Wenn die Grünen ihren Willen erst einmal durchgesetzt haben und das Verfassungsgericht als Korrektiv ausfallen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass die Liberalisierung von Abtreibungen politisch rückabgewickelt wird – selbst wenn die Grünen aus der Regierung fliegen und die Union das Ruder übernehmen sollte.

Die Bundesregierung setzt ihr Programm für neue Migrationsabkommen fort. Die neuen Partner wie Kenia oder Usbekistan wirken dabei obskur bis fehl am Platz. Organisiert werden so weniger Abschiebungen als neue Zuwanderung. Bald sollen Ghana, Kirgisistan, Kolumbien, Marokko und die Philippinen folgen.

Messerverletzungen nehmen dramatisch zu. Das bestätigt auch das „Traumaregister“ der unfallchirurgischen Fachgesellschaften, das alle Fälle, in denen schwer verletzte Patienten chirurgisch und stationär versorgt werden müssen, erfasst. Eine genaue Analyse wird in Kürze vorgestellt.

Die Verwaltung der Bundeshauptstadt ist die anerkannt schlechteste in ganz Deutschland. Die dafür verantwortliche Senatorin führt jetzt vor, woran das liegen könnte: Statt Politik für die Bürger zu machen, attackiert die SPD-Frau eine Zeitung wegen einer Nichtigkeit. Man muss halt Prioritäten setzen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für die SPD in Brandenburg – obwohl dort Dietmar Woidke mit dem Anspruch auftritt, Ministerpräsident zu werden. Nach den Statuten der CDU heißt das: Parteiausschluss.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nur ein Symptom einer Politik, der Symbole wichtiger sind als Inhalte. Die Infrastruktur lieber zerstört, als sie der Opposition in die Hände fallen zu lassen.

Rund 11 Milliarden Euro sollen dieses Jahr an Thinktanks und andere Forschungsinstitute gehen. Der Bund der Steuerzahler ist skeptisch, die FDP schlägt ein Zurückfahren der Staatsgelder vor. Aber es gibt nicht nur Gewinner.

Auf Zeiten der Stagnation können oftmals Zeiten schnellen Wandels folgen. Nach fast 10 Jahren Pause kehrt nun am Samstag Stefan Raab ins deutsche Fernsehen zurück. Die woke Medienlandschaft cancelt ihn bereits im Voraus. Ist Raab der deutsche Donald Trump?

Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht das zentrale Problem darin, dass trotz rechter Wählermehrheiten im Osten immer wieder halblinke Regierungen zustandekommen. Der Union rät er, sich bis zur Bundestagswahl aus ihrer Zwangslage zu befreien.

Schon Adenauer wusste zu unterscheiden zwischen der Wahrheit, der ganzen Wahrheit und nichts als der Wahrheit. Es gibt auch verschiedene Kategorien der Lüge: Verschweigen der Wahrheit, Verfälschen der Wirklichkeit und freie Erfindung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Da es per definitionem die Einheit ist, die eint, und die Vielfalt, die teilt, wird das Beharren auf der Vorherrschaft der Vielfältigkeit letztlich zur Zerstörung dessen führen, was am Rand steht. Denn es ist nur das Zentrum der Ordnung, welches die Ränder aufrechterhält.

Der marode Zustand der Brücken über die Elbe ist in Dresden seit langem bekannt. Doch der Stadtregierung waren Prestigeprojekte und Feierlichkeiten wichtiger als die Pflege der Substanz. Jetzt wurde bekannt: Auch die anderen Stränge der Brücke sind einsturzgefährdet.

Nach zehn Jahren wurde Tarik J., der in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen hat, nach Marokko abgeschoben. In einem aufgetauchten Video kündigt er seine Wiedereinreise an und spricht Drohungen Richtung Polizei aus: „Ich komme zurück und sprenge eine Polizeistation.“

Der neue schwedische Migrationsminister Johan Forssell kündigte an, dass die bezahlte Rückkehr von Einwanderern in ihr Herkunftsland bald auf der Agenda stehen wird. Regierungschef Ulf Kristersson hat das Vorgehen gegen Kritik verteidigt.

Die ARD-Schlagzeile „Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD“ hält der Überprüfung nicht Stand. Nach dem Vergleich von ZDF (Forschungsgruppe Wahlen, 13. September) und ARD (Infratest dimap, 12. September) hat die SPD ihren Rückstand nicht wettgemacht.

Faesers „Migrationswende“ könnte man so zusammenfassen: Die Ministerin will beschleunigte Asylverfahren durchführen, in Zentren, die noch zu bauen sind, mit Personal, das nicht existiert, und auf Basis eines Vorschlags, der schon jetzt in der Koalition zerrupft wird. „Farce“ als Beschreibung dafür ist noch harmlos.

Vertreter der Ampel haben in weit über 1000 Fällen Bürger verklagt. Weil sie selbst die Kosten nicht tragen müssen, sondern der Steuerzahler, gehen sie recht sorglos mit diesen Klagen um. Die Bürger wiederum bleiben auf Anwaltskosten sitzen. Die Einschüchterung scheint zu funktionieren.

Seit 2022 stehen die Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Nun heißt es, dass Rosneft die Anteile an Katar verkaufen will, das wiederum an Rosneft beteiligt ist. So oder so würden die Russen also an Bord bleiben. Und Deutschland bleibt dabei außen vor.

„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hält eine absurde Rede im Bundestag zur Frage, warum es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Doch in den Tiefen des Parlaments findet sich noch Schlimmeres.