“. Da sowohl Politik als auch Wirtschaft unzureichend auf die angeblich kritische Lage reagieren würden, habe sich diese Gruppe entschieden, das Werk eigenständig zu blockieren.
Dabei hat sich Heidelberger Zement, so der vormalige traditionsreiche Name des Unternehmens, bereits den grüner klingenden Namen „Heidelberg Materials“ verpasst, in das Logo des Konzerns die Farbe grün aufgenommen und will nun sogenannten CO2-freien Zement anbieten.
Er fragt erstaunt, warum die meisten Angehörigen moderner Gesellschaften so oberflächliche Kenntnis davon haben, wie die Welt wirklich funktioniert. Dabei habe die Menschheit so viel Wissen angehäuft wie noch nie in ihrer Geschichte. Doch haben – so beklagt Smil – immer mehr Menschen kaum noch eine Vorstellung davon, wie die Nahrungsmittel, Rohstoffe und Güter hergestellt werden, auf denen die Gesellschaft materiell beruht. Dies führt zum Beispiel zu Fehleinschätzungen wie etwa der, wir könnten unsere Zivilisation in kurzer Zeit von fossilen Brennstoffen auf sogenannte erneuerbare Energien umstellen.
Nicht Smartphones, Apps oder der Datenaustausch im Internet seien das Rückgrat unserer Zivilisation, sondern physisch greifbare Materialien. Smil bezeichnet Zement, Stahl, Ammoniak und Kunststoffe als die vier tragenden Säulen der modernen Welt. Sie sind allgegenwärtig, aber unsichtbar geworden. Dabei zeigt der Blick in die Zahlen: Allein im Jahr 2019 wurden weltweit 4,5 Milliarden Tonnen Zement, 1,8 Milliarden Tonnen Stahl, 370 Millionen Tonnen Kunststoffe und 150 Millionen Tonnen Ammoniak produziert.
Diese Stoffe sind nicht einfach ersetzbar – schon gar nicht kurzfristig. Sie entstehen durch komplexe industrielle Prozesse, die auf fossilen Energieträgern beruhen. Und sie sind die Voraussetzung für all das, was wir für selbstverständlich halten: Häuser, Transport, Nahrung, Medikamente, Stromversorgung, Kommunikation.
Zement ist untrennbar mit Beton verbunden – dem meistverwendeten Baustoff der Welt. Städte, Brücken, Windkraftanlagen: Ohne Zement gäbe es sie nicht. Auch nicht das Krankenhaus oder die Schule, die Aktivisten verteidigen wollen. China hat in nur zwei Jahren mehr Zement verbraucht als die USA im gesamten 20. Jahrhundert – ein Maßstab für die Realität globaler Infrastruktur. Kein Wunder: Beton ist robust, vielseitig und kostengünstig – und lässt sich gut recyceln.
Stahl wiederum, eine weitere Säule der Zivilisation, findet sich in Autos, Maschinen, Schiffen, Waffen, Windrädern. Seine Produktion ist energieintensiv, beruht bislang überwiegend auf Koks und verursacht rund sieben bis neun Prozent der globalen CO₂-Emissionen. „Grüner Stahl“ auf Wasserstoffbasis ist bisher nicht massentauglich; die Technologie steckt noch in den Kinderschuhen.
Jeder Mensch nutzt jährlich durchschnittlich über 250 Kilogramm Stahl – in Autos, Geräten, Maschinen. Die klassische Stahlproduktion im Hochofen ist energieintensiv und kohlenstoffbasiert. Alternativen wie die Wasserstoffroute sind technisch noch nicht ausgereift und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Auch hier gilt: ohne Stahl kein Fortschritt.
Ammoniak, die vielleicht unscheinbarste Säule, ist in Wahrheit der Dünger, der die Welt ernährt. Ohne synthetischen Stickstoffdünger könnten laut Smil kaum vier Milliarden Menschen überleben. Eine Rückkehr zur „biologischen“ Landwirtschaft sei eine Illusion. Doch auch Ammoniak basiert auf Erdgas – als Energiequelle und Rohstofflieferant.
Kunststoffe schließlich sind allgegenwärtig. Von Medizin bis Logistik, von Elektronik bis Kleidung – überall stecken Kunststoffe drin. Alternativen wie Papier oder Glas schneiden ökologisch nicht unbedingt besser ab – etwa durch höheren Energieverbrauch bei Herstellung und Transport.
Alle vier Materialien eint eines: Ihre Herstellung ist eng mit fossilen Energieträgern verbunden – und verursacht zusammen rund ein Viertel der globalen Emissionen aus fossilen Quellen. Dennoch sind sie auf absehbare Zeit nicht ersetzbar. „Die moderne Welt funktioniert nicht ohne sie“, so Smil. Er kritisiert politische Zielsetzungen wie „Klimaneutralität bis 2030“ als technikferne Illusionen. Der Glaube, jahrhundertealte Infrastrukturen binnen weniger Jahrzehnte durch „grüne“ Alternativen ersetzen zu können, sei realitätsfern. Besonders Länder wie China oder Indien, deren Energiebedarf weiter wächst, könnten sich einen sofortigen Abschied von Kohle nicht leisten.
Das Verdienst Smils liegt in der detaillierten Beschreibung der technischen Grundlagen unseres Alltags und ihrer physikalischen Grenzen. Die Energieeinsparpotenziale bei Stahl oder Ammoniak sind durch Naturgesetze begrenzt. Auch Effizienzsteigerungen und Verhaltensänderungen stoßen an diese Grenzen.
Sein Rat: Abstand nehmen von numerischen Prophezeiungen, die komplexe Zukunftsszenarien in einfache Ziele wie „Net Zero bis 2050“ pressen. Geschichte verläuft nicht linear, sondern in Brüchen, Umwegen und Rückschlägen. Die Welt, so Smil, folgt nicht den Regeln eines Rechenmodells, sondern den Gesetzen der Physik, Chemie und Thermodynamik.
Die bestehende Abhängigkeit in Energiefragen kann nicht kurzfristig beendet werden. Es kann keine Energieinfrastruktur in ein paar Jahrzehnten ersetzt werden, die in 150 Jahren gewachsen ist.
Die Trägheit großer komplexer Systeme hat ihren Grund in ihrem fundamentalen Energie- und Materialbedarf. Bei der Stahlerzeugung liegt das theoretische Minimum des Energiebedarfes bei rund 18 GJ/Tonne des glutflüssigen Metalls. Ammoniak lässt sich aus seinen Elementen nicht mit einem Energieeinsatz von weniger als 21 GJ/Tonne synthetisieren.
Die Energiemenge, die benötigt wird, um Stahl zu erzeugen, steht also fest. Sie kann auch nicht mit Tricks angeblich auf Wasserstoffbasis umgangen werden. Dieser Zwischenschritt erhöht nur die Gesamtenergiekosten.
Diese Realitäten sollten verstehen helfen, weshalb die fundamentalen Elemente unseres Lebens sich in den kommenden 20 bis 30 Jahren nicht drastisch verändern werden. Stahl, Zement, Stickstoff und Kunststoffe werden als die vier stofflichen Säulen der Zivilisation fortbestehen. Ein großer Teil der weltweiten Transportleistungen wird weiterhin von Verbrennungsmotoren erbracht werden, die Benzin, Diesel oder Kerosin nutzen.
Ohne Zement wäre nicht nur das Zementwerk bei Heidelberg, sondern auch das Krankenhaus um die Ecke, die Schule im Nachbarort und die Windkraftanlage auf dem Feld nie gebaut worden. Die Klimakleber protestieren gegen einen Stoff, der paradoxerweise auch das Fundament jener Transformation ist, die sie fordern. Übrigens: Beton benötigt CO2 aus der Luft, damit er hart werden kann.
Vaclav Smil würde den Klimaklebern vor dem Zementwerk sagen: „Bevor man gegen Zement protestiert, sollte man verstehen, warum es ihn überhaupt gibt.“
Vaclav Smil, Wie die Welt wirklich funktioniert. Die fossilen Grundlagen unserer Zivilisation. C.H. Beck, Hardcover mit Schutzumschlag, 392 Seiten, 28,00 €.
