Städte als sichere Häfen für Zuwanderer?

Wird die Bundesregierung im Ernstfall wirklich die Konfrontation mit den bereits über fünfzig Städten suchen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben? Oder sind die Städte am Ende sogar froh darüber, dass es bei einer symbolische Geste bleiben kann?

imago images / Winfried Rothermel

Die Grünen wollen sich partout nicht damit abfinden, dass die Mittelmeerroute für illegale Einwanderer immer undurchlässiger geworden ist. So haben sie nach einem „Osterappell“, den über 200 deutsche Bundestagsabgeordnete unterzeichneten, der u.a. eine staatliche Organisation der privaten Schiffe vor der nordafrikanischen Küste forderte, jetzt einen Antrag Drucksache 19/9275 an die Bundesregierung gestellt, der fordert, Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Migranten erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen.

Nun ist die Bereitschaft von Städten zur Aufnahme von „Flüchtlingen” unter dem Begriff „sichere Häfen“ zunächst ein reines Symbolgeschäft, weil rechtlich gar nicht zulässig. Also fordern die Grünen in besagtem Antrag weiter, dass § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, der die Zuständigkeit regelt, entsprechend abgeändert werden soll um „humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.“ Zusätzlich soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird.“

TE fragte vorab beim Innenministerium nach, ob dort dem Antrag entsprochen werde, der ja geeignet ist, die Massenzuwanderung der Bundeskanzlerin weiter zu intensivieren. Inwieweit das sozialdemokratisch geführte Justizministerium unter Katarina Barley oder die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin dem Ministerium einen Strich durch die Rechnung machen, muss hier unbeantwortet bleiben.

Jedenfalls antwortete Horst Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unmissverständlich, man werde dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Aber wird die Bundesregierung im Ernstfall wirklich die Konfrontation mit den bereits über fünfzig Städten suchen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben? Oder sind die Städte am Ende sogar froh darüber, dass es bei einer symbolische Geste bleiben kann?

Hier die Absage des Bundesinnenministeriums an den Antrag der Grünen im Wortlaut:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als einer der Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass sich die Einvernehmensregelung in § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aus Sicht des Bundesinnenministeriums bewährt hat. Die Entscheidung über die Aufnahme einer bestimmten Ausländergruppe hat, je nach Ausgestaltung, auch Auswirkungen auf Behörden des Bundes und sollte sich insgesamt in den migrationspolitischen Ansatz der Bundesregierung einfügen. Aus diesem Grund bedarf eine entsprechende Aufnahmeanordnung eines Landes zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern. Dies sollte beibehalten werden.“

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Kommentare ( 39 )

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AngelinaClooney
2 Jahre her

„Dies sollte beibehalten werden.“ – Ick hör dir trapsen……

giesemann
2 Jahre her

Man managed jetzt also offen die Immigration – eine Einbahn, sonst hieße es ja Migration. Von Asyl und Flüchtlingen ist nicht mehr die Rede. Gut so, langsam wird’s ehrlich, jeder weiß, was los ist. Glück auf!

Gerda Hesse
2 Jahre her

Was hat das alles noch mit unserem Asylgesetz zu tun?

honky tonk
2 Jahre her

Man sollte bei allen Gutmenschen penetrant darauf bestehen den Worten Taten folgen zu lassen.Sollen Sie doch ihre Vorstadtvillen bis unters Dach mit Migranten auffüllen und bis ans Lebensende Pflegeeltern spielen.Wer solche Typen kennt bitte zu jeder Gelegenheit auf den Geist gehen und auf Erfüllung seiner ideologischen Vorgaben bestehen!

honky tonk
2 Jahre her

Soso,man ist also bereit zusätzliche Immigranten zu versorgen aber zahlen darf ein „kommunaler Fond“,witzig!Das heißt über Islamisierung/wirtschaftl. Niedergang sollen jetzt Bürgermeister entscheiden.Sollen die Grünen und sonstigen Sozialisten Kommunisten doch erst einmal ihre Villen zu sicheren Häfen erklären,mit Vollversorgung und kultureller Bereicherung und so,und zwar ohne Fond.

Thorben Friedrich-Dohms
2 Jahre her

55 Städte sind sichere Häfen? Die Liste kann man hier einsehen: https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/ Der springende Punkt ist ja wohl die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Diese wird bei der Liste der 55 Städte unter dem Punkt „Aufnahme zusätzlich zur Quote“ vermerkt. 28 Städte haben sich dafür entschieden, bei 21 Städten wird ein Fragezeichen vermerkt, bei 6 ein Kreuz. 27 Städte haben also noch nicht oder negativ entschieden. Beispiel Freiburg (Kreuz, also nicht, oder negativ entschieden): „Aufnahme zusätzlich zur Quote stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt / der Landkreis… Mehr

Kassandra
2 Jahre her

Da Papier geduldig ist…
Zählen muss man, was man beständig neu auf Straßen und Plätzen in den Städten herum springen sieht. Und wie das Verhältnis Indigener zu Multikulti sich beständig verändert.
Wobei welche aus Südamerika beispielhaft gar nicht so rasch als „Flüchtlinge“ zu erkennen sind.

Det
2 Jahre her

Freiburg ist auch „Sicherer Hafen“ – bei einer elffachen Vergewaltigung, man muss sich dabei immer wieder vergegenwärtigen, dass einer nach dem anderen zur Vergewaltigung rausgegangen ist und nicht ein einziger die „Kette“ unterbrochen hat, da kann man wohl eher von einem Piratennest sprechen.

spindoctor
2 Jahre her

Die einzig sichere Möglichkeit, die Zustimmung zu diesem Antrag zu verhindern, ist die Einbringung dieses Antrags durch die AfD.

Boudicca
2 Jahre her

Das Privatvermögen der Unterzeichner vom Osterappell sollte für die Finanzierung der Flüchtlinge enteignet werden.

Kassandra
2 Jahre her
Antworten an  Boudicca

Leider auch das nur ein winzig kleiner Tropfen auf den heißen Stein!

Boudicca
2 Jahre her
Antworten an  Kassandra

Den Menschen, die für Mindestlohn arbeiten, nimmt das Finanzamt jedes Tröpfchen für die humanen Inspirationen unserer Politiker ab.

honky tonk
2 Jahre her
Antworten an  Kassandra

Ja aber ein bitterer Tropfen,den der Vorzeigehumanist linker Provenienz selber auslöffeln darf.

Thorben Friedrich-Dohms
2 Jahre her

Vorsicht bei der Übernahme von Meldungen! „Aber wird die Bundesregierung im Ernstfall wirklich die Konfrontation mit den bereits über fünfzig Städten suchen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben?“ Die Liste der gut 50 Städte kann man einsehen, aber haben sich wirklich alle zu sicheren Häfen erklärt, was ja impliziert, dass sie weitere Flüchtlinge über ihre Quote hinaus aufnehmen wollen? Auf der Liste sind verschiedene Kriterien für den Status als „sicherer Hafen“ aufgeführt. Diese sind mit einem Haken für erfüllt, einem Fragezeichen oder einem Kreuz für „nicht erfüllt“ gekennzeichnet. Ich habe das am Beispiel zweier Städte in Hessen geprüft: Kassel… Mehr

honky tonk
2 Jahre her

Das ist ja lächerlich!Wer in den linken Himmel kommen will der soll die bittere Medizin schlucken.“Flüchtlinge“ bei sich aufnehmen und für die Kosten selbst aufkommen,Punkt.Kein dämliches virtue signalling mehr!

chaosgegner
2 Jahre her

Wir wissen, was Aussagen des BMI unter Horst Seehofer wert sind.
Genau so viel wie Aussagen des Horst Seehofer selbst: NICHTS!