Neun europäische Regierungschefs drängen auf Änderung der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können. Sie werfen dem Straßburger Gericht vor, ihre Demokratien zu lähmen und die Sicherheit der Bürger zu gefährden.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Stefano Costantino
Neun EU-Führer, darunter Giorgia Meloni, Donald Tusk und Mette Frederiksen, haben eine flexiblere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, um die Ausweisung krimineller Migranten zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe den Anwendungsbereich der Konvention „zu weit ausgedehnt – über die ursprünglichen Absichten hinaus“, erklärten die Regierungschefs in einem gemeinsamen Schreiben vom 22. Mai.
Die Gruppe, angeführt von Italiens Giorgia Meloni und Dänemarks Mette Frederiksen, betonte, „dass die Auslegung des Gerichtshofs ihre Möglichkeiten einschränke, politische Entscheidungen in ihren eigenen Demokratien zu treffen – und damit auch unsere Fähigkeit beeinflusst, unsere demokratischen Gesellschaften und Bevölkerungen zu schützen.“
Weitere Unterzeichner des Schreibens waren Polens Donald Tusk, Belgiens Bart De Wever, Tschechiens Premierminister Petr Fiala, Estlands Premierminister Kristen Michal und Lettlands Premierministerin Evika Siliņa sowie Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Auslegung der EMRK weiterentwickelt“, erklärten sie. Doch zugleich habe sich „die Welt grundlegend verändert, seit viele unserer Ideen in der Asche der großen Kriege entstanden sind.“
Inzwischen werde die Konvention so ausgelegt, dass sie die Ausweisung krimineller Ausländer verhindere, die Kontrolle der Staaten über Abschiebungen einschränke und letztlich die Falschen schütze – zulasten anderer, so die Staats- und Regierungschefs. Dadurch sei das Gleichgewicht verloren gegangen – zwischen dem Schutz der Schwächsten, einschließlich der eigenen Bürger, und dem Schutz von Straftätern.
Staaten sollten mehr Ermessensspielraum bei der Ausweisung krimineller ausländischer Staatsangehöriger haben – insbesondere bei schweren, gewalttätigen oder drogenbezogenen Straftaten, erklärten sie. Zudem forderten sie mehr Möglichkeiten, ausländische Straftäter zu überwachen, die trotz kriminellen Verhaltens nicht abgeschoben werden können – obwohl sie die Gastfreundschaft ihrer Aufnahmeländer ausnutzen und die öffentliche Sicherheit gefährden.
Schließlich verlangten sie Befugnisse, entschlossen gegen feindliche Staaten vorzugehen, die demokratische Werte als Druckmittel missbrauchen – etwa indem sie Migration als Waffe an den Außengrenzen einsetzen, wie es etwa der türkische Präsident Recep Erdoğan tue. „Uns ist bewusst, dass dies eine sensible Diskussion ist. Obwohl unser Ziel der Schutz unserer Demokratien ist, wird man uns vermutlich das Gegenteil vorwerfen“, erklärten die neun europäischen Staats- und Regierungschefs. „In aller Bescheidenheit glauben wir jedoch, dass unser Ansatz mit der Haltung der Mehrheit der europäischen Bürger übereinstimmt“, fügten sie hinzu.
Die Idee zu dem Schreiben entstand in der Vorwoche in Albanien beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Italien und Dänemark hatten vorgeschlagen, ein Schreiben zu entwerfen, um Hürden zu beseitigen, die Regierungen bei der Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität im Weg stehen.
„Wenn rechtliche Auslegungen dauerhaft mit dem Gerechtigkeitsempfinden und der Realität vor Ort kollidieren, gerät die Unterstützung für den Rechtsstaat selbst in Gefahr“, sagte Belgiens Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) gegenüber dem Nachrichtenportal De Morgen.
„Deshalb unterstützt Belgien diesen Aufruf – nicht, um Menschenrechte auszuhöhlen, sondern um das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wiederherzustellen. Wir fordern keinen Blankoscheck – wir fordern die Möglichkeit, das zu schützen, was wesentlich ist: die Sicherheit unserer Bürger“, erklärte sie.
Andere zeigten sich mit dem Vorstoß der neun Staats- und Regierungschefs nicht einverstanden. Der Fraktionsvorsitzende der belgischen Sozialistischen Partei, Pierre-Yves Dermagne, bezeichnete das Schreiben als „beispiellosen Angriff auf eines der höchsten Gerichte Europas“.
„Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Leuchtturm, ein unverzichtbarer Anker in einer Zeit, in der die extreme Rechte die Grundlagen unserer Demokratie untergräbt. Statt unsere Sicherheit zu stärken, schwächt dieses Schreiben den Rechtsstaat“, sagte er.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Deutschland natürlich nicht dabei und Linke hetzen gleich wieder lauthals los, sie fürchten um ihre Deutungshoheit, widerlich!
Sehen wir es so: Irgendjemand von draußen öffnet ihre (angeordnet) nicht verschlossene Wohnungstür, tritt ungebeten ein und erklagt sich Schlafplatz und Essen, weil es ihm angeblich so schlecht ging da draußen. Sie wissen nicht, ob derjenige tatsächlich verständliche Not hatte, oder ob er sich ein leichtes Leben machen will. Er nennt ihnen einen Namen, den Sie nicht nachprüfen können, weil er keine Papiere hat, und ein Alter, das dem Erscheinungsbild nicht wirklich entspricht. Er hätte in dem Hochhaus auch auf einem anderen Stockwerk aufschlagen können, ist aber weiter nach oben gerauscht, zu Ihnen, weil irgendwie bekannt war, daß Ihr Kühlschrank… Mehr
Wenn selbst Belgien soweit ist, die Vernunft wiederherstellen zu wollen, dann haben selbst viele Gutmeinenden endlich die Geduld verloren. Viel zu viele islamistische Attentate und Messerstecher zu spät. Aber lieber spät als nie. Während in Deutschland noch immer die Parteien regieren, die das Desaster zentral zu verantworten haben. Nie werde ich deren Wähler verstehen, niemals.
Ein Bild für die Götter!
Wikinger und Römer mit Handschlag vereint für den gemeinsamen Kampf.
Hufeisen sind unglaublich robust. Wenn Pferde da unzählige Kilometer drauf herumlaufen können, kann man damit noch ganz andere Dinge anstellen… 😉
Umfrage INFRATEST Dimap Jan 2025
Gegen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – sind Anhänger der
AfD – 94%
CDU/CSU – 73%
SPD – 67%
Grüne – 34%
Linke – 24%
Die Unterzeichner dieses Schreibens haben recht. Längst haben sich die Ausweitung der Rechte Einzelner – hier im Namen der Menschenrechte – zu erheblichen Hindernissen bei der Wahrung der Rechte der Allgemeinheit entwickelt. Diese Einzelrechte konnten in der Zeit des „Sonnenscheins“, also vor der Masseneinwanderung, von den Gemeinschaften/Staaten verkraftet werden. In den jetzigen schlechten Zeiten sprengen sie die Gemeinschaften durch Überbeanspruchung von deren Ressourcen. Dazu kommt ein massiver Missbrauch dieser Rechte, der offenbar nicht einzuschränken ist.
Deutschland sollte sich dieser Bewegung gegen Überdehnung der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließen. Wenn es nicht anders geht, sollte es aus dieser Konvention austreten.
Der Grundkonflikt zwischen den Unterzeichnerstaaten und der EU bleibt ungelöst und darf auch nicht ausgesprochen werden: Mit ihrer Ideologie eines transnationalen autoritären Linksliberalismus schadet und zersetzt die EU ihre Mitgliedsländer. Beispiele sind Italien, Dänemark, Polen oder die Slowakei. Auch Rumänien. Gleichzeitig aber sind diese Nationen vital auf die monetäre Umverteilung innerhalb der EU angewiesen, sie wären, wie Italien, ohne diese Absicherung sofort pleite oder taumelten ihr entgegen – oder die lokalen Eliten könnten sich an den EU-Geldern nicht mehr bereichern. Letzteres träfe z. B. in Ungarn oder der Slowakei zu, Italien wiederum bräche finanziell ohne EU spontan zusammen bzw. wäre… Mehr
Hier wird der Schutz der Menschenrechte in den Schutz für Straftäter umgemünzt. Jemand der in Europa Straftaten begangen hat und in sein Herkunftsland abgeschoben wird, ist nicht automatisch einer Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt. Es ist sogar eher unwahrscheinlich. Insofern sind die Festlegungen zu Lasten der Länder Europas nicht nachvollziehbar. Wenn man aber bedenkt, dass auch die Türkei und Aserbaidschan hier mitreden können, dann kann man sicherlich eindeutige Interessen erkennen. Allein 16000 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Wie viele davon Straftäter sind ist nicht bekannt. Es dürften aber einige darunter sein. Diese Leute will die Türkei nicht unbedingt zurück haben. https://www.n-tv.de/politik/Knapp-16-000-Tuerken-in-Deutschland-sind-ausreisepflichtig-article25301252.html… Mehr
„wir fordern die Möglichkeit, das zu schützen, was wesentlich ist: die Sicherheit unserer Bürger“, erklärte sie.“ – Richtig.
Jene, die die Asylanten hereingelassen haben, müssen büßen. Sie müssen sich für all die Verbrechen verantworten, die ihre Schützlinge begangen haben.
Als Hundehalter bin ich verantwortlich, wenn mein Hund bissig wird. Wer ist zustündig, wenn ein Illegaler oder seine Nachkommen kriminell werden? Wer soll zahlen?
Eine gute Argumentation und der richtige Weg, nur wo war Deutschland?
Sind unsere der Meinung, Schwerverbrecher müssen Resozialisiert werden? Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gehört überdacht, wieso haben fremde aus anderen Ländern, den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, die haben unseren Sozialstaat nicht finanziert und aufgebaut. Die Reisefreiheit in Europa ist schön, nur es darf kein Sozialtourismus mehr geben.
Reisefreiheit hatten wir vorher auch. Nur kontrolliert. Sich auf Schengen zu berufen, ist ok, dann aber bitte auch korrekt, Schengen bedingt offene Binnengrenzen bei geschlossenen Außengrenzen. Da letzteres nicht gegeben ist, ist das gesamte Abkommen nicht erfüllt und offene Binnengrenzen somit ebenfalls nicht verpflichtend. Es schränkt die Reisefreiheit nicht ein, wenn an Landesgrenzen überprüft wird, ob man einreiseberechtigt ist. Ist ja nicht so, daß man vor 1995 (defacto-Beginn der Schengenregeln) nicht ins europäische Ausland reisen konnte. Ich habe in den Jahren davor keinerlei Probleme gehabt, unsere Nachbarstaaten zu besuchen, meist sogar völlig ohne Kontrolle von Fahrzeug oder Papieren (die Grenzer… Mehr