Die Umtriebe der SPD-„Moskau-Connection“

Bei den „Frogs“ - „Friends of Gerhard Schröder“: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Heino Wiese, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig, Carsten Maschmeyer, Günter Papenburg, Matthias Warnig, Utz Claasen, Peter Hartz, Michael Frenzel, Clemens Tönnies.

IMAGO / photothek

Für Ex-Kanzler Gerhard Schröder war/ist (?) Russlands Präsident Putin ein „lupenreiner Demokrat“. Bereits drei Wochen nach seinem Ausscheiden als Kanzler im Herbst 2005 wurde er Lobbyist für Putins Öl- und Gasgeschäfte. All das hatte eine ideologische Vorgeschichte. Denn Schröder und Co. hatten ab ihren Göttinger Juso-Jahren mit Nähe zum „Stamokap“-Flügel eher mit Moskau als mit Washington geliebäugelt. Die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands hatte Schröder 1987 als „Lebenslüge“ bezeichnet, was Schröder nicht daran gehindert hatte, elfmal die DDR zu besuchen. Überhaupt reiste er gerne zu Autokraten, zum Beispiel nach Cuba. Gegen den Nato-Doppelbeschluss hat er um die Jahre 1980 gewettert, und noch 2021 forderte er in einem Buch die Auflösung der Nato.

Wohin Schröder tendiert, konnte man früh wissen. Ab 1978 war er regelmäßig in Moskau, seine erste Auslandsreise als niedersächsischer Ministerpräsident führte ihn 1991 nach Moskau. Während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft 1998 bis 2005 gab es mehr als vierzig, oft auch sehr private Treffen mit Putin, womit dessen „Operation Schröder“ sehr konkrete Formen annahm.

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Aber Schröder war nicht Solist. Sehr wohl als dessen Alphatier schuf er ein schier männerbündisches Netzwerk. Die Namen dieses Netzwerkes lesen sich wie ein „Who ist Who“ der SPD, vor allem der Niedersachsen-SPD, der „Erzdiözese“ der SPD und deren Vorfeldorganisationen: die Namen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, SPD-Strippenzieher Heino Wiese, dazu die Namen Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei „unsinnig“), Manuela Schwesig (mit ihrer umstrittenen Umweltstiftung zum Fertigbau der Nord-Stream-2-Pipeline), AWD-Gründer und Schröder-Buch-Sponsor Carsten Maschmeyer, Bauunternehmer wie Günter Papenburg, Ex-Stasi-Majore wie Matthias Warnig, EnBw-Chef Utz Claasen, VW-Vorstand Peter Hartz, Preussag-Chef Michael Frenzel, Fleischwerk-Magnat Clemens Tönnies (bis 2020 Chef von Schalke 04 mit dessen Hauptsponsor Gazprom von 2005 bis 2022). „Frogs“ hießen bzw. heißen sie: „Friends of Gerhard Schröder“. Dazu kamen russlandfreundliche Plattformen wie das Deutsch-Russische Forum oder der Petersburger Dialog.

Von den Folgen dieser Connections und der stetig anschwellenden Aggressivität Russlands wollte man dort nicht wissen; heute deckt man es mit Schweigen zu. Man wollte Putin nicht durchschauen. Aber er war und ist Geheimdienstler geblieben – mit allen Wassern psychologischer Tricks gewaschen. Man hätte Putin besser kennen können. Etwa Putins St.-Petersburger Doktorarbeit von 1997, sie mag ein Plagiat gewesen sein, aber der Titel ist bezeichnend: „Strategische Planung bei der Nutzung der Rohstoffbasis einer Region in Zeiten der Entstehung von Marktmechanismen“. Was 1999 im 2. Tschetschenien-Krieg und 2008 in Georgien geschah, hat man verdrängt. Falsch verstanden hat man Putins Bundestagsrede vom 25. September 2001, als Putin seinen Plan, den Westen spalten zu wollen, andeutete. Nicht ernstgenommen hat man Putins Aussage von 2005, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sei, dass Putin weiter von einer „Russischen Welt“ und „Russischer Erde“ träumte und dass er diesen Traum mit der Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 umzusetzen begann.

Jusos und FDJ mit dem Kreml Seit' an Seit'
Die Akte Scholz
Man wollte nicht wissen, dass die Spuren des Abschusses der MH-17-Boeing über der Ostukraine am 17. Juli 2014 mit 298 Opfern nach Moskau zeigten. Man wollte die Hochrüstung Russlands, auch die Schaffung einer Cyber-Armee in fünfstelliger Personalstärke nicht wahrhaben. Man wollte die zunehmende Indoktrination der russischen Bevölkerung, die Ausschaltung von Opposition und freier Presse nicht wahrhaben. Ebenso wenig wie den Propaganda-Krieg über „Russia Today“ (RT), das 2020 mit 430 Millionen Euro ausgestattet war. Und auch, dass die Spuren bei Morden bzw. Mordanschlägen nach Moskau führten, wurde schnell verdrängt: 2006 der Giftanschlag in London auf Sergei Skripol, im August 2019 der Mord an Selimchan Changoschwill in Berlin („Tiergartenmord“) oder der Giftanschlag auf Alexei Nawalny im August 2020. Nawalny war es auch, der Schröder als Putins „Laufburschen“ bezeichnet hatte. Nun ist Nawalny am 16. Februar 2024 unter wahrscheinlich nie zu aufzuklärenden Umständen in einem sibirischen Straflager mit 47 Jahren gestorben.

Die Steinmeiers, Gabriels und Weils focht all dies wenigstens bis zum 24. Februar 2022 nicht an. Deshalb auch ein lautes Schweigen von dieser Seite. Ein Zweimal-Außenminister Steinmeier (2005 – 2009, 2013 – 2017) sprach im Zusammenhang mit Russlands Krieg in Georgien von „westlicher Scharfmacherei“ gegen Russland, in Bezug auf ein Nato-Manöver im Juni 2016, also nach Russlands Krim-Annexion, vom „Säbelrasseln“ und vom „Kriegsgeheul“ des Westens.

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/saebelrasseln-und-kriegsgeheul-munition-fuer-moskaus-propaganda-ld.90717

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Immerhin hat Steinmeier nach dem Überfall Putins auf die Ukraine Fehler eingeräumt. Sigmar Gabriel, in Merkels Kabinetten Außen- und Wirtschaftsminister, habe sich, so zwei namhafte Buchautoren (siehe unten), geradezu „liebedienerisch“ gegenüber Putin verhalten. Gabriel war es auch, der nach Russlands Annexion der Krim 2014 noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom ermöglichte. Der seit 2013 amtierende niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gehört ebenfalls zu den Weichzeichnern. Einst meinte er, der „demokratische Ansatz Russlands verdiene Respekt, und er kritisierte westliche Sanktionen gegen Russland.

Allerdings suchten die Nähe zu Putin damals auch der Front National (Frankreich) und die Lega Nord (Italien). In Österreich taten sich – bis 2022 oft mit gut dotierten Posten bei russischen Firmen – die ÖVP (Ex-Kanzler Schüssel), SPÖ (die Ex-Kanzler Kern, Faymann und Gusenbauer) und die FPÖ hervor. Die damalige Außenministerin Kneissl (FPÖ) hatte bei ihrer Hochzeit im August 2018 Putin gar als Stargast dabei. Sie ist/war (?) wie Schröder immer noch bei Rosneft beschäftigt. Ein damaliger CDU-Vize Armin Laschet übrigens warnte inmitten der Krim-Annexion im März 2014 vor einem „Anti-Putin-Populismus“. Und Merkels Umgang mit Russland bedürfte eines eigenen Kapitels.

Alles in allem: Nicht wenige SPD-Spitzenpolitiker ließen sich zu Putins Schachfiguren machen. Details und mehr kann man nachlesen in einem Buch, das knapp ein Jahr alt ist und an Aktualität nichts verloren hat. Heute gesellen sich zu den „Schachfiguren“ so manche AfD- und Wagenknecht-Leute. Nachzulesen ist alles in: Reinhard Bingener, Markus Wehner – Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit.

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Kommentare ( 26 )

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26 Comments
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joly
2 Monate her

Dieser Wald ist riesig und erstreckt sich über mindestens 100.000 km. Wo ist sie gerade? Bei km 66.666? Eher lässt sie sich doch sexy und teuer eingekleidet, onduliert, stuckatiert, visagistiert und lackiert im BW-Flieger mit Entourage um die Erde fliegen, unser Geld an Plutokraten verteilend und schneller schwätzend als denkend ins rechte Licht stellend ihr Photoalbum von Experten der schönen Künsten füllen.

LiKoDe
2 Monate her

Kein SPDler hat jemals mit den Führungen der Sowjetunion oder der Russischen Föderation ‚geliebäugelt‘. Die SPD bekämpfte schon in den 1950ern ganz vehement tatsächliche Marxisten in ihren eigenen Reihen bis aufs Blut. Man folgte aber seitens der Bundesregierungen einerseits den pragmatischen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, die durch Bundeskanzler Adenauer begründet und die andererseits durch Brandts Ostpolitik vertieft wurden. Adenauers Pläne, Erdgas, Erdöl und Kohle aus der Sowjetunion zu beziehen, wurden im Falle des Erdgases durch ein Röhrenboykott der US-Regierungen zunichte gemacht. Anfang der 1970er während der Regierung Brandt waren dann deutschen Unternehmen technisch-industriell soweit, die für die Erdgaslieferung notwendigen… Mehr

klaudia
2 Monate her

Die Spuren führen nach Moskau. Putin hat den Zerfall der Sowjetunion als Tragödie bezeichnet. Aha. Nichts Genaues weiß man nicht. Man kann die sogenannte Konnektion auch anders lesen: in der Zeit gab es keinen Krieg, den Deutschland finanzieren muss. Es gab keine Hunderttausende tote Ukrainer und Millionen Flüchtlinge. Es gab eine stabile Energieversorgung.

BellaCiao
2 Monate her

Wir bräuchten jetzt einen starken Kanzler wie Gerhard Schröder, der wirklich die Interessen Deutschlands vertritt. 

Den Olaf gegen den Friederich auszutauschen und in eine Kriegswirtschaft mit Notstandsgesetzen über zu gehen, wäre aktuell sicher verlockend für CDU, Grüne und FDP, um sowohl „den Krieg nach Russland zu tragen“, als auch die Macht auf lange Zeit zu sichern. 

Im Neusprech vereint. Krieg ist Frieden. Frieden ist Krieg. Gute Nacht Deutschland.

Last edited 2 Monate her by BellaCiao
MeHere
2 Monate her

Der Deutsche Sozi wurde schon immer von Moskau aus ferngesteuert – es ging nie um Arbeiterrechte, sondern immer um die Macht im Lande, den pers. Vorteil und Geld, sehr viel Geld.

Bambu
2 Monate her

Wer stramm in Richtung USA ausgerichtet ist, mag das so sehen. Die Frage ist nur, was schafft mehr Frieden? Die bedingungslose Ergebenheit den Amerikanern gegenüber oder eine selbstbestimmte Politik, welche sich an den Interessen dieses Landes orientiert. Wer einmal in einem DAX Unternehmen gearbeitet hat, der weiß wie stark US Unternehmen selbst bis auf Unternehmensebene noch heute ihren Einfluss geltend machen und das galt auch in der Zeit als Schröder regiert hat. Sicherlich wissen die meisten durch die NSA Krise, wie unsere Unternehmen und Bürger durch die USA ausspioniert wurden und sicher auch noch werden. Wie sie durch dieses erworbene… Mehr

ludwig67
2 Monate her
Antworten an  Bambu

Dann sollte man vermeiden die Bundesrepublik von einem Alliierten, zu einem Protektorat zu machen, ohne jede eigene Verteidigungsfähigkeit. Das der Protektor dann im Gegenzug etwas dafür haben möchte, dürfte klar sein.

Tubus
2 Monate her

Sehr geehrter Herr Kraus, ich schätze Ihre kulturpolitischen Kommentare, dass gilt allerdings nicht für diesen Artikel. Das Persönlichkeitsprofil der von Ihnen kritisierten SPD-Granden, muss einen nicht begeistern. Wenn die Kritik allerdings nur mit westlicher Kriegspropaganda vom kleinen Gernegroß Putin unterlegt wird, der eine neue SU errichten möchte, dann führt das zu nichts. Diese „geopolitische Analyse“ ist ja so unterkomplex, dass es schon weh tut. Brzezinski hat für diesen Konflikt 1997 das Drehbuch geschrieben, indem er den USA empfahl, die Ukraine aus dem russischen Einfluusbereich zu brechen, um Dominanz im zenralasiatischen Raum zu gewinnen. Dem dienten die US finanzierten orangenen Revolutionen… Mehr

BK
2 Monate her

Natürlich kann man russisches Öl in Indien kaufen und wenn man Gas aus Texas heranschafft, dann ist das alles andere als grün. Andererseits ist es auch nicht gerade erfreulich, mit anzusehen, wie ein Habeck seinen würdelosen Bückling vor den Scheichen macht. Als Industrienation ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen, kann man nur überleben, wenn man Weltanschauung und Tagesgeschäft voneinander trennt. Während man hier die AKWs abschaltet und man mit der Ukraine nichts gewinnen kann, kaufen unsere G7-Kameraden aus Japan weiter in Russland ein.

Imre
2 Monate her
Antworten an  BK

Sie vergessen die number one höchstselbst mit den Urankäufen beim angeblich Leibhaftigen….
Schon in alten deutschen Märchen klang gelegentlich an, dass der Teufel hin und wieder der irdischen Gerechtigkeit nachhelfen musste, und es dort auch tat.l..

FranzJosef
2 Monate her

Ich halte die Kritik nur an der SPD in Sachen Russland für einseitig, Merkel und ihre CDU haben auch ihren Anteil. Diese Russland Politik war damals absoluter Mainstream, auch bei der FAZ, die jetzt diese Anti-SPD-Kampagne fährt.

Haba Orwell
2 Monate her
Antworten an  FranzJosef

Aktuell haben die CDU, die Grünen und die FDP kein wichtigeres Anliegen, als eskalierend die Taurus-Raketen in den längst verlorenen Krieg zu liefern. Dagmar Henn meint, dass sie mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurück kommen könnten – gleichzeitig wird politische Rechnung für so viele verschwendete Milliarden und den verheerenden Wirtschaftskrieg präsentiert.

Last edited 2 Monate her by Haba Orwell
StefanB
2 Monate her

Deutschland ist ganz bestimmt abhängig – war es aber ganz bestimmt nie von Russland. Die Hintergründe dieses Ami-Narrativs sind bekannt. Wer die Abhängigkeiten von Deutschland erkunden will, schaut erstens auf seine Immernoch-Besatzer und zweitens, welche Forderungen seitens der CDU ganz aktuell gestellt werden: die nach Taurus-Raketen für das US-Marionetten-Regime in der Ukraine. Die Besatzer, die keinen Bock mehr aufs Zahlen für ihren verlorenen Krieg haben, zetteln gerade den nächsten Stellvertreterkrieg gegen Russland an – den der Deutschen. Das nenne ich mal „Freunde und Verbündete“ … und Abhängigkeit. Um zu diesem Befund zu kommen, muss man übrigens kein Freund der Frogs… Mehr