Luxemburg hatte das Pflanzenschutzmittel als erstes EU-Land verboten und wurde daraufhin von Bayer verklagt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun in zweiter Instanz, dass das Mittel wieder verwendet werden darf.
Louis Klamroth macht richtig Lust. Auf Mord und Totschlag. In Kindersprache wird debattiert, ob die Bundeswehr „auch Krieg kann“. Für den Zuschauer ist der spielerische Umgang mit dem Thema bisweilen unerträglich. Von Michael Plog
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Wirtschaftsminister ist mit einer Delegation in die Ukraine gereist. Es dürfte ihm vor allem um die Bilder von sich selbst gehen.
Mieterbund und Grüne fordern: Die Kosten für neue Heizung und den notwendigen Umbau sollen Vermieter teilweise selbst tragen. Für viele Eigentümer würde das die Vernichtung ihrer Rendite bedeuten.
Versagt, vertuscht, falsch dargestellt. Roger Lewentz war nach seinem katastrophalen Management während der Flut im Ahrtal nicht mehr als Innenminister zu halten – jetzt soll er wieder als SPD-Vorsitzender antreten.
Jede Staatsebene benutzt jeden Anlass, noch mehr Abgaben zu verlangen, die Gemeinden zuletzt die Überschwemmung mit Flüchtlingen-Migranten-Zuwanderern, um mehr Geld vom Bund zu verlangen. Dabei meldet die amtliche Statistik: Die Kommunen verzeichnen 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss.
Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sagt eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien vorher. 2022 erhielt seine Organisation im Kampf gegen den Welthunger die Rekordsumme von 14,7 Milliarden US-Dollar. Er wirbt ganz offenkundig um mehr Geld aus den reichen Mitgliedsländern.
Bereits 2020 hat Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert. Damals war er noch Chef der Agora Energiewende, die heute über ein weitreichendes Netzwerk verfügt. Inzwischen hat er sein Ziel erreicht.
Die Technologiebremser Green in Aktion. Die Ethikrat-Chefin will ein Moratorium für Künstliche Intelligenzentwicklung und der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt sich schon aus Italien informieren, wo ChatGPT ausgesetzt wurde.
Von Erstaufnahmen führt der Weg über Turnhallen zum seriellen Bauen auf der grünen Wiese. Anders sind die neuen Asylbewerber nicht mehr unterzubringen. Friedrich Merz will den Kommunen neue Hoffnung geben und flirtet heftig mit Grenzkontrollen à la USA. Traut er sich, Olaf Scholz einen bösen Brief zu schreiben?
Der Maßstab für die Freiheit in einer Gesellschaft ist nicht, ob sich die Mehrheit frei fühlt, sondern diejenigen, deren Meinungen von denen der Mehrheit abweichen. Eine INSA-Umfrage bestätigt wieder: Viele Menschen verschweigen ihre Meinung in der Öffentlichkeit – aus Angst.
Die nächste sozialdemokratische Bastion fällt: Bei den Parlamentswahlen in Finnland siegen die konservativen Parteien. Medienliebling Sanna Marin kann sich nicht durchsetzen. Und die Grünen erleiden Schiffbruch.
Elektrische Mietroller wird es in Paris bald nicht mehr geben. Die Anbieter fürchten bereits ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Städten. Die Gefährte sind in Verruf geraten.
Der frühere Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates und Ex-Daimler-Vorstand Kurt Lauk hält die Förderung der Chip-Industrie in der EU für unzureichend. Und er warnt auch vor den geopolitischen Risiken rund um Taiwan – dort sitzt der wichtigste Chip-Produzent der Welt.
Das Ende des billigen Geldes bedroht die Handlungsfähigkeit der Politik. Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn er SPD und Grüne beim Bundeshaushalt 2024 nicht von neuen schuldenfinanzierten Projekten abhalten kann. Von Carsten Germis
„Deutschland-Tempo“ will die Ampel, Planungszeiten halbieren. Von wegen. Das Verkehrsministerium selbst kann gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden.
Nach dem Bankenbeben der vergangenen beiden Wochen rücken wieder andere Themen in den Vordergrund.
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Als Versöhner von Glauben und Vernunft, führender Intellektueller des Christentums und Förderer des interreligiösen Dialogs wird der „Mitarbeiter der Wahrheit“ wirkmächtig bleiben. Das ist auch seiner Ermahnung zu wünschen, die Kirche dürfe nie zu einer Kraft des politischen Kampfes werden, um diesseitige Utopien zu verwirklichen
Im Februar 2026 trat Harald Martenstein im Thalia-Theater beim „Prozess gegen Deutschland“ als Verteidiger auf. Im ersten Kapitel des Buchs ist sein Plädoyer gegen ein Verbot der AfD dokumentiert. Das ist gut so. Denn Martenstein verteidigt in dieser beeindruckenden Rede die Demokratie – gegen ihre vermeintlichen Retter.
Sein Auftritt an diesem Abend missfiel offenkundig so manchem Befürworter eines Parteiverbots. „Ich sah also, dass ich schnell wegkam“, schreibt Martenstein im Buch und meint: weg von Matthias Lilienthal, einem der Verantwortlichen der Theater-Veranstaltung, ein „Antifaschist, wie er im Buche steht“. Denn er wirkte bedrohlich auf ihn, als er ihn nach seiner Rede ansprach. Den restlichen Abend verbrachte Martenstein lieber mit Freunden in einer Gaststätte als im „Theaterfoyer empörter Antifaschisten“.
Die Rede, die danach „viral ging“, löste auch anderweitig heftige Reaktionen aus. Leute bedankten sich bei Martenstein und sagten, er sei mutig. Dies gab den Anstoß zu dem nun vorliegenden Buch: „Wenn man nach 1989 in Deutschland wirklich wieder Mut dazu braucht, einem politischen Projekt der Linken zu widersprechen, stimmt etwas nicht. Ich hoffe, die Leute irren sich“, so Martenstein.
In acht Kapiteln mit jeweils prägnanten Titeln befasst sich der Autor damit, was Demokratie ausmacht und woran es derzeit hapert: Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit für einen offenen Diskurs sowie freie Wahlen, die einen Politikwechsel ermöglichen. Den aktuellen Zustand beschreibt er als „gelenkte Demokratie“ – so auch der Buchtitel: „Eine Demokratie, in der es nur noch eine einzige zulässige Richtung gibt. Und alles sieht dabei demokratisch aus.“ Walter Ulbricht lässt grüßen.
Martenstein beschreibt zunächst, wie es dazu kam, dass er zum „Schauprozess gegen die AfD“, wie er die Inszenierung bezeichnet, als Darsteller eingeladen wurde. Doch er spielt keine Rolle. Martenstein ist er selbst und steht hinter jedem auf der Bühne gesprochenen und im Buch niedergeschriebenen Wort.
Eine persönliche Dimension erhält das Buch durch die Geschichte seiner Mutter – möglicherweise eine Erklärung dafür, weshalb er vor einem Parteiverbot und der Brandmauer warnt: 1933 geboren, heiratete sie mit 18, wurde mit 20 Mutter, war bald alleinerziehend und arbeitete ihr Leben lang hart. Wegen Willy Brandt trat sie in die SPD ein und blieb lange Mitglied.
Martenstein erläutert, warum die Brandmauer der SPD nützt, die CDU zerstört und die AfD immer erfolgreicher macht. Alle Parteien hätten ihre Anhängerschaft enttäuscht, alle bis auf eine. „Sie hatte, wegen der Brandmauer, nämlich nie Gelegenheit dazu, etwas falsch zu machen.“
Das Geheimnis der Brandmauer sei ihre Begründung, die auf der These beruhe, dass „rechts“ sich kaum von „rechtsextrem“ unterscheide und „rechtsextrem“ das Gleiche sei wie „Nazi“. „Alle politisch rechten Wege führen nach Auschwitz (…) genau dieser Gedanke ist Basis der Brandmauer, denn ohne ihn wäre sie ja eine antidemokratische Ungeheuerlichkeit.“
Bei einem Fall der Brandmauer rechnet er mit einer beispiellosen Mobilisierung der Straße: „Die Straße gehört ja den Linken.“ AfD- und CDU-Büros würden gestürmt und Parteimitglieder verprügelt, Tote seien nicht ausgeschlossen.
Martenstein geht hart mit der woken Linken und ihren Unterstützern in Medien, NGOs und Parteien ins Gericht. Er nennt ihre Behauptungen „Lügen“, etwa die, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe oder keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Er spricht von Kontaktschuld und von „Meinungswächtern“, macht die Jusos für den Niedergang der SPD mitverantwortlich und bezeichnet die Antifa als „Maulhelden“. Seine Zuspitzungen im Buch könnten den einen oder anderen „Meinungswächter“ und „Maulhelden“ in Alarmbereitschaft versetzen.
Seine Kritik veranschaulicht er an Beispielen: dem Umgang mit Alice Schwarzer, Thilo Sarrazin und Julia Ruhs wegen ihrer Ansichten. Den Schluss widmet er Michael Kyrath, dessen Tochter von einem mehrfach straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Palästinenser ermordet wurde, sowie den Eltern, die nicht das gleiche Schicksal erleben wollen und aus Angst um ihre Kinder die AfD wählen. „In keinem Land der Welt werden Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben. Lieber würden sie selbst sterben.“
Gelegentlich wählt er die direkte Ansprache: „Ihr wollt in den Anderen keine Mitmenschen sehen. Ihr wollt sie zu Monstern erklären.“ Sein Urteil über die zugrunde liegende Ideologie fällt unmissverständlich aus: Wokeness ist ein „Frontalangriff auf die Demokratie“, weil diese Ideologie das Prinzip „gleiches Recht für alle“ ebenso ablehnt wie die Meinungsfreiheit.
Der Autor beschränkt sich nicht auf die Polarisierung von Links und Rechts: „Links ist gut, Rechts ist böse: So einfach ist es nicht.“ Er betont die Gefährdung der Freiheit durch jeglichen Autoritarismus. Die Demokratie werde nicht nur von rechten wie linken Autoritären bedroht, im Islamismus sieht Martenstein eine der größten Bedrohungen.
Die entscheidende Trennlinie verlaufe zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen. Der AfD und ihren Vertretern würden diese Rechte entzogen, indem man ihre Kandidaten von Wahlen ausschließt oder gewählten Abgeordneten parlamentarische Ämter verweigert.
Wie aktuell Martensteins Warnungen sind, zeigt etwa die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, die mit dem Gedanken spielte, bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Saal zu verlassen und sich so der Stimme zu enthalten – mit dem Ziel, Abgeordnete als Abweichler oder Verräter zu kennzeichnen und zu stigmatisieren. So etwas gehört zum Instrumentarium autoritärer Herrschaft.
Ein paar Tage nach seinem Auftritt im Thalia-Theater erfuhr Martenstein, dass Teile des Publikums und vor allem die Belegschaft sich immer noch traumatisiert fühlten, sie hätten geweint und wären therapiebedürftig. Mit diesem Buch liefert er für diese Betroffenen möglicherweise die geeignete Therapie: durch Konfrontation mit dem Auslöser ihres Traumas.
Zugleich ist es ein empfehlenswertes Lehrbuch – nicht nur für die vermeintlichen Beschützer „Unserer Demokratie“. Manchem Leser mag es Genugtuung bereiten, zu lesen, wie der Autor mit der woken und autoritären Linken schonungslos abrechnet. Zugleich ist das Buch allen eine Mahnung, die stets gefährdete Demokratie vor autoritären Bestrebungen zu schützen.
Zugespitzt und scharf, manchmal witzig, häufiger sarkastisch, selbstkritisch, gelegentlich erbost, aber immer sachlich und vor allem klar und deutlich liefert Harald Martenstein mit diesem Buch ein Plädoyer für die Freiheit – in einer Zeit, in der ihre Verteidigung den einen schon als Provokation gilt und den anderen als Zeichen für Mut.
Harald Martenstein. Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit. LMV, Hardcover, 128 Seiten, 16,00 €
Millionen fahren heute Jahr und Tag über die vierspurige Straße in die Innenstadt oder verlassen sie. Aber nur 150.000 finden den Weg ins Bayerische Nationalmuseum in der Münchner Prinzregentenstraße. Wer sich die Zeit nimmt, spürt in den Gängen den anregenden Atem Europas in einmaligen Exponaten, die bis auf das 5. Jahrhundert zurückreichen. Zu verdanken hat das der Besucher dem Wittelsbacher König Max II, der Mitte des 19. Jahrhunderts eine Idee hatte und sie tatkräftig verwirklichte.
Von Brüssel und seiner Milliarden verschlingenden, anonymen Bürokratie ist hier nicht die Rede. Vielmehr von einer Liebe zum Detail, die geduldige Künstler aus ganz Europa in unzähligen Krippen aus Italien, in fassgroße Weinkühler aus der Donau-Region und in ebenso erotische wie anmutigen Figuren von Bibel-Frauen aus den Niederlanden geradezu inbrünstig ausgelebt haben.
Zusammengehalten, gepflegt und ständig erweitert wird das Bayerische Nationalmuseum seit 2018 von einem im Landkreis Zwickau gebürtigen Generaldirektor, Frank Matthias Kammel (64), der in Ost-Berlin Kunstgeschichte und Klassische Archäologie studiert hat. Wer das privilegierte Vergnügen hat, von ihm durchs Haus geführt zu werden, befindet sich schon nach wenigen Minuten gefühlt in einer überdimensionalen, privaten Wohnküche mit tausenden Sujets, zu denen er nicht nur fachkundig Auskunft gibt. Er streichelt sie mit Worten.
Fast eine Gedenkminute lang verharrt der Besucher aufblickend zu einer Büste von König Max II. Er reist 1851 zur Weltausstellung in London und erlebt hautnah, wie sich Regionen Europas mit ihrer Kultur und ihren Leistungen präsentieren, sich damit identifizieren und Kraft für Generationen schöpfen. Tief beeindruckt bringt der Wittelsbacher diese Anregung mit nach München. Die erste Heimat für ein Bayerisches Nationalmuseum findet er in der Maxburg, bis Prinz Luitpold erst nach mehreren Zwischenstationen im Jahr 1900 in der frisch angelegten Prinzregentenstraße ein bis heute andauerndes Zuhause findet.
Es vergehen weitere 68 Jahre, bis das Museum mit Strom versorgt wird. Die Architekten hatten das Haus damals als Tageslicht-Museum verstanden, das nur von 11.00 bis 15.30 Uhr besucht werden konnte und von Klassizismus über Renaissance mehrere bauliche Stilformen aufweist. Die Deckengewölbe sind teilweise aus Pappe, täuschend zementfarben bemalt. Auf diese Idee muss man erst kommen. Sie halten seit Jahrzehnten.
Wer in den holzgetäfelten Weberstuben steht, die aus Augsburg stammen, glaubt noch die Stimmen der Vorstände zu hören, die in diesem Raum 170 Jahre getagt haben und die Region zu einer der reichsten Europas gedeihen ließen. Nebenan ruhen unter blitzsauberen Glaskästen Modelle der bayerischen Städte, München, Landshut, Ingolstadt, Straubing und Burghausen. Burghausen deshalb, weil am anderen Ufer der Salzach österreichische Rivalen drohten. Deshalb ist Burghausen die längste Burg Europas.
Mittendrin leuchtet ein Phantasie-Modell der 3000 Jahre alten Stadt Jerusalem mit dem erhöht gelegenen Tempel der Juden innerhalb der wehrhaften Stadtmauer. Jerusalem gilt hier als Symbol für Kreuzigung und Wiederauferstehung des christlichen Gottes-Sohnes, der als Werte-Fundament des Abendlandes verstanden werden soll. In den angrenzenden Räumen wuchern gewaltige Altäre aus allen Regionen Europas. Viele mit Hingabe kunstvoll restauriert aus zerstörten, ausgeraubten Kirchen.
Ein Prunkstück aus dem 16. Jahrhundert, in den Niederlanden angefertigt, zeigt mannshoch den Tod, der einen Löwen – Symbold des starken Lebens – niedergerungen hat. Im Inneren der Todesfigur liegt ein für die damalige Zeit mechanisches Wunderwerk. Eine aufziehbare Uhr, die dem Löwen mit einem wuchtigen Menschenknochen die Stunde schlägt.
Im großen Konferenzraum kämpfen Kriegsgott Mars gegen Venus, die Göttin der Liebe. Der Künstler hat die beiden zwei Meter hohen Figuren eng umschlungen verknotet, die den Betrachter ergebnisoffen zurücklassen. Wer siegt? Die Liebe oder die Gewalt – die ewig unbeantwortete Frage der Menschheit.
Dass das europa-verstrahlte Museum eine unverkennbar bayerische Attitüde besitzt, dafür sorgte der Münchner Andreas Ludwig Schmederer (1854-1917). Er gehört zu den Erben der Paulaner-Brauerei. Seine Leidenschaft galt aber weniger Bierfässern, wesentlich mehr hatten es ihm Krippen angetan. Er nutzte seit seinem 16. Lebensjahr sein wachsendes Vermögen aus der Bier-Dynastie, Maria, Josef und das Jesu-Kind in allen Formen selbst zu schnitzen und europaweit Krippen und farbenfrohe Figuren aufzukaufen. Ihm verdankt das Bayerische Nationalmuseum die weltweit wohl größte Krippensammlung, die detailliert bis in die Speisekarte einer Osteria Einblick gibt, wie beispielsweise in Neapel des 18. Jahrhunderts gelebt, geliebt und gefeiert wurde.
Der Bezug zur Paulaner-Brauerei lässt das Bayerische Nationalmuseum auch träumen. Nur jeder zehnte Biertrinker auf der Wiesn (Oktoberfest) möge möglichst nüchtern zukünftig den Weg in die Prinzregentenstraße 3 in München finden. Der Eintritt kostet einen Bruchteil eines Wiesn-Besuches.
Ein Rumäne vergewaltigt eine junge Frau, zwingt sie zur Prostitution, misshandelt und bedroht sie. Vor dem Landgericht Berlin I in Moabit gestand der 52-jährige Rumäne Armand S. die Vergewaltigung und Zwangsprostitution einer jungen Frau. Das skandalöse Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Der verurteilte Vergewaltiger kann den Gerichtssaal im Anschluss als freier Mann verlassen. Die Entscheidung vom vergangenen Freitag sorgt für erhebliche Empörung.
Die damals 19-jährige Rumänin hatte dem Mann vertraut, mit dem sie erst seit kurzer Zeit eine Beziehung führte. Im Januar 2020 lockte er sie mit dem Versprechen einer Beschäftigung bei einem Escort-Service nach Berlin. Die junge Frau benötigte dringend Geld für eine Zahnbehandlung. In Deutschland nahm ihr Armand S. den Ausweis ab und zwang sie, in verschiedenen Berliner Bordellen anschaffen zu gehen. Das Geld kassierte er vollständig. Über ihr Mobiltelefon kontrollierte er sogar ihre Gespräche mit Freiern. Wenn sie zu wenig verdiente, drohte er damit, ihrer Mutter von der Prostitution zu erzählen.
Er schlug die junge Frau, bedrohte sie mit einem Messer und vergewaltigte sie. Als sie vor Gericht von ihren Qualen berichtete, brach sie immer wieder in Tränen aus. Der Angeklagte räumte ein, ihre Hilflosigkeit von Anfang an ausgenutzt zu haben. Er wusste, dass sie in Deutschland niemanden kannte und kein Deutsch sprach. Vor Gericht gab er sich reumütig. Eine bereits in Rumänien wegen Zuhälterei verbüßte Haftstrafe wurde bei der Strafentscheidung angerechnet. Am Ende durfte ein Mann, der eine junge Frau systematisch ausgebeutet und sexuell missbraucht hatte, nach Hause gehen.
Der Entertainer Jürgen Milski, der im Jahr 2000 durch die erste deutsche „Big Brother“-Staffel bekannt wurde und anschließend vor allem auf Mallorca Karriere machte, äußert sich seit einiger Zeit zunehmend deutlich zu politischen und gesellschaftlichen Missständen. Erst im August rechnete er öffentlich mit der Bundesregierung ab, weil diese Hunderte Millionen Euro für Gender- und Irrsinnsprojekte im Ausland ausgibt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam Milskis Zorn bereits zu spüren.
Nun hat sich Milski nochmals das Berliner Urteil vorgenommen. In einem neuen Kommentar auf Instagram berichtet er fassungslos über den Ablauf des Prozesses. Denn inzwischen hätten sich die Geschädigte und ihr Freund persönlich bei ihm gemeldet. Beide hätten sich dafür bedankt, dass er den Fall zuvor mit seiner großen Reichweite einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht habe. „Dafür braucht man sich bei mir nicht bedanken“, erwidert Milski. Als Vater einer Tochter könne er sich vorstellen, was eine solche Tat für die Angehörigen bedeute. Was er selbst tun würde, wenn seiner Tochter etwas Vergleichbares widerfahren wäre, deutet er lediglich an. Er wolle das lieber gar nicht aussprechen.
Nach Milskis Darstellung erfuhr er von der Geschädigten weitere Einzelheiten, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt haben. Der zuständige Richter soll hiernach dem Staatsanwalt bereits vor der Urteilsverkündung eine Verständigung vorgeschlagen haben, die genau jene zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung vorsah, die später tatsächlich verhängt wurden. Der Staatsanwalt habe diesen Vorschlag abgelehnt und fünf Jahre Haft ohne Bewährung gefordert.
Diese Angaben beruhen auf der Schilderung, die Milski nach eigenen Worten von der Geschädigten erhalten hat. Eine unabhängige Bestätigung anhand der Gerichtsakten liegt bislang nicht vor. Sollte sich der geschilderte Ablauf bestätigen, stellt sich allerdings die Frage, welche Erwägungen den Richter dazu bewogen haben, schon im Vorfeld eine derart milde Strafe ins Feld zu führen. Gerade angesichts der Schwere der gestandenen Taten muss hier weitere Aufklärung erfolgen.
Noch ein Umstand bringt Milski regelrecht auf die Palme. Der Rumäne soll wegen vergleichbarer Straftaten bereits in seinem Heimatland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sein. Milski spricht deshalb von einem Wiederholungstäter und beklagt, dass dessen kriminelle Vergangenheit bei der Strafzumessung keine ausreichende Rolle gespielt habe.
Hier gibt es allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen Milskis Darstellung und der bisherigen Berichterstattung. Die B.Z., die über den Berliner Prozess berichtete, schreibt ausdrücklich, dass eine in Rumänien wegen anderer Zuhältereidelikte verbüßte Haftstrafe bei der Entscheidung angerechnet wurde. Welche Überlegungen das Gericht dabei im Einzelnen anstellte, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht vollständig entnehmen.
Damit bleibt die entscheidende Frage, wie das Gericht zu einer günstigen Zukunftsprognose für einen Mann gelangen konnte, der bereits wegen Straftaten aus demselben Deliktsbereich im Gefängnis gesessen hatte. Das Berliner Urteil ist schließlich kein isolierter Fall. TE hat wiederholt über eine Justiz berichtet, deren mitunter geradezu groteske Milde gegenüber schweren Gewalttätern und Sexualverbrechern nicht mehr nachvollziehbar ist. Besonders unrühmlich machte sich die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring einen Namen. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark verhängte ihre Kammer 2023 gegen acht der neun verurteilten Männer Bewährungsstrafen. Lediglich einer musste ins Gefängnis. Die Richterin, die dem Stern einmal anvertraute, sie finde fast alle ihre Angeklagten sympathisch, erklärte ihre Rechtsprechung mit dem erzieherischen Bedarf der Täter.
Auch in Regensburg durfte 2023 ein afghanischer Sexualstraftäter nach der Vergewaltigung einer 16-Jährigen und weiteren sexuellen Übergriffen auf Frauen den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Das Urteil lautete auf 22 Monate Bewährung. Der Richter würdigte nach Angaben des Verteidigers die gelungene Integration des Angeklagten. In Osnabrück erhielt ein 30-jähriger Syrer für die Vergewaltigung einer 15-Jährigen zwei Jahre auf Bewährung. Der Richter bescheinigte dem Verurteilten, er sei auf einem guten Weg, ein „ganz normaler Mitbürger“ zu werden. Es gibt zahllose, skandalöse Urteile dieser Art.
Es ist diese in Teilen der Justiz weit verbreitete, von linker Strafrechtsromantik geprägte Täterfürsorge, die den Glauben an die Gerechtigkeit zunehmend erschüttert. Selbst bei schwersten Sexualverbrechen rücken die persönliche Entwicklung und die vermeintlichen Zukunftschancen des Täters in den Mittelpunkt richterlicher Überlegungen. Der Vergewaltiger bekommt eine weitere Chance, seine Integration wird gewürdigt, sein Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Dem Opfer bleibt die lebenslange Last durch das Verbrechen und die Erkenntnis, welchen Stellenwert das Leid für die deutsche Justiz besitzt.
Besonders empört sich Milski über den Moment unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Die Geschädigte habe ihm berichtet, der Verurteilte sei aufgestanden und habe den Gerichtssaal grinsend verlassen. Auch diese Einzelheit stammt aus ihrer von Milski wiedergegebenen Schilderung.
Eine junge Frau muss vor Gericht noch einmal die Erniedrigungen durchleben, die ihr angetan wurden. Der Täter gesteht, gibt sich reumütig und darf anschließend nach Hause gehen. Dass sich angesichts eines solchen Ausgangs der Eindruck einer kaum erträglichen Milde der Justiz aufdrängt, sollte niemanden überraschen.
Hinzu kommt die ausländerrechtliche Frage. Milski berichtet, der verurteilte Rumäne sei auch nach dem Prozess in Deutschland geblieben. Eine Ausweisung sei nicht erfolgt. Ob entsprechende Maßnahmen geprüft werden, ist bislang nicht bekannt. „Ich glaube, skandalöser geht das alles gar nicht mehr“, sagt Milski und fordert seine Zuschauer auf, ihre Meinung zu diesem Urteil abzugeben.
Es ist inzwischen ein wiederkehrendes Muster, dass Bürger die Strafjustiz vor allem dann wahrnehmen, wenn Urteile für schwere Gewalttaten in einem absolut grotesken Missverhältnis zum erlittenen Unrecht zu stehen scheinen. Bei Sexualstraftaten wiegt dieser Eindruck besonders schwer, weil die Geschädigten die Folgen ein Leben lang tragen. Diese Schicksale beschäftigen rotgrüne Politikerinnen und Aktivistinnen nie. Wichtiger ist, welche etwaigen und vermeintlichen Missstände sich für flächendeckende Zensurmaßnahmen instrumentalisieren lassen wie der des SPD-Testimonials Collien Fernandes.
Für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verlangt Paragraf 56 des Strafgesetzbuches besondere Umstände, damit ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden darf. Außerdem muss das Gericht dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose stellen. Bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten kann auch die Verteidigung der Rechtsordnung einer Bewährung entgegenstehen.
Welche besonderen Umstände das Berliner Gericht in diesem Fall als ausschlaggebend ansah, ist deshalb von ganz erheblichem öffentlichem Interesse. Ein Geständnis und die behauptete Reue des Täters erklären für sich genommen noch längst keine Entscheidung, bei der ein wegen Vergewaltigung und Zwangsprostitution verurteilter Mann unmittelbar nach dem Urteil wieder auf freiem Fuß steht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht nach den schweren Ausschreitungen in deutschen Großstädten eine Verbindung aus Linksextremisten und gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund für die Krawalle verantwortlich. Gegenüber der Bild erklärte er am Sonntag, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Jugenddemonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen. Dobrindt verlangt empfindliche Strafen für die Gewalttäter: „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Zugleich lobte er die Einsatzkräfte und erklärte das polizeiliche Sicherheitskonzept zum Erfolg. Die massive Präsenz und die dezentrale Aufstellung der Beamten hätten nach seiner Einschätzung Ausschreitungen im Ausmaß der französischen Krawalle verhindert. Noch am späten Samstagabend hatte Dobrindt gemeinsam mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen Polizisten am Berliner Hackeschen Markt besucht, um sich für ihren Einsatz zu bedanken.
Der Dank an die Beamten ist angebracht. Was sie in der vergangenen Nacht verhindern mussten, gehört allerdings ebenfalls zur Bilanz dieses Einsatzes. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen, während Gewalttäter Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angriffen. Kriminelle brachen sogar in ein Waffengeschäft ein, aus dem zwei Waffen entwendet wurden, die später sichergestellt werden konnten. Mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen. In Hamburg brannten Barrikaden, in Köln mussten Wasserwerfer eingesetzt werden. Auch aus Berlin und Stuttgart wurden Angriffe auf Polizeibeamte gemeldet. Die Bilanz umfasst zahlreiche verletzte Einsatzkräfte und erhebliche Sachschäden.
Dass es angesichts dieses Ausmaßes noch schlimmer hätte kommen können, ist absolut glaubhaft. Den Erfolg der Polizei allerdings am verhinderten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu messen, lässt erahnen, wie weit sich die Maßstäbe bereits verschoben haben. Noch vor wenigen Jahren hätte man es kaum für vorstellbar gehalten, dass deutsche Luxusgeschäfte ihre Schaufenster vor einer angekündigten Jugend-Demonstration mit Holzplatten vernageln müssen. Am Samstag war das in mehreren Innenstädten Realität. Die Händler hatten gute Gründe, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Am 19. Oktober hatte Dobrindt angesichts der Ausschreitungen in Frankreich davor gewarnt, dass sich Linksextremisten und gewaltbereite Teile migrantischer Milieus gegen die demokratische Ordnung verbünden könnten. Damals bezog sich seine Einschätzung noch auf die französischen Verhältnisse. Knapp zwei Wochen später beschreibt der Bundesinnenminister mit nahezu denselben Worten die Tätergruppen auf deutschen Straßen.
Dass die linksextremistische Szene die Proteste gezielt für sich nutzen wollte, war allerdings längst bekannt. Bereits vor dem 31. Oktober hatten die Verfassungsschutzbehörden vor entsprechenden Mobilisierungsaufrufen gewarnt. In Hamburg gehörten dazu unter anderem der Rote Aufbau und die Interventionistische Linke. Auch extremistische Gruppen mit Auslandsbezug warben für eine Beteiligung an den Protesten.
Wer sich die Bilder der Demonstrationen ansieht, erkennt die entsprechenden politischen Milieus. Neben Antifa-Fahnen tauchten rote Transparente und kommunistische Symbole auf. Teilnehmer trugen Hammer und Sichel auf Fahnen und Gesichtstüchern. Die Sowjetsymbolik gehört bei Teilen dieser Szene ganz selbstverständlich zur politischen Selbstdarstellung. Das historische Vorbild dieser Embleme steht für eine Diktatur, deren Herrschaft von politischer Verfolgung und millionenfachen Opfern geprägt war. Dass solche Zeichen auf Demonstrationen für eine bessere Zukunft mitgeführt werden, sagt einiges über das Geschichtsbewusstsein ihrer Träger.
In zahlreichen Aufnahmen, die sich in den sozialen Medien verbreiteten, sind immer wieder deutlich Linksextreme und Migranten zu erkennen, die eskalieren, die Schaufenster einschlagen und sich an Plünderungen beteiligen. Teilweise wie in Frankreich auch völlig unbehelligt bzw. unmaskiert, die Gesichter sehr deutlich zu erkennen.
Besonders bezeichnend ist die publizistische Begleitmusik, mit der die Gewalt bereits vor den Protesten versehen wurde. In der taz kritisierte Amira Klute am 27. Oktober die ausdrückliche Gewaltabsage der Organisatoren von „Gen Z regelt“. Die Distanzierung sei zwar taktisch sinnvoll, stabilisiere allerdings bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Autorin erklärte sogar, Gewalt könne auch als Protestmittel legitim sein, und begründete dies mit den Verhältnissen im Kapitalismus.
Die Veranstalter von „Gen Z regelt“ haben sich ihrerseits ausdrücklich von Gewalt distanziert. Die Kundgebungen am Samstagnachmittag verliefen überwiegend friedlich. Viele Jugendliche demonstrierten für bessere Bildung und gegen die Wehrpflicht. Allerdings konnte die Initiative die spätere Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen nicht verhindern. Nach den Ausschreitungen erklärte ein Sprecher, man habe auf die Ereignisse nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen keinen Einfluss gehabt. Schon am 20. November will sich die Bewegung aber an neuen Protesten beteiligen und liefert hier leider auch eine weitere Plattform für neue Eskalationen im Anschluss. Über kurz oder lang wird das wohl für alle Demonstrationsformen gelten, sofern Polizei und Justiz hierbei nicht wirklich mit langjährigen Haftstrafen antworten.
Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat diese Entwicklung gerade in einem Interview mit der spanischen Zeitung ABC auf den Punkt gebracht: Die Menschen hätten inzwischen „keine Angst mehr vor der Polizei. Und vor allem nicht vor der Justiz“. Er spricht von einem Versagen der Strafjustiz, das dazu geführt habe, dass Plünderungen bei größeren Menschenansammlungen in Frankreich mittlerweile zur traurigen Normalität gehören. Genau diese Entwicklung droht nun auch Deutschland.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bundespolizeibereichs der Gewerkschaft der Polizei, verlangt nach den Angriffen auf die Einsatzkräfte schnelle und empfindliche Urteile. Die Justiz müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konsequent gegen die Täter vorgehen. Damit richtet sich der Blick auf einen Bereich des Rechtsstaates, in dem politische Forderungen nach Härte allzu häufig auf langwierige Verfahren und eine ernüchternde gerichtliche Praxis treffen.
Die Frankfurter Polizei hat bereits damit begonnen, öffentlich um Video- und Fotoaufnahmen der Ausschreitungen zu bitten. Die Ermittler wollen anhand dieser Aufzeichnungen weitere Tatverdächtige identifizieren.
Dobrindt hat mit seinen Äußerungen eine politische Erwartung formuliert, an der er sich messen lassen wird. So richtig rechnet da allerdings niemand mit deutlich spürbaren Konsequenzen für diejenigen Kriminellen, die sich an Sachbeschädigung, Einbruch und Diebstahl beteiligt haben. Ob die angekündigte Härte tatsächlich bei den Tätern ankommt, wird sich erst an den rechtskräftigen Urteilen zeigen.
Dabei geht es auch um das Signal an jene Gruppen, die bereits den nächsten Protesttag vorbereiten. Wer erlebt, dass aus schweren Angriffen auf Polizeibeamte am Ende bloß wieder weitestgehend folgenlose Ermittlungsverfahren werden, dürfte sich durch die nächste Warnung eines Innenministers kaum beeindrucken lassen. Das gilt erst recht für ideologisch gefestigte Gewalttäter, die ihre Angriffe ohnehin für einen Beitrag zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft halten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die neue Abgabe kommt zu einem bereits im Sommer eingeführten Pauschalzoll hinzu. Die EU-Führung begründet die neue Gebühr mit dem enormen Aufwand, den die Zollbehörden durch die wachsende Zahl kleiner Online-Sendungen haben. Vor allem die Paketflut aus China sei für die Behörden problematisch, nach Angaben der EU gelangten im vergangenen Jahr Milliarden Kleinsendungen in die Mitgliedstaaten.
Brüssel will mit den neuen Regeln nicht nur zusätzliche Einnahmen erzielen, sondern auch die Kontrollen verbessern und angeblich auch den Handel mit unsicheren oder nicht EU-konformen Produkten eindämmen.
Die Zwei-Euro-Gebühr gilt für alle Sendungen aus Drittstaaten, die im Rahmen des Onlinehandels direkt an Verbraucher geliefert werden. Entscheidend ist dabei die jeweilige Warenart innerhalb eines Pakets. Es handelt sich also nicht zwingend um zwei Euro für jedes physisch vorhandene Einzelstück: Enthält eine Sendung beispielsweise zehn gleichartige T-Shirts, wird diese Warenart grundsätzlich nur einmal erfasst. Befinden sich darin zusätzlich Produkte einer anderen Warenart, kommt eine weitere Gebühr hinzu. Die Kosten können sich damit bei gemischten Bestellungen rasch summieren.
Bei einem Sweater und einer neuen Handy-Hülle im Gesamtwert von 40 Euro in einem gemeinsamen Paket vom Online-Anbieter kassiert die EU somit künftig vier Euro zusätzlich ab – das sind also zehn Prozent.
Die neue Maßnahme darf nicht mit dem bereits seit 1. Juli geltenden EU-Pauschalzoll verwechselt werden: Dieser beträgt drei Euro und betrifft Warenkategorien in Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro. Die nun startende Bearbeitungsgebühr kommt zusätzlich dazu. Bei einer Bestellung aus einem Drittstaat können somit neben der Mehrwertsteuer und gegebenenfalls weiteren Abgaben sowohl der Drei-Euro-Zoll als auch die neue Zwei-Euro-Gebühr anfallen.
Österreichische Konsumenten trifft diese 2-Euro-Belastung nun noch zusätzlich zu einer neuen und viel kritisierten nationalen Paketsteuer: Seit 1. Oktober gilt eine eigene Paketsteuer. Sie beträgt zwei Euro pro zugestelltem Paket beziehungsweise pro Bestellung. Einschließlich Umsatzsteuer werden daraus für Kunden 2,40 Euro. Betroffen sind Versandhändler und Online-Marktplätze mit einem österreichischen Versandhandelsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Zu den betroffenen Unternehmen zählen unter anderem Amazon, Temu, Zalando, Otto, Shein und AliExpress.
Die Händler können entscheiden, ob sie die Abgabe pro Paket oder pro Bestellung verrechnen. Das macht einen Unterschied: Wird sie pro Bestellung eingehoben, bleibt es auch dann bei einem Betrag, wenn die bestellten Waren in mehreren Paketen eintreffen. Amazon und Otto Österreich haben sich für diese Variante entschieden. Die Steuer fällt grundsätzlich auch dann an, wenn eine Bestellung später retourniert wird; eine Rückerstattung ist nicht generell vorgeschrieben.
Die österreichische Regelung wird heftig kritisiert: Der Handelsverband und Vertreter der Onlinewirtschaft warnen vor den höheren Preisen, vor sinkender Kaufkraft und Wettbewerbsnachteilen für den heimischen Handel. Besonders umstritten ist, dass auch österreichische Unternehmen betroffen sein können, wenn sie ihre Waren über große Online-Marktplätze verkaufen. Sie sind zwar nicht zwangsläufig selbst Steuerschuldner, könnten aber über höhere Plattformgebühren und weitergegebene Kosten indirekt belastet werden.
Händler wie Otto Österreich haben Klagen angekündigt, Zalando kritisierte die Abgabe als Eingriff in die Zuständigkeiten des EU-Binnenmarkts und warnte vor zusätzlichen bürokratischen Hürden. Der Bundesrechnungshof verwies in seiner Stellungnahme auf den Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung. Und selbst die kleine links-liberale Regierungspartei Neos bezeichnete die Paketabgabe als „Murks“ – obwohl die Fraktionsvorsitzende zuvor im Ministerrat dafür gestimmt hat.
Zwei große Lebenslügen der woken Linken lassen sich immer weniger hinter noch so gedrechselter Schönfärberei und noch so aufwendiger Propaganda verstecken. Die Wirklichkeit zeigt sich, unerbittlich und immer deutlicher. Wer in Wohlstand leben will, braucht Energie. Eine Binsenwahrheit, die die ersten Jahrgänge von „Fridays for Future“-Absolventen gerade lernen. Sie bekommen keine Jobs, denn die Industrie macht zu oder wandert aus, denn mit Wind und Sonne lässt sich keine Industrie befeuern. Sie entlässt Mitarbeiter. Eingestellt wird niemand.
Die zweite Lebenslüge ist die bunte und lebendige Vielfalt durch Migration. Nach Ansicht von grün-links-woken Selbstbelügern genügen Geld, Sozialarbeit, ein paar Teddybären und ganz, ganz viel guter Wille, um aus Menschen mit einem völlig anderen Kulturverständnis wertvolle Mitbürger zu formen, die später den einheitsgrauen oder vielleicht sogar einheitsbraunen Längerhierlebenden die Rente bezahlen. Das mit der Rente hat schon mal nicht geklappt, weswegen der, der es einst propagierte, jetzt fordert, dass die Einheitsbraunen doch ein wenig länger für diejenigen arbeiten sollen, die vorher ihre Rente finanzieren sollten.
Was bunte und lebendige Vielfalt dann tatsächlich bedeutet, konnten die Einheitsgrauen und Einheitsbraunen, die seit 30 Jahren in der Mehrheit stoisch genau diejenigen wählen, die diese Zustände zu verantworten haben und kontinuierlich weiter verschlimmern, am 31. Oktober in ihren Städten bewundern. Hier ein paar Videos aus Frankfurt. Und das, was hier zu sehen ist, ist nicht die Ausnahme. Es ist die neue deutsche und die neue EU-Wirklichkeit.
Bilder wie in Frankfurt: Vermummte Gewalttäter in Hamburg. Vermummte Teilnehmer errichteten Barrikaden, setzten Baustellenmaterial in Brand und bewarfen die Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei beendete die Versammlung und setzte unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Besonders auffällig waren in Hamburg die aggressiven Parolen gegen die Sicherheitskräfte.
Während des Protestmarsches war unter anderem der Ruf „Ganz Hamburg hasst die Polizei!“ zu hören. Auch „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ skandierten die Demonstranten. Die politischen Botschaften bewiesen auch die Teilnahme von Antifa-Gruppen und anderer Linksextremer, sogar eine Fahne der Sowjetunion war bei der Demo zu sehen.
Dann die Eskalation am Steindamm in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs: Dort rissen Personen Baustellenabsperrungen aus ihrer Verankerung, warfen Gegenstände auf die Polizei und zündeten Barrikaden an. Auch Mülltonnen wurden in Brand gesetzt. Die Beamten reagierten mit Pfefferspray und Wasserwerfern. Mit dem Wasserwerfer wurden nicht nur Menschen zurückgedrängt, sondern auch die brennenden Hindernisse gelöscht.
Die Dimension des Polizeieinsatzes: Insgesamt waren nach Angaben der Hamburger Polizei 1300 Beamte im Stadtgebiet eingesetzt. Gegen 22 Uhr versammelten sich im Bereich Steintorweg und Bremer Reihe erneut zahlreiche Personen. 120 Personen konnten angehalten und kontrolliert werden. Alle wurden vorläufig festgenommen. Bei ihnen fanden die Beamten verschiedene pyrotechnische Gegenstände. Die Polizei kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.
Auch ein Kind und eine Polizistin wurden durch Pyrotechnik verletzt. Laut einem Bericht von t-online und dpa war nach dem offiziellen Ende der Kundgebung eine Feuerwerksbatterie unsachgemäß gezündet worden und umgefallen. Die Rettungskräfte versorgten beide Verletzten vor Ort. Das Kind erlitt nur einen Schock, musste aber nicht ins Krankenhaus. Über die Schwere der Verletzung der Polizistin lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz warnte bereits am Freitag vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Gruppen. Genannt wurden unter anderem das Offene Antifaschistische Treffen Hamburg, der Rote Aufbau und die Interventionistische Linke. Auch die Gruppe Thawra Hamburg mit Auslandsbezügen wurde in diesem Zusammenhang erwähnt. Nach Einschätzung der Behörde mobilisierten solche Gruppierungen in sozialen Netzwerken zur Teilnahme.
Nach den versuchten Plünderungen in Frankfurt kam es zu zahlreichen Festnahmen. Aus der Protestveranstaltung wurde in Frankfurt am Main eine Nacht der Gewalt: Nach zunächst weitgehend friedlichen Kundgebungen der Initiative „Gen Z regelt“ zogen vermummte Chaoten durch die Innenstadt, zertrümmerten Schaufenster und versuchten, Geschäfte zu plündern. Ein Video-Clipo auf X dokumentiert etwa, wie mehrere Täter den Snipes-Shop ausrauben, wie sie lachend mit ihrer Beute davonlaufen.
Besonders brisant war ein Angriff auf ein Waffengeschäft: Nach Angaben der Polizei drangen Tatverdächtige in das Geschäft ein und versuchten, dort Waren zu stehlen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, zwei bereits erbeutete Waffen wurden sichergestellt. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Waffenmodellen. Weitere Einsatzkräfte sicherten das Geschäft und dessen verbliebene Bestände.
Hessens Landesregierung spricht von einer Eskalation der Gewalt, vor der die Sicherheitsbehörden bereits gewarnt hatten.
Auf der Zeil, einer der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands, schlugen Täter die Scheiben mehrerer Geschäfte ein. Augenzeugen berichteten von tumultartigen Szenen und Plünderungen, Weitere Video-Clips auf X zeigen die Täter mit den erbeuteten Waren. Einsatzkräfte mussten mit einem noch größeren Aufgebot eingreifen, dazu wurde laut Augenzeugen dann auch das SEK, das Sondereinsatzkommando der Polizei, alarmiert.
picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Die Lage verschärfte sich zusätzlich durch Angriffe auf Polizeibeamte: Nach Angaben der Exekutive wurden auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Gegen 22 Uhr zogen die Behörden die Konsequenz und sperrten einen Teil der Zeil. Unbeteiligte durften den Bereich noch verlassen, neue Besucher wurden nicht mehr eingelassen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte bereits am frühen Abend, die befürchtete Eskalation sei eingetreten: Nach seiner Darstellung hätten sich etwa hundert gewaltbereite, linksextremistische Personen unter die Versammlung gemischt. Es habe massive Angriffe auf Polizisten gegeben. Die Veranstaltung sei „auf beschämende Weise zu Ende gegangen“.
Auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte auf die Schock-Bilder aus Frankfurt: Er zeigte sich erschüttert über die Gewalt, die Plünderungen und die Attacken auf die Polizei. Die Verantwortlichen müssten mit Konsequenzen rechnen. Rhein dankte den Beamten für ihren Einsatz und kündigte eine genaue Aufarbeitung der Vorfälle an.
In Frankfurt wurden in den Nachtstunden mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Polizei waren zahlreiche Gruppen von Vermummten aber weiterhin in der Innenstadt unterwegs. Neben Wasserwerfern kamen auch Panzerfahrzeuge, ein Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Die Behörden mussten zeitweise sogar die Bereiche rund um Hauptwache und Konstablerwache räumen.
Die Bilanz: Nach Angaben der Polizei wurden 27 Beamte verletzt und 56 Personen vorübergehend festgenommen. Der Veranstalter der Abenddemonstration wurde dem linken Spektrum zugeordnet. Die Organisatoren der Nachmittagskundgebung hatten sich ausdrücklich von diesem Protest distanziert.
Parallel dazu kam es in Frankreich zum dritten Samstag in Folge zu großen Demonstrationen. Das Innenministerium sprach von 320.000 Teilnehmern im ganzen Land, die Veranstalter behaupteten, es seien etwa 500.000 gewesen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, die Wohnungsnot und die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
Obwohl die meisten Kundgebungen friedlich verliefen, kam es in Paris, Lyon, Rennes, Bordeaux und Marseille zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Vermummte Gruppen warfen Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. In Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Das französische Innenministerium meldete am Samstagabend mehr als 560 Festnahmen. Für den landesweiten Einsatz waren rund 70.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden.
22:45 Uhr: Auf der Kölner Domplatte haben sich am späten Samstagabend rund 200 teilweise gewalttätige Personen versammelt, die Polizeibeamte mit Flaschen und Fahrrädern attackierten. In einer Seitenstraße schleuderten Randalierer einen Elektroroller gegen ein Fenster, dessen Scheibe dabei zerbrach. Nach Angaben der Polizei wurde mindestens ein Mensch verletzt, fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Beamten mussten weitere Kräfte zusammenziehen, während sich die Ausschreitungen auf mehrere Stellen der Innenstadt verteilten. Eine Polizeisprecherin bezeichnete die Lage als dynamisch. Bereits zuvor hatten Gewalttäter in den Straßen rund um den Dom Barrikaden aus Elektrorollern errichtet und die Einsatzkräfte wiederholt mit Böllern angegriffen.
In Frankfurt hat die Gewalt inzwischen ein weiteres Ausmaß erreicht. Nach Polizeiangaben wurden in der Innenstadt mittlerweile auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Die Beamten forderten Unbeteiligte deshalb ausdrücklich auf, das Zentrum zu meiden oder den Bereich zu verlassen. Nach dem Überfall auf ein Waffengeschäft nahm die Polizei mehrere Tatverdächtige fest und stellte zwei Waffen sicher. Um welche Art von Waffen es sich handelt, wollte ein Polizeisprecher zunächst nicht mitteilen. Ob die sichergestellten Waffen zuvor aus dem Geschäft entwendet worden waren, blieb zunächst ungeklärt.
Auch andere Geschäfte gerieten ins Visier der Plünderer. Wie die Bild um 22.08 Uhr berichtete, wurden die Schaufenster einer Parfümerie zertrümmert. Wenig später dokumentierte die Zeitung die Festnahme eines mutmaßlichen Plünderers nach dem Überfall auf eine Filiale des Schuhhändlers Snipes. In der Innenstadt brannten Mülltonnen, die Polizei riegelte die Einkaufsstraße Zeil ab und setzte Wasserwerfer sowie gepanzerte Fahrzeuge ein. Die angemeldete Demonstration war zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst. Die Randalierer zogen dennoch weiter durch die Einkaufsstraßen, während die Beamten versuchten, weitere Plünderungen zu verhindern.
Aus Berlin liegen dagegen bislang keine vergleichbaren Meldungen über Plünderungen vor. Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer jüngsten veröffentlichten Lageeinschätzung von 20.15 Uhr, dass die Polizei den abendlichen Demonstrationszug im Prenzlauer Berg trotz der zwischenzeitlichen Ausschreitungen insgesamt als relativ friedlich bewertet. Am Kurfürstendamm, wo sich Luxusgeschäfte vorsorglich hinter Holzplatten verschanzt hatten, wurden keine besonderen Einsatzschwerpunkte festgestellt. Die Berliner Polizei bleibt allerdings wegen der Halloween-Nacht in erhöhter Bereitschaft.
In Köln und Frankfurt beschäftigen die Gewalttäter die Polizei damit noch Stunden nach dem Ende der offiziellen Demonstrationen. Besonders die Angriffe mit Brandflaschen und die Plünderung eines Waffengeschäfts haben eine gefährliche neue Dimension erreicht. Welche Rolle organisierte radikale Gruppen bei den Ausschreitungen spielen und wie viele Täter daran beteiligt sind, müssen die weiteren Ermittlungen klären.
Auch in Hamburg kam es nach dem Ende der offiziellen Gen-Z-Demonstration zu schweren Ausschreitungen. Auf dem Steindamm nahe des Hauptbahnhofs rissen schwarz gekleidete, teilweise vermummte Personen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen, errichteten Barrikaden und setzten diese sowie Mülltonnen in Brand. Polizeibeamte wurden mit Pyrotechnik und Baustellenmaterial beworfen. Die Einsatzkräfte gingen mit Pfefferspray gegen die Angreifer vor und setzten Wasserwerfer ein, um die Feuer zu löschen und die Gruppen auseinanderzutreiben. Nach Angaben der Polizei hatten rund 6.700 Menschen an der zunächst weitgehend friedlichen Demonstration teilgenommen. Die Gewalt brach vor allem nach deren offiziellem Ende aus, als radikalere Gruppen die Konfrontation mit den Beamten suchten.
picture alliance/dpa | Boris Roessler
22:15 Uhr: In Frankfurt haben sich die Ausschreitungen am späten Abend zu regelrechten Plünderungen ausgeweitet. Randalierer schlugen die Schaufenster mehrerer Geschäfte ein, darunter die Scheibe eines Waffenladens, aus dem nach einem Bericht der Bild mindestens eine Waffe entwendet worden sein soll. Die Täter bearbeiteten das Schaufenster mit Steinen und Tritten, bis das Glas nachgab. Ob es sich bei der mutmaßlich gestohlenen Waffe um eine scharfe Schusswaffe handelt, ist bislang ungeklärt. Auch auf der Einkaufsstraße Zeil machten sich Jugendliche über die Auslagen der Geschäfte her. Reporter der Hessenschau beobachteten, wie mehrere Personen in eine Filiale des Schuhhändlers Snipes eindrangen und anschließend mit Schuhkartons und Turnschuhen davonliefen.
Inzwischen hat die Polizei weite Teile der Frankfurter Innenstadt abgeriegelt. Die Zeil wurde gesperrt, gegen 21.53 Uhr folgte die Berliner Straße in unmittelbarer Nähe des geplünderten Waffengeschäfts. Rund um die Kleinmarkthalle rückten zwei Wasserwerfer und gepanzerte Polizeifahrzeuge an. Hunderte Jugendliche waren weiterhin unterwegs, während Böller detonierten und Mülltonnen brannten. Nach Angaben der Polizei wurde in der Hasengasse ebenfalls versucht, ein Geschäft zu plündern. Die ursprünglich angemeldete Demonstration war zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst. In den Einkaufsstraßen ging die Randale dennoch weiter.
Auch in Köln hat die Gewalt am späten Abend neue Brennpunkte erreicht. In den Seitenstraßen rund um den Dom bewarfen Randalierer Polizeibeamte mit Flaschen und Böllern. Aus abgestellten Elektrorollern errichteten sie Barrikaden, zusätzlich wurden Fahrräder auf die Fahrbahn geworfen. Nach den bereits gemeldeten Festsetzungen größerer Gruppen nahm die Polizei weitere Verdächtige fest. Auf der Domplatte hatten sich zuvor behelmte Beamte einer Gruppe junger Männer gegenübergestellt, die wiederholt Knallkörper in ihre Richtung schleuderten. Die Polizei begann daraufhin mit der Räumung des Platzes.
Auch in Stuttgart fällt die Bilanz der Gen-Z-Proteste inzwischen erheblich ernster aus. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Beamte durch Flaschen- und Gegenstandswürfe verletzt, mehrere Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Eine Polizeisprecherin berichtet von „vielen Dutzend Straftaten“. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration weigerten sich rund 200 Teilnehmer, den Marienplatz zu verlassen, und attackierten die Einsatzkräfte erneut mit Gegenständen und Pyrotechnik. Schon während des Aufzuges hatten Vermummte wiederholt Böller gezündet, Mülltonnen in Brand gesetzt und Hauswände beschmiert. Die Polizei musste den Demonstrationszug mehrfach stoppen, weil Teilnehmer eigenmächtig von der genehmigten Route abwichen. Die Stadt Stuttgart kündigte inzwischen Konsequenzen wegen der massiven Verstöße gegen die Versammlungsauflagen an. Von den großspurig angekündigten 12.000 Demonstranten waren nach Polizeischätzungen allerdings nur rund 3.000 erschienen.
21:00 Uhr: In Berlin hat die Polizei nach den Ausschreitungen im Prenzlauer Berg inzwischen erste Angaben zu den Festnahmen gemacht. Polizeisprecher Jörn Iffländer bestätigte gegenüber der Bild, dass Beamte gezielt gegen erkannte Straftäter vorgegangen seien. Neben Pyrotechnik aus dem Gleisbett wurden auch Steine und Eier auf umliegende Geschäfte geworfen, hinzu kamen weitere Sachbeschädigungen. Die Stimmung sei zeitweise aufgeheizt gewesen, die Straftaten seien jedoch von einzelnen Teilnehmern ausgegangen. Inzwischen ziehen sich die Einsatzkräfte schrittweise zurück. Gegenüber der Berliner Zeitung bewertete Iffländer den Verlauf der abendlichen Versammlung insgesamt als relativ friedlich. Auch am Kurfürstendamm, wo sich zahlreiche Geschäftsinhaber vorsorglich hinter Holzplatten verschanzt hatten, registrierte die Polizei bislang keine besonderen Brennpunkte.
Deutlich umfangreicher fällt inzwischen die Zahl der Festnahmen in Frankfurt aus. Nach Informationen der Bild wurden dort mehrere Dutzend Personen festgenommen, nachdem gewaltbereite Gruppen die Polizei an der Konstablerwache massiv angegriffen hatten. Das hessische Innenministerium geht von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus. Mindestens ein verletzter Polizeibeamter ist mittlerweile bestätigt, weitere Verletzte werden befürchtet. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei hatte den Demonstrationszug bereits vor Erreichen seines geplanten Endpunkts auflösen müssen, weil die Veranstalter keinen ausreichenden Einfluss mehr auf die gewalttätigen Teilnehmer ausüben konnten.
In Köln dauern die polizeilichen Maßnahmen gegen mutmaßliche Randalierer ebenfalls an. In der Fußgängerzone haben die Beamten nach Angaben der Bild gut 200 Personen festgesetzt. Aus der Gruppe heraus sollen wiederholt gezielt Böller auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein. Bereits zuvor hatte die Polizei an mehreren Stellen Hunderte Demonstranten eingekesselt und mit der Feststellung ihrer Personalien begonnen. Damit beschäftigt ein Teil der Teilnehmer die Sicherheitsbehörden noch Stunden nach dem Ende der eigentlichen Protestveranstaltung. Für die friedlichen Demonstranten ist der Tag längst vorbei, für die Polizisten geht die Arbeit mit der Identifizierung mutmaßlicher Straftäter weiter.
Beobachter befürchten, dass sich die Ausschreitungen im Laufe der Nacht weiter zuspitzen könnten. Mit Einbruch der Dunkelheit wächst nach Einschätzung der Berliner Polizei insbesondere die Gefahr durch Pyrotechnik. Hinzu kommt die Halloween-Nacht, in der ohnehin mit größeren Ansammlungen und gewaltbereiten Personen gerechnet wird. Die Polizei hat deshalb zusätzliche Kräfte für bekannte Brennpunkte bereitgestellt. Ob sich die nach den Demonstrationen verbliebenen radikalen Gruppen zerstreuen oder andernorts erneut die Konfrontation suchen, dürfte sich erst in den kommenden Stunden zeigen.
Stand 19:50 Uhr: In Berlin gehen die Ausschreitungen auch nach dem offiziellen Ende der Gen-Z-Demonstration weiter. Im Prenzlauer Berg hat die Polizei mehrere Gruppen eingekesselt, nachdem erneut Böller auf die Einsatzkräfte geworfen worden waren. Nach Angaben der Berliner Zeitung waren rund 3.000 Menschen bei dem abendlichen Aufzug unterwegs, darunter eine niedrige dreistellige Zahl von Störern. An der Kreuzung Raumerstraße/Prenzlauer Allee versuchten die Beamten, gewaltbereite Teilnehmer aus der Menge herauszuholen. Andere Teilnehmer bildeten Menschenketten, um das Vorgehen zu erschweren. Selbst ein Reporter der Berliner Zeitung geriet zeitweise in einen Polizeikessel.
Zuvor hatten Linksextremisten eine Straßenbahn blockiert und großflächig beschmiert. Auf dem Fahrzeug prangten anschließend unter anderem die Schriftzüge „All cops are bastards“ und „Antifa!“. Während die Polizei die Menge in kleinere Gruppen aufteilte, wurden weiterhin polizeifeindliche Parolen gerufen. Polizeisprecher Jörn Iffländer bestätigte gegenüber der Bild, dass sich unter den „Demonstranten“ Personen befänden, die zu Straftaten bereit seien. Gegen diese werde konsequent vorgegangen.
In Köln hat der Polizeieinsatz unterdessen ebenfalls erhebliche Ausmaße angenommen. Rund 500 Personen wurden an drei verschiedenen Stellen eingekesselt. Die Polizei nahm die Personalien der Betroffenen auf, was sich über mehrere Stunden hinziehen dürfte. Mindestens ein Beamter wurde bei den Ausschreitungen verletzt. Die Polizei hatte zuvor bereits Wasserwerfer eingesetzt, nachdem sich gewaltbereite Teilnehmer über die Untersagung des Demonstrationszuges hinweggesetzt und Beamte angegriffen hatten.
Aus Frankfurt werden inzwischen mehrere verletzte Polizisten gemeldet. Bei einem von ihnen besteht der Verdacht auf schwerere Verletzungen, deren Ausmaß zunächst noch ungeklärt war. Auch in Hamburg musste ein Beamter nach einer Beinverletzung medizinisch versorgt werden. In mehreren deutschen Großstädten haben die Ausschreitungen damit inzwischen erhebliche Folgen für die eingesetzten Polizeikräfte.
Während die meisten Demonstrationen am Samstag friedlich verliefen, beschäftigen gewaltbereite Gruppen in Berlin und anderen Großstädten weiterhin Hunderte Polizeibeamte. Die Organisatoren können sich noch so oft von Gewalt distanzieren: Für die verletzten Polizisten und die Geschädigten der Randale ändert das wenig. Und die Rechnung für die Großeinsätze zahlt am Ende der Steuerzahler.
Auch die Symbolik der Extremen spricht eine deutliche Sprache. Auf roten Fahnen und Transparenten tauchen kommunistische Embleme auf, zahlreiche Vermummte tragen Hammer und Sichel auf ihren Gesichtstüchern. Das Symbol der Sowjetunion und der kommunistischen Weltbewegung wird hier mit demonstrativer Selbstverständlichkeit zur Schau gestellt.
Besonders aufschlussreich sind auch die einheitlich vermummten Gruppen, die mit roten Fahnen und revolutionären Parolen durch die Straßen ziehen. Während unter dem Schlagwort „unsere Demokratie“ seit Jahren vor vermeintlichen Gefahren für die freiheitliche Ordnung gewarnt wird, marschieren hier Anhänger einer Ideologie auf, in deren Namen über Jahrzehnte Millionen Menschen verfolgt und ermordet wurden.
Stand 19:15 Uhr: In Frankfurt ist es am Abend ebenfalls zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Nahe der Konstablerwache warfen Demonstranten Böller auf Einsatzkräfte, woraufhin die Polizei einen Wasserwerfer heranführte. Zuvor hatten sich während des Protestzuges bereits Teilnehmer vermummt und wiederholt Pyrotechnik gezündet. Die Polizei musste den Marsch deshalb zeitweise unterbrechen. Insgesamt beteiligten sich nach ihren Angaben in der Spitze rund 8.000 Menschen an der Frankfurter Demonstration, deutlich mehr als die ursprünglich erwarteten 2.000. Über Stunden war die Veranstaltung weitgehend friedlich verlaufen, bevor sich die Lage am Abend zuspitzte.
In Leipzig setzte die Polizei nach dem Ende der offiziellen Demonstration Pfefferspray ein. Schon während des Protestzuges hatten sich Teilnehmer trotz entsprechender Aufforderungen vermummt und wiederholt Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei änderte daraufhin die ursprünglich vorgesehene Strecke und verhinderte, dass der Aufzug durch die Einkaufsstraßen am Brühl führte. Nach der Abschlusskundgebung am Augustusplatz sperrten Einsatzkräfte den Zugang zur Innenstadt für größere Gruppen. Die Polizei begründete dies mit vereinzelten Aufrufen zu Straftaten. Rund 6.500 Menschen hatten nach ihren Schätzungen an den Protesten teilgenommen.
Auch in Mainz hielten sich Demonstranten nach dem Ende ihrer angemeldeten Kundgebung nicht an den vorgesehenen Ablauf. Rund 1.200 Menschen waren zuvor auf dem Gutenbergplatz zusammengekommen, um unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Anschließend zogen mehrere Hundert Teilnehmer ohne Genehmigung durch die Innenstadt. Damit musste die Polizei auch dort über die eigentliche Veranstaltung hinaus auf das Protestgeschehen reagieren.
In Berlin haben sich die Auseinandersetzungen inzwischen vom Rosenthaler Platz bis in den Prenzlauer Berg verlagert. An der Kreuzung Kastanienallee/Schwedter Straße warfen Demonstranten Mülltonnen um, während der Protestzug unter polizeifeindlichen Parolen weiterzog. Nach Beobachtungen der Berliner Zeitung wuchs die Menschenmenge im Laufe des Abends erheblich an. Immer wieder detonierten Böller, auch Feuerwerkskörper wurden gezündet, die auch im Westen der Stadt zu vernehmen sind. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Vermummte, die Polizei hatte bereits zuvor am Rosenthaler Platz Gruppen eingekesselt.
Gegen 19.05 Uhr blockierten Demonstranten auf der Prenzlauer Allee eine Straßenbahn. Als Polizisten einschritten, entwickelten sich heftige Rangeleien, bei denen Flaschen und Böller flogen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Auch ein Reporter der Berliner Zeitung wurde nach Angaben seiner Redaktion von einem Schlag getroffen. Die Situation wurde zunehmend unübersichtlich, während die Einsatzkräfte versuchten, die gewalttätigen Teilnehmer unter Kontrolle zu bringen.
Um 19.10 Uhr erklärte der Veranstalter die Demonstration schließlich für beendet. Die Randale ging allerdings weiter: Auf Höhe des Zeiss-Großplanetariums lieferten sich gewaltbereite Teilnehmer und Polizisten nach Beobachtungen der Berliner Zeitung weiterhin Verfolgungs- und Ausweichmanöver. Die Organisatoren der zuvor friedlich verlaufenen Kundgebung am Brandenburger Tor hatten sich von diesem abendlichen Protestzug ausdrücklich distanziert. Auch in Berlin zeigt sich damit, wie sich unter dem Schlagwort des Jugendprotests politische Forderungen und gezielte Konfrontationen mit der Polizei miteinander vermischen.
picture alliance/dpa/onw-images | Marius Bulling
Stand 18:15 Uhr: Am Hamburger Hauptbahnhof haben Demonstranten eine Gruppe Polizisten eingekesselt und mit Flaschen sowie Sprengkörpern attackiert. Nach den bereits gemeldeten brennenden Barrikaden auf dem Steindamm verlagern sich die Ausschreitungen damit zunehmend in den Bereich des Hauptbahnhofs. In sozialen Netzwerken war zuvor gezielt dazu aufgerufen worden, sich dort zu versammeln und Randale zu machen. Die Polizei muss sich inzwischen gegen Gruppen zur Wehr setzen, die offenbar auch nach dem Ende der offiziellen Demonstration die Konfrontation suchen.
Auch in Berlin fliegen mittlerweile Flaschen und Eier auf Polizeibeamte. Am Rosenthaler Platz, wo sich am frühen Abend der nächste Demonstrationszug in Bewegung setzte, wurde eine Flasche unmittelbar vor einer Reporterin der Bild auf den Boden geschleudert. Zuvor hatten Teilnehmer Polizisten mit rohen Eiern beworfen, woraufhin die Beamten ihre Helme aufsetzten und versuchten, die Angreifer ausfindig zu machen. An der Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße hat die Polizei inzwischen einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die zunächst friedliche Kundgebung am Brandenburger Tor und die spätere Mobilisierung aus dem linken Spektrum zeigen damit einen deutlich unterschiedlichen Verlauf.
In Köln berichten Reporter inzwischen von Steinwürfen durch Vermummte. Während sich die Lage am Rheinufer nach dem vorherigen Wasserwerfereinsatz beruhigt hat, ziehen Gruppen in Richtung Innenstadt, wo die Polizei ihre Kräfte zusammenzieht. Noch ist unklar, wie viele Gewalttäter unterwegs sind und ob es weitere Verletzte gibt. Die Beamten versuchen zu verhindern, dass sich die Ausschreitungen in die Einkaufsstraßen verlagern.
In Stuttgart zieht die Polizei ebenfalls eine negative Bilanz des Demonstrationsverlaufs. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Beamte mit Flaschen und Pyrotechnik angegriffen. Selbst nach dem offiziellen Ende der Kundgebung hielten sich zahlreiche Teilnehmer weiter auf dem Marienplatz auf, weshalb die Polizei mit starken Kräften präsent blieb. Größere Ausschreitungen wie in Köln und Hamburg blieben dort allerdings aus.
Damit zeigt sich zunehmend, welche Folgen die Beteiligung gewaltbereiter Gruppen an den Protesten haben kann. Während in zahlreichen Städten friedlich demonstriert wird, liefern sich andernorts Vermummte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gerade in Hamburg und Berlin beschäftigen inzwischen vor allem jene Gruppen die Einsatzkräfte, die den angekündigten Protesttag offenbar für ihre eigenen Gewaltaktionen nutzen wollen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun darauf konzentrieren, deren weitere Ausbreitung zu verhindern.
Stand 17:30 Uhr: In Köln ist die Lage nach dem Ende der Gen-Z-Kundgebung eskaliert. Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Angehörige linksextremer und propalästinensischer Gruppen, versuchten geschlossen in die Innenstadt vorzudringen. Nachdem Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen worden war, rückten mehrere Hundertschaften vor und setzten zwei Wasserwerfer gegen die gewaltbereiten Gruppen ein. Nach Angaben eines WDR-Reporters löste sich die Menge daraufhin in kleinere Gruppen auf, aus denen es weiterhin zu Ausschreitungen kam. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten, die trotz der zuvor untersagten Demonstrationsroute die Standkundgebung verlassen wollten.
Auch in Hamburg ist es inzwischen zu schweren Zwischenfällen gekommen. Nach dem Ende des Demonstrationszuges wurden auf dem Steindamm Barrikaden in Brand gesetzt. Wasserwerfer rückten an, um die Flammen zu löschen. Zuvor hatten Gewalttäter Polizisten nach Beobachtungen eines Bild-Reporters mit Flaschen, Böllern und Baustellenmaterial beworfen. Damit haben sich zumindest in zwei Großstädten die Befürchtungen bestätigt, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste für Auseinandersetzungen mit der Polizei nutzen würden.
In Stuttgart mussten die Beamten den Demonstrationszug unterdessen wiederholt stoppen, weil sich Teilnehmer vermummten, Feuerwerkskörper zündeten und von der genehmigten Strecke abwichen. Polizisten wurden nach Medienberichten auch mit Eiern beworfen. In Düsseldorf dagegen geriet der Protestzug auf der Königsallee aus einem anderen Grund ins Stocken: Es waren mehr Teilnehmer erschienen als angemeldet, weshalb die Veranstalter dringend zusätzliche Ordner suchen mussten. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen in Deutschland verläuft bislang friedlich. In Köln und Hamburg allerdings zeigt sich inzwischen, wie schnell gewaltbereite Gruppen einen Protest in offene Straßengewalt verwandeln können.
Stand 16:00 Uhr: Die Polizei hat am Samstagnachmittag den geplanten Demonstrationszug der Initiative „Gen Z regelt“ in Köln untersagt, nachdem Teilnehmer Pyrotechnik gezündet und sich teilweise vermummt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Konrad-Adenauer-Ufer versammelt und wollten anschließend durch die Innenstadt ziehen. Nach Angaben des WDR entschieden die Beamten, den Aufzug kurzfristig zu stoppen. Den Veranstaltern blieb nur die Fortsetzung ihrer Kundgebung. Wenig später wurde Karnevalsmusik gespielt, während sich die Teilnehmer allmählich zerstreuten. Damit endete eine der größten angekündigten Aktionen des bundesweiten Protesttages deutlich früher als geplant.
Auch in Hamburg musste die Polizei bereits einschreiten. Am Jungfernstieg nahmen Beamte zwei Männer fest, von denen einer während des Demonstrationszuges sichtbar eine Anscheinwaffe bei sich getragen hatte. Polizisten überwältigten die Männer und stellten den Gegenstand sicher. Außerdem wurde in der Menge Pyrotechnik gezündet. Mehrere Tausend Menschen waren am Nachmittag zu der Kundgebung gekommen, die unter dem Motto „Gegen Wehrpflicht – Gen Z regelt!“ durch die Innenstadt führt. Zwischen den überwiegend jungen Demonstranten waren auch kommunistische Gruppen sowie Teilnehmer mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zu sehen.
In Bonn setzte die Polizei sechs Personen wegen des Zündens von Pyrotechnik fest und nahm ihre Personalien auf. Als die Beamten einschritten, forderten mehr als hundert Teilnehmer lautstark deren Freilassung. Nach der Feststellung ihrer Identität erhielten die sechs Platzverweise und konnten gehen. In Münster wurde der Demonstrationszug ebenfalls kurzzeitig durch Pyrotechnik unterbrochen, anschließend konnte er seinen Weg fortsetzen. Dort hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1.700 Menschen versammelt. Einzelne Parolen endeten mit der Drohung, andernfalls werde es Krawalle geben.
In Bielefeld kam es während des Protestzuges zu einem medizinischen Notfall. Ein junger Mann erlitt in einer Unterführung einen epileptischen Anfall, nachdem dort ein Knallkörper gezündet worden war. Ob dieser den Anfall tatsächlich auslöste, ist bislang nicht geklärt. Rettungskräfte versorgten den Betroffenen, der nach Polizeiangaben leicht verletzt wurde und zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus kam. Wer den Knallkörper gezündet hatte, blieb zunächst unbekannt.
In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor nach Angaben der Bild rund 5.000 Menschen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit mindestens 10.000 Teilnehmern gerechnet. Neben Plakaten mit Forderungen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz waren auch DDR- und kommunistische Fahnen zu sehen. Die Kundgebung verlief bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. Festgenommen wurde allerdings ein rechter Livestreamer; zu den genauen Umständen lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Die Berliner Sprecherin der Initiative, Kaja Schwab, erklärte vor den Teilnehmern, ihrer Generation sei lange versprochen worden, dass sich Anstrengung lohne. Inzwischen sei das Leben kaum noch bezahlbar, während die Politik junge Menschen zum Wehrdienst heranziehen wolle. „Meine Generation ist zurück auf der politischen Bühne“, verkündete Schwab. Angesichts der zahlreichen älteren Demonstranten war allerdings schon optisch erkennbar, dass sich die Veranstaltung keineswegs auf die sogenannte Generation Z beschränkte.
Auch in anderen Städten blieb die Beteiligung bisher vielfach hinter den groß angekündigten Zahlen zurück. In Frankfurt hatten auf der Internetseite der Initiative knapp 14.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt, tatsächlich zählte die Polizei am Nachmittag etwa 2.500. In Stuttgart waren es nach Reporterangaben rund 3.000 Demonstranten, in Erfurt etwa 1.900. Rostock brachte es auf gerade einmal 230 Teilnehmer, die nach Polizeiangaben friedlich demonstrierten. Auf fast allen Bildern sind immer wieder größere Zahlen an Personen zu sehen, die nicht Gen-Z, nicht mal Generation X, sondern deutlich dahinter liegen.
Bundesweit hatte die Bewegung mit mehr als 160.000 angeblichen Teilnehmern geworben. Grundlage waren vor allem digitale Anmeldungen und Teilnahmebekundungen. Mit diesen Zahlen sollte offenbar eine gewaltige Jugendbewegung sichtbar gemacht werden, die der Bundesregierung die politischen Verhältnisse erklärt. Der tatsächliche Andrang fällt bislang erheblich bescheidener aus. Die Revolution auf der Internetseite hat offensichtlich mehr Anhänger als die Revolution auf der Straße.
Auch der Fahnenwald verrät einiges über das politische Milieu, das sich unter dem Etikett „Gen Z regelt“ versammelt. Am Berliner Brandenburger Tor wehen palästinensische, libanesische und kubanische Flaggen, daneben Antifa-Fahnen und Regenbogensymbole. Selbst die untergegangene DDR ist mit ihrer Staatsflagge vertreten. In Nürnberg werden FDJ-Fahnen geschwenkt, in München marschieren Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei mit Hammer und Sichel auf. Und mittendrin finden sich in Berlin auch die „Omas gegen Rechts“. Das Personal kennt man teilweise von den Demonstrationen zur Verteidigung von „UnsreDemokratie“. Dass auf solchen Veranstaltungen Symbole kommunistischer Diktaturen offenbar keinen besonderen Anstoß erregen, gehört zu den Eigentümlichkeiten dieses moralbesoffenen Milieus. Wer angesichts dieser politischen Folklore noch glaubt, hier habe sich ganz spontan eine überparteiliche Jugendbewegung zusammengefunden, muss schon ein beträchtliches Maß an Gutgläubigkeit mitbringen.
Dass die Sicherheitsbehörden die Proteste dennoch mit erheblichem Personalaufwand begleiten, hat Gründe, die über die Demonstrationsaufrufe der Organisatoren hinausgehen. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte bereits am Freitag ausdrücklich vor der Mobilisierung linksextremistischer Gruppen gewarnt. Dazu gehören nach Angaben der Behörde das „Offen Antifaschistische Treffen Hamburg“, der „Rote Aufbau“ und die „Interventionistische Linke“. Auch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug wie „Young Struggle“ und „Thawra“ beteiligten sich an den Aufrufen.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes beziehen sich entsprechende Beiträge in den sozialen Netzwerken ausdrücklich auf die jüngsten Proteste in Frankreich, einschließlich der dortigen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Behörde weist darauf hin, dass Linksextremisten gesellschaftliche Konflikte gezielt nutzen, um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen. Damit erhält der eigentlich von jungen Menschen getragene Protest eine zusätzliche Klientel, deren Vorstellungen von politischer Beteiligung erheblich radikaler ausfallen.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich wiederholt von Gewalt und extremistischen Gruppen distanziert. Ihre Forderungen nach höheren Bildungsausgaben und niedrigeren Lebenshaltungskosten sind Gegenstand legitimer politischer Auseinandersetzungen. Allerdings hatte die Bundesschülerkonferenz der Initiative bereits vor den Demonstrationen die Unterstützung verweigert. Sie kritisierte mangelnde Transparenz und kündigte einen eigenen Protesttag für den 20. November an. Wer genau hinter der Bewegung steht und welche politischen Organisationen ihren tatsächlichen Einfluss ausüben, bleibt damit weiterhin eine berechtigte Frage.
Die Polizei hat sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet, nachdem in Chatgruppen Plünderungslisten kursierten und mit Gewalttaten gedroht worden war. In Düsseldorf waren schon am Freitag vier Männer vorläufig festgenommen worden, die mutmaßlich gewalttätige Aktionen geplant hatten. Ob ein Zusammenhang mit den heutigen Demonstrationen besteht, wird noch ermittelt.
Besonders der Einzelhandel hat auf die Gewaltankündigungen reagiert. In Hamburg, Düsseldorf und Berlin wurden Luxusgeschäfte mit Holzplatten gesichert, teilweise wurden teure Waren aus den Schaufenstern entfernt. Die Bilder von vernagelten Boutiquen an der Königsallee und am Kurfürstendamm gehören zu den bedrückendsten Begleiterscheinungen dieses Protesttages. Dass Geschäftsinhaber hohe Summen für den Schutz ihrer Läden aufwenden müssen, weil politische Demonstrationen möglicherweise von Gewalttätern missbraucht werden, ist ein Armutszeugnis für die öffentliche Sicherheit.
Der bisherige Verlauf zeigt allerdings auch, dass die befürchteten französischen Verhältnisse bis zum Nachmittag noch nicht eingetreten sind. Die Polizei hat auf Verstöße reagiert und konnte die meisten Veranstaltungen weitgehend störungsfrei begleiten. Für die Sicherheitsbehörden beginnt mit dem Einbruch der Dunkelheit die nächste Herausforderung. Am Abend sind weitere Demonstrationen angekündigt, hinzu kommen die Halloween-Feiern, bei denen Maskierungen und größere Menschenansammlungen die Polizeiarbeit zusätzlich erschweren.
Erlebnisorientierte Jugendliche“ nannte die Frankfurter Polizei im Vorfeld die erwarteten Demonstranten. Ja, es liegt so ein Hauch von Fliegendem Klassenzimmer in der Luft; trotzig vermummen sich einige Jugendliche. Heute werden sie dem Pauker aber mal richtig zeigen. Aber damit der Protestzug starten kann, werden brav die Masken abgenommen. Es gibt keine Pauker mehr, Gehorsam trotzdem jede Menge.
Erlebnisoritert sind eher die Zuschauer. Brav trotten die Demonstranten auf der Fahrbahn, die Zuschauer folgen auf dem Gehweg. Frankfurt ist keine Einkaufsstadt mehr, es ist ein Guck-Stadt geworden, schließlich ist das Geld längst knapp und Amazon liefert schneller, als man den Weg zum Parkhaus zurücklegen kann. Man spürt ein gewisses Prickeln. So ein Krachen und Splittern würde doch den Samstags-Ausflug in die frühere Einkaufsmetropole zum Erlebnis gestalten.
Angeführt wird die Demonstration von einigen verschleierten, deutlich übergewichtigen Mädchen arabischer Herkunft, die im verschliffenen hessisch skandiert: „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, wir machen eure Politik nicht mehr mit“. Es läßt sich eben leichter in Frankfurt leben und dagegen sein; Syrien ist unzumutbar. Für die neue Migranten-Generationen ist Deutschland ein Spielplatz, der kein Eintrittsgeld verlangt – aber Bürgergeld und leistungsloses Einkommen garantiert. Sie wollen Spaß. Den haben sie.
Erkennbar haben die fröhlichen Demo-Girls noch nie eine Fabrik von innen gesehen. „Merz muß weg“ oder „Neuwahlen jetzt“, was kann man da als Trottoir-Reporter schon dagegen haben?
Viel „Wir“ gegen „Die“ in allen Variationen, aber wer genau ist wir und wer sind die? Irgendwie unklar. Einer demonstriert mit der EU-Flagge für mehr EU, dahinter einer, der die EU-Chatkontrolle bekämpft. Wehrpflicht soll nicht mehr kommen und dafür Frieden. „Tax the Rich“ ist in seiner Unbestimmtheit noch die konkreteste Forderung. Kann man ja immer sagen.
Die Demo ist weder laut noch bedrohlich, eher infantil gesittet wie ein zu großer Kindergeburtstag.
Ordner an der Spitze des Zuges sind ältliche Damen, die Omas gegen Rechts. Zauselig begleiten sie den Umzug der Gymnasien durch das Bankenviertel. Das können sie immer noch. In den verdunkelten Eingängen der Bankentürme stehen stiernackige osteuropäische Männer im Tarn-Fleck; gegen die hätte die animierten Hänflinge der Demonstration keine wirkliche Chance. Sie probieren es auch lieber nicht aus.
In der Goethestraße sind die Superteuer-Läden mit Holzplatten gesichert; Hermes bleibt sich treu und hat Goldfolie aufgezogen. Hier sind die Ordner eher orientalische Muskelmänner, aber auch gegen die hätten die Kids aus dem Taunus schlechte Karten. Wen genau beschützt die Begleitkolonne der Polizei hier vor wem? Dieser Sorte passiver Beobachter juckt es in den Fäusten, mal so ein blondes Bürschchen knacken.
„Anti-, Anti-, Antifacista“-Rufe erinnern an früher, als es noch die alten Faschisten gab in Südeuropa. „Siamo tutti Antifacista“ singt eine Gruppe und zeigt, dass das Erasmus-Programm der EU durchaus beim Erlernen von Fremdsprachen behilflich ist. Das alleswirkt zwischen den Bankentürmen irgendwie gestrig, jedenfalls nicht hitzig.
Ein einsamer Böller knallt, ein einziges rotes Bengalo brennt, und schon steht der Zug; dagegen ist ein Heimspiel der Eintracht Frankfurt ein pyrotechnisches Höllenfeuer. Ein paar scheue Hamas-Fähnchen, der Palästinenser-Feudel wird unter der Jacke getragen, nicht einmal der in Berlin so geschätzte Antisemitismus wird inszeniert. Aber dann kurz: „Keiner traut dem Juden mehr“, skandiert ein arabischer Rapper; Deutschland hat reimportiert, was man ausgeschwitzt glaubte. Es ist unangenehm, aber geht unter im nächsten „Alerta, Alerta“, wozu auch immer.
Die Kids haben Spaß, ihr Mercedes-Transport schaukelt im Rhythmus; schön ist es, mit den Segnungen des Kapitalismus und elektrischem Verstärker ein wenige Systemkritik zu grölen.
Klar, die Steuern sind unbezahlbar, und statt die Jungs von der Schulbank nebenan soll „Merz an die Front“. Schon hat man wieder Verständnis. Aber nur ganz kurz, dann tattern wieder die Omas gegen Rechts ins Bild, nur ist leider kein Rechter weit und breit. „Merz leck Eier“ und „Kein Cent für die Bundeswehr“.
Ein paar versprengte Altlinke von vom Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes sind sichtlich froh, mal jüngere Gesichter zu sehen als ihre Pfleger im Altersheim. Dazwischen huschen dunkle Gestalten durch; sie sind erkennbar auf der Suche danach, ob nicht doch wo ein Stein ein Schaufenster zersplittern könnte. Sie haben die Vermummungs-Masken nur kurz runtergezogen. Aber die allermeisten Geschäfte sind leergeräumt, die potentiellen Käufe beim Demo-Gucken und die Polizei so nah, so nah. Warten auf die Dunkelheit. Dann kommt ihre Zeit.
Vor der Galeria Kaufhof Lärm und Menschenansammlung. Ein Polizeitrupp geht in den Laufschritt über. Aber es ist nur eine Komödiantentruppe, die ihr Gaudi-Programm abliefert.
Im Schutz der Nacht und außerhalb der ursprünglichen Demonstrationen gewinnen jetzt die arabischen Randalierer die Oberhand. Steine auf Polizisten, der Wasserwerfer gegen Pyrotechnik. Helm auf, Wasser frei. Der Kindergeburtstag ist vorbei. Die Omas gegen Rechts schon wieder im Heim. Die Gewalt geht los im Schutz der Nacht. Vielleicht sind morgen doch wieder ein paar teure Taschen im Sonderangebot. Und endlich scheppert es mit Steinen und Böllern auf der Zeil. In Doppelreihen stehen Wachposten vor dem angesagten Schuhladen. Nur wenige haben versäumt, Holz vor die Hütte zu nageln. Aber dann wird die runde Schaufensterscheibe eingeschlagen, und die begehrten Sneaker laufen mit Dieben herum. Ein Waffengeschäft wird überfallen und eine Parfümerie geplündert. Scheiben bersten, es wird geplündert, gejubelt, gerannt. Gen Z regelt das, oder auch nicht. Nachts gehört die Stadt den Jugendlichen Randalierern, augenscheinlich sind alle nordafrikanische Migranten. Die Zeil, Einkaufsstraße und Querachse der Stadt wird von der Polizei abgeriegelt. Gelegentlich wagt die Polizei noch einen Ausfall. Nicht mehr um Politik und diese oder jene Forderung geht es. Zerstörung ist das Ziel. Und Plünderung. Plötzlich doch ganz viel Frankreich. Der zugewanderte Pöbel hat die Macht übernommen. Über der Stadt lärmt der Hubschrauber. Die Schaulustigen vom Nachmittag sind in ihren weichen Federbetten im Taunus oder der Vorstadt und morgen sicherlich wieder sehr tolerant. Und Omas demonstrieren wieder gegen Rechts.
Vor dem Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg demonstrieren an diesem Samstag Linke gegen die Linke. Knapp hundert propalästinensische Aktivisten haben sich laut Tagesspiegel vor dem Landesparteitag versammelt, beschimpfen Spitzenkandidatin Elif Eralp mit „Shame on you“-Rufen und fordern den Rücktritt des Landesvorstands. Auch die frisch gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist unter den Demonstranten. Die Proteste richten sich gegen die geplante Regierungskoalition mit SPD und Grünen – und gegen den Umgang der Parteiführung mit jenen radikalen Palästina-Aktivisten, vor denen Eralp nach eigenen Angaben Angst hat.
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautet die Parole des Protestbündnisses, das für 11 Uhr zur Kundgebung aufgerufen hat. Während sich drinnen die Delegierten mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschäftigen, verlangen die Demonstranten draußen, dass die Linke ihre bisherige Haltung zum Nahostkonflikt beibehält. Selbst die im Sondierungspapier festgeschriebene Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Streitpunkten.
Auch Iman Sefati von Axel Springer ist vor Ort und hält das rotrote Grüppchen in Bild und Ton fest:
Der Aufruf stammt vom Internationalistischen Bündnis Berlin. Und damit wird die Angelegenheit für Eralp ausgesprochen unangenehm. In diesem Zusammenschluss finden sich nach dessen eigener Mitgliederliste sowohl das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), für das der umstrittene Aktivist Ibrahim Ibrahim auftritt, als auch mehrere Gliederungen ihrer eigenen Partei.
Zu den vom Bündnis aufgeführten Mitgliedern gehören der Bezirksverband der Linken in Neukölln, die Linken-Basisorganisation Wedding und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Auch der parteinahe Studentenverband SDS Berlin wird genannt. Die Zugehörigkeiten wurden im September vom Blog Ruhrbarone anhand der Bündniswebsite dokumentiert. Eigenständige Beitrittsbeschlüsse sämtlicher aufgeführter Organisationen liegen dabei nicht vor.
Das VPNK gehört nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zum extremistischen, israelfeindlichen Spektrum. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 wird es ausdrücklich als einer der prägenden Akteure jener Szene genannt, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wurde. Der Berliner Senat hatte bereits 2025 darauf hingewiesen, dass unter dem Dach des VPNK Anhänger der Hamas und der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten.
Die Verbindungen zwischen diesem Milieu und Teilen der Linkspartei sind seit Langem dokumentiert. Der Neuköllner Bezirksverband bestätigte im vergangenen Jahr selbst den Austausch mit Vertretern des VPNK und gemeinsame Demonstrationen. Die Vorwürfe einer Nähe zum Terrorismus wies er zurück.
Ibrahim Ibrahim, der den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnete, wurde nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl auch bei einer Wahlfeier der Neuköllner Linken gesehen. Nun mobilisiert ein Bündnis, das seine Organisation als Mitglied führt, gegen die Parteispitze. Eine persönliche Beteiligung Ibrahims an der heutigen Kundgebung ist bislang nicht belegt.
Wie konkret die Auseinandersetzung geworden ist, zeigen die Äußerungen vor dem Parteitag. Ein Redner der trotzkistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ griff laut Tagesspiegel Eralps öffentlich bekannt gewordene Angst vor Ibrahim und seinem Umfeld auf. Er bezeichnete ihr Verhalten als „bodenlos“ und verlangte den Rücktritt des gesamten Landesvorstands. Die Demonstranten begleiteten die Angriffe mit den Rufen gegen Eralp.
Auch die Fahnen und Plakate lassen erkennen, wer hier unterwegs ist. Neben palästinensischen Nationalflaggen wehen die Banner der trotzkistischen International Socialist League (ISL) und der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Letztere ist nach eigenen Angaben besonders im Neuköllner Bezirksverband der Linken aktiv und fordert inzwischen offen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu verhindern. Die Internationale Sozialistische Liga wiederum bezeichnet in einer Stellungnahme vom 24. Oktober die Anerkennung des Existenzrechts Israels als „demokratisch-imperialistische Staatsdoktrin“. Weitere Demonstranten präsentieren Plakate mit der Forderung „Nein zu Zionismus & NATO! Nein zur Koalition mit SPD/Grünen!“ und dem Emblem des Antiimperialistischen Pols (AIP), der aus dem Umfeld der Spartakist-Arbeiterpartei hervorgegangen ist. Auch der Schriftzug „SPARTAKIST“ ist auf den Plakaten zu lesen.
Erst am Donnerstag hatte der Spiegel über interne Anmerkungen Eralps zu einem Interview berichtet. In dem Gespräch hatte sie eingeräumt, das Antisemitismusproblem innerhalb ihrer Partei unterschätzt zu haben. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie dabei auch an Ibrahim Ibrahim dachte. Bei der anschließenden Autorisierung wollte sie diese Passage jedoch entfernen lassen.
In den versehentlich an die Redaktion übermittelten internen Kommentaren erklärte sie, dass sie und ihr Mann „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Sie verwies auf Sicherheitsbedenken und wollte wissen, ob sich möglicherweise das gesamte Interview zurückziehen lasse. Inzwischen bekommt die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin für ihren eigenen Landesparteitag Personenschutz. Rund um das Dong Xuan Center ist Polizei im Einsatz, auch im Saal sind Zivilbeamte.
Am Samstagmorgen versuchte Eralp im rbb24 Inforadio, die Proteste von den offiziellen Parteistrukturen abzugrenzen. Aus den Bezirksverbänden gebe es keine Demonstrationsaufrufe, erklärte sie. Tatsächlich stammt der Aufruf vom Internationalistischen Bündnis. Dessen Mitgliederverzeichnis führt allerdings seit Monaten mehrere Linke-Gliederungen auf. Die Unterscheidung zwischen einem offiziellen Parteiaufruf und einem Protest des gemeinsamen politischen Bündnisses lässt die Frage nach der Verantwortung für diese Zusammenarbeit unbeantwortet.
Die Berliner Linke hatte am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und war stärkste Partei geworden. Weil sie für eine Regierungsmehrheit SPD und Grüne braucht, muss Eralp bzw. die Linke einige Zugeständnisse machen. Beide möglichen Koalitionspartner haben klare Bedingungen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus formuliert. Gänzlich unzumutbar für das Volk, das heute aufmarschiert.
Für den radikalen Palästina-Flügel beginnt bereits bei diesen Zugeständnissen der Verrat. Im veröffentlichten Protestaufruf werden SPD und Grüne als Parteien bezeichnet, die einen Völkermord unterstützten. Der Berliner Kompromiss zum Antisemitismus wird angegriffen, weil er das Existenzrecht Israels anerkennt und sich an der IHRA-Arbeitsdefinition orientiert. Das Bündnis fordert dagegen die politische Rehabilitierung der Boykottkampagne BDS und ein Waffenembargo gegen Israel.
Aufmerken sollte man bei der ins Feld geführten Begründung für den Widerstand. Die Linke habe in Berlin wegen ihrer Position zu Palästina gewonnen, heißt es in dem Aufruf. In Neukölln und im Wedding sei diese Frage ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfes gewesen. Daraus leiten die Verfasser ihren Anspruch ab, über die außenpolitische Haltung einer künftigen Berliner Landesregierung mitzubestimmen. Tja, wissen die mal wie sich CDU-Wähler nach der letzten Bundestagswahl und sämtlich abgeräumten Merz-Verprechungen von davor fühlen.
Auch bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wirft das Bündnis der Parteiführung vor, die eigenen Forderungen preiszugeben. Eralp verteidigte dagegen auf dem Parteitag die Einigung, nach der eine mögliche Vergesellschaftung Unternehmen ab 5.000 Wohnungen betreffen soll. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen angestrebt.
An der Spitze der parteiinternen Rebellion steht auch Vanessa „Vedi“ Emde. Am Samstag macht Emde erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht. Vor dem Landesparteitag solidarisiert sie sich in ihrer Rede ausdrücklich mit Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Elif Eralp nach eigenen Angaben fürchtet. Dann ruft sie den Demonstranten zu: „Die Bosse wollen Klassenkampf? Den sollen sie haben! In diesem Sinne: Yalla, Yalla, Klassenkampf!“
Wie der anwesende Journalist Sefati berichtet, antwortet die Menge unmittelbar darauf mit „Yalla, Yalla, Intifada!“. Auch der Tagesspiegel dokumentiert die Sprechchöre. Anschließend skandieren Demonstranten zudem „There is only one solution: Intifada Revolution“.
Die zweite Intifada war durch zahlreiche Terroranschläge auf israelische Zivilisten geprägt, darunter Selbstmordattentate. Während die Berliner Linken-Führung um Eralp den Schutz jüdischen Lebens zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung erklärt (was ihr ohnehin niemand abnimmt außer ihrer internen Parteigegner), schallt vor ihrem Parteitag der Ruf nach einer Intifada. Und mittendrin steht mit Vanessa Emde eine Abgeordnete der eigenen Fraktion, die unmittelbar zuvor Solidarität mit Ibrahim Ibrahim eingefordert hat.
Emde stammt aus Düsseldorf, studierte Literaturwissenschaft und Gender Studies und ließ sich später zur Theaterregisseurin ausbilden. Seit Jahren ist sie im linksradikalen Berliner Milieu aktiv, 2022 trat sie der Linkspartei bei. Politisch wird sie dem trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ zugerechnet, das der Verfassungsschutz als linksextremistische Struktur einordnet. Die Organisation verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung und versucht nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, innerhalb der Linkspartei Einfluss zu gewinnen. Seit 2024 gehört Emde dem Vorstand der Neuköllner Linken an. Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann sie dort mit 46,2 Prozent der Erststimmen ihr Direktmandat.
Bereits im Wahlkampf hatte Emde erklärt, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht hätten, und die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete verteidigt. Einem Rapper, der bei einer Linken-Veranstaltung israelischen Soldaten den Tod gewünscht hatte, sprach sie ihre volle Solidarität aus. Bei der Wahlfeier der Neuköllner Linken ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde reichen inzwischen bis in die Jüdische Gemeinde zu Berlin: Deren Vorsitzender Gideon Joffe bezeichnete ihre wiederholten Völkermordvorwürfe gegen Israel als antisemitisch. Ihre allgemeine Aussage zum Existenzrecht von Staaten hielt Joffe dagegen ausdrücklich für legitim.
Als SPD und Grüne wegen Emdes Positionen die Sondierungsgespräche zwischenzeitlich unterbrachen, unterschrieb sie zunächst eine Erklärung der Linksfraktion zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Anerkennung Israels. Zwei Tage später stellte sie sich öffentlich gegen wesentliche Inhalte der Vereinbarung und erklärte, keine ihrer bisherigen Aussagen zurückzunehmen. Ihre Aufnahme in die Fraktion feierte sie als kleinen Erfolg gegen die deutsche Staatsräson. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte daraufhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht mehr vorhanden. Noch am 27. Oktober beriet die Fraktionsführung erneut über den Fall, ohne Konsequenzen zu beschließen. Die Abgeordnete behielt ihren Platz in der Fraktion.
Dass SPD und Grüne angesichts dieser Zustände noch immer eine Koalition mit der Berliner Linken anstreben, sagt alles über den Wert ihrer ständig vorgetragenen moralischen Großmannssprüche. Da marschiert eine frisch gewählte Abgeordnete mit einem Milieu auf, das sich offen mit dem Umfeld von Hamas-Unterstützern solidarisiert, während vor dem Parteitag „Intifada“ gebrüllt wird. Und SPD und Grüne verhandeln weiter über die Verteilung der Senatorenposten. Wie abstoßend. Was für eine absolute Verkommenheit. Ihre wohlfeilen Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus können sie sich bei dieser Gelegenheit dorthin schieben, wo die Sonne niemals scheint.
Die SPD will in Berlin mit der Linken und den Grünen die Regierung bilden. Bei der letzten Wahl erreichte die Partei, nach 18,4 Prozent bei der vorletzten Wahl, noch stolze 12,1 Prozent. Damit wäre sie, sollte die Regierung zustande kommen, nach den Grünen der Juniorpartner. Das ist aber das kleinste Problem der SPD in Berlin. Sie müsste dort mit Judenhassern, Clankriminellen, Stalinisten, kurzum mit allerlei Verfassungsfeinden, Demokratieverächtern und Befürwortern eines totalitären Regierungsverständnisses zusammenarbeiten. Genauer: Die SPD soll dieser extrem linken Linken, der SED, nur die fehlenden Stimmen bringen und ansonsten den Mund halten. Zusammenarbeiten ist also der falsche Begriff. Das erwartet die Linke nicht von der SPD.
Nun scheinen einige Mitglieder der SPD, in dem Aufruf ist deren Zahl mit achtzig angegeben, bemerkt zu haben, dass das vielleicht nicht so gut für die SPD außerhalb Berlins sein könnte. Die SPD hat, Stand Dezember 2025, 348.451 Mitglieder. Das sind immerhin gerundet 0,023 Prozent, genau: 0,022959 Prozent, die sich also an dem Berliner Kurs stören. So viele Mitglieder der SPD haben also Bauchschmerzen, wenn sie mit den oben Genannten eine Regierung bilden sollen. Die anderen 348.371 haben also mit Judenhass, organisierter Kriminalität, Enteignung, Abschaffung der Polizei und allen anderen Ideen der neuen SED kein Problem.
Ob dieses kleine Häuflein den Weg der SPD in den Abgrund aufhalten kann? Können diese 0,022959 Prozent der SPD als Feigenblatt dienen? Oder anders gefragt: Will die SPD auf ihrem Weg in den Abgrund überhaupt aufgehalten werden?
Dafür wird die SPD in Berlin, aber auch in ganz Deutschland stehen:
Und ganz besonders hierfür:
Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat. Die Linkspartei betreibt Wähler, statt konsequent für Palästinasolidarität und Vergesellschaftung einzutreten.
Angeführt wird die Liste von so prominenten Namen wie Helge Lindh. Auch die Alt-Genossen wie die früher mal regierenden Bürgermeister Momper und Müller und Ex-Senatorin Franziska Giffey warnen ebenfalls vor der Koalition.
In Düsseldorf und Neuss hat die Polizei vier Männer vorläufig festgenommen, die für den heutigen Samstag gewalttätige Aktionen gegen Menschen und Dinge geplant haben sollen. Der Staatsschutz ermittelt, bei zwei Durchsuchungen am Freitagmorgen wurden Beweismittel sichergestellt.
Nach Informationen der Bild sollen die Verdächtigen im Internet damit gedroht haben, Molotowcocktails herzustellen und zu den Protesten mitzubringen. Ob die Männer tatsächlich Verbindungen zur Protestbewegung „Gen Z regelt“ haben, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Unterdessen bietet sich in deutschen Innenstädten ein Bild, wie man es bislang vor allem aus Ländern mit schwersten sozialen Unruhen kannte: Geschäftsleute lassen ihre Schaufenster mit massiven Holzplatten verrammeln. Andere schließen vorsorglich ganz. Für den heutigen Samstag sind bundesweit Demonstrationen in mehr als 30 Städten angekündigt. Völlig unnormale, inakzeptable Zustände.
Besonders drastisch sind die Vorkehrungen in Hamburg. Am Neuen Wall, einer der teuersten Einkaufsstraßen Deutschlands, verschwinden die Schaufenster weltbekannter Luxusmarken hinter Sperrholzplatten. Yves Saint Laurent und Hugo Boss haben ihre Geschäfte ebenso sichern lassen wie die Uhrenhersteller Breitling und Patek Philippe. Ganze Paletten mit Holzplatten und Dachlatten wurden vor den Geschäften angeliefert. Aus der vornehmen Einkaufsmeile wird für einen Tag eine Straße mit verbarrikadierten Fassaden. Die Demonstration beginnt am Nachmittag am Jungfernstieg. Die Hamburger Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt, rechnet nach eigener Aussage allerdings mit einem überwiegend friedlichen Verlauf.
Am Berliner Kurfürstendamm sind die Schutzmaßnahmen ebenfalls längst getroffen worden. Tiffany & Co. und Chopard gehören zu den Geschäften, deren Schaufenster mit Holzplatten abgesichert wurden. Auch der Rolex-Händler hat Vorkehrungen getroffen. Starbucks, das besonders gerne von Israelhassern in Regress genommen wird. Für die Hauptstadt sind rund 1.500 Polizeibeamte im Einsatz, am Brandenburger Tor wird ab 14 Uhr eine Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmern erwartet. Angesichts der besonderen Lage stehen auch Wasserwerfer bereit.
In Köln haben unter anderem Bulgari, Wempe und Christ ihre Auslagen durch Holzverschläge schützen lassen. Selbst Starbucks lässt seine Fenster sichern. Die Polizei erwartet dort eine der größten Demonstrationen des Tages, zu der online mehr als 14.000 Teilnehmer angekündigt sind. In Frankfurt am Main wurden Geschäfte von Burberry, Tod’s und Versace mit Schutzvorrichtungen versehen. Auf der Einkaufsmeile Zeil hat auch der Einzelhandel reagiert. Das Schuhgeschäft Snipes verstärkte seine private Bewachung um sechs Sicherheitskräfte. Die Polizei rechnet in Frankfurt zudem mit der möglichen Anreise von rund 80 gewaltbereiten Linksextremisten.
Auch andernorts bleibt der Einzelhandel auf der Hut. In Stuttgart will die Kosmetikkette Sephora ihr bereits verbarrikadiertes Geschäft am Samstag nur bis 15 Uhr öffnen. In der Stiftsstraße hatten sich bis Donnerstag schon sechs Geschäfte entschieden, ihre Türen am Demonstrationstag geschlossen zu halten. In Nürnberg bleibt der Juwelier Bucherer wegen besonderer Sicherheitsvorkehrungen ganztägig zu. Selbst in München, wo die Polizei bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten sieht, haben Luxusgeschäfte wie Prada besondere Schutzmaßnahmen getroffen.
Die Nervosität der Händler hat einen konkreten Hintergrund. Seit Tagen kursieren in sozialen Netzwerken Aufrufe, die Proteste zum Plündern von Geschäften zu nutzen. In einschlägigen Chatgruppen werden Wunschlisten verbreitet, auf denen die begehrten Marken bereits feststehen. Videos zeigen vermummte Personen vor Luxusgeschäften, die ankündigen, sich am 31. Oktober teure Uhren zu beschaffen. Als mögliche Ziele werden unter anderem die Düsseldorfer Königsallee und die Kölner Innenstadt genannt. Die französischen Krawalle der vergangenen Tage dienen den Verfassern solcher Aufrufe offensichtlich als Vorbild.
Die Bilder aus Frankreich haben gezeigt, wie schnell sich Demonstrationen in komplett eskalierende Ausschreitungen, Zerstörungswut und Plünderungszüge verwandeln. Dort wurden bei den jüngsten Jugendprotesten Geschäfte wie ganze Straßenzüge verwüstet, Gebäude in Brand gesetzt, zahllose Geschäfte geplündert, Kleinunternehmer um ihre berufliche Existenz gebracht. Die Ausschreitungen haben auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert, die eine Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten und Migrantengruppen an den hiesigen Veranstaltungen befürchten.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein konsequentes Einschreiten angekündigt und schließt für den Ernstfall auch den Einsatz von Wasserwerfern und Spezialeinheiten nicht aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter. Die Polizei soll verhindern, dass radikale Gruppen die Proteste für Ausschreitungen missbrauchen. Freilich wird sich erst am Abend zeigen, wie viel die markigen Ankündigungen wert sind.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ betonen ausdrücklich, friedlich demonstrieren zu wollen. Ihre Forderungen betreffen bessere Bildung, bezahlbares Wohnen sowie die Ablehnung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. In Teilen der publizistischen Linken werden Gewalt und Plünderungen allerdings schon seit Tagen mit einer ideologischen Rechtfertigung versehen. In der taz erklärte Amira Klute die Distanzierung von Sachbeschädigungen zum politischen Fehler, weil die Ablehnung von Gewalt bestehende Herrschaftsverhältnisse stabilisiere. Der österreichische Publizist Robert Misik verspottete bei ZackZack die Angst vor gewalttätigen Demonstranten als „Eliten-Panik“ und erklärte kurzerhand die Reichen zu den „wahren Plünderern“. So wird aus der Verwüstung fremden Eigentums ein Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit und aus den Geschädigten werden die eigentlichen Schuldigen. Die linksintellektuelle Legitimierung für Gewalt und Diebstahl ist damit bereits geschrieben.
Nach eigenen Angaben haben sich bundesweit mehr als 160.000 Menschen für die Proteste angekündigt. Dabei handelt es sich um digitale Teilnahmebekundungen, deren Zahl noch nichts über die tatsächliche Beteiligung aussagt. Die Bundesschülerkonferenz hat sich wegen mangelnder Transparenz der Organisatoren von den Aufrufen distanziert und für den 20. November eine eigene Demonstration angekündigt.
Für die Einzelhändler dürften solche Differenzierungen kaum beruhigend sein. Schon die Vorstellung, dass unter dem Schutz einer großen Demonstration vermummte Gewalttäter in ihre Geschäfte eindringen könnten, genügt, um erhebliche Summen für Sicherheitsvorkehrungen auszugeben. Zu den Kosten für das Verbarrikadieren der Ladenfronten kommen zusätzliches Wachpersonal und mögliche Umsatzausfälle. Wer heute vorsorglich schließt, verliert Einnahmen. Die Kosten der Angst tragen damit jene, die ihrer Arbeit nachgehen wollen.
Wie weit die Verunsicherung mittlerweile reicht, zeigt die Situation in Düsseldorf. Dort hat die Polizei eine eigene Hotline für besorgte Gewerbetreibende eingerichtet. Geschäftsinhaber erkundigen sich bei den Beamten, ob sie ihre Schaufenster vorsorglich vernageln lassen sollten. Auf der Königsallee erwägen Händler, teure Waren aus den Auslagen zu entfernen und zusätzliches Sicherheitspersonal zu beschäftigen.
Deutschlands Innenstädte präsentieren sich am heutigen Samstag stellenweise wie vor einer Belagerung. Dabei sollten Händler eigentlich darauf vertrauen können, dass sie ihre Geschäfte während einer angemeldeten Demonstration geöffnet halten können. Eigentlich.
Die Polizei hat nun die Aufgabe, die friedlichen Demonstranten zu schützen und diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die das Demonstrationsrecht als Gelegenheit für Gewalt und Diebstahl betrachten. In Frankreich musste sich die Polizei immer wieder zurückziehen.
Wer öffentlich „Kennzeichen“, wie Abzeichen, Fahnen, Grußformen, Kleidung oder Parolen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, wird nach § 86a Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft oder einer Geldstrafe. Jährlich kommt es in Deutschland zu etwa 15.000 einschlägigen Anzeigen, die meisten wegen Verwendung nationalsozialistischer (NS) Kennzeichen, vor allem sprachlicher Art; jede zehnte Anzeige führt zu einem Gerichtsverfahren. Zwei aktuelle Beispiele für diese staatsgefährdenden Sprachdelikte.
„Jugend führt Jugend“, erklärte ein Redner am 29. November 2025 in Gießen bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Die Gießener Staatsanwaltschaft reagierte mit Ermittlungen wegen § 86a: Der Satz „Jugend führt Jugend“ sei ein sprachliches Kennzeichen der Hitlerjugend (HJ) – also einer Organisation, die es nach der NS-Zeit (1933-1945) nicht mehr gibt und deren letzte früheren Mitglieder inzwischen neunzigjährig sind. Nun hat die HJ das „Jugend führt Jugend“ zwar benutzt, aber nicht erfunden.
Als pädagogisches Prinzip entstand es um 1900 in der Jugendbewegung „Wandervogel“, die übrigens 1933 verboten wurde. Ist „Jugend führt Jugend“ im Sinne des § 86a ein „Kennzeichen“ der (verfassungswidrigen) Hitlerjugend? Das Digitale Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache (DWDS) definiert das Wort Kennzeichen als „charakteristisches Merkmal, das eine Person oder Sache von anderen unterscheidet“. In diesem Sinne ist der Spruch „Jugend führt Jugend“ zwar ein Merkmal der HJ, aber kein charakteristisches Alleinstellungsmerkmal; denn er kommt ja schon vor der HJ in der Wandervogel-Bewegung vor und auch nach ihr, zum Beispiel bei heutigen Pfadfindern, die nichts mit der HJ zu tun haben. Die juristische Konstruktion eines direkten sprachlichen Bezugs der AfD-Jugend zur Hitlerjugend ist also abwegig.
Der Klassiker des § 86a ist die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“. Schon 2006 stellte das Oberlandesgericht Hamm dessen Strafbarkeit fest, und inzwischen gibt es eine Reihe ähnlicher gerichtlicher Entscheidungen bis hin zum Bundesgerichtshof. Zuletzt, im Juni 2026, erließ das Amtsgericht Berlin Tiergarten einen Strafbefehl von 9.000 Euro gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke), weil dieser aus „Solidarität“ mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke, der bereits zweimal wegen dieses Spruchs verurteilt wurde, in einer lokalen TV-Sendung „Alles für Deutschland“ gesagt hatte.
„Alles für …“ ist ein formelhafter Ausdruck der deutschen Sprache, der vielfach gebraucht wird (Alles für Dich/die Familie/die Karriere/das Klima usw.) und sich auf eine Person oder Sache bezieht, die für den Sprecher einen hohen Wert hat, zum Beispiel die eigene Nation: „Alles für Frankreich“ (Tout pour la France) betitelte 2016 der frühere französische Staatspräsident Sarkozy sein Programm für die Präsidentschaftswahlen 2017. Was stört also an „Alles für Deutschland“? Antwort des Oberlandesgerichts Hamm: Es handele sich um eine zentrale Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die auf deren Dienstdolchen eingraviert war.
Hat die SA diese Parole sprachlich gebildet? Nein, sie ist ein Jahrhundert älter, entstand in der frühen deutschen Nationalbewegung und drückte deren Forderung nach einem deutschen Gesamtstaat aus, die dann zur Revolution von 1848 führte. Damals wandte sich der bayerische König Ludwig I. an sein Volk mit einer Proklamation, welche die nationale Einheit bejahte und in dem Aufruf endete:
Bayern! … Lasst uns erwägen, was uns, was dem gemeinsamen Vaterlande (Deutschland) not tut! Alles für mein Volk! Alles für Deutschland!
– München, 6. März 1848. Ludwig
Auch in Preußen fand die Parole „Alles für Deutschland“ viele Befürworter, allerdings – vermutete die Würzburger Zeitung „Die Bayerische Presse“ – weniger aus gesamtdeutschem als preußischem Interesse: „Jedermann weiß …, wie die preußische Presse stets das ‚Alles für Deutschland‘ und das ‚Aufgehen [Preußens] in Deutschland‘ im Munde führt“ – 13. Juni 1850. Mit der Gründung des Deutschen Reiches von 1871 unter Preußens Führung war das politische Ziel von „Alles für Deutschland“ erreicht; die Parole blieb aber als patriotisches Bekenntnis erhalten, das dann im Ersten Weltkrieg massenhaft auf Feldpostkarten gedruckt wurde – so wie auf französischen Feldpostkarten die Formel „Tout pour la Patrie“ (Alles für das Vaterland).
Fazit: „Alles für Deutschland“ ist eine seit dem 19. Jahrhundert verbreitete politische Parole, die – wie die deutsche Sprache überhaupt – auch in der NS-Zeit benutzt wurde. Sie deswegen unter Strafe zu stellen, ist sprachlich absurd und diskreditiert zudem die demokratische Nationalbewegung von 1848. Übrigens: Die politische Gegenparole „Nichts für Deutschland!“ wäre eine freie Meinungsäußerung.
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§ 86a dient faktisch in erster Linie zur Denunziation: Verfassungsschützer, NGOs und Aktivisten UnsererDemokratie gehen – meist im Kampf gegen Rechts – auf „Sprachjagd“. Linguistisch kann die Jagdbeute aber nur sehr gering ausfallen; denn die Sprache des Nationalsozialismus war keine Sondersprache wie Genderdeutsch, die man sofort erkennt, sondern die überlieferte deutsche Sprache, die in Lautung, Schreibung und Grammatik in der NS-Zeit unverändert blieb; nur im Wortschatz kam es punktuell zu Änderungen und Neubildungen, die nach 1945 teils außer Gebrauch kamen, teils fortbestanden.
Für fast alle deutschen Muttersprachler sind diese NS-Reste – von Ausnahmen wie „Heil H.“ abgesehen – nicht mehr erkennbar. In diesen natürlichen Sprachwandel sollte man heute, nach achtzig Jahren, juristisch nicht eingreifen, sondern den Rat des US-amerikanischen Linguisten Robert A. Hall (1911-1997) beherzigen: „Leave your language alone!“, frei übersetzt: Lasst die deutsche Sprache in Ruhe!
Es ist eines der verschwiegenen und verlogenen Kapitel der Weltgeschichte: Während der transatlantische Sklavenhandel Wissenschaft und Publizistik bewegt und zu Recht gebrandmarkt wird, ist der arabisch-muslimische Sklavenhandel ein sorgsam gehütetes Geheimnis. Dabei ist er ein beherrschendes Thema der Geschichte; bis in unsere Zeit wurden insgesamt 10 bis 18 Millionen Afrikaner in die arabische Welt verschleppt. Dazu kamen Millionen europäische Frauen und Kinder; bis Island dehnten die muslimischen Sklavenhändler ihre Raubzüge aus. Die dortigen blonden Frauen waren besonders beliebt – sie wurden als „weißes Gold“ gehandelt.
Kunkel häuft Fakten auf Fakten, die hier nicht wiedergegeben werden können. Ca. 50.000 Werke befassen sich mit dem transatlantischen Sklavenhandel, nur ein paar Tausend mit dem arabisch-muslimischen. Wer sich damit beschäftigt, wie der auch den TE-Lesern bekannte Egon F. Flaig, wird mit Hasstiraden überzogen. Gegen einen geplanten Vortrag Flaigs protestierten der AStA und studentische Vertreter. Sie warfen ihm rechte und revisionistische Ansichten vor und forderten, ihm keine universitäre Bühne zu bieten. Ein Vortrag an der Universität Erlangen-Nürnberg wurde abgesagt. Nichts darf die einseitige Geschichtsschreibung stören, die die gesamte globale Schuld den Europäern zuschreibt.
Aber bedrückender als Zahlen und Perversionen sind die damit verbundenen Langzeitfolgen. Der transatlantische Sklavenhandel wurde im Inneren der westlichen Nationen lange bekämpft und schließlich beendet. Ein Drittel der britischen Flotte machte Jagd auf Sklavenschiffe. Die „Marines“, jene bis heute aktive US-Elitetruppe, wurden gegründet, um versklavte Amerikaner aus Nordafrika zu befreien und die Sklavenhalternationen zu zerstören. Die Kreuzzüge des Mittelalters dienten dem Schutz Südeuropas, wo die Bevölkerung auszusterben drohte. Frankreich eroberte Algerien, um die Drehscheiben des Sklavenhandels zu zerschlagen.
Die Qual der Sklaven – hier muss man sagen: meist der Sklavinnen – war das Fundament der Gesellschaft und Wirtschaft Nordafrikas. Mit dem Ende der Sklaverei verfiel Nordafrika in das bekannte Elend.
„Orientalische Männer, die vierzehnjährige, um ihr Leben winselnde Mädchen vergewaltigen und schließlich abschlachten, wie im Fall der Freiburger Studentin Maria Ladenburger, sind nur nach europäischen Gesetzen Päderasten. Nach den Gesetzen der Scharia sind sie es nicht. Die Schuld für das, was passiert, liegt bei der Frau, die den Mann – Spielball seines unbeherrschten Triebs – ständig versucht.“
Die Frau gilt nicht nur als willenlose Sklavin, sondern auch als ständige Herausforderung, die erniedrigt und gedemütigt werden muss. Dass Allah dies selbstverständlich so wolle, gehört zu der kulturellen Prägung, die im mentalen Gepäck nach Europa mitreist.
Der Islamforscher Bassam Tibi schrieb: „Im Orient gilt die Frau nicht als Subjekt, sondern als Gegenstand der Ehre eines Mannes. Die Schändung einer Frau wird nicht als Sexhandlung und Verbrechen an der Frau selbst betrachtet, sondern eher als ein Akt der Demütigung des Mannes, dem sie gehört. (..) Als Syrer aus Damaskus lebe ich seit 1962 in Deutschland, und ich weiß: Patriarchalisch gesinnte Männer aus einer frauenfeindlichen Kultur lassen sich (in Deutschland) nicht integrieren.“ Er nannte Angela Merkel in Tichys Einblick eine „tragische Figur und schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegsgeschichte“, denn die durch ihr Tun massenhaft einwandernden Männer und ihr Islam „gehören nicht zu Deutschland“.
Aber nun sind sie da und treffen mit ihrem Bild der Frau als willenloser und nichtswürdiger Sklavin auf selbstbewusste und moderne Frauen, die sich nicht verstecken, nicht in einem mobilen Gefängnis herumwandern und es sogar wagen, ihnen die Hand reichen zu wollen oder sie herumzukommandieren. Das kann nicht gut gehen. Die massenhaften Angriffe auf Frauen aus dem Nichts, aus der totalen Anonymität und ohne jede Verbindung zum Opfer, die grausamen Gruppenvergewaltigungen und die Zwangsprostituierung unvorstellbar vieler weißer Mädchen, wie sie in Großbritannien aufgedeckt wurden, sind die Folge.
Hier geht Kunkel noch einen Schritt weiter. Er bestreitet generell, dass eine Integration oder auch nur ein halbwegs friedliches Nebeneinander überhaupt möglich sei. Dabei werden sie gut versorgt, auch dank der Steuern beruflich erfolgreicher weißer Frauen.
Die Unmöglichkeit des Zusammenlebens ergibt sich aber nicht nur aus der kulturellen Prägung als Schlüssel zur gescheiterten Integration. Das Verhalten wird „vererbt“. Kunkel bedient sich der „epigenetischen Signaturen“, durch die Erfahrungen und Erlebnisse früherer Generationen genetisch weitergegeben werden. Menschen können generationenlange Erfahrungen nicht einfach „vergessen“; sie werden über Generationen weitervererbt.
Kunkel schreibt: „Angesichts dieser Ergebnisse liegt nahe, dass eine 60 Generationen überdauernde Erfahrung mit Sklaverei, Polygamie und Gewalt biologische Spuren hinterlassen muss. Nun ist Epigenetik keine neue Heilslehre. Besonders populär ist die Vorstellung, dass Hunger, Krieg oder traumatische Erlebnisse eines Menschen biologische Spuren hinterlassen, die seine Enkel noch in sich tragen. Bei Pflanzen und manchen Tieren ist eine solche Vererbung nachgewiesen. Beim Menschen fehlen bislang überzeugende Belege für eine echte epigenetische Vererbung über mehrere Generationen, sagen die Kritiker der Epigenetik.
Doch letztlich mindert auch die Kritik an diesem Kapitel nicht den Wert des Buches. Es sind die historischen Fakten, die gut belegt sind und durch einseitige „postkoloniale Studien“ noch gründlicher verschwiegen werden, weil diese die Hälfte der Geschichte ausblenden. Die kulturelle Prägung, die letztlich durch Epigenetik verstärkt würde, reicht als Erklärungsmuster aus – und erklärt auch, warum die Integration mit manchen Zuwanderergruppen gelingt.
Das südliche Afrika war ja noch vor Europa das größte Fanggebiet muslimischer Sklavenhändler. Dort leben die Nachkommen der Opfer der arabischen Sklaverei, und sie sind aufgrund der nachwirkenden Folgen weiterhin Opfer. Viele sind christlich geprägt; Kunkel arbeitet den Anteil der muslimischen Tradition der Überheblichkeit, Intoleranz und Gewaltbereitschaft heraus, die uns heute auf den Straßen entgegentritt. Es gibt auch ein freundliches Gesicht der Zuwanderung. Aber es wird durch die aggressive Männerdominanz nordafrikanisch-muslimischer Herkunft verstellt. Das macht es nicht besser.
Thor Kunkel wird auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ am 7.11. um 15 Uhr sein Buch am Stand von Tichys Einblick signieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Selbstverständlich ist das Buch ab sofort im neuen Buch-Shop von Tichys Einblick bestellbar. Sie erwerben damit ein diskussionswürdiges Buch und unterstützen uns durch den Kauf.
Thor Kunkel. Von Korsaren zu Dominanzkriminellen. Eine postkoloniale Studie. Gerhard Hess Verlag, Paperback,195 Seiten, 19,00 €
Drei Wörter, mehr brauchte es nicht. „Make it so“: Machen Sie es so. Erfunden hat Patrick Stewart die Formel nicht. Gene Roddenberry, das Genie hinter „Star Trek“, hatte sie ihm 1987 in das Drehbuch der Pilotfolge geschrieben.
Aber Stewart hat den Befehl berühmt gemacht. Er sprach ihn mit der Ruhe eines Mannes, der gut zugehört hat und deshalb nicht mehr zweifeln muss. Es wurde „sein“ Satz.
Hinter den ikonischen Wörtern steht eine Führungsphilosophie. Bei einer Krise an Bord des Raumschiffs Enterprise – des Flaggschiffs der Sternen-Föderation – befiehlt Captain Jean-Luc Picard nicht von oben herab. Er fragt auch unter größtem Zeitdruck seine Offiziere: „Vorschläge?“. Er hört die Ideen seiner Leute an: des ersten Offiziers William Riker, des Sicherheitsoffiziers Worf, des Chefingenieurs Jordi La Forge, des Androiden Data. Er wägt kurz ab, dann entscheidet er sich für einen der Vorschläge: „Make it so.“
Diese Führungsmethode hat Karriere gemacht. Im Jahr 1995 erschien „Make It So – Leadership Lessons from Star Trek: The Next Generation“. Das Management-Buch wurde ein Bestseller. Eine Generation von Führungskräften hat daraus gelernt, dass Zuhören keine Schwäche ist und dass die besten Ideen keineswegs immer vom Chef kommen.
Gute Manager verstehen das, schlechte verstehen es nicht. Das war schon immer so und wird so bleiben.
Die Mission startet am 13. Juli 1940 in Mirfield im britischen Yorkshire, mitten im Krieg. Das Elternhaus ist arm, der Vater gewalttätig. Der junge Patrick flüchtet sich in die Bücher von Shakespeare.
Mit fünfzehn verlässt er die Schule und arbeitet als Lokalreporter. Er hat keine Gönner und keine Förderprogramme, er hat nur Fleiß. Er spart, lernt und steht früh auf.
So wird aus dem geprügelten Jungen aus der Arbeiterstadt ein umjubelter Schauspieler an der Royal Shakespeare Company. In mehr als 60 Produktionen spielt er Könige, Feldherren und Verräter. Er ist Heinrich IV. und Heinrich V. und ein Shylock. Für seinen Claudius (neben David Tennants Hamlet) bekommt er den prestigeträchtigen „Olivier Award“.
Patrick Stewart war ein ernster, strenger Theatermann alter Schule. Für ihn war der Text ein Vertrag, und die Pause gehörte zum Satz.
Hollywood will ihn zunächst nicht. Gene Roddenberry will ihn nicht. Aber die anderen Produzenten wollen ihn – und setzen sich durch.
Ein anderer großer Schauspieler rät Stewart von der Rolle des Picard ab. Ian McKellen, der später den Gandalf in „Der Herr der Ringe“ spielt, ist ein jahrelanger Freund von Stewart und sagt ihm: Du gehörst auf die Bühne. In Hollywood wird zudem geraunt, die Serie werde wohl die erste Staffel nicht überleben.
Sie läuft dann sieben Jahre.
Der Anfang fällt nicht leicht. „Ich habe Jean-Luc Picard nicht verstanden“, bekennt Stewart später. Er sei nie ein Science-Fiction-Fan gewesen. Mit seiner Arbeit in der ersten Staffel ist er unzufrieden. Den Schlüssel zur Rolle findet er dort, wo er als Schauspieler zu Hause ist: Er hat Shakespeares Herrscher gespielt, Männer mit Hunderten Untergebenen und schwerer Verantwortung. Also spielt er den Raumschiff-Kapitän wie einen von ihnen. Er geht „Star Trek“ an wie klassisches Kostümtheater.
Wo andere vor der Kamera stehen, steht er auf der Bühne. Das Publikum merkt den Unterschied.
Ab 2000 spielt er in den Superheldenfilmen der „X-Men“-Reihe den Professor Charles Xavier – einen Gelehrten im Rollstuhl, einen Mutanten mit übernatürlichen Geisteskräften.
Es ist im Grunde wieder Picard: ein Mann der Vernunft in einer Welt der Gewalt. Stewart prägt die Figur über mehr als ein halbes Dutzend Filme, im melancholischen Meisterwerk „Logan“ spielt er ergreifend einen ehemaligen Geistesriesen, der in der Altersdemenz verschwindet.
Von 2020 bis 2023 kehrt Stewart noch einmal als Picard ins Fernsehen zurück – in einer Serie, die vor allem ein Geschäftsmodell der Streamingdienste ist: Man nimmt bekannte Marken und wärmt sie neu auf. Jetzt irrt der – in der Rolle wie im Leben – gealterte Admiral Jean-Luc Picard durch eine düstere, zerfahrene Handlung. Die Zuversicht, die das Original ausgemacht hatte, ist verschwunden.
Doch in einem fast sieben Jahrzehnte währenden Lebenswerk bleibt das nur eine Fußnote.
Patrick Stewart stirbt am 28. Oktober 2026 in seinem Haus in Los Angeles an Alzheimer und Lewy-Körper-Demenz. Er wird 86 Jahre alt.
Es ist eine bittere Pointe, dass am Ende ausgerechnet einem Mann das Gedächtnis versagte, der Tausende Verse im Kopf mit sich trug. Die Queen hatte ihn 2010 zum Ritter geschlagen. Den Titel „Sir“ trug er mit dem großen Stolz eines Menschen, der ihn sich erarbeitet hatte. Denn geschenkt hatte man ihm nichts.
Seine Memoiren standen auf der Bestsellerliste der „New York Times“. Irgendwann hat er mal gesagt, er wolle den Leuten zurufen: „Ich bin Schauspieler, nicht bloß ein Raumschiffkapitän.“ Er war beides. Er hat uns gezeigt, dass man zuhören und trotzdem führen kann – und dass Haltung aus Arbeit entsteht und nicht aus Pose.
Patrick Stewart hat uns gezeigt, dass Shakespeare auch im Weltraum funktioniert. Make it so.
Die Arbeitslosenzahl sinkt, doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Im Oktober waren in Deutschland 2,955 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar 40.000 weniger als im September, aber 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Rechnet man die saisonalen Einflüsse heraus, bleibt vom Rückgang nichts übrig: Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 4.000 Personen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mit.
Auch BA-Chefin Andrea Nahles sieht keine ausreichende Grundlage für eine Erholung. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine Besserung am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausreichend“, sagte sie am Freitag in Nürnberg. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt im Oktober vergleichsweise schwach aus.“ Die Herbstbelebung reicht damit nicht aus, um die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr wettzumachen.
Wie weit die Probleme über die ausgewiesene Arbeitslosigkeit hinausreichen, zeigt die sogenannte Unterbeschäftigung. Sie berücksichtigt zusätzlich Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie kurzfristig Arbeitsunfähige und zeichnet damit ein umfassenderes Bild der Lage. Im Oktober lag sie bei 3,592 Millionen Menschen – 28.000 mehr als im Vorjahresmonat. Immerhin sank sie gegenüber September saisonbereinigt um 9.000.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach. Bei der Bundesagentur waren im Oktober 654.000 offene Stellen gemeldet, 31.000 mehr als vor einem Jahr. Dieser höhere Bestand geht allerdings nicht mit einem steigenden Stellenindex einher: Der BA-X sank gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf 102 Punkte. Gegenüber Oktober 2025 lag er um vier Punkte höher. Der Index bildet die Personalnachfrage in Deutschland ab und berücksichtigt neben dem Bestand der gemeldeten Stellen auch neu gemeldete Arbeitsangebote.
Die anhaltende Schwäche schlägt sich auch beim Arbeitslosengeld nieder. Nach einer Hochrechnung der BA erhielten im Oktober 1,065 Millionen Menschen diese Leistung. Das waren 88.000 mehr als ein Jahr zuvor.
Bei den erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten verlief die Entwicklung dagegen rückläufig: Ihre Zahl lag hochgerechnet bei 3,659 Millionen und damit um 172.000 unter dem Wert vom Oktober 2025. Dennoch waren weiterhin 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter hilfebedürftig.
Ein monatlicher Rückgang der Arbeitslosenzahl macht also noch keine Erholung. Mehr Arbeitslose, mehr Unterbeschäftigte und mehr Arbeitslosengeldempfänger als vor einem Jahr: Hinter der schwachen Herbstbelebung bleibt die Krise am Arbeitsmarkt bestehen.
Der Trend gegen CDU/SPD geht weiter im Bundesland der „Frau gegen Blau“, Manuela Schwesig, die SPD-Bundesvorsitzende werden will und wohl auch wird. Die SPD verliert derweil in Mecklenburg-Vorpommern demoskopisch 3,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die SPD auf 35,5 Prozent gekommen (4,1 Punkte weniger als 2021), die AfD auf 38,2 (21,5 Punkte mehr als 2021), die Linke auf 6,5 (3,4 Punkte weniger als 2021), die Grünen auf 5,7 (0,6 Punkte weniger als 2021), das BSW auf 4,8 und die CDU auf 4,9 (8,4 Punkte weniger als 2021).
Paul Brandenburg - er wurde nun verhaftet. Nach Angaben seines Anwalts Markus Haintz wurde der 48-jährige Publizist am 28. Oktober am Berliner Flughafen von der Bundespolizei festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der mit Fluchtgefahr begründet wird, obwohl Brandenburg aufgrund seines Kindes regelmäßig die Hauptstadt besucht und dies den Behörden auch bekannt sei.
Konkret geht es um vier Fälle nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung), bei denen Kai Wegner Strafantrag gestellt habe, sowie zwei Fälle von Verleumdung im Sinne des § 188 Abs. 2 StGB – der sogenannten Politikerbeleidigung oder Majestätsbeleidigung. Diese Norm schützt Personen des politischen Lebens besonders und ermöglicht die Verfolgung auch ohne Strafantrag. Alle Äußerungen stehen nach Angaben der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Fall der Dragqueen Jurassica Parka (bürgerlich Mario Olszinski).
Gegen Paul Brandenburg laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, überwiegend wegen politisch motivierter Straftaten. Es gab Hausdurchsuchungen, unter anderem 2022 mit dem Fund von Schusswaffen (nach seiner Darstellung legale Jagdgewehre). Er lebt seit einiger Zeit im Ausland und bezeichnet sich selbst als „Exildeutscher“. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm nach Einschätzung der Verteidigung eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung.
Auch Europas Energieagentur warnt vor einer Gas-Krise im Winter. Sollte es nicht gelingen, zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, könnten die EU-Staaten gezwungen sein, den Verbrauch deutlich einzuschränken – selbst verpflichtende Sparmaßnahmen werden in einem aktuellen Bericht der Regulierungsbehörde als mögliche Reaktion auf Engpässe genannt.
Besonders angespannt ist die Lage in Deutschland: Während Italien seine Gasspeicher bereits zu etwa 91 Prozent gefüllt hat, liegen die deutschen Reserven Ende Oktober bei lediglich 62 Prozent. Damit startet Europas größte Volkswirtschaft mit einem erheblichen Nachteil in die Heizsaison. Zum Vergleich: Im Oktober 2020 waren Deutschlands Gasspeicher zu 94,27 Prozent gefüllt, im Oktober des Vorjahres zu 75,15 Prozent (alle Daten von AGSI+)
Die neuen Daten aus dem ACER-Marktbericht sind alarmierend: Europa benötigt im Basisszenario für den kommenden Winter etwa 900 Terawattstunden Flüssigerdgas (LNG), um den Verbrauch des vergangenen Winters zu decken und die Speicher anschließend auf einem vergleichbaren Niveau zu halten. Das entspricht ungefähr 78 Milliarden Kubikmetern Erdgas. In den vergangenen fünf Wintern wurden durchschnittlich nur 662 Terawattstunden LNG in die europäischen Gasnetze eingespeist. Selbst der bisherige Höchstwert von 812 Terawattstunden liegt deutlich unter dem nun errechneten Bedarf. Die EU müsste also erheblich mehr Flüssigerdgas beschaffen als bisher.
Doch genau hier liegt das Problem: Im Sommer 2026 gingen die europäischen LNG-Importe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 14 Prozent zurück, gleichzeitig verschärfte der Krieg im Nahen Osten die Situation auf den internationalen Energiemärkten. Aus Katar erreichten während des Sommers praktisch keine nennenswerten LNG-Mengen mehr die EU. Die Blockaden und Angriffe auf Tanker an der Straße von Hormus und der Wettbewerb mit asiatischen Importeuren trieben die Preise weiter nach oben. Nach Berechnungen von ACER verursachte der Nahostkonflikt zusätzliche europäische Gasimportkosten von 18 bis 33 Milliarden Euro – bei unveränderter Gasmenge.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Brüssel bereits eine europaweite Gassparpflicht beschlossen hätte, die Behörde beschreibt vielmehr mögliche Maßnahmen für den Fall, dass Angebot und Nachfrage nicht mehr ausreichend ausgeglichen werden können.
Wie ernst die Lage werden könnte, zeigt eine zusätzliche Untersuchung des europäischen Gasnetzbetreiberverbandes ENTSOG: Bei einem kalten Winter und begrenzten LNG-Lieferungen könnten rechnerisch bis zu zwölf Prozent des europäischen Gasbedarfs nicht durch das verfügbare Angebot gedeckt werden, sofern keine entsprechenden Verbrauchsanpassungen erfolgen. Das entspricht einer Energiemenge von 437 Terawattstunden beziehungsweise etwa 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas.
Beim deutschen Gasspeicher Rehden ist die Situation besonders dramatisch: Die größte Speicheranlage des Landes war am 21. Oktober lediglich zu 18 Prozent gefüllt. Dabei geht es nicht nur um die vorhandene Gasmenge: Je stärker sich ein Speicher leert, desto geringer kann auch seine tägliche Entnahmeleistung werden. Während längerer Kälteperioden könnte das zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen.
Russland deckt trotz der europäischen Sanktionen weiterhin etwa elf Prozent des gesamten EU-Gasbedarfs. Der Anteil russischen Flüssigerdgases an den LNG-Importen lag zuletzt bei etwa 14 Prozent. Ab Januar 2027 sollen die langfristigen russischen LNG-Lieferverträge auslaufen beziehungsweise von einem EU-Importverbot erfasst werden. Damit wächst der Druck, zusätzliche Lieferanten zu finden. Die Hoffnung richtet sich vor allem auf die USA. Allerdings konkurriert Europa mit asiatischen Abnehmern um dieselben LNG-Tanker.
Etwa 30 Prozent der europäischen LNG-Einfuhren werden kurzfristig über den Spotmarkt beschafft. Dort entscheidet häufig der höchste gebotene Preis über die Lieferung. Die Folge: Tanker können auf See ihre Route ändern und statt europäischer Häfen beispielsweise Ziele in Asien anlaufen.
Trotz der angespannten Lage sieht die EU-Kommission derzeit keinen Anlass, eine unmittelbare Versorgungskrise auszurufen. Brüssel verweist auf die seit 2022 deutlich ausgebaute LNG-Infrastruktur, neue Lieferwege und einen insgesamt gesunkenen Gasverbrauch. Nach Angaben der Kommission ist das europäische Versorgungssystem grundsätzlich in der Lage, auch mit niedrigeren Speicherständen durch den Winter zu kommen. Allerdings hängt diese Einschätzung wesentlich davon ab, dass zusätzliche LNG-Mengen tatsächlich verfügbar sind.
Für die europäische Wirtschaft wäre eine Gas-Krise eine zusätzliche Belastung. Schon jetzt verteuern die gestiegenen Gaspreise die Energieversorgung zahlreicher Unternehmen. Auch alle privaten Gaskunden müssen damit rechnen, dass sich die höheren Großhandelspreise mit etwas Verzögerung auf ihre Rechnungen auswirken.
