Vor der Schicksalswahl?

Die AfD hofft auf den Fall der Brandmauer, ihre Gegner beschwören die „Machtergreifung“. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass sich die CDU nach der Wahl noch fester auf der linken Seite einmauern wird.

Morgen, Kinder, wird´s was geben. Gemach, gemach! Die Bescherung in Sachsen-Anhalt wird an den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland voraussichtlich weniger ändern, als von den einen erhofft, von anderen befürchtet. Die Lage wird nicht besser und nicht schlechter. Nicht dadurch, dass das mickrige Ländchen seinen Landtag wählt. In viel zu fetten Lettern prangt „Schicksalswahl“ über dem Ereignis.

I.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Wahl schon ein Schock, noch ehe sie stattgefunden hat. Seit Wochen bellen die Alarmglocken in Medien und Politik. Man will dem Publikum einreden, es drohe eine „Machtergreifung“, als sei der furchtbar nette Herr Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ (Der Spiegel), mindestens. Die einen kündigen bereits ihre Flucht an, andere prophezeien wirtschaftliches Elend. Was, wenn tatsächlich die Unberührbaren im Bundesrat säßen, ihm gar vorsitzen dürften? Es wäre nicht der Untergang der Republik. Am liebsten vergleichen die Woken die Lage mit der Weimarer Republik – eine Folge der Bildungskatastrophe speziell im Fach Geschichte. Sie halten das Überlaufen einer Badewanne für eine Naturkatastrophe. Weimar scheiterte an einem Mangel an Demokraten. Das Ermächtigungsgesetz in Magdeburg ist ein Hirngespinst. Selbst wenn die AfD von reinrassigen Faschisten bestückt wäre, was sie nicht ist, wäre es eine ganz andere Art von „Faschismus“ als der vor hundert Jahren. Das Grundgesetz gilt. Weder Berlin noch Magdeburg sind Weimar. Dennoch wäre mit „antifaschistischen“ Umtrieben auf den Straßen zu rechnen. Es wäre die größte Gefahr im Falle eines Regierungswechsels.

II.

Von einer Schicksalswahl träumen aber auch diejenigen, die sich nichts weniger erhoffen als den krachenden Zusammenbruch der Brandmauer, mittelfristig überall in Deutschland – aus total unterschiedlichen Motiven. Die einen erwarten, dass die CDU, nur um der AfD weiter aus dem Weg gehen zu können, mit der Mauerpartei koalieren muss – und damit der AfD weiter Zulauf bescheren. Ein Bündnis der „Kartellparteien“ sind die größte Hoffnung der Patentdemokraten – aber auch derjenigen, die als Reaktion darauf noch mehr Zulauf für die AfD erwarten. Wie auch immer, die CDU, eingeklemmt zwischen zwei Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Teil einer Minderheit zwischen blau-roter Übermacht im Landtag, kann nicht länger auf den mauen Zauber von „Konsultationen“ setzen. Die verhängnisvolle Brandmauer sorgt nur dafür, dass sich ein beträchtlicher Teil der Wähler nicht repräsentiert fühl,t und lähmt die Demokratie. Außerdem ist sie für die AfD kein Ansporn zur Öffnung gegenüber der Mitte, trägt im Gegenteil zur Radikalisierung bei.

Wie auch immer sich die CDU entscheidet – nach Lage der Dinge wohl eher für das Kartell – es droht die Partei Konrad Adenauers zu zerreißen. Es ist die lange gehegte Hoffnung der AfD. Dieses Erlebnis wollen sie genießen und dafür insgeheim lieber auf die absolute Mehrheit verzichten. Die allein, so paradox ist die Situation, würde die CDU erlösen. Auch davon, eine Regierung bilden zu müssen, die sich nicht bilden lassen will. Ginge es „normal“ zu, würden nach der Wahl die in Sachsen-Anhalt größere AfD mit der kleineren CDU sprechen und feststellen, dass sich in beiden Wahlprogramme genügend Schnittflächen finden. Aber in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr viel „normal“.

III.

Die AfD würde die absolute Mehrheit vor nicht geringe Probleme stellen. Unvermeidbar wären der Unerfahrenheit geschuldete Fehler. Die AfD müsste sich mit Sachzwängen herumschlagen, müsste das Wasser, mit dem sie kochen muss, überhaupt erstmal zum Kochen bringen. Im besten Fall bedeutete dies den überfälligen Weg zur „Melonisierung“ der Partei, zu Mäßigung, zur Selbstentdämonisierung. Nach einer Wahlperiode wäre Sachsen-Anhalt noch immer noch kein Hort völkischer Kultur und erst recht nicht durch Remigration entvölkert. Opposition dagegen kann die AfD. Es ist ihre Kernkompetenz. Eine andere hat sie (noch) nicht. Je knapper die AfD die absolute Mehrheit verfehlt, desto besser für sie. Dann käme auch die kommunikativ vorbereitete Dolchstoßlegende zum Einsatz: Wahlbetrug durch Briefwahlschmu. Und Mega-Rabatz auf den Straßen nach dem Vorbild von MAGA-Trump. Manche Alternativen mögen auch von Übertritten abtrünniger Christdemokraten träumen. Andere auf eine durch die absehbare Wahlschlappe im Osten ausgelöste Revolution gegen Merz. Insofern mischt die AfD seit langem mit, einfach dadurch, dass es sie gibt, und die anderen an nichts anderes mehr denken können. Die CDU wird notfalls versuchen, Sachsen-Anhalt noch kleiner zu reden, als es ohnehin ist, und als die große Volkspartei der Bonner Republik im Westen ihr Heil suchen. Etwas anderes hat sie aus dem Totalschaden mit der Uckermärkischen Merkel nicht gelernt.

IV.

Bleiben wir realistisch. Am wahrscheinlichsten ist, dass Sachsen-Anhalt unter dem Vorsitz des geschäftsführenden Herrn Schulze auf absehbare Zeit unregierbar wird. Es hat Staaten gegeben (Belgien), die waren lange Zeit ohne richtige Regierung. Gelegentlich ist ein Land, das eine Weile gar nicht „regiert“ wird, zu beneiden. Lieber gar nicht regiert als schlecht regiert. Parlamente, die keine neuen Gesetze verabschieden, sind besser als Parlamente, die nicht aufhören können, den Bürgern auf den Sack zu gehen. Aber bitte keine falschen Hoffnungen! So wird es nicht kommen.

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Kommentare ( 14 )

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14 Comments
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Juergen P. Schneider
35 Minuten her

Um die tatsächliche Bedeutung dieser Landtagswahl zu erkennen, lohnt sich ein Blick auf die Kompetenzen der Landespolitik. Polizei und Bildung sind so ziemlich die einzigen verbliebenen und relevanten legislativen Zuständigkeiten, die ein Bundesland noch hat. Der große Rest fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Der Rest sind Vollzugskompetenzen betreffend die Bundesgesetze, die größtenteils durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Insofern kann in beiden großen Lagern, also dem Brandmauerkartell und der AfD, die Schnappatmung eingestellt werden. Es wird sich bundespolitisch nichts Wesentliches ändern. Leider.

Boese ist das Gute zur falschen Zeit
37 Minuten her

Sehe ich anders. Für mich ist diese Wahl die letzte Gelegenheit, dass der Michel endlich zugibt, dass er Mist gebaut hat, dass er alleine Schuld ist an der deutschen Misere und seinem kommenden Verschwinden. Er hat zum letzten Mal die Chance zu zeigen, dass mit ihm irgendwann noch einmal ein Neuanfang möglich wäre. Er wird es aber nicht tun. Er wird wieder den falschen folgen bis zum bitteren Ende. Leb wohl Michel, hast es dir hart erarbeitet.

VK
38 Minuten her

Herr Herles träumt immer noch von einer konservativen CDU, als hätte es 20 Jahre Merkel nicht gegeben.

Michael Elicker
39 Minuten her

Ein Beitrag, der das Problem sehr schön beschreibt. Schon fast ermüdend ausführlich wird dargestellt, was ein möglicher Wahlausgang jeweils für die zur Wahl stehenden Parteien bedeuten würde. Was überhaupt nicht vorkommt, sind die Wähler, die Menschen, das Land. Wir sind zum Demokratie-Simulationslabor verkommen.

roffmann
41 Minuten her

Herles halt , wie immer ! Wat willstde maache ?

Guzzi_Cali_2
46 Minuten her

Es ist schon widerlich, wie der arrivierte Herr Herles abwertend auf das kleine Sachsen-Anhalt schaut. In seiner vermoderten CDU-ÖRR-Blase ist ja auch alles in bester Butter – Geld gesichert aus den Zwangsgebühren, vermutlich wohnhaft dort, wo er die Folgen der Migration allenfalls andeutungsweise spürt. Mit vollen Hosen ist eben gut stinken. Da paßt es gut, wenn ausgerechnet dieser Herr Sachsen-Anhalt ein „Furz-Land“ nennt. Ich hoffe jedenfalls schwer, daß sein fester Glaube daran, es werde sich nicht viel ändern, LÜGEN gestraft wird. Vielleicht dämmert es ihm in seinem zu klaren Gedanken unfähigen Hirn, was die Stunde geschlagen hat, wenn ein paar… Mehr

Fulbert
47 Minuten her

Wenn die Lehre aus einer Wahl, dass auch abgewählte Parteien einfach weitermachen können, unbedeutend ist, dann darf man fragen, was der Autor eigentlich für wichtig hält. Dass hier ein Modell für andere Bundesländer und den Bund entstehen könnte, scheint er nicht zu sehen. Ebenso wenig wie den Umstand, dass die Weimarer Republik letztlich durch die Kungeleien vermeintlicher Eliten zu Fall gebracht wurde – und dadurch eine Partei an die Macht kam, die Ende 1932 noch eine Schlappe erlitten hatte.

Laurenz
54 Minuten her

Sie faseln, Herr Herles, weil Sie um Ihre ÖRR-Pension, im Falle des Wahlsiegs der AfD, fürchten. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt nicht drankommt, weil der Schreibstuben-Beamte Schulze mit der SED paktiert, schwächt das die CDU bei jeder weiteren Wahl, die kommt. Da gehen ganze Lebensmodelle in der Union, wie Ihres, als ÖRR-Pensionär, flöten. Ich fände es ok, wenn Sie zukünftig zum Amt gehen & mit 350 € im Monat über die Runden kommen müßten. Zur Not gibt es ja noch die Tafel. Ach und übrigens, Herr Herles, Ihre Wohnung ist zu groß. Und ich weise Sie nochmals darauf hin, Wahlen… Mehr

Last edited 52 Minuten her by Laurenz
Guzzi_Cali_2
39 Minuten her
Antworten an  Laurenz

Absolut korrekt! Ich verstehe es schon seit langem nicht, wie man eine ÖRR-Zecke im Pelz eines alternativen Mediums wie TE duldet. Das kann nur zweierlei heißen:
Entweder will man sich den Anschein geben, durch den ehemaligen ÖRR-Opa gewönne man an Legitimität.
Oder man ist mit ihm insgeheim voll auf Linie, was für mich das Medium TE generell abwertet.
Ganz gleich wie: Herles ist der Tropfen Essig im Wein, der das ganze Glas verdirbt.

Haba Orwell
36 Minuten her
Antworten an  Laurenz

> Ich fände es ok, wenn Sie zukünftig zum Amt gehen & mit 350 € im Monat über die Runden kommen müßten.

Vermutlich müsste er doppelt so viele Artikel schreiben. Gilt transatlantische Belobhudelung immer noch oder darf man inzwischen den Hegemon kritisieren? Dass dieser was gegen das Kartellparteien-System unternehmen wird, glaubt vermutlich niemand mehr?

Autour
55 Minuten her

Ich will ihnen mal was sagen sie Clown (Herles)! Ihre despektierlichen Äusserungen über Sachsen Anhalt sollten sie sich sparen! Man kann Clowns wie sie sonst nicht mehr ernst nehmen! Vielen gehen ihre ständigen despektierlichen Äusserungen bei Nius auch schon länger auf die Nerven! Ich gebe Ihnen einen gut gemeinten Rat: Lassen sie dies oder sie werden bald die längste Zeit bei diesen Medien zu Wort gekommen sein!

Werner Meier
58 Minuten her

Herles fällt um!

Anarchist Herles fabuliert von Fehlern, welche die AfD machen würde, als hätten seine FDP und CDU nicht jahrelang katastrophale Fehler gemacht.

Hasenfuss Herles macht dasselbe wie immer, nach grossen Worten flieht er in die Arme der Altparteien, diesmal unter Vorsitz des geschäftsführenden Herrn Schulze.