In Krisenzeiten zeigen sich politische Führungsstärke, Kompetenz und institutionelle Stabilität. Frankreich ist zweifelsohne in einer Schuldenkrise angelangt und kann derzeit auf keine der drei genannten Grundtugenden bauen: Es herrscht Chaos in den Straßen, eine sichtbare soziale Desintegration kulturfremder Milieus und ein politisches Patt, das selbst vorsichtige fiskalische Korrekturen unmöglich macht und somit jede Hoffnung auf einen Ausweg zerstreut.

Einmal in einer solchen Misere angelangt, gerät der routinierte parlamentarische Betrieb an seine Grenzen. Mediale Parteienkämpfe, gewöhnlich Schaukämpfe mit Blick auf die kommenden Wahlen, verhärten sich zu regelrechten Stellungskriegen, die die Spaltung der Gesellschaft verstärken und diese zu einem konkreten politischen Problem machen. Seit Jahren leidet Frankreich unter seiner politischen Blockade, die durch den Straßenmob nur verstärkt wird. Selbst geringfügigste Korrekturen am Sozialetat, eine kaum spürbare Reduktion der Dosis des süßen Wohlfahrtsgifts, führen zu Kataklysmen in den Städten.

Dass es bis zu den Wahlen in wenigen Monaten zunächst kein Entrinnen aus der Klemme geben wird, bewies die jüngste Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Mittwoch. Nach mehreren Nachverhandlungen und Korrekturvorschlägen stand zunächst der Einnahmenteil des Staatshaushalts 2027 zur Debatte. Und das ist das Kuriosum: Er wurde von beinahe sämtlichen Abgeordneten der Kammer abgelehnt. 458 Abgeordnete stimmten dagegen, keiner dafür, zwei enthielten sich. Nicht eine Stimme, nicht einmal aus dem Regierungslager, entfiel auf den Entwurf.

Was die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu ursprünglich als Versuch zur fiskalischen Stabilisierung geplant hatte, erwies sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen durch zahlreiche Änderungsanträge als politischer Popanz. Selbst Lecornus politische Truppen wollten sich für diesen Entwurf nicht mehr in den Graben werfen.

Lecornus ursprüngliche, im Parlament verworfene Fassung sah eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 43 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen und zusätzliche Einnahmen vor. Ziel war es, das Defizit im kommenden Jahr auf fünf Prozent des BIP zu begrenzen – gegenüber den für 2026 erwarteten 5,4 Prozent. Die parlamentarischen Mühlen zermalmten diesen Plan. Nach einer alternativen Berechnung blieb ein tatsächlicher zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag von rund 14 Milliarden Euro. Doch selbst auf diesen fußlahmen Korrekturwert konnte sich das Parlament nicht einigen. Im Übrigen dürften sämtliche Zahlenspiele angesichts der wirtschaftlichen Schwäche des Landes längst obsolet sein. Kommt es zu keinem Kompromiss, dürfte Frankreich im kommenden Jahr ein Defizit von mindestens 6,5 Prozent verzeichnen. Der Anleihenmarkt bepreist bereits das kommende Haushaltsdesaster.

In den vergangenen Wochen stiegen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen zeitweise auf bis zu fünf Prozent und erhöhten damit die Zinslast des Staates auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Alarmsirenen schrillten, als am Anleihemarkt die Risiko-Spreads gegenüber deutschen zehnjährigen Benchmark-Anleihen bis auf etwa 170 Basispunkte aufrissen – Kapital floh in diesem Moment aus französischen in deutsche Anleihen. Ein Alarmzeichen dafür, dass das Vertrauen in die Haushaltspolitik Frankreichs zerbricht. Der nach den parlamentarischen Beratungen verbliebene Entwurf hätte ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 Prozent bedeutet – nichts geht mehr im Land mit dem größten Wohlfahrtsstaat der Welt.

Die parlamentarische Warteschleife wird mindestens bis zum 18. April 2027 andauern. Dann steht der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl folgt am 2. Mai. Bis dahin wird sich in Frankreich nichts mehr bewegen, abgesehen von den fortlaufenden Demonstrationen, Plünderungszügen und chaotischen Zuständen auf seinen Straßen – sichtbare Zeichen einer gesellschaftlichen Krise. Politische Kompromisse werden kurz vor den Wahlen zum Risiko, und niemand wagt noch einen Zug.

Frankreichs soziales, ökonomisches und politisches Desaster wird sich in nicht allzu ferner Zukunft über den Finanzmarkt materialisieren. Dort wird sich das Misstrauen von Investoren, Banken und Pensionskassen in die Seriosität und ökonomische Zukunft des Landes in ein paneuropäisches Desaster übersetzen. Diese Prognose gewinnt jeden Tag an Kontur – ein Epochenwandel kündigt sich an.

Ein rascher Sprung von Paris ins nahe Brüssel. Dort kämpft Ursula von der Leyen ihren unzeitgemäßen Kampf um ein Zwei-Billionen-Mega-Budget. Jedermann dürfte klar sein, dass eine Budgetsteigerung von 60 Prozent für den Brüsseler Zentralkörper angesichts der Finanzlage der Euro-Staaten politischer Unfug ist. Eine Clownerie mehr in der an Kuriositäten nicht armen Geschichte dieser Institution. Mit ihrer grotesken Megalomanie stärkt von der Leyen die zentrifugalen Kräfte in der EU. Vielleicht wird gerade sie im Rückblick als eine der Geburtshelferinnen einer neuen Zeit gelten.