Selten haben Landtagswahlen große politische Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aber wird enorme Auswirkungen auf die deutsche Politik haben, so viel ist schon abzusehen. Es könnte größere Umwälzungen geben. Gebannt blickt die Republik nach Magdeburg. Vor allem die Bundesregierung schaut nervös auf die Wahl in dem östlichen Flächenland.

Das Zeugnis für die politische Arbeit der Regierung wird vernichtend ausfallen. In Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD in Umfragen zusammen auf höchstens 30 Prozent. Zugleich ist die AfD zur ostdeutschen Volkspartei herangewachsen und kann vor Kraft kaum laufen. Sogar eine Alleinregierung unter der Führung von Ulrich Siegmund scheint möglich, wenn auch die aktuellen Umfragen nicht darauf hindeuten. Für die Union stellt sich deshalb nach der Wahl die Frage, wie die Partei weiter zu ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen stehen soll?

Die CDU muss entweder sich zur AfD öffnen oder zur Linkspartei, wie es die Partei schon in Thüringen und Sachsen praktiziert. Es droht nach der Wahl zu einer parteiinternen Spaltung zu kommen. Die erste Talkrunde von Maybrit Illner nach ihrer Sommerpause thematisiert die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt. Obwohl die Wahl im Osten der Republik stattfindet, hat sich die Redaktion komischerweise gedacht, dass dazu am besten fast ausschließlich westdeutsche Gäste ohne Kenntnis der neuen Bundesländer eingeladen werden sollten.

Und selbstverständlich sitzt kein Politiker der 40-Prozent-AfD in der Runde. Immer wieder wird es hitzig, wenn es um die AfD geht. Lautes emotionales Geplärre ersetzt an diesem Abend die sachorientierte Debatte. Für den geneigten Zuseher ist die Sendung nur schwer zu ertragen. Die Anliegen der Bürger in Sachsen-Anhalt spielen gar keine Rolle.

Ist die CDU eine staatstragende Partei?

Werden Wahlergebnisse in Deutschland noch akzeptiert? Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich diese Frage tatsächlich. Obwohl die AfD die Wahl haushoch gewinnen wird und der Wählerauftrag damit klar an Ulrich Siegmund geht, wird die Partei wohl nur regieren, wenn es zu einer absoluten Mehrheit reicht. Die anderen Parteien und auch die AfD selbst sträuben sich bislang davor, nach der Wahl Gespräche zu führen. Stattdessen erscheint ein buntes Bündnis aus einer geschrumpften CDU, SPD, Grünen und Linkspartei als realistische Alternative.

„Die CDU ist eine staatstragende Partei“, meint CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke zu einer solchen Option. „Die CDU ist alles, aber keine staatstragende Partei“, echauffiert sich die Welt-Journalistin Nena Brockhaus. Sie kritisiert: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, wenn das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird.“ Dass das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird, ist sehr wahrscheinlich.

Ministerpräsident Sven Schulze sprach im Wahlkampf immer wieder davon, dass er einfach weiterregieren könnte, falls die neuen Mehrheiten seine Wahl als Ministerpräsident nicht sicherstellen würden. Dieses krude Verständnis von Demokratie hat im Wahlkampf sicherlich nicht viele Bürger in Sachsen-Anhalt überzeugt. „Es geht nur noch um Macht und Politiker“, beklagt Brockhaus richtigerweise. Die Bürger spielen eine untergeordnete Rolle. „Es ist ganz wichtig, mit den Wählenden zu sprechen“, gendert TV-Moderatorin Ruth Moschner in die Runde. Wenngleich sie den Wählern der AfD eine mündige Entscheidung abspricht. „Die AfD verarscht die Wähler“, erklärt sie. Inwieweit die AfD tatsächlich ihre Wähler täuscht, kann Moschner nicht sagen. Es ist vielmehr so, dass die Kämpferin für „unsere Demokratie“ von ihrer eigenen Haltung zur AfD auf andere schließt.

Dämonisierung hilft am Ende der AfD

Ob es die Politiker in Berlin oder sonstwo im Land nun wahrhaben wollen oder nicht, die AfD ist in Sachsen-Anhalt die neue große Volkspartei. Das Ergebnis der Wahl wird eindeutig sein und lässt keine Zweifel offen. Trotzdem sagt der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: „Die AfD ist keine normale Partei.“ Ein irrer Satz, weil die Partei in Sachsen-Anhalt und anderswo längst zur politischen Normalität gehört. Wer über 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen wird, der muss tief verankert in der Gesellschaft sein.

„Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem“, stellt Nena Brockhaus fest. „Es gibt auch vernünftige AfD-Politiker“, ergänzt sie. Brockhaus ist die einzige in der Runde, die sich vorstellen kann, dass man nach der Wahl mit der AfD sondieren kann. „Vielleicht macht Herr Siegmund sogar einen guten Job“, spekuliert sie. Für CDU-Mann Dennis Radtke unvorstellbar. „Keiner kann uns dazu zwingen, mit einer Partei zu verhandeln, die uns diametral gegenüber steht“, poltert er. Beinhart bekennt sich Radtke zur Brandmauer zur AfD.

Leider grätscht niemand in der Runde dazwischen und stellt die Frage, ob die Linkspartei nicht auch diametral gegenüber der CDU steht? Denn am Ende geht es wohl darum, dass die CDU sich zur Linkspartei öffnet. Politikern wie Radtke muss klar sein, dass sie dadurch linksradikale Programmatik zur CDU-Programmatik machen. Doch anscheinend wird alles akzeptiert, solange die Brandmauer zur AfD bestehen bleibt. Gerade im Osten wird diese Haltung zu Konflikten führen, weil die Linkspartei als umbenannte SED nicht als natürlicher Partner der CDU gesehen wird.

Den klügsten Satz an diesem Abend spricht SPD-Mann Stephan Weil. „Als Wessi sollte ich mir keine Expertise über den Osten zutrauen.“ Dieser Satz entlarvt das ganze Konzept der Sendung. Wie konnte die Redaktion nur eine Sendung über eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen, ohne ostdeutsche Politiker einzuladen? Die Befindlichkeiten von westdeutschen Politikern aus der zweiten Reihe sind nun wahrlich nicht von großem Interesse für die Wahl in Sachsen-Anhalt. Alles in allem reiht sich die Sendung nahtlos in die Berichterstattung des ZDF über die Wahl ein. Statt mit den Menschen und Politikern aus Sachsen-Anhalt zu sprechen, wird über diese gesprochen.