Der Ampel geht sogar das laue Lüftchen aus

Ampel und Union streiten aktuell um das „Wachstumschancengesetz“. 18 Wirtschaftsverbände haben sich jetzt mit der Bitte an die CDU gewandt, den Weg für das Gesetz frei zu machen. Die Debatte zeigt, wie wenig die Wirtschaft FDP, SPD und Grünen tatsächlich wert ist.

IMAGO

Wenn die Ampel auf ihre schlechte Wirtschaftspolitik angesprochen wird, hält sie vor allem ein Argument dagegen: Wachstumschancengesetz. Besonders die FDP sieht darin den Gegenbeweis zur These, sie würde die Wirtschaftsförderung vernachlässigen. Doch wem will die Ampel etwas vormachen? Martin Wansleben nicht. Denn er ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Als solcher kann er rechnen und wägt ab: 7 Milliarden Euro hätte das Wachstumschancengesetz der deutschen Wirtschaft gebracht. Allein die Erhöhung der LKW-Maut koste aber 8,5 Milliarden Euro. Von der Erhöhung der CO2-Steuer, dem Agrardiesel, der Plastiksteuer, der Luftverkehrssteuer oder der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gar nicht zu reden.

Angesichts dessen sind die 7 Milliarden Euro ein laues Lüftchen als universelles Gegenargument zur wirtschaftspolitischen Schwäche der Ampel. Doch es wird noch armseliger. Den größten Teil dieser 7 Milliarden Euro hätten die Länder tragen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat also seinen verfassungswidrigen Haushalt mal wieder auf Kosten anderer saniert. Die Länder blockieren das Gesetz nun im Bundesrat. Das dürfen sie, weil sie schließlich den Großteil der Kosten übernehmen sollen.

Doch es wäre naiv, nur den Moment zu sehen, dass die Länder wie von der Verfassung vorgesehen im Bundesrat ihre eigenen Interessen vertreten. CDU-Chef Friedrich Merz hat aus dem Thema ein Politikum gemacht. Er verspricht, die Länder würden nachgeben, wenn die Ampel die Verteuerung des Agrardiesels für Landwirte streicht. Damit, so hofft der CDU-Chef, könnte die Partei bei den protestierenden Bauern punkten.

Allerdings geht es um mehr. Daran erinnert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Sehr vielen deutschen Unternehmen steht in Deutschland das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Extrem hohe Steuern und Abgaben, Energiepreise, Regulierungen, politische Fehlentscheidungen und Unzuverlässigkeiten und vieles mehr“ gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dass diese im Argen liegt, geben mittlerweile sogar Lindner und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) zu.

Dass das Gesetz im Bundesrat festhängt, liegt also nicht nur an der CDU und ihrer Forderung, die Ampel solle beim Agrardiesel nachgeben. Auch die von der SPD geführten Länder Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden es blockieren, wie Klöckner erinnert. Wobei die Finanzierung nur die eine Sache sei. Insgesamt müsse weitergedacht werden, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU fordert: „Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik.“

Dazu passt die Kritik des Verbands „Die Familienunternehmer“. Die erinnern daran, dass zwar 7 Milliarden Euro ganz nett seien, die Unternehmen durch bessere Abschreibungen sparen könnten. Doch überlebenswichtig für die Wirtschaft sei, dass die Ampel endlich Bürokratie abbaue – statt wie bisher massiv aufzubauen. Die Wirtschaft habe sich mit einem Katalog von 400 Vorschlägen an die Regierung gewandt – umgesetzt sind im Entwurf gerade mal zehn Prozent.

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Kommentare ( 44 )

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44 Comments
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Eberhard
1 Monat her

Da hat man sich wohl im Namen geirrt? Eigentlich muss es statt Wachstumschancengesetz tatsächlich Wachstums Chaoten Gesetz heißen.

Eberhard
1 Monat her

So rechnet links grüne Politik und ihre Ökonomie im Sinne ihrer sozialistischen Planwirtschaft. Mit hartem Würgegriff wird zuerst abgezockt bis aufs blanke Fleisch und zusätzlich alles verteuert. Dazu Gebote, Verbote und zuletzt, wenn das noch nicht reicht, wird alles als Rechts oder sogar als Nazi diffamiert, was da auch nur etwas aufmuckt. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alles, was produktiv oder auch nur davon abhängig über Einnahmen verfügt. Vom dadurch Eingenommenen wird ein großer Teil erst einmal für die Festigung ureigener ideologischer Interessen eingesetzt. Zusätzlich noch der bürokratische Verwaltungsaufwand gesteigert und damit die Abgezockten nochmals zu… Mehr

Alf
1 Monat her

Hoffentlich hat das Ampeltheater bald ein Ende. Das ganze ist Körperverletzung.
SPD gegen Grüne gegen FDP: Ab jetzt gilt in der Ampel jeder gegen jeden – das geht nicht mehr lange guthttps://www.merkur.de/politik/ampelkoalition-liegt-in-truemmen-jetzt-gilt-jeder-gegen-jeden-92843922.html
Das Wachstumschancengesetz ist nicht einmal ein Lüftchen. Ein Treppenwitz.

JPP
1 Monat her

Kennen Sie „GERMAN FREE“? Mit diesem Werbespruch ziehen nicht-deutsche Unternehmen über den globalen Markt oder auch ehemalige deutsche Unternehmen, die sich mittlerweile in anderen Ländern angesiedelt haben, und werben für ihre Produkte ohne deutsche Beteiligung. „GERMAN FREE“ bedeutet, dass die Herstellung dieser Produkte weder ganz noch teilweise deutscher Kontrolle unterliegt. Dies nicht etwa, weil hier halbseidene Geschäfte gemacht werden sollen. „GERMAN FREE“ ist das sichere Versprechen an Kunden, dass diese die von ihnen bestellten Produkte auch bekommen und dass die Produkte nicht aufgrund behördlicher, verwaltungs- oder auflagentechnischer oder gar ideologischer Gründe nur noch mit gigantischer Verspätung (oder auch gar nicht… Mehr

Flik Flak
1 Monat her
Antworten an  JPP

Das bezieht sich auf militärische Systeme und Komponenten und ist auch durchaus nachvollziehbar. Technisch kommt nach wie vor erste Qualität aus Deutschland. Doch das die Bundesregierung mitspricht will niemand mehr haben.

D. Harry
1 Monat her

„Wachstums-Chancen-Gesetz“, Gesetze sollten den Namen des „Erfinders“ tragen. Bei der nächsten Wahl sollte sich auch der Letzte daran erinnern, wem er das zu verdanken hat.

stebu
1 Monat her

Allein der Name „Wachstums Chancengesetz“ zeigt doch, daß die Ampelnden den Schuss nicht gehört haben. Als ob man Wachstum bzw. die Chancen dazu pur ordre du Mufti herbeizaubern könnte. Aber das zeigt, wie es in der Ampel denkt. Wenn eine Straßentrasse derart mit Schlaglöchern übersät ist, daß die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wird statt die Fahrbahn zu erneuern, die Hächstgeschwindigkeit durch Schilderaufstellung reduziert. Problem gelöst!

Contra Merkl
1 Monat her

Heute machen die Produktionsmaschinen 3 Jahre was bei 3 Schichten 9 Jahre sind und dann sind die Maschinen mit PTFE Führungen fertig abgerissen. 2 Jahre Ampel sind jetzt rum und deswegen wird jetzt im Ausland investiert. Da kann Habeck mit seinem Wachstumschanchengesetz wie ein Hund mit dem Schwanz wedeln, wen juckt das noch bei der Halbwertszeit seiner Aussagen ?

Siggi
1 Monat her

Sieht man nun, wie die Grünen die Bezahlkarten torpedieren und jeder nur noch sein eigenes Süppchen kocht, ist das ein Zeichen für den Endspurt des Verfalls des Landes, das sich im freien Fall befindet. Führer- und Lösungslos taumelt es vor sich hin bis zum kurz bevorstehenden Knall. Diese Regierung ist am Ende, doch keiner will es ändern. Also wird kommen, was unter diesen Umständen kommen muss. Der Zusammenbruch aller Ordnung. Der Mob bereitet sich schon auf die Plünderungen und Brandschatzungen vor, denen kaum Einhalt geboten werden kann. Rette sich wer kann.

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Einnahmen des Bundes 2024:

8.5 Mrd. Euro (LKW-Maut)
1.4 Mrd. Euro (Plastik-Steuer)
1.5 Mrd. Euro (Luftverkehrs-Steuer)
3.4 Mrd. Euro (MWST Gastgewerbe)
0.3 Mrd. Euro (Agrar-Haushalt/Agrar-Diesel)
10.9 Mrd Euro (Erhöhung CO2-Steuer um 50 Prozent)
————————————————————————
26 Mrd. Euro Mehreinnahmen
-7 Mrd. Euro Entlastung (Wachstums-Chancen-Gesetz)
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+19 Mrd. Euro Steuereinnahmen allein aus den oben aufgeführten Posten.

Diese „Entlastung“ ist eine „Steuer-Erhöhung“…

Mikmi
1 Monat her
Antworten an  NurEinPhilosoph

Unsere Ampel steigt zu Hochform auf, neue Steuern zu vertuschen, aber wenn es um eine bestehende Schuldenbremse geht, dann ist diese nicht mehr zeitgemäß.

H.H.
1 Monat her

Nicht umsonst nennt sich die Ampel selber ja auch Fortschrittskoalition

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  H.H.

Ich habe noch nie gesehen, dass eine Regierung für die Vergangenheit regiert, daher ist alles, was Zukunft und Fortschritt im Namen trägt, völlig phantasielos. Zukunft gibt es immer.