Berliner Mietendeckel: Es dampft schon, ehe er richtig drauf ist

Für Vermieter sendet das Preisdiktat eine klare Botschaft: Nichts mehr investieren, notfalls den Bestand auch verlottern lassen, bis der dirigistische Spuk vielleicht irgendwann mal wieder vorbei ist.

Getty Images

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. So hieß es bei bei DDR-Diktator Erich Honecker. Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Kathrin Lompscher möchte dagegen nun eine Kehrtwende: Zurück in die Vergangenheit, zu den Methoden des untergegangenen SED-Regimes. Die 57-jährige Linkenpolitikerin, mit 19 Jahren in die Staatspartei eingetreten, hat den „Mietendeckel“ durch das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht. Für fünf Jahre sind Mieterhöhungen generell verboten – bei wenigen Ausnahmen. So juristisch umstritten wie der Beschluss, so unsinnig und schädlich ist er auch.

Im Ladenbüro des Berliner Haus- und Grundbesitzerverbandes in der Potsdamer Straße im Herzen der Stadt lag ein Formular in den vergangenen Tagen demonstrativ ganz vorn griffbereit: die Mieterhöhung. Der Vereinsvorsitzende hatte die Vermieter von Berliner Wohnungen aufgerufen, noch schnell vor dem Senatsbeschluss die gerade noch möglichen Mieterhöhungen abzuschicken, bevor der Mietendeckel in Kraft tritt. Denn die Senatorin hatte bereits angekündigt, dass der staatliche Preisstopp nicht erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2020 gelten soll, denn das Gesetz muss ja erst noch das Parlament durchlaufen (ja, so viel Rechtsstaat gibt es selbst in Berlin noch). Die Senatorin nannte den Aufruf des Vermieterverbandes einen Angriff auf den Frieden in der Stadt; jener konterte, die Attacke sei doch vom Senat ausgegangen.

Der Mietendeckel hat deutsche Tradition
Auferstanden in Ruinen
Unstrittig ist, dass es zu Preisexzessen am Berliner Wohnungsmarkt kommt. Kaltmieten von 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter – das kannte diese Stadt bisher nicht. Und solche Preise werden nicht einmal nur in Toplagen wie mit Blick auf den Gendarmenmarkt verlangt. Aber es gibt auch das andere Ende des Spektrums. Immer noch sind etliche Altbauwohnungen für weniger als fünf Euro vermietet; auch in den gerade besonders beliebten Kiezen steht oft noch eine „3“ vorn. Es sind gerade die vielen privaten Kleinvermieter, die ein Mietshaus besitzen, gern auch aus jahrzehntelangem Familienbesitz. Sie drängen niemanden mit Luxusmodernisierungen heraus – dürfen nun aber die Miete nicht einmal von 4,20 auf 4,40 Euro erhöhen.

Der Mietspiegel, gerade erst von derselben Senatorin im Mai veröffentlicht, sollte eigentlich den Rahmen dafür bieten, wie weit Mieten in Berlin erhöht werden dürfen. Doch nun wird er faktisch außer Kraft gesetzt. Denn auch bei Neuvermietungen dürfen die Vermieter nicht mehr veranschlagen als schon im bisherigen Vertrag standen. Dabei hatte der im Mai vorgestellte Mietenspiegel 2019 ergeben, dass die Preise gegenüber der vorigen Ausgabe (2017) deutlich langsamer gestiegen waren als im Zeitraum 2015/2017. Das konnte nur zwei Gründe haben: Entweder hatte der Preisauftrieb seine natürliche Grenze erreicht, oder die vom Senat für das gesamte Land beschlossene Mietpreisbremse wirkt. Wozu also dann noch ein zusätzlicher Mietendeckel?

Auch Wohnungsmodernisierungen fallen unter das Verbot. Wer als Vermieter seine Wohnung auf den neuesten Stand bringen möchte, muss sich dies künftig vom zuständigen Bezirksamt genehmigen lassen, sofern die Miete um mehr als 50 Cent (warm) pro Quadratmeter steigen würde. Eine flächendeckende staatliche Investitionslenkung also. Dass in der überforderten Berliner Verwaltung das Personal für derlei Bürokratie nicht vorhanden ist, versteht sich von selbst.

Für Vermieter sendet das Preisdiktat eine klare Botschaft: Nichts mehr investieren, notfalls den Bestand auch verlottern lassen, bis der dirigistische Spuk vielleicht irgendwann mal wieder vorbei ist. Die Älteren kennen die Folgen einer niedrigen Mietobergrenze noch aus der DDR. Dort verkamen die Häuser, weil bei Mini-Mieten kein Geld für die Instandhaltung zusammen kam (na gut, das Material für die Sanierung hätte ohnehin gefehlt).

Deutsche Wohnen, VW & Co
Verhängnisvolle Appeasement-Politik von Unternehmen
Doch der Eingriff des Staates geht noch weiter. Es wird eine absolute Obergrenze eingeführt, auf die „bereits sehr hohe Mieten“ auf Antrag der Mieter abgesenkt werden müssen. Aber was heißt „zu hoch“? 10 Euro? 12 Euro? Oder 15? Und sind 12 Euro im Plattenbau in Marzahn (falls es diesen Preis dort tatsächlich gäbe) nicht anders zu bewerten als 12 Euro mit Blick auf den Gendarmenmarkt? Normalerweise gibt diese Antwort der Markt – wenn das Angebot ausreicht oder stagniert fällt der Preis. Wer will das nun ohne Markt wonach bemessen? Die politische Erfahrung lehrt: Am Ende korrespondiert der Mietpreis mit den Umfrageergebnisse der drei populistischen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke.

Selbst die Ausnahmen, die die Koalition großzügig zulässt, bringen keine Linderung und sind sogar skurril. Für Neubauten gilt der Deckel nicht. So sollen laut Senatorin Lompscher Investoren bei der Stange gehalten werden, um die in Berlin dringend benötigten Wohnungen zu bauen (denn das fehlende Angebot ist ja der wahre Grund für die steigenden Mieten). Aber welcher Bauherr möchte gern auf die Verlässlichkeit des rot-rot-grünen Senats vertrauen? Wer garantiert, dass eine Neubaumiete von – sagen wir – 14 Euro nicht in zwei Jahren als pseudo-kriminell und „zu hoch“ eingestuft und abgesenkt wird. Dann bricht die ganze Kalkulation des Bauträgers oder Anlegers zusammen.

Die zweite Ausnahme ist noch grotesker: Preisgebundene Wohnungen – also Sozialwohnungen – sind vom Deckel ausgenommen. Und das, obwohl die vor allem im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften befindlichen Appartements teilweise längst Mieten von sechs oder sieben Euro kosten. Das skurrile Ergebnis: Die städtischen Unternehmen (zu DDR-Zeiten hießen sie KWV – Kommunale Wohnungsverwaltung) dürfen von sieben auf acht Euro erhöhen (sofern der Mietspiegel dies hergibt. Der private Vermieter im Nachbar-Altbau darf dagegen nicht von 4,20 auf 4,40 Euro steigern.

Das alles wirkt, als sei die DDR nie untergegangen: Der private Unternehmer wird als raffgieriger Verbrecher dargestellt, während der Staat die Bürger ausnimmt. Die Senatorin mit SED-Sozialisation stranguliert den Markt, statt sich um den Neubau von dringend benötigten Wohnungen zu kümmern. Denn mit der Attacke auf Vermieter und Investoren wird Kapital nicht in die Hauptstadt gelockt, sondern aus ihr verjagt. Kein Wunder also, dass die städtischen Gesellschaften bei ihren Sozialmietern abkassieren sollen: Sie bleiben als einzige Hoffnung für mehr Neubau, und dafür brauchen sie Geld.

Wobei zur Ehrlichkeit gehört: Als erste hatte nicht die Linkspartei Die Idee zum staatlich verhängten Preisstopp. Sie kam vom derzeit noch größeren Koalitionspartner SPD. Angesichts dieser intellektuellen Wirrung bedurfte es also gar keiner Zwangsvereinigung mehr wie in den Anfangsjahren der DDR.

Die Senatorin, ausgestattet mit dem Charme einer LPG-Traktoristin, hetzt nun die Mieter weiter auf, indem sie behauptet, auch Mieterhöhungen, die knapp vor dem Stichtag ausgesprochen wurden, seien nichtig. Im Straßenverkehr würde das bedeuten: Wer 100 Meter vor dem Ortsschild schneller als 50 fährt, wird auch geblitzt und abkassiert.

In einem Rechtsstaat ist das unmöglich, das gibt’s nur in einem Willkürregime. Gelernt ist halt gelernt.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 72 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Die Senatorin, ausgestattet mit dem Charme einer LPG-Traktoristin“ – muss das sein? Meine Cousine war auf einer Lausitzer LPG eine solche: eine schöne, charmante und kluge junge Frau. (Zum Glück darf ich bei TE Komplimente über Frauen verteilen.) Warum schreiben sie nicht: „Die Senatorin, ausgestattet mit der reduzierten kognitiven Kapazität einer SED-Funktionärin“ ? Das von ihnen prognostizierte Dilemma wird wahrscheinlich durch die Verstaatlichung der Bauindustrie gelöst.

In den Kommentaren zur Berliner Mietsituation kommt mir ein Aspekt regelmäßig zu kurz: Der ungebremste Zuzug angeblich „Schutzsuchender“. Die belagerte Gemeinde muss Wohnraum zur Verfügung stellen, egal wie. Zunächst wird das günstige Wohnungsangebot abgegrast und damit jenen entzogen, die schon länger hier leben. Wenn das dann nicht reicht, dann werden eben auch skandalös überhöhte Mieten akzeptiert. Die Gemeinde hat keine Wahl, sie muss zahlen – und erhöht damit das Mietpreis-Niveau für jene, die schon länger hier leben.
Berlin ist beliebt bei unseren Merkelgästen und damit in besonderem Maße betroffen. Kann man den Senat nicht zur Offenlegung der diesbezüglichen Zahlen zwingen?

Und der Süden schickt durch den Länderfinanzausgleich Milliarden in die neosozialistischen Bundesländer um die kommunistischen Horrorphantasien blutrot-rot-grüner Enteigner zu finanzieren. Der Tag, an dem der Bayxit einer breiten Mehrheit klüger erscheint als eine finanzielle, moralische und intellektuelle Afrikanisierung/Arabisierung/Sowjetisierung unseres Landes zu unterstützen liegt nicht mehr fern.

Wir singen nach der Melodie eines sehr schönen, alten Shantys:

Die Kacke dampft, die Mieten sind gedeckelt, die Dä-Dö-Rä marschiert im Geiste mit. Hat uns der Honi auch schon lange Zeit verlassen, die EsPeDe, hält immer noch den Tritt ….

Ich bin Vermieter und schließe schon seit Jahrzehnten nur Staffelmietverträge ab, die eine jährliche Mieterhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs vorsehen (Indexmietvertrag). Dafür verzichte ich automatisch auf die Möglichkeit, Modernisierungen auf die Mieter umzulegen. Wie regelt der Mietpreisdeckel solche Verträge? Mit ihrer Unterschrift unter den Mietvertrag haben die Mieter ja allen folgenden Mieterhöhungen bereits zugestimmt. Ich teile den Mietern nur jährlich die Höhe der Mieterhöhung mit, aber die ist ja unstrittig, weil sie aus dem Lebenshaltungskostenindex ablesbar ist. Die Mieterhöhung an sich datiert von dem Tag, an dem der Mietvertrag unterschrieben wurde. – Ich bin gespannt, wie mit solchen Verträgen umgegangen… Mehr

Ich orte kein Problem, die wurden ja alle gewählt 😀

220% Mieterhöhung! – wie die Politik jetzt den Immobilienmarkt regulieren will – Der sogenannte „Mietendeckel“ soll die Aufwärtsspirale der Kosten beenden

https://aktien-boersen.blogspot.com/2019/06/220-mieterhohung-wie-die-politik-jetzt.html

Bei so viel Unrecht wird sich doch wohl ein taffer Unternehmer mit klugem Anwalt/klugen Anwälten finden, um dem Spuk durch die Instanzen Einhalt zu gebieten?! Bis zum Bundesgerichtshof! Jagt sie davon, die rote Bande!

Dieses Land ist in den vergangenen 20 Jahren so dermaßen verlottert, dass mir einfach die Worte fehlen. Es stellt sich die Frage, ob ein Verbleib in diesem Land überhaupt noch sinnvoll ist. Zumal nicht einmal im Ansatz erkennbar ist, dass es besser werden könnte. Die CDU als Partei mit einem ordnungspolitisch-marktwirtschaftlichen Selbstverständnis gibt es dank der Raute des Grauens nicht mehr. Die FDP ist in der ganzen Debatte verschwunden von der Bühne und gegen die AfD wird nur noch gehetzt.

Die CDU ist Teil des Problems – und nicht der Lösung.

Ich bin sehr deprimiert über diese Politik. Ich habe mit viel Engagement ein Mietshaus in bester Lage instandgehalten und immer wieder modernisiert, habe tolle Wohnungen, die auch zu moderat hohen Mieten um 12 €/m2 gern gemietet und bewohnt werden. Alle Mieter leben gern dort, keiner hat das Gefühl, nicht einen üppigen Gegenwert für die Miete zu bekommen. Jeder gemeldete Mangel wird umgehend beseitigt, Sonderwünsche wenn möglich erfüllt. Also alles in bester Ordnung. Und jetzt kommen diese Linksverstrahlten und wollen mir ins Handwerk pfuschen. Sie werden mich zwingen, zu tun, was ich nicht will: Investitionen zurückfahren, Verbesserungen unterlassen, den Standard senken.… Mehr