Ein weiterer Tiefpunkt der europäischen Stabilitätspolitik: Frankreich, tragende Säule des Eurosystems, positioniert sich mit Nachdruck als heißer Kandidat und möglicher Auslöser einer kommenden Euro-Finanzkrise.

Nach Angaben des französischen Finanzministeriums betrug das Haushaltsdefizit des französischen Zentralstaates bis Ende Juni rund 107 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Zahlen – ein um 14,4 Prozent höheres Defizit, als es die Regierung ursprünglich geplant hatte.

Zieht die Regierung keinen fiskalischen Wellenbrecher ein und geschieht kein ökonomisches Wunder, könnte das Defizit auf Ebene des Zentralstaates in diesem Jahr auf etwa sechs Prozent steigen. Nicht einkalkuliert sind dabei die Lücken im Sozialetat, in den Kommunen und Regionen, die noch einmal einen erheblichen Anteil am französischen Defizit ausmachen. Womöglich wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU am Jahresende ein gesamtstaatliches Defizit von etwa acht Prozent aufweisen.

Sämtliche Haushaltspläne wären damit hinfällig. Bereits im vergangenen Jahr kalkulierte die Regierung mit einem Defizit von fünf Prozent – eigentlich ein Wert, der angesichts der einst definierten Maastricht-Kriterien ein Defizitverfahren hätte auslösen müssen. Doch der Euro-Schuldenklub hat sich längst jeglicher fiskalischer Fesseln entledigt.

Die Ursache liegt nicht nur auf der Einnahmenseite. Zwar stiegen die Staatseinnahmen zuletzt um rund 3,7 Prozent. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben jedoch um 5,4 Prozent. Der Staat wächst schneller als die wirtschaftliche Basis, die ihn finanzieren soll.

Trotz Steuererhöhungen und zäher Verhandlungen über Ausgabenkürzungen ist es Regierungschef Sébastien Lecornu nicht gelungen, die Schuldenspirale seines Landes auch nur annähernd abzubremsen.

Die französische Haushaltspolitik ist nicht mehr ernst zu nehmen. Prognosen aus Paris besitzen mittlerweile die Halbwertszeit der in immer kürzeren Abständen gescheiterten französischen Regierungschefs.

Das Schauspiel, das Paris der Welt bietet, wird Folgen haben. Der Schuldenkampf der Grande Nation betrifft längst nicht mehr nur Frankreich selbst, sondern das gesamte Eurosystem und die Europäische Union.

Immer deutlicher wird, dass die europäische Politik der vergangenen Jahre zu einem dramatischen Verlust an ökonomischer Dynamik und Produktivität beigetragen hat. Hinzu kommen in Frankreich ein zähes politisches Patt, ein Präsident ohne Volk sowie die fortschreitende Desintegration einer Gesellschaft, die mit einer Staatsquote von 57 Prozent einen der größten Wohlfahrtsstaaten der Welt unterhält, um die sozialen Risse im Land zu kaschieren.

Auch Frankreich folgt dem deutschen Modell und konstruiert sich per Kredit eine eigene Staatswirtschaft, die die nicht endende Produktivitätskrise überwinden soll. Es ist bemerkenswert, dass sich dieser Glaube an die heilende Kraft der Zentralplanung überall in der EU wiederfindet. Lernt niemand mehr die fundamentalen Lektionen aus der Geschichte?

Je mehr Kapital aus den produktiven Bereichen der Wirtschaft in den Aufbau einer politischen Wirtschaft umgeleitet wird, desto ärmer wird die Bevölkerung. So einfach ist das mit dem Sozialismus.

Wir kennen dieses Muster aus Deutschland: Der Staat frisst sich gewissermaßen selbst. Je größer die Schäden werden, die eine wachsende Staatswirtschaft im produktiven Bereich der Gesellschaft verursacht, desto höher fallen am Ende auch die Steuerlasten und die Belastungen durch Inflation aus.

Dieser Logik folgend erhöhte Frankreich in den vergangenen zwölf Monaten mehrere Steuern. Regierungschef Sébastien Lecornu verlagerte zusätzliche Belastungen vor allem auf Unternehmen und Bezieher höherer Einkommen.

Die Sonderabgabe für große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro wurde verlängert und soll dem Staat rund 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Hinzu kommt eine verlängerte Sondersteuer für hohe Einkommen, die etwa 650 Millionen Euro einbringen soll. Weitere Maßnahmen ergänzen das Steuerpaket. Insgesamt sollen die zusätzlichen Einnahmen den französischen Haushalt um rund neun Milliarden Euro entlasten.

Doch selbst dieser fiskalische Kraftakt steht in keinem Verhältnis zur Dimension des Haushaltsproblems. Steuererhöhungen sind Symptombekämpfung – sie lösen nicht die strukturelle Krise des französischen Sozialstaates.

Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, die Migrationskrise zu lösen, keine grundlegende Reform der Sozialprogramme und keine Strategie, durch Entlastungen der Mittelschicht neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.

Frankreich wirkt wie ein Autounfall in Zeitlupe. Jeder sieht den Crash kommen, doch niemand bringt noch die Kraft auf, den Aufprall wenigstens abzufedern.

Was folgt, sollte der Anleihenmarkt den Daumen über die französische Kreditwürdigkeit senken?

Die Ratingagenturen haben bereits Warnsignale gesendet. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA− auf A+ und verwies auf die wachsende Schuldenlast, die politische Unsicherheit und die fehlende Perspektive einer nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen.

Wir erleben das Wetterleuchten am Horizont einer heraufziehenden neuen Euro-Schuldenkrise. Im Rückblick müssen wir feststellen: Es fiel der Politik über lange Zeit zu leicht, das Fiat-Kreditgeldsystem und die in den politischen Prozess integrierte, regelrecht unterworfene EZB zu nutzen, um die Illusion politischer Machbarkeit aufrechtzuerhalten. Ganz gleich, wo in der EU: Die Politik hält die Illusion aufrecht, dass dem Wohlfahrtssystem keine Grenze gesetzt ist, solange nur der Kreditstrom nicht versiegt. Niemand hinterfragt mehr die politische Strategie, die zu dem ökonomischen Desaster führte. Doch dürften die ruhigen Zeiten mit Blick auf die steigenden Zinsen an den Anleihenmärkten bald vorbei sein.

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