Islamische Rechtsordnung in Deutschland

Einbürgerung soll auch zukünftig bei Mehrehen möglich sein. Justizministerin Katharina Barley hat einen gegenteiligen Gesetzesentwurf gestoppt.

Carsten Koall/Getty Images
Eigentlich wollte die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, gesetzlich verankern. Aus dem aktuellen Gesetzentwurf wurde genau das gestrichen. Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG.

Im Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll. Das Vorhaben scheiterte an Bundesjustizministerin Katharina Barley, die bis zu ihrem Umzug nach Brüssel noch ihr Tun in Berlin fortsetzt.

Länder-Innenminister ausgebremst

Dabei hatten die Innenministerkonferenz der Länder auf das Vorhaben gedrungen. Die Ressortchefs der Bundesländer hatten mit einem einstimmigen Beschluss das Bundesinnenministerium aufgefordert, die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ gesetzlich zu verankern, und zwar als Einbürgerungsvoraussetzung im Staatsangehörigkeitsrecht. Für Deutsche ist Mehrehe verboten – für zuziehende Muslime bleibt sie damit weiter erlaubt.

Mittlerweile wurde zwar versucht, Mehrfachehen sogar bei Hartz IV zu berücksichtigen, der Haupteinnahmequelle. Ohne Erfolg. Zwar gilt nur eine Zweier-Ehe oder -Partnerschaft als „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne des Sozialgesetzbuches, die die entsprechende Unterstützung erhalt. Für Zweit,- Dritt- und Viertfrauen wird einfach eine neue „Bedarfsgemeinschaft“ fingiert; und die Unterstützung fließt weiter. Privilegiert sind Einwanderer aus dem arabischen Raum; unter Muslimen aus der Türkei herrscht ein europäisch-westliches Rechtsverständnis.

SPD schon länger für fragwürdige Gesetze

Noch in der alten Bundesregierung hatte Barley-Vorgänger Heiko Maas versucht, Kinderehen zu legalisieren, wie sie insbesondere zwischen alten Männern und elfjährigen Mädchen geschlossen werden. Erst nach massiven Widerstand musste Maas das Vorhaben abblasen.

Aber die SPD läßt nicht locker bei dem Versuch, die muslimische Rechtsordnung der Scharia in Deutschland leise einzuschleusen und stützt sich dabei nicht auf die hier westlicheren Regelungen wie der Türkei. Maßgeblich ist für die SPD die Scharia, wie sie in islamischen Steinzeitgesellschaften wie Jemen oder radikal-islamischen Staaten wie dem Iran gilt. Jetzt also möglichst sogar mit der Mehrehe. Das Bundesinnenministerium hat mittlerweile angekündigt, im Herbst einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Das ist löblich. Allerdings wird das hierzulande übliche Verbot von Mehrfachehen auf diese Art und Weise auf die lange Bank geschoben.

Grundwerte interessieren nicht mehr

Dabei sollte es Aufgabe des Justizministeriums sein, „die Grundwerte der Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte, auch und gerade für Menschen mit Migrationshintergrund durchzusetzen, nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber der eigenen Familie. Insbesondere die Eheschließungsfreiheit und die sexuelle Selbstbestimmung müssen nicht nur vom Staat respektiert, sondern vor allem auch gegenüber diese missachtenden Dritten durchgesetzt werden“, schreibt beispielsweise der an unterschiedlichen Rechtsverständnissen forschende Professor Christian F. Majer. „Das gilt nicht nur für rechtliche Bedrohungen, sondern auch für faktische. Es kostet Mühe und Kraft, die Widerstände sind teilweise massiv. Es ist aber gefährlich, wegen Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz Abstriche vom Grundrechtsschutz zu machen.“

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Kommentare ( 196 )

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196 Kommentare auf "Islamische Rechtsordnung in Deutschland"

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Eine Justizministerin, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz handelt. Das muss man sich mal geben. Ja, das ist heute Normalität in Deutschland. Die Kanzlerin hats ja ständig vorgemacht. Gesetze sind nur für die dumme arbeitende Bevölkerung da. Mir drehts den Magen um. Ich habe aber heute eine sehr schlüssige These gehört, was hinter der ganzen Flüchtlingsinvasion und den Plänen bezüglich unseres Landes stecken könnte. Die ist zwar der reinste Horror, würde aber auch die ganze irre Politik hier erklären. Demnach sollten wir alle schnellstens dieses Land verlassen.

Gut so Frau Barley! Bitte sorgen Sie auch schnellstens dafür, dass die armen politisch Verfolgten IS-Freiheitskämpfer endlich politisches Asyl bei uns erhalten. Wir müssen diese unbedingt, vor der Willkür von Herrn Trump und Konsorten schützen. Der Bundeswehr, würden ein paar kampferprobte Kämpfer sicherlich auch gut tun. Eine sofortige Einbürgerung, wäre also zu empfehlen. Weiter so! Ich wohne gerne im beliebtesten und tolerantesten Land der Welt. Ich überlege, auch zum Islam zu konvertieren. Die Aussicht auf 72 Jungfrauen ist einfach zu verlockend.
Wie sagte bereits Obelix so treffend:
„Die spinnen, die Germannen“

Da die SPD stark unterwandert ist durch muslimische Mitglieder und in erster Linie deren Anliegen vertritt, erklärt sich doch alles.

Na Gott/Allah sei Dank, dann ist ja für mich alles klar. Wenn ich dann meine 2 Großneffen und 3 Großnichten heiraten kann, sparen diese dann nach meinem Ableben jede Menge Erbschaftssteuer.

Wieso macht die SPD ihre Abschaffung so kompliziert? Es wäre einfacher, auf einem Sonderparteitag die Auflösung der Partei zu beschließen.

Da ja in islamisch regierten Ländern nun auch homosexuelle Paare ganz Scharia-konform heiraten können, sollten wir der islamischen Vielehe (aber nur in EINE Richtung: ein Mann, mehrere Frauen) hier nicht mehr im Wege stehen. So viel Toleranz muss sein 😉

Die Gängelungen der politischen Ideologen greift nur für Bürger mit einem Hang zum Grundgesetz und unserer Marktwirtschaft welche auch die Verantwortung des einzelnen Individuums einfordert. Die selbsternannten Flüchtlinge werden im besten Fall schriftlich über die Abfalltrennung informiert und gelten somit als integriert. Wenn in den Schulklassen ein Kind mit deutsch als Muttersprache auf 29 andere Kinder trifft, bei den es sich nicht so verhält, ist es schon zu spät. Alles was wir so mühsam erkämpft haben, also die Befreiung von dem Muff der 50 Jahre mit ihrem Rollenverständnis von Mann und Frau, Sexualmoral und Demokratieverständnis … alles perdu. Wir haben… Mehr

„Im Islam gibt es keine Sozialdemokratie“
http://juedischerundschau.de/im-islam-gibt-es-keine-sozialdemokratie-135911357/

Sehr gut Analysierter Artikel. Die SPD ist nur noch das Vehikel für die Islamisten, hier können sie Forderungen durchsetzten die sie als moslemische Partei niemals erhalten würden, weil alle anderen sofort auf Konfrontation gegen würden. Früher oder später wird es aber zu einer islamischen Partei kommen und dann ist die SPD so was von fertig.

Immer öfter frage ich mich, was in den sozialdemokratischen Köpfen vorgeht. Je mehr die Umfrageergebnisse nach unten gehen, desto abstruser werden ihre Ideen. Neuestes Beispiel, Berlins Innensanator möchte mit der Muslimbruderschagt zusammenarbeiten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-is-rueckkehrern-die-riskante-strategie-des-berliner-innensenators/24312286.html

Die Frage an Kevin alleine zu Haus Kühnert, was er bei seinen Auslassungen genommen habe, ließe sich hier wiederholen.

Was ist nur los? Ein permanenter Albtraum. Wäre ich nicht ein gesetzestreuer, vernünftiger Bürger (ja, das gibt es noch), würde ich jetzt losgehen und die SPD-Wahlplakate mit Frau B.s Konterfei herunterreißen. Habe ich das wirklich richtig verstanden? Eine Regelung, die für Deutsche strafbar ist, soll Zuziehenden erlaubt werden? Ich fasse es einfach nicht. Unvorstellbar, dass eine FRAU solch ein Unrecht durchsetzen will. Beinahe eine Gnade für Helmut Schmidt, dass er diesen skandalösen Unfug nicht mehr miterlebt. Wie ist es um die geistige Reife von Frau B. Bestellt ist. Ich bin fassungslos. Ich bin entsetzt. Wir alle sollten jetzt zu Tausenden… Mehr