In Berlin plant die rot-rot-grüne Regierung, dass Personen, die illegal in Berlin leben, zukünftig in der Hauptstadt anonymisierte Krankenscheine – gratis – erhalten. Doch wer bezahlt die Rechnungen? Und widerspricht das nicht bundesdeutschen Gesetzen?

Das „Neue Deutschland“, das ehemalige Zentralorgan der SED, schreibt: „Die politische Lehre ist: Widerstand zahlt sich aus, wenn Senat und außerparlamentarische Bewegung zusammen handeln.“ Der Senat im Widerstand? Wie geht das?

Auch hier zeigt sich der deutsche Staat wehrlos und macht sich zum Gespött, wenn gravierende Diebstähle für eine Reihe alternativer Einbürgerungsmöglichkeiten sorgen.

Die CDU ist sauer auf ihre Mitglieder und Wähler: Sie wollen nicht, wie sie sollen. Machen Sie mit uns den Tauber-Test: wer darf noch CDU wählen, wer verliert seine Rechte, weil er rechts ist?

Umfragewerte sollten aus methodischen Gründen nicht überinterpretiert werden, empfehlen Fachleute. Journalisten tun exakt das Gegenteil.

Eine große Mehrheit von 78 Prozent der Schweizer hält nur wenig von solchen Regeln. Interessant auch: Bei Männern sind es 87 Prozent und selbst bei Frauen 70 Prozent.

Sollten die Leipziger Philharmoniker an dem skandalösen Entschluss festhalten, steht es in der Verantwortung jedes einzelnen, diesem Konzert fernzubleiben, das durch die Wahl des Festredners Geschichtsklitterung betreibt.

Heiko Maas könnte, nachdem die SPD wohl auch wegen ihm weiter absackt, irgendwann um politisches Asyl bei den Grünen bitten. Das Talent dazu, sich moralisch über andere zu erheben, bringt er jedenfalls schon mal mit.

Die Ursachen für das katastrophale EU-Wahlergebnis der CDU liegen tiefer. Dieses muss in die gesamte Reihe der Bundestagswahlen seit 2005 eingeordnet werden. Von Ex-Minister und Ex-Fraktionschef Christean Wagner (CDU).

Der Landesverband der Grünen weiß seit Januar von den schweren Beschuldigungen gegen seine Abgeordneten. Bild: „Man versucht offenbar das unangenehme Thema auszusitzen. Eine ganz peinliche Nummer“.

Bauer Willi musste sich anhören, er solle sich wegen seiner Möhren nicht so anstellen, wo es doch um die Rettung der Welt geht.

Kann man den Teller eigentlich zurückgehen lassen? Gibt es die Zwangsgebühren zurück, wenn einfach nicht geliefert wird, was man erwarten darf für eine Summe, die fast doppelt so hoch ist, wie ein Netflix-Abo.

Für Vermieter sendet das Preisdiktat eine klare Botschaft: Nichts mehr investieren, notfalls den Bestand auch verlottern lassen, bis der dirigistische Spuk vielleicht irgendwann mal wieder vorbei ist.

Die Gefahr ist, dass ein um seine virtuelle wie reale Existenz fürchtender Erdogan erst recht um sich schlägt. Auch wenn er dies mit Bauernschläue weiter im Mäntelchen vorgeblich alternativloser Staatsräson verpacken wird.

Der Wahlsieg eines pro-europäischen Politikers in dieser Stadt ist ein Aufbruchssignal für die ganze Türkei und zugleich ein Meilenstein auf dem Weg zu einer westlicheren und demokratischeren Politik.

Friedrich Merz hat Sorge, Teile der Bundeswehr und Bundespolizisten an die AfD zu »verlieren«. Diese Männer riskieren ihre Gesundheit für den Schutz der Demokratie. Was sagt es uns, wenn sie sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen?

Die prophezeiten Hitzerekorde der Sommermonate könnten vor den Landtagswahlen zum Synonym werden für die überhitzte Stimmung im Land und zur Frage führen: Wie gefährlich für die Demokratie sind Panikattacken der Etablierten über den Verlust von Einflusssphäre und Deutungshoheit?

Der Berliner Senat beschloss, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Einen solchen Mietendeckel gab es schon in der DDR. Während Preise und Löhne stiegen, waren die Mieten gesetzlich festgeschrieben. Ein Rückblick auf die Wohnungspolitik im real existierenden Sozialismus. Von Hubertus Knabe.

Pfarrerin Dr. Sandra Bils hat bei der Schlusspredigt am ev. Kirchentag im Dortmunder Iduna-Park das Ende der Demokratie eingeläutet.

Die CDU hat sich unter Merkel auf eine Politik der Illusionen festgelegt, nicht nur mit Blick auf den Euro und die EU-Politik insgesamt, sondern auch in vielen anderen Bereichen.