Die Niederlande erteilen Ursula von der Leyens Schuldenunion für Aufrüstung eine Absage – zum Entsetzen der Brüsseler Eliten. Trotz bereits erteilter Zustimmung der Regierung verweigert das Parlament die Gefolgschaft und stoppt den 800-Milliarden-Euro-Plan, der die EU weiter in den finanziellen Abgrund treiben könnte.

Verdacht auf unerlaubte Einschleusung von Ausländern. Bei einer Razzia im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurden sieben Personen festgenommen. Fünf kamen in Untersuchungshaft.

Mit Schwarz-Rot bleibt alles beim Alten: Die teure und ineffiziente Energiewende wird unbeirrt fortgesetzt, während Industrie und Verbraucher unter explodierenden Strompreisen leiden. Statt echter Lösungen setzt man auf milliardenschwere Subventionen, die das Scheitern der bisherigen Politik notdürftig kaschieren – auf Kosten der Steuerzahler.

Mehr Geld für die Bundeswehr ist nötig – doch nicht für Beraterverträge, Bürokratie-Monster und Fehlkäufe. Statt echter Verteidigungsfähigkeit droht der nächste Verschwendungsrausch, während der Steuerzahler für Missmanagement und ideologische Experimente bluten soll.

Jahrelang als Verschwörung abgetan, jetzt wahrscheinlich: Der BND geht seit fünf Jahren von einem Labor-Ursprung des Coronavirus aus – und die Regierung hielt es geheim. Kritiker wurden diffamiert, während Politik und Medien die unbequeme Wahrheit verschwiegen.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Der begründet den Wunsch nach Wehrpflicht und liefert das Bild von einer desaströsen Armee, an die sich das Land allmählich gewöhnt hat – wobei eine Frage im Raum steht.

Die alte Regierung hat im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms tausenden Afghanen einklagbare Einreisezusagen gegeben. Nun rächt sich, dass die Union nicht früher gegen die unberechtigten Einreisen vorging. Gegen beteiligte Beamte wird noch immer wegen Untreue ermittelt.

Da sitzt er wieder, in seinen superjugendlichen Turnschuhen, und erzählt, dass er „gerade wieder drüben“ war in den USA. Und er beleidigt. Heute vor allem Donald Trump und dessen Wähler. Karl-Theodor zu Guttenberg bei Maischberger – gut, dass der Typ nicht mehr Minister ist. Von Michael Plog

CDU-Merz musste zu den Grünen kompliziert über die Schwebebrücke zwischen Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum. Ob sein schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft, ist ungewiss.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Neues Kabinett, alte Muster: Während sich Friedrich Merz mit Sondervermögen bei der SPD einschmeichelt, bleiben bekannte Gesichter wie Nancy Faeser und Svenja Schulze wohl erhalten – für den Kampf gegen Rechts und großzügige Entwicklungshilfe. Doch irgendwo zwischen Quoten und Parteitreue taucht vielleicht sogar eine Ministerin auf, die mehr von Wirtschaft versteht als von NGO-Finanzhilfen.

Während radikale Islamisten in Syrien Alawiten und Christen massakrieren, schweigen europäische Politiker - oder verteidigen Damaskus. Die Realität des Terrors wird ignoriert – oder bewusst ausgeblendet. Ein absehbares Blutvergießen, das nun mit erschreckender Brutalität Realität wird.

Angriffe auf Händler, Brandanschläge auf Ladesäulen – gegen Tesla gehen linke Aktivisten systematisch vor. Einen hoch professionellen Schlag gab es auch gegen X.

Deutschland hat gewählt, aber alles bleibt beim Alten. Friedrich Merz entpuppt sich als politischer Hochstapler. Seine Wahlversprechen sind gebrochen, noch bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat.

Eigentlich wollen Union und SPD dieser Tage über die nächste “große Koalition” verhandeln. Doch zuerst müssen sie die Grünen davon überzeugen, dem Aufweichen der Schuldenbremse zuzustimmen. Davon könnte wer profitieren, dem es schon unter der Ampel gut ging.

Der Bundestag, in dem ständig von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit gepredigt wird, wollte bei seinem Fußballteam die demokratisch gewählten Abgeordneten von der Alternative für Deutschland des Platzes verweisen. Nun erklärt das Landgericht Berlin den undemokratischen Beschluss für nichtig.

Unbezahlbare Mieten, hohe Energiepreise und die hartnäckige Inflation im Euroraum belasten die Bürger. Niedrige Löhne und unzureichende Rentenzahlungen treiben die Armutsentwicklung in Deutschland weiter voran.

Mit dem Rückzug Trudeaus und Baerbocks beenden zwei weitere Ex-Kader des Young Global Leaders-Programm ihre Karrieren – wie viele andere vor ihnen wenig ruhmreich. Die meisten vom Weltwirtschaftsforum geförderten Amtsinhaber scheiterten am Wähler.

Der Aufstand bleibt aus. Die CDU gibt sich kampflos der neuen Volksfront hin, knickt vor SPD und Grünen ein und verabschiedet sich endgültig von Marktwirtschaft und bürgerlicher Politik. Wer Opposition erwartet hat, wird mit Verrat konfrontiert.

Calin Georgescu, der in den Umfragen haushoch führt, darf wohl nicht an den rumänischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen. An seiner Stelle käme einer, der viel extremer ist: Der rechtsradikale Chef der AUR-Partei, George Simion.