Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik durch Schwarz-Rot: „Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“

Zur Erinnerung: Die schweren Fehler des Kernenergieausstiegs durch die Regierungen Merkel und der Ampel, die ausufernde CO2-Bepreisung von Energie in Deutschland, die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken, der 500 Milliarden Euro teure Ausbau der erneuerbaren Energien und die ebenso großen Kosten des Netzausbaus haben zu einer dramatischen Strompreiserhöhung geführt. Deutschland hat den höchsten Strompreis aller Industrienationen und die energieintensive Industrie schrumpft demzufolge und verlässt Deutschland.

Schwarz-Rot setzt die teure Energiewende fort

Diese fatale Politik des Ersatzes von grundlastfähigem Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken durch teurere und unzuverlässige erneuerbare Energien soll durch Schwarz-Rot fortgeführt werden.

So fordert das Sondierungspapier „den entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie“. Dass Solar- und Windenergie jedes Jahr 20 Milliarden Euro an Subventionen benötigen, ist kein Thema. Sonnen- und Windenergie waren noch nie netzdienlich. An Sommertagen (Hellbrise) führt die ungebremste Einspeisung von Solarstrom zu Frequenzproblemen im Netz, so dass demnächst ganze Regionen abgeschaltet werden müssen, um einen „Brownout“ zu vermeiden. Im Winter führen fehlender Solarstrom bei Windstille zu einer Dunkelflaute, die die Preise explodieren lässt und sogar unsere Nachbarn mitreißt und in Schwierigkeiten bringt. Um solche Zeiten zu überbrücken, soll ein zweites Kraftwerksinventar von 20.000 MW Gaskraftwerken gebaut werden.

Erdgasnutzung soll aber nach dem Willen der Koalitionäre 2045 beendet sein („Wir stehen zu den europäischen Klimazielen“). Langfristige Gasverträge sind für Gaskraftwerke, die vielleicht ab 2030 ans Netz gehen, gar nicht mehr möglich. Hier bahnt sich eine jährliche Milliardensubvention an, denn LNG-Gas ist zwei- bis dreimal so teuer wie Pipeline-Gas. Eine eigene Gasförderung – Deutschland hat für die nächsten 30 Jahre genügend eigenes Schiefergas – wird gar nicht erst erwähnt. Schiefergasförderung in Deutschland bleibt verboten.

Dass man innerhalb von 2 bis 5 Jahren sechs bis neun Kernkraftwerke zurückholen könnte, wird mit keinem Satz angesprochen. Im Wahlkampf wurde den Bürgern seitens der CDU und auch durch Friedrich Merz Sand in die Augen gestreut, dass man die Rückholung der Kernkraftwerke prüfen wolle. Selbst eine Prüfung wird nicht mehr im Sondierungspapier erwähnt. Mit der 20 Milliarden-Subvention für Wind- und Solarenergie eines einzigen Jahres könnte man die Revitalisierung von 6 zuverlässigen, preiswerten Kernkraftwerken erreichen. Wie sagte Boris Pistorius so zutreffend: „Wir haben sie (die CDU/CSU, d.Verf.) nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“

Milliardensubvention statt grundlastfähiger Stromerzeugung

Die Erosion der deutschen energieintensiven Industrie will man nicht durch Ausbau grundlastfähiger Kraftwerke erreichen, sondern indem der Strompreis heruntersubventioniert werden soll. Um 5 €ct/kWh soll der Strom aus Steuergeldern bezuschusst werden. Bei 450 Terawattstunden im Jahr sind das rund 20 Milliarden Euro.

Sie teilen sich auf in die Senkung der Stromsteuer (etwa 7 Milliarden Euro) und der Halbierung der Netzentgelte (etwa 12,5 Milliarden Euro). Für die energieintensive Industrie hat das keine große Bedeutung, denn sie ist hinsichtlich der Stromsteuer und der Netzentgelte bislang zum erheblichen Teil befreit. Allerdings ist dies für das Verarbeitende Gewerbe überlebensnotwendig, wohl wahr. Wir kennen nun das Preisschild der falschen Energiepolitik: Die Entlastung von den energiewendebedingten Kosten wird in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden kosten. Deswegen braucht man ja Sonderschulden, um das zu finanzieren.

Zwar haben CDU und SPD vereinbart, dass die bislang in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung (CCS) bei bestimmten Industrien wie Zementwerken angewandt werden kann. Das hatte aber schon Rot-Grün am Schluss der Ampel auf den Weg gebracht. Die CDU feiert das als Erfolg. Aber die entscheidende Frage, ob auch Kohle- und Gaskraftwerke (anstatt der unbezahlbaren Wasserstoffkraftwerke) mit CCS ausgestattet werden, findet sich nicht im Sondierungspapier. Da ließ die SPD die CDU nicht in ihren mit ideologischen Zäunen verbarrikadierten Vorgarten.

Auch die Vereinbarung zur Förderung der Fusionsenergie („Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern“) sieht die CDU auf ihrer mageren Haben-Seite. In Wirklichkeit ist es aber ein sozialdemokratisches Anliegen, die Fusionsforschung, insbesondere die Fusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald zu fördern. Seit Gerd Schröder fördert der Bund die Fusionsforschung mit 150 Millionen Euro pro Jahr. Nur die Grünen haben immer wieder versucht, im Haushaltsausschuss die Fusionsforschung abzuschaffen. Doch in der letzten Ampelregierung wurde die Fusionsforschung auf Drängen der FDP auf 250 Millionen Euro aufgestockt. Die Fortschreibung der Ampelpolitik wird durch die CDU als bahnbrechender Erfolg verkauft, weil man davon ablenken will, dass die Kernenergieforschung zur Entwicklung der inhärent sicheren Kernkraftwerke der 4. Generation von Kernkraftwerken, von denen Merz im Wahlkampf so geschwärmt hat, gegen die SPD nicht durchgesetzt werden konnte. Wie armselig!

Industrie im Würgegriff der Klimapolitik

Dagegen wurden vollmundig die Schaffung von „Leitmärkten für klimaneutrale Produkte“ wie zum Beispiel „Quoten für klimaneutralen Stahl“ vereinbart. Diese Sumpfpflanze aus dem Vorgarten der Grünen führt zu nichts anderem als einer deutlichen Verteuerung der auf grünem Stahl basierenden Produkte in Deutschland. Grüner Stahl ist doppelt so teuer. Das bezahlt doch die ums Überleben kämpfende Automobilindustrie oder die Bauindustrie gerne.

Wir erinnern uns, wie die CDU schon im Europawahlkampf die Aufhebung des Verbrennerverbots (2035) gefordert hat und den Bürgern auch im Bundestagswahlkampf suggerierte, dass das Verbrennerverbot aufgehoben werden soll. Nichts davon hat die SPD in ihrem Vorgarten zugelassen. Im Positionspapier heißt es wolkig und billig: „Wir bekennen uns zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.“ Das ist eine recht hintersinnige Formulierung. Technologieoffenheit bei der Erreichung des nicht in Frage gestellten Null-CO2-Ziels für 2035 für Kraftfahrzeuge heißt CO2-freie Kraftstoffe. Kein Wort darüber, keine Förderung von E-Fuel, keine Forschung. Stattdessen soll die E-Mobilität von Autos mit Batterien aus China wieder mit einem Kaufanreiz gefördert werden. Wie viele Milliarden? Jedes Auto mit einer Batterie aus Kohlestrom aus China emittiert bei unserem Strommix so viel CO2 wie ein Dieselfahrzeug, das 100.000 km gefahren ist. Die Förderung führt also zu globalen Mehremissionen in China. Mit deutschem Steuergeld.

Aber es kann noch schlimmer kommen. Die Grünen pokern hoch, um ihrer Klientel der Klima-NGOs, Klimaverbände und Klimaindustrie einen fetten Batzen aus den 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sonderschulden zuzuschanzen. Und wenn es ganz arg kommt, gibt es nicht nur eine informelle schwarz-rot-grüne Regierung. Denn am liebsten würde ja Robert Habeck dort weitermachen, wo er mit der Zerstörung des deutschen Wohlstands aufgehört hat. Und mit diesem Positionspapier könnte er auch als Minister am Kabinettstisch sehr gut leben.