Rot-Rot-Grüner Senat Berlin: „Anonymer Krankenschein“ gratis

In Berlin plant die rot-rot-grüne Regierung, dass Personen, die illegal in Berlin leben, zukünftig in der Hauptstadt anonymisierte Krankenscheine – gratis – erhalten. Doch wer bezahlt die Rechnungen? Und widerspricht das nicht bundesdeutschen Gesetzen?

© Adam Berry/Getty Images

Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen „anonymisierten Krankenschein“ holen. Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann später von der Stadtverwaltung, also vom deutschen Steuerzahler, beglichen.

Zunächst will die zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) 1,5 Millionen Euro für das einzigartige Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebende – unentdeckt von den zuständigen Behörden – direkt zu Ärzten schicken zu können. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50.000 geschätzt. Experten gehen davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Über dieses spezifische Reformprojekt des derzeitigen Berliner Senates freut sich die linke Tageszeitung („taz“) in ihrem Berliner Lokalteil. Zufrieden notiert die „taz“: „Bald darf jeder zum Arzt“. Weiter heißt es dort wörtlich: „Der anonyme Krankenschein kommt endlich.“ Seltsamerweise haben die meisten Leitmedien in unserem Lande über den „anonymisierten Krankenschein“ kaum oder gar keine Meldungen gebracht.

Kritische Positionen

Die Berliner Boulevardzeitung „bz“ gehört zu den wenigen Zeitungen, die über diese insgesamt offenkundig rechtswidrigen Vorgänge in Berlin nicht nur berichtet, sondern auch kritische Kommentare geschrieben haben. Die Zeitung meldet: „Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen anonymisierten Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen.“
Damit löse die Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren gegeben hat. Denn in den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht wörtlich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.“ Die „bz“ fragt sich, „warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will“. Und: „Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.“

Solche Fragen interessiert die Gesundheitssenatorin wenig, sie begründet ihr Gesundheitsprojekt der ganz besonderen Art so: „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ bleibe (…) „der Gang zum Sozialamt (…) verschlossen“. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die „Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz“. Die Sozialleistungsbehörden, beklagt die Senatorin, seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Genau diese vorgeschriebenen Informationen will die SPD-Politikerin verhindern.

Die „bz“ sagt, was die Senatorin wirklich meint. Ausländer, die illegal in Deutschland leben und nirgendwo gemeldet sind, gehen in der Regel nicht ins Sozialamt. Täten sie das, flögen sie auf. „Um das zu verhindern, sollen sie anonym zum Arzt gehen dürfen. Nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine ‚allgemein- und zahnmedizinische Behandlung’ zu bekommen.“

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin schon vor 2016 im Gespräch, als noch die SPD/CDU-Landesregierung amtierte. Über die von links vorgeschlagene „Reform“ wurde allerdings damals noch politisch kontrovers diskutiert. Auch in der Gesundheitsverwaltung selbst ist heftig gestritten worden. Die „bz“ hatte dazu recherchiert: „Die Gegner in der Gesundheitsverwaltung führten an, ‚Ausländer’ könnten ‚zur Illegalität ermuntert werden’.“

Diese Bedenken wurden dann aber bald vom Tisch gewischt, als sich der neue rot-rot-grüne Senat konstituierte. Nun hieß es plötzlich stadtregierungsoffiziell, der Staat habe „die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern“. Die „bz“ gibt heute dazu zu bedenken, dass der Staat auch rechtlich verpflichtet sei, „illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen“. Doch „mit dem anonymen Krankenschein geschehe „genau das Gegenteil“. Die Zeitung aus Berlin resümiert in ihrem Kommentar: „Bei Lebensgefahr muss natürlich jedem geholfen werden. Aber man kann doch jemandem nicht alle ärztlichen Leistungen zukommen lassen, der sich hier eigentlich gar nicht aufhalten darf. Wer soll das auf Dauer bezahlen?“

Die schärfste Kritik zu diesem gesundheitspolitischen rot-rot-grünen „Reformprojekt“ kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagt unmissverständlich: „Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ‚anonymen Krankenschein‘ geradezu ermuntert fühlen.“

In Niedersachen hat es ein „Modell-Projekt Anonymisierter Krankenschein“ schon gegeben – über drei Jahre. Die frühere rot-grüne Regierung initiierte die Reform. Die neue rot-schwarze Landesregierung hat das Modell 2018 gekippt, und zwar auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat. Die eher links positionierte „Neue Presse“ aus Hannover bedauert diesen Stopp offenbar. Die Tageszeitung lässt dazu Meta Janssen-Kucz (Grüne) zu Wort kommen, sie war bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei. Die heutige Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages zeigt „sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung“. Diese politische Positionierung verdeutlicht, was zu erwarten ist, wenn an der Leine die Grünen wieder an die Macht kommen.


Dr. Manfred Schwarz war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverband BDR [Ressort: „Medien“] und gehörte auch einige Jahre dem Hamburger CDU-Landesvorstand an.

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Kommentare ( 202 )

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202 Kommentare auf "Rot-Rot-Grüner Senat Berlin: „Anonymer Krankenschein“ gratis"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Als Zahnprothesenträger wünsche ich mir Implantate, scheute aber bislang die Kosten. Schätze, ich ziehe für die Dauer der Behandlung nach Berlin.

Herr Rolf Peter Sieferle beschrieb in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ die Unvereinbarkeit des Sozialstaates mit der Masseneinwanderung. Was in Berlin durch die tief roten, zum Teil grünlackierten Kommunisten gemacht wird hat mit der Rechtsstaatlichkeit wie ichsie mir wünsche und wie ich sie gewohnt bin nichts mehr zu tun. Was soll diese Gleichmacherei ? Zitat von Herrn Sieferle: <>

Anderen auf der Tasche liegen und „auf dicke Hose machen“, eine Berliner „Spezialität“…

Das Thema inspiriert mich. Ich hätte gerne eine anonyme Steuernummer. Dann könnte ich dem Finanzamt ohne Überprüfungsmöglichkeit mitteilen, wo und in welcher Höhe ich steuerpflichtig bin. Und das könnte man dann auch gleich für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge verwenden.

Ich frage mich, wann die nächsten Steuererhöhungen kommen werden….

Die CO2-Steuer droht ja schon.
Dieser natürliche Bestandteil der Luft ist nur ein vorgeschobener Grund…

Au , fein , als Selbständiger unterliege ich ja nicht der Versicherungspflicht , bin aber dennoch freiwillig krankenversichert. Dieses Geld werde ich mir nun sparen , indem ich nach Berlin umziehe . Durch die letzten Sonnentage bin ich sogar etwas braun geworden , und wenn islamische Rauschebärte mit Weisheitszähnen als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durchkommen , sollte es auch für mich möglich sein , anonym Sozialleistungen abzugreifen.
Mich wundert nur, dass unsere arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung solches regungslos akzeptiert.

Nebelschwaden, oder viel Lärm um Nichts, wer heute anonym behandelt werden will, leiht, klaut oder kauft sich eine Versicherungskarte (in Fernost ca. 300,- €), Ärzte die aus Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht genau hinschauen gibt es genügend…was bleibt ist Propaganda und unsere Erregung, „nun wird es schlimm“, mit Verlaub es ist schon lange schlimm!

Das ist schon so absurd, dass es sich nicht einmal irgendwelche Polit-Comedians hätten ausdenken können! Realsatire pur!

Wenn dieser staatlich organisierte Sozialbetrug zu Lasten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung wirklich so kommen sollte, wäre das nichts anderes als (staatlich) organisierte Kriminalität! Die Staatsverwahrlosung und das Ende des Rechtsstaates beginnen also ausgerechnet in unserer Hauptstadt – unfassbar!

Ich hoffe, dass unsere Gerichte diesem rot-rot-grünen Spuk rechtzeitig ein Ende setzen!

@Jan: „Staatsverwahrlosung und das Ende des Rechtsstaates“ beginnen nicht in unserer Hauptstadt, sondern sind dort schon seit Jahren gang und gäbe.

Das bedeutet doch das tatsächlich JEDER so einen Krankenschein bekommt,das sehe ich dich richtig,oder? Wie soll den überprüft werden ob jemand Leistungsfähigkeit berechtigt ist wenn er ja anonym bleiben soll. Oder muß man beweisen das man anonym ist? Wenn ich also hingehe und in gebrochenem Deutsch sage: „Krankenschein anonym bitte“ dann bekomme ich den?
Das muß ich als selbständiger erstmal verarbeiten verarbeiten mit meinen 1000€ Selbsbeteiligung und meinen horenden KK Beiträgen und Steuerzahlungen bestehend aus Umsatzsteuer,Einkommensteuer,Gewerbesteuer, zwangsabgabe anHandwerkskammer,IHK,GEMA,GEZ, und Berufsgenossenschaft! Ich gehöre zu den 8Mio Deutschen Idioten die den ganzen Scheiss finanzieren die sich die Gehirnamputierten Politzombies so einfachen lassen.

Ich rate Ihnen: beim nächsten Berlinurlaub einfach den Krankenschein holen und sich das Gebiss sanieren lassen. Ich werde das definitiv machen. Soll mir doch der Berliner Steuerzahler die neuen Beißer bezahlen, damit ich meine private KV schonen kann.

Ich finde es diskriminierend, wenn ich als Steuerzahler dieses Recht auf Anonymität nicht in Anspruch nehmen darf. Wenn in Berlin die 50.000 größten Steuerzahler mit Verweis auf eine solche Anonymität ausfielen, müßte der Länderfinanzausgleich ziemlich aufgestockt werden….