Instrumentalisierung eines Mordes: Vergiftetes Klima schon im Vor-Wahlkampf

Die prophezeiten Hitzerekorde der Sommermonate könnten vor den Landtagswahlen zum Synonym werden für die überhitzte Stimmung im Land und zur Frage führen: Wie gefährlich für die Demokratie sind Panikattacken der Etablierten über den Verlust von Einflusssphäre und Deutungshoheit?

Screenprint: ARD/Anne Will

Wie hätte es wohl der mutmaßlich von Rechtsradikalen ermordete bodenständige hessische CDU-Politiker, Familienvater und Landwirt gehalten, wie hätte er kommentiert, was die Politik und die Medien aus diesem feigen Attentat auf ihn gemacht haben, gipfelnd aktuell darin, dass die Vorsitzende seiner Partei, dass Annegret Kamp-Karrenbauer in einer Talkshow den Mord an ihrem Parteifreund dazu nutzt, zu verlautbaren, dass es von Seiten der Union keine Koalitionen mit der AfD geben wird?

Ist das Wahlkampf total, eine verwerfliche Instrumentalisierung oder doch eine notwendige Reaktion und Abgrenzung, die einfach vorgenommen werden musste? Das aktuelle Spiegel-Cover erinnert an die besten Zeiten des Magazins, als die RAF im Mittelpunkt der Berichterstattung stand, nur dass dieses Mal die Titelschlagzeile lautet: „Braune Schläfer“, wo es beispielsweise 1977 über einem Foto des entführten Hans-Martin Schleyer hieß: „Killerkrieg gegen den Staat“.

Nun bringt man den Begriff „Schläfer“ nicht als erstes mit Rechtsterroristen zusammen, sondern zunächst mit Spionen (so genannten Maulwurf-Agenten) im Kalten Krieg oder mit Hollywood-Blockbuster-Fantasien und im
21. Jahrhundert mit „tickenden Zeitbomben“, wie beispielsweise der Stern schreibt: „Rund 50 arabische „Schläfer“ sollen bereit sein, jederzeit in Deutschland zuzuschlagen. (…) Sie werden „Schläfer“ genannt. Es sind arabische Mudschaheddin („Kämpfer für die Sache Allahs“), und sie leben mitten unter uns. (…) Erst wenn das Signal ihres Anführers kommt, werden sie zu tödlichen Waffen. Dann ziehen sie los und reißen andere Menschen mit in den Tod.“

Hass, Drohungen, Gewalt
Bei Anne Will: Der Anfang vom Ende der AKK
Die vom Stern schon 2005 (!) erzählten „Schläfer“ haben heute deutliche Schnittmengen mit dem moderneren Begriff des „Gefährders“, einem, der in den vergangenen Jahren vor allem Synonym geworden ist für den illegal eingewanderten Asylbewerber mit einem vermuteten islamistisch-terroristischem Hintergrund. Von politischen motivierten Gefährdern, ob links- oder rechtsterroristisch, war hier lange nicht die Rede. Das soll nun anders werden, wenn final in der Einschätzung einer Annegret Kramp-Karrenbauer der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag indirekt unter Verdach gestellt wird, Hort solcher Schläfer zu sein.

Nicht wo, sondern dass das Böse in der AfD sitzen soll, ist von Politik und Medien rauf und runter gebetet worden. Nach wie vor allerdings bleibt hier vieles nebulös, raunend bis hin zur ausgewachsenen Unterstellung. Über Jahre hinweg wurden diese Unterstellungen unterfettet von einer hinreichend bekannten Sammlung von Zitaten, von Höcke bis Gauland, von Höckes „tausendjähriger Zukunft“ für Deutschland bis zu Gaulands „Vogelschiss in der Geschichte“ über die NS-Zeit.

Wie aber arbeitet nun so eine unheilvolle Kaskade im Vorfeld der Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern vom „Vogelschiss“ bis hin zur Anstiftung – denn darum geht es am Ende, folgt man den CDU-Staatssekretär Peter Tauber – also bis hin zur Anstiftung zum Mord, also zum rechtsterroristischem Attentat am politischen Gegner bzw. am Staat?

Hier wird immer wieder der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD beschworen, wie beispielsweise gerade wieder von Nikolaus Blome bei Maischberger, einer Sendung, der wir den Titel gaben: „Vorwahlkampfsendung“. Der spezielle Abschnitt dieser Kaskade begann hier mit dem „Prüffall AfD“ durch den Verfassungsschutz – da spielt es am Ende keine Rolle, dass ein Gericht dem Verfassungsschutz längst untersagt hatte, überhaupt von einem Prüffall zu sprechen. Immerhin besagter Flügel und die Jugendorganisation der AfD werden offiziell als sogenannte Verdachtsfälle beobachtet.

Sie befeuern ein antiliberales Klima
Die Forderung nach Grundrechtsentzug hat eine Geschichte
Was nun auch gelten soll, für den Spindoctor, für den behaupteten Einflüsterer Höckes, der Identitären Bewegung und des AfD-Flügels verdächtigte Neurechte Verleger Götz Kubitschek,und sein Antaios-Verlag. Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz höchstselbst, hatte den Focus auf den Verleger und Verlag gelenkt. Unterstützt wird er darin von Sigmar Gabriel im aktuellen Spiegel und bei Anne Will von der mutmaßlichen Spiegelleserin Katrin Göring-Eckardt, wenn die dort eine Hausdurchsuchung bei Götz Kubitschek in Schnellroda gefordert haben soll verbunden mit der Frage, warum das bisher nicht geschehen sei. Für Stephan Paetow für TE ein „DDR-Schauprozess“. Und damit wäre noch nicht einmal hingewiesen auf diese unheilige Allianz zwischen Politik und Kirche, wenn EKD-Chef Bedford-Strohm mittlerweile zur Durchsetzung seiner Seenotrettungsagenda mit der Linken Ulla Jelpke gemeinsame Sache macht – nein, eine Querfront ist das deshalb nicht, eher schon eine offenbarte natürliche Verbindung.

Aber darf diese breite Frontline eine Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich dazu verleiten, öffentlich-rechtlich und explizit im Zusammenhang mit dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten zu sagen: „Jeder, der AfD wählt, muss wissen, wofür die AfD steht“? Nein, das darf sie schon deshalb nicht, weil das beim Wähler mindestens im Osten einem Offenbarungseid der Christdemokratie gleichkommen könnte, wenn es nicht sogar als Angriff auf die Demokratie selbst verstanden wird.

Immerhin der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mag bereits geahnt haben, was da auf die Bundesrepublik zukommt, im Vorfeld der Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, wenn Gauck diesen merkwürdig gegenläufigen Eiertanz veranstaltet, rund um diese düstere Version des goldenen Kalbs; wenn es darum geht, eine Normalisierung im Umgang mit der AfD zu formulieren – wohlgemerkt: einen Umgang. Nicht automatisch eine Koalition auf Landesebene.

Wie weit diese unheilige Allianz aus Medien, Kirchen, Öffentlich-Rechtlichen und der Politik im Vorfeld der für die Etablierten unter keinem guten Stern stehenden Wahlen im Osten zu gehen bereit ist, werden die nächsten Monate im Wahlkampf noch zeigen. Die Enthemmung ist schon auf einem hohen Level angekommen, die Skala allerdings nach oben hin offen. Mal schauen, was die Wähler sagen: Wird das verspritze Gift wirksam werden

EKD in schlechter Tradition
Die demokratie-zerstörende Schlusspredigt des Kirchentags
Wo stehen wir eigentlich mittlerweile in diesem Krieg der Worte, wenn im Vor-Wahlkampf Katrin Göring Eckardt eine „Untersuchung und eine Durchsuchung“ bei Götz Kubitschek in Schnellroda fordert, wohl in der Annahme, dass man die AfD damit weiter kompromittieren könnte – aber warum der Umweg über dieses kleine Dorf im Osten und womit? Wieder mit weiteren Zitaten, nur diesmal aus Schnellroda? Und wo sollen diese Zitate herkommen? Aus einer der vielen Reportagen direkt aus dem Wohnzimmer Kubitscheks von der taz bis zur FAZ, der Welt oder wer alles die Ziegen von Kubitschek gemolken und seinen Bücherschrank gescannt hat, nur um dann den nächsten gefühligen Düsterprosa-Artikel zu schreiben, wie ihn Relotius nicht besser hätte erfinden können.

Hat Göhring-Eckardt wirklich Hausdurchsuchung gefordert?

Wo kommen wir da hin, wenn Politiker im TV die Hausdurchsuchung bei politischen Gegnern fordern! Hausdurchsuchungen sind Sache von Staatsanwalt und Polizei bei Verdachtsfällen, nicht aus politischer Opportunität. Ein schrecklicher Verfall rechtsstaatlichen Denkens.

Da regte sich sogar die WAZ auf:

„Dann aber attackiert KGE den Vordenker der Neuen Rechten, den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda: „Ist da jemals eine Durchsuchung gemacht worden?“ Fordert eine Politikerin jetzt eine Hausdurchsuchung bei einem Verlag? Aus Schnellroda kam via Twitter wütender Protest – und man muss sagen: zu Recht.“

Die Panik der Etablierten um einen fortschreitenden Machtverlust wird zur größten Gefahr für Republik und Demokratie. Wer hat nun noch den Mut, Hausdurchsuchungen dort anzuordnen, wo die Masterplanspiele in den Schubladen liegen könnten? In den hysterisch gewordenen Parteizentralen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 144 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Was treibt unsere Demokraten in den „demokratischen“ Parteien?
Sind das die vielbeschworenen Werte unserer westlichen Demokratien?
Dem Machterhalt ist jede Entgleisung recht, das drängt sich auf beim Betrachten dieses sich steigernden Geiferflusses. Manchmal drängt sich ein unguter Verdacht auf – müssen diese Politiker irgendwem Rechenschaft ablegen?
Dieser Verdacht gründet in dem Zitat von Carlo Schmitt, aus dem Jahre 1948, das lautet: „Die BRD ist kein Staat, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk“.
Bei solchen Worten müsste ein grüner Kader, mindestens, sich eigentlich entäußern………

„mutmaßlich von Rechtsradikalen ermordet“, also gleich noch der Plural? Ich würde erwarten, daß Sie sich mit den bisher bekannten Umständen der Tat vertraut machen, da bleibt dann abseits der Qualitätspresse kaum Raum für derartige Mutmaßungen, zumal das Opfer kaum ein (Vollerwerbs-) Landwirt (obwohl sehr Gutsherrlich) war, sondern bestens vernetzt im Parteienfilz, auf vielen Hochzeiten tanzend und oberster Chef der für die Firmen seiner Söhne zuständigenGenehmigungsbehörde (+ Arbeitgeber von Andreas Temme).
Kurzum akzeptieren Sie hier kommentarlos die Propaganda der Gegenseite, der Skandal besteht doch weniger in den Reaktionen der verängstigten Gutmenschen, sondern in der Konstruktion eines politischen Mordes…

Nur weiter so Genossen, die Ignoranz der AfD und die immer währende Verhinderung der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Argumenten treibt weitere Wähler von der Partei fort und zu jenen, welche bessere Argumente besitzen. Es ist schon immer so gewesen, dass fehlende Argumente mit falschem Verhalten das Gegenteil von dem bewirkt, was gewollt ist. Die CDU/CSU und SPD bilden hier keine Ausnahme, auch wenn die CDU/CSU noch mehr Stimmen (gegenwärtig) generieren kann. Doch der Trend geht dahin, dass diese Parteien ihre angebliche Deutungshoheit einbüßen und an Akzeptanz erheblich verlieren. Eigentlich müssten sich diese Parteien reformieren und neu aufstellen,… Mehr
„Rechtsstaatlichen Denken“ ist ja gerade bei vielen der selbsternannten „Verteidigern der Demokratie“ nicht mehr vorhanden. Es geht denen nämlich gar nicht um „Demokratie“ – maximal so viel, wie den Machthabern der „Deutschen Demokratischen Republik“. Diese Leute schaffen gerade die Demokratie Stück für Stück ab. Die Zensur hat in diesem Lande bereits nordkoreanische Verhältnisse erreicht. Netz-DG, Upload-Filter, usw. Man schaue sich nur mal auf Welt den heutigen Artikel über diese angebliche „Revolution Chemnitz an“. Das sind die, die angeblich am 3. Oktober einen „Umsturz“ planten, und bei denen bei der Hausdurchsuchung am 1. Oktober sage und schreibe ein Luftgewehr gefunden wurde.… Mehr
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Die Mauer, die die etablierten Einheitsparteien und ihre manipulierte ÖR-Journalistenriege seit Jahren aufbauen, wird von Tag zu Tag höher. Und sie sitzen bequem oben auf dem Mauersims und schauen auf das denkende Volk mit Hohn und Verachtung herab. Von da oben verbreiten Sie Angstszenarien und schieben alle, die es nur wagen, Zweifel an Ihrer Migrations-, Klima-, Sozialpolitik u.a. zu äußern in die rechtsextreme Ecke. Die Einschüchterung klappt leider erstaunlich gut. Den Sinn und Zweck Ihrer Arbeit als „Volksvertreter“ haben die Parteiobersten nebst Gefolge schon lange vergessen. Weiter weg vom Volk kann man… Mehr

Der Osten alleine kann es vielleicht nicht richten, aber ohne den Osten wird man keine DDR 2.0 installieren können. Darum baue ich sehr auf die Landsleute in den nicht mehr so neuen Bundesländern. Die ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Herbst werden m. E. ganz entscheidend sein für die politische Zukunft Deutschlands. Umso schmutziger dürfte die Wahlkampfphase diesen Herbst werden. Die jüngste versuchte Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes gegen die AfD war ein Vorgeschmack und ein Zeichen dafür, dass dem Polit-Establishment im Machtkampf nahezu jedes Mittel recht ist.

War es nicht Peter Tauber….der in einem üblen und widerlichen Mobbingskandal in seinem Kreisverband verstrickt war….bei dem eine ältere Mitarbeiterin rausgemobbt wurde? Wurde stark runter gespielt damals….aber man vergisst nicht….und von solchen Leuten soll der Bürger dann Lehren annehmen…..Nein Danke.

Geht schon los mit der Wahlkampf-Offensive:

„Am Dienstag ist die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Die Essener Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe.“

Sowas nennt man dann wohl Machtmissbrauch.

„Unsere“ Bundesrepublik gibt es nicht mehr. Die wurde inzwischen von Merkel abgeschafft.

Wir leben in DDR 2.0

Die Planwirtschaft wird ja auch immer weiter eingeführt. EEG, „Mietpreisstopp“ (War in Zeiten der NSDAP ein Geschenk zu „Führers Geburtstag“, usw. usf.

Und bei Wahlen? Welchen Unterschied gibt es noch im Vergleich zum „Zettelfalten“ in der DDR? Quasi keinen. Bzw. nur einen. Die AfD. Und die wird bekämpft mit allen legalen und illegalen Mitteln (siehe Mord an Lübcke, wo zum einen gar nichts raus ist, und wo zum anderen jeder, der nicht brav sein Kreuz bei den Blockparteien macht, zum Mittäter gemacht wird).

Wir werden bis zu den ‚Ost‘-Wahlen eine AfD Hetze in den Medien erleben, die uns sprachlos macht und an der Demokratie zweifeln läßt…

Das erwarte ich auch. Glücklicherweise scheinen viele ostdeutsche Wähler aus Erfahrung recht resistent gegenüber politischer Meinungsmanipulation und Propaganda zu sein. Das lässt hoffen.

Nur weiter so Annegret Kamp-Karrenbauer. Damit wirst du den Rest der CDU im Osten noch kleiner machen, Es ist wieder die typische Arroganz von Westdeutschen Politikern, die immer noch nicht begriffen haben, wie linke Kräfte die Bevölkerung der DDR ihrer demokratischen Rechte beraubt, so um Fortschritt damit aber auch fehlenden persönlichen wirtschaftlichen Zuwachs, gebracht haben. Allen in der DDR, die bereit dort unter persönlichen Opfern offen oder passiv diese linke Diktatur zumindest nicht gestützt, sind enttäuscht über die heutige vom Westen dominierte Einheitsparteien Landschaft. Die, die in der DDR das Volk und die Demokratie verrieten, und es waren zum persönlichen… Mehr
Ich habe zwar keine DDR-Sozialisation, denke aber hätte ich eine, würde ich exakt so wie von Ihnen beschrieben denken. Als „Wessi aus dem hohen Norden“ bin ich nur irgendwas zwischen erstaunt und angewidert, mit welcher Gleichmut und Selbstverständlichkeit bis hin zu Begeisterung hier sehenden Auges und ohne Not aufgegeben wird, wofür in der DDR mit hohem Risiko gekämpft wurde. Um manche Leute hier vielleicht etwas zu verstehen kurz etwas zu einer Veranstaltung letztens hier: Jazz, Open Air, kein Eintritt in schöner Umgebung. Schön. Publikum: Durchweg Leute, die augenscheinlich im öffentlichen Dienst sind, irgendwo in der Verwaltung, modisch vorherrschend Rauschebart, Lederweste,… Mehr

@ OLd Man
Verachtung! Sie haben recht. Genau das ist es, was man für die heutige Politikerkaste empfinden kann. Gekaufte Doktortitel, Studienabbrecher, opportunistische Parteibeamte! Das Gegenteil einer geistigen Elite. Die große Frage ist: wie konnte es sein, dass eine „Demokratie“ dermaßen entartet und das Management eines Staates in die Hände solcher Schwachleister und Selbstversorger gerät?