Mehr Waffen aller Art für die Ukraine, keine Unterstützung für Israel. Die neue Geodoktrin der Regierung Merz dürfte sie schneller isolieren, als sie den Kurswechsel auch nur im Ansatz verwirklichen könnte.
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klima-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt. Damit meint sie, die Rampel soll nicht so wie die Ampel das Geld aus den Monsterschulden dort heimlich hinleiten, wo es ihr gefällt.
CSU-Vormann im Bundestag Hoffmann erwartet vom ersten Koalitionsausschuss an „klare Entscheidungen“: „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition … Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen (Rheinische Post).“
Außenverteidigungskanzler Merz ist zu viel unterwegs, um zu merken, wie sein Außenhelfer Wadephul beim Import von Afghanen so weiter macht wie Baerbock. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt. Außenminister Wadephul verweigert Transparenz. Der „NGO-Staat“ herrscht also bei der CDU weiter. – Lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis.
Man merke sich, in der Regierung Merz steht ein Koalitionsausschuss über dem Kabinett und über einem Bundestag, in dem die meisten Abgeordneten ihr Recht auf freie Entscheidung bei den Fraktionsspitzen deponiert haben.
Mehr Waffen aller Art für die Ukraine, keine Unterstützung für Israel. Das ist die neue Geodoktrin der schwarzrot(grünen) Bundesregierung. Damit dürfte sie im Westen schneller ganz isoliert dastehen, als sie diesen Kurswechsel auch nur im Ansatz verwirklichen könnte. – Bestätigen sich Gerüchte von nackten wirtschaftlichen Interessen hinter Taurus-Lieferungen in großem Umfang an die Ukraine, hat Merz mehr als ein Problem.
Mit einmal Größenwahn ist es nicht getan. Nun setzt sich Merz vor Kommissions-Leyen und bedroht Ungarn und die Slowakei, weil die Brüssel beim Krieg gegen Putin nicht gehorchen. Führt Merz die Wiederholung der EU-Operation Polen und Rumänien in Ungarn und Slowakei an?
Nach der Sonntagsfrage von Forsa für RTL/n-tv hätten die SPD 15 Prozent, Grüne und SED-Die Linke je 11. – Bitte diesen Trend weiter so, auch wenn ich weiß, dass die real existierenden Wahlen nichts bedeuten.
Merz‘ Änderung der Position der Regierung zum Gazakrieg sei „ein Ausdruck, wie groß das Unverständnis in den westlichen Hauptstädten ist, was Israel gerade tut“, sagt Welt-Robin Alexander, dies sei bemerkenswert, denn Friedrich Merz gehöre zu den „entschiedensten Freunden“ Israels. – Herr Alexander, seit wann haben Länder „Freunde“?
Merz‘ Kurswechsel gegen Israel kommt in einem Moment, wo Al Jazeera ungewollt aufdeckt, dass Hamas die Kontrolle über Gaza verloren hat, viele Palästinenser sich ihr widersetzen und bereit sind, direkt mit Israel zusammenzuarbeiten.
— Open Source Intel (@Osint613) May 27, 2025
Nun wird sichtbar, London versorgt die Hamas seit 2022 mit Bargeld. Trotz des Terrorangriffs vom 7. Oktober organisiert die UK-Regierung Gaza auch weiterhin. Über UNICEF und eine NGO wird das Bargeld in Millionenhöhe direkt an das Hamas-Ministerium für „soziale Entwicklung“ geleitet. – Auch dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Paraden abhalten ist einfach. Aber wo sind die einsatzbereiten Kampfeinheiten?
In China, Herr Merz und Herr Pistorius, haben sie tatsächlich Armeen, die mehr können als paradieren.
Friedrich Pürner wendet sich an an Friedrich Merz: „Sie, Herr Bundeskanzler, tun einiges, um Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Dafür sind Sie und die Union nicht gewählt worden. Was Sie hier machen, ist eine intellektuelle Verwahrlosung der Diplomatie und der Völkerverständigung.“
Das ist auf den Punkt. Anna: „Deutsche Politiker diskutieren, ob Personen, die rund 45 Jahre gearbeitet haben, weiter arbeiten sollen, um auszugleichen, dass Personen, die nie gearbeitet haben, nicht arbeiten müssen.“
Lässt’s Merz tatsächlich beim Weiterwursteln durch sauteures Löcherstopfen bei den Renten und im Gesundheitssystem, scheitert seine Regierung noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei bietet sich ein radikaler Schnitt an, Grundversorgung für alle aus Steuermitteln und steuerfreie Vorsorge durch alle, die das wollen und können.
Worum Merz sich auch nicht kümmert: Die reinen Verwaltungskosten im Land werden auf insgesamt 250 Milliarden geschätzt.
America-News. Alberta steuert auf ein Referendum über die Abspaltung von Kanada zu. So, wie viele Kanadier Angst haben, dass Donald Trump ihre Wirtschaft ruinieren wird, befürchten viele Bewohner Albertas eine Schädigung ihres Erdölsektors durch die Regierung in Ottawa. Berichtet die NZZ.
Mit Valentina Maceri, ehemalige Profifußballerin und heute Sportjournalistin, hat Maximilian Tichy gesprochen. Ihr provokanter Buchtitel im Zeitjargon, „Fuck Female Empowerment“, führt bis zur Krise der modernen Männlichkeit, der Rolle der Frau im Profifußball und warum Männer und Frauen im Sport eben doch unterschiedlich sind.
Zu meinem alten Thema, Energieerzeugung so lokal wie nur möglich, statt alles überregional zu organisieren, hier ein schönes Zeitbeispiel. Dieses spanische Dorf kennt keinen Blackout.
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Ist ja klar, wie das läuft:
Der Wähler lässt sich durch die Abgeordneten vertreten.
Die Abgeordneten durch ihre Partei-Oligarchen.
Die Partei-Oligarchen durch den Koalitionsausschuss.
Der Koalitionsausschuss wird von Lars Klingbeil legitimiert, oder auch nicht.
Lars Klingbeil wahrt die Absolution der SPD.
Die SPD ist der Staat, Merkel die CDU-Staatsratsvorsitzende, ehrenhalber!
Rest CDU/CSU sind schmückendes Beiwerk, repräsentiert von Julia Klöckner. Ohne Stimme, aber nett anzuschauen.
Für einen Fritz ist da kein Platz vorgesehen. Deshalb ist er ja auch immer weg.
Man muss das durch die Brille der demografischen Entwicklung sehen: Ukrainer oder Russen haben keinen nennenswerten Einfluss auf Wahlen im Land. Die Abermillionen Moslems sind heutzutage wahlentscheidend. Daher muss die CDU selbstverständlich gegen Israel sein, wenn man in Deutschland oder in fast allen westlichen Staaten noch Wahlen gewinnen will.
Was die Interessen Deutschlands sind, entscheidet der Bürger. Das an dem Willen der Bevölkerung „vorbei-zu-regieren“ “ ist m.E. verfassungswidrig.
Diese Wahl hat die Demokratie zur Farce gemacht.
Merz entwickelt sich zum Großmaul wilhelminischen Formats.
Nur dass der Kaiser wenigstens eine Flotte hatte, Merz dagegen nur eine Papierarmee.
Willi Zwo hatte aber immerhin eine Armee und Flotte unter seinem Kommando, vor der die Welt erzitterte.
Was nichts über des Kaisers militärische Fähigkeiten aussagt. Aber die hat der verhinderte Fähnrich d.R. -ihn ereilte gleich der Romanfigur Diederich Hessling das „wehe Knie“- Merz auch nicht.
Ohne Armee und ohne Feldherrengenius sollte Fritze daher besser im Sandkasten Krieg spielen.
Staatsräson Deutschland zu Israel bedeutet, jüdische Leben (!) zu schützen. Außenpolitisch durch Zurückhaltung mit unbedachter Kritik, die in linken Parteiprogrammen abgeschrieben sein könnte. Und innenpolitisch durch sofortige Abschiebung eines jeden Judenhasser-Arabers aus Deutschland nach Gaza. Im Übrigen, wenn Deutschland soviel an der sogenannten Zivilbevölkerung in Gaza liegt, dann kann die woke Regierung den Israelis gerne Lebensmittel für Gaza zur Verfügung stellen. Und die Waffen und das Geld gehen an Israel – nicht an eine extremistische und mit Terrorpaten durchsetzte Palästinenservertretung; und an die UN schon gar nicht.
Wobei Lagerfeld rechtzeitig alles zum Clou von Merkel eröffnete:
„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.
Diese armselige Show Potemkinscher Art in Vilnius. Und dazu das blöde Geschwätz von Einflüsterern, „der Putin“ stehe schon vor einem Natoland in Stellung, um zum Rhein durchzumarschieren. Dazu noch die Androhung von noch härteren Sanktionen, tief nach Russland fliegenden Raketen aus Deutschland vom Scheinriesen Merz. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal die SPD für ihre Zurückhaltung zur Waffenlieferung in die UA loben würde. Lieber wäre mir, Trump macht der Großmannssucht der Deutschen ein schnelles Ende. Und Merz sollte den Israelis dankbar sein, dem Einfluss der Hamas bei der Lebensmittelversorgung in Gaza ein verdientes Ende bereitet zu haben. Und den… Mehr
Wie geistig abgehalftert muss man sein, um das ebenso korrupte wie kriminelle Regime in Kiew bedingungslos zu unterstützten. Mit gesundem Menschenverstand findet sich dafür keine Erklärung.
5 Milliarden soll er dem mit nach Kiew geben wollen, der das Oval Office vorzeitig verlassen musste.
Eine Schande, dass Merz mit unserem Geld das Blutbad dort am Laufen hält.
Aber die 100 Tage sind doch noch nicht vorbei. Zu Merz und Co eruebrigt sich fuer Hellsichtige jedes Wort. Ich darf daran erinnern, dass es hier Autoren gibt, die tatsaechlich annahmen, vielleicht immer noch, oder ernsthaft hofften, dieser Typ kriegt eine Art Wende hin. Ein realistischer Blick auf das, was laeuft und auf das Personal koennte zumindest vor derartigen, fuer politische Journalisten peinlichen Naivitaeten bewahren. Nicht nur das Altparteiensystem ist toxisch, sondern, was logisch ist, sein Personal. Im Kartell gibt es Niemanden, wirklich Niemanden, den man auch nur die kleinste Funktion mit Einfluss im Politikbetrieb anvertrauen darf. Was natuerlich auch… Mehr
Merkel hatte in einem recht: Er kann es nicht.
Sagte das nicht Schröder über Merkel, gleich in der Elefantenrunde?
Wobei Merz, aber auch Scholz wie Merkel unsere Ende herbeiführen – und das ist bewiesen, dass sie das können.
Gerade deswegen werden beide überzeugt sein, daß sie „es eben können“. Denn das ist ja das Ziel von M&M.
Abbruch geht immer leichter als Aufbau!
Ich weiß nicht, ob sie es so offen gesagt hat. Aber gehandelt hat sie entsprechend konsequent.
Welche(s) denn?
Das deutsche Volk kann ihn nicht abwählen, er genießt Personenschutz rund um die Uhr und finanziell hat er auch längst ausgesorgt (Privatflugzeug). Was soll ihm also passieren?
Sie handeln so, weil sie nichts befürchten müssen für die Folgen ihres Handelns.