Nachdem die Niederlande ankündigten, die Chatkontrolle nicht zu unterstützen, ist die Sperrminorität gegen die Verordnung vorläufig wieder gesichert. Die umstrittene Chatkontrolle verschwand von der Tagesordnung, könnte allerdings bereits nächste Woche wieder ins Spiel gebracht werden.

Eine Petition wollte gemeinsam mit der Verankerung von „Kinderrechten" im Grundesetz Pädophilie als sexuelle Identität ins Grundgesetz schmuggeln. Der Autor der Petition ist indessen vorbestraft – wegen des Vertriebs von Kinderpornografie. Von Sylvia Pantel

Schon als Juso-Vorsitzender übernahm Scholz die Bezeichnung „Demokraten“ für alle jene, die eine linke und später grüne Gemeinwohldiktatur anstreben. Wer wie der Kanzler prahlt, dass die ganz große Mehrheit mit ihm ist, der kennt nicht den einfachsten Prüfstein der Demokratie: Sie erweist sich erst im Respekt vor den Rechten der Minderheit als Demokratie.

Die Einsparung von Energie, ihr sinnvoller Einsatz und die Vermeidung von Verschwendung sind neben dem exzessiven Ausbau der „Erneuerbaren“ die Grundlagen der gewünschten Energiewende. Das neue System bringt jedoch neue Verhältnisse mit sich, die zusätzlichen Strom nötig machen. Von Frank Hennig und Detlef Ahlborn*

Ein FAZ-Gastbeitrag, der sich liest wie ein bereits mit dem BSW ausgehandeltes Positionspapier: Woidke, Kretschmer und Voigt sind abhängig von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei – und geben sich für erstaunliche Zugeständnisse her.

Robert Habeck will verbale Anwürfe nicht länger hinnehmen, sondern dagegen vorgehen. Angeblich, um die Demokratie zu retten. Das ist Unsinn, denn Demokratie und Redefreiheit gehören zusammen, sie lassen sich nur gemeinsam verteidigen oder ruinieren.

Nordrhein-Westfalen besitzt – endlich! – eine Farm für schwule Schafe, aus deren Wolle Mode-Artikel hergestellt werden. Angeblich ein „mutiges Fashion-Statement für die LGBTQIA+-Community“. Doch welche gesellschaftlichen Zeichen werden hier wirklich gesetzt? Eine pragmatische Analyse – (fast) ganz jenseits billiger Kalauer.

Die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl führte zu einem innerkirchlichen Aufschrei der Empörung. Während die EKD nun selbst den Staat in Migrationsfragen in die Pflicht nehmen möchte, betonen Behörden, dass auch Kirchen sich an geltende Absprachen zu halten haben.

Im badischen Murgtal verläuft eine von drei Teststrecken für Oberleitungslastwagen. Sie sollten Aushängeschilder der elektromobilen Zukunft des Lastenverkehrs sein. Nun wird das Projekt eingestellt. Kabelgestrüpp hinderte Rettungshubschrauber am Landen, aufgewirbeltes Streusalz legte die Stromzufuhr lahm.

Das BSW beerbt KPD-SED-PDS-Die Linke – CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderungen von BSW-Wagenknecht – Mehrheit der CDU-Landesparteien für Schwarz-Grün – Strafzölle gegen China spalten die Ampel – SPD-Bas will Bundestags-Geschäftsordnung verschärfen

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kaum ein Tag vergeht ohne ein Beispiel gesellschaftlicher Polarisierung. Ständig müssen unverhandelbare Positionen bezogen und die Fronten verhärtet werden. Diese Spaltung ist gewollt, jedoch ist das alte Prinzip von „teile und herrsche“ auch ein Garant für stabiles Regieren.

Eine demokratische Wahl verlangt unbedingt und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.

Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen zu verkürzen – ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt, weil er Cum-Ex, Cum-Cum und Warburg-Bank im Hinterkopf hat! Vor Gericht zwar nicht verhandlungsfähig, hat sich Olearius aktuell über seine Anwälte die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker vorgenommen. Die hatte der Justiz vorgehalten, eine Zwei-Klassen-Justiz zu sein.

Ausgerechnet kurz vor dem deutschen Nationalfeiertag hat der Bundespräsident einen Orden an die Ex-Vorsitzende des dubiosen „Ethikrats“ verliehen. Da findet nun sehr vieles zusammen, was in den letzten 35 Jahren sehr schiefgelaufen ist mit der Wiedervereinigung.

Die Fragen unserer Zeit lassen sich nicht entlang parteipolitischer Grenzen oder weltanschaulicher Konzepte aus vergangenen Jahrhunderten beantworten. Das bietet die Chance, Andersdenkende nicht mehr zu dämonisieren und gerade im Dissens neu zueinander zu finden.

Über 300 Elternpaare, deren Kinder durch migrantische Gewalt ums Leben gekommen sind, haben sich mittlerweile bei Michael Kyrath gemeldet. Er selbst hat seine Tochter verloren – „bedauerliche Einzelfälle“? Tichys Einblick dokumentiert den offenen Brief eines betroffenen Vaters an Cem Özdemir.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein dezidiert ostdeutsches Bewusstsein – meist mit schlechten Attributen versehen. Gerne sind es woke Westdeutsche, die das ihren Brüdern einreden – dagegen müssten diese aufstehen.

Zum zweiten Mal vergibt die Stiftung Meinung und Freiheit ihren Anti-Preis – für besonders hämischen, propagandistischen und agitatorischen Journalismus. Im vergangenen Jahr ging er an Jan Böhmermann. Wer ihn heuer erhält, können Sie mitentscheiden.

„In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht.“ Herr Schneider, weil die SPD Wahlen verliert?