Seit dem 1. September gilt Paragraph 43a des Schulunterrichtsgesetzes, praktisch wurde er mit dem Schulstart am 7. September in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, der Westen Österreichs folgte am 14. September: Verboten ist die islamische Verhüllung im Schulgebäude, auf dem Pausenhof, im Turnsaal und auf dem Sportplatz. Nicht verboten ist sie zu Hause, auf dem Schulweg und bei Veranstaltungen außerhalb der Schule. Lehrkräfte sollen respektvoll und möglichst unter vier Augen zum Abnehmen auffordern. Beim ersten Verstoß folgt ein Gespräch mit Eltern, dann schaltet sich die Bildungsdirektion ein – und bei beharrlicher Uneinsichtigkeit der Eltern die amtliche Kinder- und Jugendhilfe. Den Eltern, die Widerstand leisten, drohen 150 bis 800 Euro Strafe, auch mehrfach. Lehrer dürfen das Tuch nicht vom Kopf ziehen.

Thomas Krebs, Vize-Vorsitzender der Wiener Pflichtschullehrergewerkschaft, sagte dazu gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Nach den Rückmeldungen, die wir aus den Schulen bekommen, wird das Kopftuchverbot umgesetzt, und es funktioniert.“ Offizielle Zahlen gibt es noch nicht. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (von der links-liberalen Kleinpartei Neos) hat ein Monitoring der Bildungsdirektionen angekündigt, ein erster Zwischenstand kommt im Herbst.

Bis dahin gilt das inoffizielle Lagebild aus den Standorten. Das österreichische Nachrichtenmagazin profil telefonierte dazu mit den Leitern von Brennpunktschulen. Eine Direktion bestätigte: „Es gibt kein Problem bei uns. Das Verbot betrifft zwei Mädchen unter 14 Jahren, wir haben mit ihnen gesprochen und eine Lösung gefunden.“ Ein anderer Direktor einer Schule mit hohem Migrantenanteil sagte: Am Montag hatte er sieben offene Fälle, danach zwei. Im Vorjahr waren 40 Mädchen verhüllt. Und Lehrer-Gewerkschafter Thomas Bulant nannte den Schulbeginn „so ruhig wie selten“.

Kapuzen-Sweater statt Kopftuch

In Wiens Migranten-Bezirk Favoriten soll ein Standort auffallend viele Verstöße gemeldet haben: Manche Mädchen kamen mit Kapuze, Mütze oder in Sportkleidung. Eine Wiener Schülerin erklärte gegenüber Tichys Einblick: „Die muslimischen Mitschülerinnen ziehen jetzt die Kapuzen ihrer Sweater über den Kopf und tief ins Gesicht, um damit das Kopftuch zu ersetzen.“ Das ist eine offenbar von den muslimischen Eltern geduldete Umgehung der gesetzlichen Regel – und ein Versuch, ein neues Gesetz weichzuspülen.

Auch deshalb hat Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) im Parlament betont, das Kinderkopftuch sei „kein harmloses Stück Stoff“. Es sei „ein Zeichen der Unterdrückung“. Kein Mädchen in Österreich solle damit aufwachsen, dass sein Körper versteckt werden müsse. Die Regierung wolle „ein freies, sichtbares und selbstbestimmtes Aufwachsen“. Der Begriff der islamischen Verhüllung sei erstmals eindeutig definiert, vom Hidschab bis zur Burka.

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