Ein Familienvater kritisiert auf Facebook Klaus Schwab – daraufhin muss er seine legal besessenen Waffen abgeben. In der neuen Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Tobias Gall mit René M. Kieselmann, der den Mann erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vertrat. Dirk Sattelmaier warnt am Beispiel Hans-Georg Maaßens vor zunehmender Überwachung von Regierungskritikern und Anwälten durch den Verfassungsschutz.
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Mit diesem Zitat von Karl-Hermann Flach warnte Guido Westerwelle bereits 2011 davor, dass Grundrechte oft leise und mit „gut gemeinten“ Begründungen schwinden. Genau diese Warnung wird heute Realität: Ein Familienvater kritisiert die Corona-Maßnahmen auf Facebook, woraufhin er seine Waffe, die er legal besitzt, abgeben musste.
In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat spricht Rechtsanwalt Tobias Gall mit Rechtsanwalt René M. Kieselmann über diesen brisanten Fall und den erfolgreichen Kampf vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte. Kieselmann ist spezialisiert auf EU-Vergaberecht sowie Sicherheitsrecht und bringt langjährige Erfahrung aus dem Sicherheitsdienst, dem Katastrophenschutz sowie der Militärpolizei und dem Waffenrecht mit.
Gemeinsam diskutieren sie, wie Behörden das Waffenrecht zweckentfremden, um es als scharfes Instrument gegen unliebsame Meinungsäußerungen einzusetzen. Dabei würde es schon reichen, kritische Stimmen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, indem die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ allein aufgrund politischer Missliebigkeit abgesprochen wird. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen staatlichen Eingriff im vorliegenden Fall gestoppt hat, offenbart der Fall dennoch eine bedenkliche Entwicklung: Das Waffenrecht wird immer mehr missbraucht, um die politische Einstellung der Bürger zu kontrollieren und sie für Kritik an der Regierung zu bestrafen.
Den Kommentar spricht Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Er thematisiert die besorgniserregende Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und die damit verbundene Überwachung der Anwälte. Am Beispiel der Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz warnt Sattelmaier eindringlich vor der Aushöhlung des Rechtsstaats. Wenn Anwälte befürchten müssen, selbst ins Visier der Behörden zu geraten, ist die Unabhängigkeit der Verteidigung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr.
________
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.
„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.
Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
Mehr Videos bei Tichys Einblick >>>
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich hatte 2011 wegen auffälliger staatsfeindlicher Aktivitäten hier bei uns bei den Amis angeklopft und wollte wissen, ob es bei denen genauso ist. Ich bin daraufhin folgend seit etwa 2013 offen politisch aktiv, seit 2016 wieder aktiv im Sicherheitsapparat tätig und seit 2017 Mitglied in der AfD. Ich fahre die ganze Zeit zweigleisig, einmal im Sicherheitsapparat und einmal in der Politik. Und jetzt kommt’s: Sobald man in Deutschland (sicherheits)politische Kompetenz in die Waagschale werfen kann, dauert es nicht lange und entsprechende Kreise versuchen den politischen Aufstieg im Hintergrund zu verhindern und einen entweder durch illegale Abhöre + Erpressung zur Marionette… Mehr
Ich vermute schon lange, dass bei all diesen Vorgängen psychologisch eine Projektion dahinter steckt. Links ist in etlichen Kreisen beherrscht von Erzwingungs- und Gewaltphantasien gegen Andersdenkende. Diese mehr oder weniger im Zaum gehaltenen Wünsche werden auf die Gegenseite, vornehmlich die AFD projeziert. Folge: AFD wird als der Gottseibeiuns stilisiert, der die finstersten Pläne schmiedet. Und das muss mit den staatlich möglichen Mitteln schon vorbeugend unterdrückt werden. Bei Linken, die offen zur Gewalt greifen, werden auch ungesetzliche Mittel eingesetzt, da man der Gegenseite alles zutraut und damit die eigenen Gewalt bequem vor dem eigenen Gewissenrechtfertigen kann. Dazu kommt natürlich die gegenseitige… Mehr
Jagd auf Anwälte – einmal zuviel die Wahrheit gesagt und schon bist du „Völkisch“ und „Nazi“ – „eine Gefahr für die Grundordnung“
Klar das man sojemandem den Waffenschein wegnehmen mus – als Teil der Schikanierungsmaßnahmen
um den Lügen scheinbare Richtigkeit zu verleihem:
Tue Böses und rede darüber:
„Ui, ui, dem haben sie sogar den Waffenschein weggenommen“
Dann must doch an den faschen Anschuldigung was dran sein – meint der „Mob“
Jagd auf Anwälte; das hatten wir doch damals als zur Zeit der 68er, RAF und danach Linksanwälte gejagt wurden. Steinmeier flüchtete in die Politik, Ströbele füchtete in die Politik und Schily suchte Schutz erst bei den Grünen und dann als Minister bei der SPD. Ich hätte mich auch so in die 6stellige Beschäftigung retten bzw. flüchten wollen. Bin aber kein Anwalt sondern Berater.
Ich denke dieser Fall, wie auch andere werfen kein Gutes Licht auf die deutsche Justiz. Insbesondere auf den unteren Ebenen, wo dir spezielle Teile der Politik direkt Staatsanwälte und Richter per Ministerbeschluss einsetzen können. In NRW ist dieses Vorgehen ja schon einige Male unangenehm aufgefallen, und wurde wieder einkassiert.
Das Politiker immer wieder mal wahnsinnig werden und den Rechtsstaat missbrauchen, bewusst oder aus Dummheit, ist nicht so neu.
Neu ist eher, dass sich große Teile der Executive und Legislative nicht zur Wehr setzen und das dieses gefährliche Schauspiel vom Zwangsgebühren ORR auch noch gefördert wird.
Die größte Gefahr für die Demokratie sind de facto Anstalten wie ARD und ZDF mit allen Ablegern, denn sie hetzen auch so dermaßen gegen die AfD, dass Linke zu Gewalttaten ermutigt werden, statt eine Deeskalation zu versuchen.
Leider spiegelt der Beitrag viel zu genau das wieder was passiert. Als Legalwaffenbesitzer in Deutschland darf man seine Meinung nicht äußern und man darf auch kein AFD Mitglied sein. Linkenmitglied wäre natürlich problemlos. Erschreckend. Aber liebe Redaktion, eine Bitte: unterscheidet doch bitte zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte. Das ist ein fundamentaler Unterschied! So viel Recherche sollte sein 🙂 Danke!
Der Unterschied ist zwar schon da, aber wir wissen doch gar nicht, ob der „Beschuldigte“ tatsächlich nur eine WBK hatte, oder einen Waffenschein. Und wenn ja, dann muß man mir mal erklären, wie sich „der Staat“ dann wohl zukünftig heraus reden möchte, denn immerhin ist der Waffenschein damit verbunden, dass der Eigen-Schutz von Leib und Leben vorher vom Staat bejaht wurde…!