Eigentlich hat Ungarns Verfassungsgericht Sommerpause bis zum 28. August. Angesichts der Dringlichkeit der Sache trat das Gremium am 13. August dennoch zusammen, um über vier Verfassungsklagen der Opposition zu entscheiden: Es geht unter anderem um die verfassungsrechtlich bedenkliche Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok, die rückwirkende Begrenzung der Amtszeit für Parlamentsabgeordnete auf drei Legislaturperioden (was die Opposition bei den nächsten Wahken der Hälfte ihrer erfahrenen Politiker beraubt) und die ebenfalls rückwirkende Einführung einer Altersgrenze für Verfassungsrichter von 70 Jahren. Zudem ging es bei einer vierten Frage um die Abschaffung der sogenannten Gemeinnützigen öffentlichen Stiftungen (Kekva).

Nach mehr als 9 Stunden waren die Richter bei den wichtigsten Fragen noch zu keiner Entscheidung gekommen und vertagten sich. Es ging denn auch um sehr viel: Unter anderem um ihre eigene Existenz. Die umstrittene Altergrenze bedeutet für fünf der 15 Richter, dass sie am 1. September nicht mehr im Amt sein werden. Ein anderer Richter, Csaba Hende, fiel bereits der ebenfalls umstrittenen Amtszeitsgebrenzung für Abgeordnete zum Opfer: Verfassungsrichter kann nur sein, wer für das Parlament wählbar ist. Das ist bei ihm wegen der Verfassungsänderung nicht der Fall, eher hat schon mehr als drei Amtzeiten hinter sich. Für ihn wählte das Parlament bereits im Hauruck-Verfahren einen Nachfolger, Pál Sonnenwendt, der nun bereits Verfassungsrichter mit von der Partie war: Auch für ihn ging es um alles: Sollte die Altersgrenze für ungültig erklärt werden, würde Csaba Hende wohl zurückkehren könnte. Allerdings gibt es eine Kompromisslösung: Das eigentliche Problem ist die Begrenzung der Altersgrenze auf Verfassungsrichter. Sie sind letztlich Richter, eine Altersgrenze müsste für alle Richter gelten.

Vor allem aber ging es natürlich um die rechtmäßigkeit der Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok durch einen lapidaren Satz in der 17. Verfassungsänderung. Sollte das rückgängig gemacht werden, wäre er wieder im Amt, allerdings hat das Parlament bereits einen Nachfolger gewählt: András Baka, der 2011 von Fidesz genau so entfernt wurde, wie jetzt Sulyok: Per Verfassungsänderung. Darüber war Baka damals empört, an Sulyoks Absetzung hat er aber nichts auszusetzen. Rache ist süß.

Nur in einer Frage kamen die Richter zu einer Entscheidung: Sie wiesen den Antrag der Opposition zurück, die Abschaffung der Kekvas für nichtig zu erklären, und zwar deswegen, weil die Klage inhaltlicher Natur sei. Das Gericht kann nur prüfen, ob ein Gesetz verfahrenstechnisch korrekt zustande kam, das sei hier der Fall gewesen. Die Opposition hatte argumentiert, dass es bei der Abschaffung der Kekvas um keine Verfassungnorm gehe. Das zu prüfen, so entschieden die Richter, obliege ihnen nicht. Es gab zwei Gegenmeinungen von Richtern, die demnächst der Altersgrenze zum Opfer fallen.

Die Begründung bedeutet, dass wohl auch die anderen Verfassungsklagen werden. Die Opposition will in dem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das kann aber Jahre dauern.

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen gab es auch anderweitig juristische Unannehmlichkeiten für die neue Regierung: Erstmals seit deren Amtantritt wurde eine – vom Effekt her eminent politische – Maßnahme der Behörden gegen die frühere Regierungspartei Fidesz von der Staatsanwaltschaft selbst als rechtswidrig bezeichnet.

Am 21. Juli hatten Ermittler in einem spezifischen Veruntreuungsverfahren sämtliche Server der Partei beschlagnahmt. Seither funktioniert die Fidesz-Webseite nicht mehr, das Email-System ist tot – und die Ermittler sind im Besitz der kompletten Datenbasis der Partei, mit allen Namen, Adressen und sonstigen Details aller Mitarbeiter und Parteimitglieder. Nachdem Fidesz dagegen Beschwerde einreichte, gab die Oberste Staatanwaltschaft dem nun recht: Die Beschlagnahmung sei „unverhältnismäßig” gewesen und komme einem „Daten-Fishing” gleich, also dem Versuch, wahllos die Inhalte der Daten zu analysieren, um zu sehen, ob sich dabei etwas Interessantes befinde, unabhängig vom spezifischen Ermittlungsverfahren. Fidesz will nun efahren, ob die Anweisung zu diesem rechtswidrigen Vorgehen auf politischen Druck hin erfolgt sei.

Es ist aber nur ein symbolischer Sieg: Ohnehin standen alle Daten den Ermittléer fast drei Wochenlos grenzenlos zur Verfügung. Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Die Staatsanwaltschaft hat nun, etwas surreal, angeordnet, die Durchsuchung der Daten von vorne zu beginnen, aber diesmal streng begrenzt auf jebe Dateien, die in Zusammenhang stehen könnten mit dem konkreten Ermittlungsverfahren.

Derweil scheint die euforische Unterstützung für die neue Regierungspartei Tisza bei den Wählern allmählich nachzulassen. Die neueste Meinungsumfrage von Europion (11. August) brachte drei bemerkenswerte Ergebnisse: Tisza sank darin auf 61 Prozent, immer noch ein fast surreal fantastischer Wert, aber zugleich der niedrigste, der seit der Parlamentswahl vom 12. April von irgendeinem Meinungsforschungsinstitut gemessen wurde. Die Höchstwerte, von mehreren Instituten gemessen, lagen im Juni zwischen 73 und 74 Prozent. Allerdings hat Europion selbst nie so hohe Werte gemessen, Tisza erzielte dort auch auf dem Höhepunkt „nur” 65 Prozent.

Zweitens sieht Europinion die rechte Partei Mi Hazánk erstmals im zweistelligen Bereich, bei 10 Prozent. So einen hohen Wert für die kleine Rechtspartei hat bislang kein anderes Institut gemessen.

Drittens, und das ist die eigentlich beunruhigende Nachricht sowohl für die jetzige als auch für die frühere Regierungspartei: 25 bis 30 Prozent der Befragten würden gern eine neue, noch nicht existierende Partei wählen, vor allem wenn sie links orientiert wäre. Aber auch rechts ist das Potential für eine neue Partei groß. Falls es zu einer Neugründung auf der rechten Seite des politischen Spektrums kommt, wäre das schlecht für die bisherige Regierungs-Partei. Eine linke Parteigründung wäre schlecht für Tisza, deren Wahlerfolg maßgeblich darauf beruhte, dass sie es vermochte, alle linken und liberalen Oppositionsparteien aus dem Feld zu drängen. Viele ihrer Wähler stehen also politisch links, Ministerpräsident Péter Magyar hingegen gibt sich eher konservativ (auch wenn seine konkrete Politik das nicht ist).

Fidesz-Fraktionschef János Boka hat die Option neuer Parteigründungen übrigens nicht ausgeschlossen: Beim Youtube-Kanal Partizán sagte er, es sei überhaupt nicht sicher, dass Fidesz mit seinen derzeitigen Rezepten erfolgreich sein könne. Die Frage neuer Parteigründungen werde sich etwa anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen stellen.

Dazu eine Anekdote: am 22. Juni fand ein vertrauliches Brainstorming-Treffen handverlesener Fidesz-Anhänger und Experten zur Europapolitik statt, mit Boka als Gastgeber und Viktor Orbán als – nun ja, als derjenige, der die Idee zu solchen Treffen hatte (auch zu anderen fachpolitischen Bereichen gab es solche Zusammenkünfte). Jedenfalls witzelte er, als Boka davon sprach, im Herbst solche Diskussionen fortsetzen zu wollen: „So beginnt es, un am Ende gründet er eine neue Partei”. Pointe, oder halbernste Option? Wer weiss.

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