Bertelsmann Stiftung und Stiftung Mercator finanzieren eine Abteilung im Innenministerium und wirken mit an Regierungsprogrammen, die mit 500 Personen starten, aber potentiell bis zu 1,4 Millionen neue Zuwanderer legal nach Europa und Deutschland bringen sollen.
Und schon haben wir nach dem Urbild der „Fridays-for-Future“-Demos eine Art Bewegung „Mondays-for-Maths-Success“. Man weiß mittlerweile, dass man mit Infantilisierung und Hysterisierung von Anliegen Erfolg hat.
Manfred Weber will mit der öffentlichen Beleidigung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán im ZDF die Stimmen von Linken und Grünen gewinnen.
Wird die Bundesregierung im Ernstfall wirklich die Konfrontation mit den bereits über fünfzig Städten suchen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben? Oder sind die Städte am Ende sogar froh darüber, dass es bei einer symbolische Geste bleiben kann?
Umverteilungswirtschaft nach ARD und Oskar Lafontaine funktioniert: Träume ersetzen Realität. Und die schlimmste Drohung - linke Talkshow-Träume werden Realität. Glosse über eine vermurkste Sendung.
Die SPD fordert: „Es muss für das Thema Einsamkeit einen Verantwortlichen geben, bevorzugt im Gesundheitsministerium, der den Kampf gegen die Einsamkeit koordiniert.“
Wer eventuell gemeint haben sollte, die Ablehnung einer Jamaica-Koalition nach der letzten Bundestagswahl könne ein Neubeginn für echte liberale und antisozialistische FDP-Politik sein, sieht sich ge- und enttäuscht.
KuehniKev und die Braun-T-Shirt-Truppe sind einträchtig für Verstaatlichung. Spezielle Journalisten finden das bei KuehniKev eigentlich irgendwie gut.
Wen Barley wohl im Auge hat, welches Wählerklientel ganz speziell, jetzt so kurz vor den EU- und etlichen Kommunalwahlen? Jedenfalls hat diese Regierung ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion wurde explizit gezeichnet von Sahra Wagenknecht. Sie trägt die Überschrift: „Frauenmorde - deutsche Ausprägung eines globalen Phänomens“.
Sawsan Chebli (vom Berliner Senat) beschwert sich bei Twitter „immer wieder“ über „hetzerische“ Tweets und fordert deren Löschung. Nun wurde ihr eigener Tweet gesperrt. Das entbehrt nicht der Komik.
Einbürgerung soll auch zukünftig bei Mehrehen möglich sein. Justizministerin Katharina Barley hat einen gegenteiligen Gesetzesentwurf gestoppt.
Das Verfahren wegen der Tötung von Niklas P. wird eingestellt. Die Zeugen mussten sich zwischen Rechtsstaat und »den ihren« entscheiden. Wen fürchten (und respektieren) sie mehr? Die Zeugen schwiegen. Es ist nachvollziehbar – und das ist das Gefährliche.
Dasselbe Thema wie bei Illner, derselbe Sermon. Die Welt geht unter, uiuiui. Warum wird nicht wenigstens Annalena und den Klimakindern sofort der Kohle- und Kernkraftstrom abgestellt. Das wäre mal ein Anfang ...
Nachdem in den vergangenen Tagen die Geldpolitik im Mittelpunkt gestanden hatte, war zum Wochenschluss der aktuelle Arbeitsmarktbericht das zentrale Thema. Die US-Wirtschaft hatte im April deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet.
Tatsache ist jedenfalls, dass in Deutschland ein durchschnittlicher Altersrentner nach langjähriger, 35jähriger Beschäftigung eine Rente in Höhe von gerade einmal rund 1.000,00 € netto erhält.
Wolfgang Thierse kritisiert zwar die Sozialismusvorstellungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, entschuldigt sie aber gleichzeitig mit dessen „Gnade der späten Geburt“. Auf sie könnten sich jetzt auch Jungpolitiker anderer Parteien berufen, die mit totalitären Politikansätzen liebäugeln.
Mit „Klimanotstand” und „Klimaschädling” wird das schon große Arsenal der Spaltung der deutschen Gesellschaft noch einmal nachhaltig erweitert.
Gewisse konservative Politiker scheinen ihren Frieden mit dem Zeitgeist gemacht zu haben – doch sie haben sich verschätzt. Denn die Hetzkampagne gegen Scruton basierte offensichtlich auf manipulierten Zitaten. Der Philosoph hat seinen Job verloren, weil die Regierung vor dem Mob in die Knie ging.
Der Trend geht weg von den alten Parteien und hin zu neuen Parteien. Bis sich im nächsten EU-Parlament halbwegs erkennbare Lager zeigen, dürfte lange dauern.















