Die verlorene Ehre der Manuela Schwesig

Des Kremls beste Frau in Deutschland hat es an die Spitze eines Verfassungsorgans geschafft. Manuela Schwesig ist Präsidentin des Bundesrats. Wer nach einem Beweis für den umfassenden Werteverlust unseres Polit-Betriebs suchte: Hier ist er.

IMAGO / Metodi Popow

„Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Den deutschen Sozialdemokraten mangelt es nicht an großen historischen Momenten, das kann man kaum ernsthaft bestreiten. Und die Rede von Otto Wels im Reichstag 1933 gehört ganz sicher dazu. Unter anderem mit dem anfangs zitierten Satz begründete der damalige SPD-Abgeordnete die Ablehnung seiner Fraktion gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das den Weg für die Alleinherrschaft der Nationalsozialisten frei machte.

Mit ihrem Widerstand gegen die Diktatur damals hat sich die SPD bleibende Anerkennung verdient. Die heutigen Sozialdemokraten sonnen sich immer noch gerne im Glanz ihrer aufrechten Vorgänger. Leider unternehmen die modernen Roten wenig bis gar nichts, um das Gedenken an Otto Wels und dessen mutige Mitstreiter nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten in Ehren zu halten.

Schlimmstes Beispiel: Manuela Schwesig.

Die Dame steht jetzt turnusmäßig an der Spitze des Bundesrates. Damit führt sie nicht nur ein Verfassungsorgan, sondern sie ist ganz offiziell die Vertreterin des Bundespräsidenten. Ist Frank-Walter Steinmeier verhindert, dann ist Frau Schwesig unser amtierendes Staatsoberhaupt. So steht es im Grundgesetz.

Es sei ihr eine Ehre, lässt die 49-Jährige im Internet wissen. Normalerweise antwortet man dann höflich: „Die Ehre ist ganz meinerseits.“ Doch im Fall von Manuela Schwesig bekommt ein echter Mensch von Ehre diesen Satz auch bei allerbester Erziehung einfach nicht übers Herz.

Denn gäbe es im deutschen Polit-Betrieb noch so etwas wie Ehre – oder zumindest Werte, oder auch einfach nur Restanstand –, dann wäre die Frau aus dem Norden nicht nur nicht Präsidentin des Bundesrats: Sie wäre auch schon längst nicht mehr Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie würde überhaupt keine öffentliche Rolle mehr spielen (außer, womöglich, vor Gericht).

Früher nannte man Schwesig „Küsten-Barbie“. Inzwischen nennt man sie „Putin-Barbie“. Der erste Spitzname hat ihr sicher geholfen, weil sie sich dadurch immer als Opfer chauvinistischer Angriffe inszenieren konnte. Der neue Spitzname hilft ihr eher weniger: Denn der ist erkennbar kein chauvinistischer Angriff, sondern eine politische Wertung.

Tatsächlich gilt Schwesig inzwischen als die beste Frau des Kremls in Deutschland. Während sich Gerhard Schröder im Rampenlicht für Moskau in die Bresche warf, zog Frau Schwesig hinter den Kulissen die Fäden – und betätigte sich als eine Art Chef-Lobbyistin für russische Gas-Interessen, vor allem also für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Als die USA im Sommer 2020 die Sanktionen gegen das Projekt verschärften, ließ Frau Schwesig Anfang 2021 eine „Klimastiftung“ gründen. Die sollte mit ihrem vorgeblich klimafreundlichen Anstrich helfen, Nord Stream 2 trotz der Sanktionen fertig zu bauen. Das Ganze war in Wahrheit nichts anderes als ein Etikettenschwindel zugunsten Russlands.

Entsprechend stapeln sich die Unglaublichkeiten rund um die Stiftung. Frau Schwesigs Getreue haben stets beteuert, die Stiftungssatzung sei allein von der Landesregierung verfasst worden. Doch es sind Dokumente aufgetaucht, die nahelegen, dass eine große internationale Anwaltskanzlei daran mitgeschrieben haben könnte – zu deren Mandanten gehörte, ausgerechnet, der russische Staatskonzern Gazprom.

Und als die Stiftung für zwei indirekte Gazprom-Spenden in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen sollte, verschwanden plötzlich wichtige Unterlagen. Eine Beamtin des Finanzministeriums will sie „in Panik“ verbrannt haben. Frau Schwesigs zuständige Minister haben weder das Parlament noch die Öffentlichkeit darüber informiert. „Der Schweriner Nebel ist also kein Naturphänomen, sondern ein menschengemachtes Klimaereignis“, schreibt die „Welt“.

Präsident der Stiftung ist Frau Schwesigs Vorgänger als Ministerpräsident und ihr politischer Ziehvater: Erwin Sellering (SPD). Er hat mehrfach vor Gericht versucht zu erreichen, dass die Stiftung keine Fragen von Journalisten zur Stiftung beantworten muss – bisher ohne Erfolg. Aber obwohl Frau Schwesig nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine – und nachdem ihre eigene Moskau-Connection bekannt wurde – ankündigte, die Stiftung aufzulösen, gibt es sie immer noch: mit Erwin Sellering an der Spitze.

Rücktrittsforderungen der Opposition gehören zum politischen Geschäft, keine Frage. Aber wohl selten sind sie so plausibel wie im Fall von Manuela Schwesig, die sich ganz offenbar als russische Interessenvertreterin in Deutschland versteht und der dafür auch kaum ein Trick zu schmutzig ist.

„Ehre, wem Ehre gebührt“, sagt das Sprichwort. Manuela Schwesig ist damit ganz sicher nicht gemeint. Und so leid es einem für Otto Wels und sein Vermächtnis tun mag: die SPD auch nicht mehr.

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Kommentare ( 89 )

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ErwinLoewe
8 Monate her

Sehr geehrter Herr Autor, seit Gründung der Bundesrepublik gehörte gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland – und mit der DDR – immer zu den Prinzipien der Bundespolitik. Dazu gehören seit Urzeiten Lieferungen von Erdgas, Erdöl und Kohle aus Russland, die zum beiderseitigen Vorteil waren. Wir bekamen billige Energie, Russland bekam Westwährung. Die NordStream-Projekte 1 und 2, noch unter der Schröder/Fischer-Regierung 1998/2005 eingefädelt und von allen Merkel-Kabinetten I-IV unterstützt, sind Garanten für billiges Erdgas für die uns, von Chemieindustrie bis in den letzten Haushalt. Sie gehören zu den Säulen unseres Wohlstands. Schröder, Merkel und Schwesig kann man für Vieles anklagen, aber nicht… Mehr

Elki
8 Monate her

Werter Autor, man muß kein Russen-Freund sein, um zu fragen, wer denn jede Ehre verloren hat: Der preisgünstigstes Gas für dieses Land ermöglicht hatte oder der es für nicht notwendig hält, zu untersuchen, wer diesem Land eine wichtige Quelle unverzichtbarer Energie weggesprengt und damit Hochverrat begangen hat.

Alrik
8 Monate her

Gerhard Schröder hat mitgeholfen Nordstream I zu bauen. Merkel & Scholz haben mitgeholfen Nordstream II politisch durchzusetzen und alternative Pipelines (wie das Projekt Nabucco) verhindert. Sigmar Gabriel hat erlaubt das deutsche Erdgasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Und Manuela Schwesig hat mit der Stiftung dafür gesorgt das Nordstream II fertiggestellt wird. Was solls. Selbst wenn manche später mit gut bezahlten Plätzen im Aufsichtsrat oder der Stiftung belohnt wurden sollte man schon anerkennen das es den Sozen und Merkel immer nur um das Wohl Deutschlands ging. Gerade Schröder und Scholz sind ja schon vor der Wiedervereinigung für ihren Patriotismus bekannt gewesen und… Mehr

DrRobertFord
8 Monate her

Die 100.000 toten ukrainischen Soldaten müssen Sie leider mit dem Faktor ca. 3 multiplizieren. Jedem ist klar, dass der Krieg verloren ist, dennoch geht der Wahnsinn weiter. Dennoch darf es keinen Frieden geben, denn es sterben ja auch russische Soldaten – und das ist primär Sinn der Sache. Nicht die Befreiung der Ukraine, oder was noch davon übrig bleibt, sondern die Schwächung Russlands.

Dietrich
8 Monate her

Schwesig stand für den Erhalt günstiger Energie für Wirtschaft und Bürger dieses Landes. Zwar von Putin, doch der hatte immer geliefert. Wenn man nicht mehr mit Autokraten oder Dikatoren Handel treiben will, steht man bald allein im Wald. Andere, selbst die USA, tun es weiter, weil die eben nicht ihre Wirtschaft zerstören, mit einem ideologisch angehauchten selbstmörderischen Aktionismus bis zur Selbstaufgabe, wie in Deutschland. Die schieben dann lieber andere vor wie Deutschland: Macht ihr mal den Diener. Ihre Ehre verloren haben im Politikzirkus ganz andere. Baerbock, Habeck, Scholz, Faeser, Lindner, die woken Hans, Günther, Wüst und selbst Merz, dessen Opposition… Mehr

Last edited 8 Monate her by Dietrich
DrRobertFord
8 Monate her

Was ist besser: Eine Politikerin, die Pipelines zur Sicherung preiswerter Energie baut, oder ein Kanzler, der weiß, wer diese Pipelines zerstört hat und dazu schweigt, während seine Grünen Koalitionspartner sich kaum verhohlen über den »Degrowth« der deutschen Industrie freuen?

Michael M.
8 Monate her

Man kann über Fr. Schwesig sicherlich geteilter Meinung sein, allerdings wäre die North Stream 2 Pipeline für Deutschland sehr gut gewesen und daher finde ich die Einschätzungen in diesem Artikel maßlos überzogen.
Das Ganze hat für mich etwas von gespielter Empörung, was sonst ja eigentlich immer aus der grünlinken Ecke kommt.

Peter Pascht
8 Monate her

„Die verlorene Ehre der Manuela Schwesig“ was?
Wie kann man etwas verlieren was noch nie bessesen hat?
Noch so eine aus nichts bestehende DDR-Chimäre, wie Merkel, Göring-Eckardt, usw., aus dem Sand der märkischen Heide.
Die Frau hat nicht mehr Ausbildung als jeder Handwerker mit Berufausbildung, aber viel SED Indoktrination in der Jugend erhalten.

Last edited 8 Monate her by Peter Pascht
Donostia
8 Monate her

Natürlich hat sie mit der Unterstützung zum Bau von Nordstream 2 auch Gazprom unterstützt. Aber billiges Gas nutzt Deutschland. Insofern hat sie für Deutschland und für Gazprom etwas positives bewirkt. Win-Win Situation nennt man sowas.

Ostfale
8 Monate her

„,,,,,von Deutschland wird dann bestenfalls noch der Name existieren.“
Ja bestenfalls, und das aber auch nur auf historischen Landkarten. Machen wir uns doch nichts vor, die linksgrünen Versifften arbeiten an der Zerstörung dieses Landes mit allen Mitteln, die Landessprache wird verballhornisiert wie und wo es nur geht. Eine Bevölkerung ohne die Klammer der gemeinsamen, einzig gültigen Landessprache, verliert eine wesentlich Klammer der Zusammengehörigkeit und ‚fließt‘ daher über kurz oder lang auseinander, hat daher auch kein Interesse eines gemeisamen Lebensraums, den es zu hegen und zu pflegen gilt. Finis Germaniae.