Kommende Woche richten sich alle Augen auf Ursula von der Leyen. Am Mittwochvormittag hält die Kommissionspräsidentin ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“. Vor den Abgeordneten wird sie erklären, wohin die politische Reise der EU gehen soll. Zu erwarten sind mehr Geld für Frontex, weitere Milliarden für die europäische Kriegsmaschinerie und neue Eingriffe in die Informationsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Doch von der Leyen hat offenbar nicht nur für die EU große Pläne. Auch ihre eigene Macht will sie ausbauen. Die Brüsseler Bühne ist ihr längst zu klein geworden. Mit Rückendeckung aus Berlin arbeitet sie eifrig daran, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in die Kommission einzugliedern – und damit faktisch zu entmachten. Gleichzeitig soll die Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen im EU-Rat fallen.

Was auf den ersten Blick nach einer technischen Reform klingen mag, ist tatsächlich ein tiefer Eingriff in die Funktionsweise der Union. Bisher gilt: Die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Hohen Vertreterin der EU. Dieses Amt hat derzeit die Estin Kaja Kallas inne, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist. Der EAD bildet den diplomatischen Apparat, der sie dabei unterstützt.

Von der Leyens Vorstoß würde dieses Gefüge grundlegend verschieben – zugunsten der Kommission und damit zugunsten ihrer Präsidentin. Ein Machtkampf, bei dem es nicht allein um persönliche Eitelkeiten geht. Die Frage, die hier im Raum steht, ist tatsächlich: Welche EU ist künftig überhaupt noch gewollt? Eine Union, in der 27 Staaten ihre Interessen gleichberechtigt aufeinander abstimmen – oder ein Machtapparat, der ohne Rücksicht auf Widerspruch durchregieren kann? Von der Leyens Antwort scheint klar. Die EU soll nicht mehr nur vermitteln, koordinieren und Kompromisse suchen. Sie soll selbst zu einer Macht werden, die im globalen Ringen um Einfluss mitmischt.

Besonders brisant ist dabei die geplante Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Was auf den ersten Blick nach mehr außenpolitischer Schlagkraft aussieht, bedeutet im Kern: Einzelne Mitgliedstaaten könnten überstimmt werden, wenn es um Krieg, Sanktionen oder andere zentrale Fragen der Außenpolitik geht. Für die kleineren Staaten wäre das ein schwerer Machtverlust. Sie müssten damit rechnen, dass die großen Mitgliedstaaten den Kurs vorgeben und sie nur noch hinterherlaufen. Ausgerechnet dort, wo nationale Interessen und Sicherheitsfragen besonders empfindlich sind, würde ihre Mitsprache schrumpfen.

Von der Leyen und ihre Verbündeten versprechen sich davon mehr Gewicht in der Weltpolitik. Doch am Ende könnte von der Leyens großer Plan genau das hervorbringen, was er verhindern soll: eine EU, die nach außen stärker auftritt – und nach innen auseinanderfällt.

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