Wie die EU in ihrer Unfähigkeit und Geldgier einen Wirtschaftskrieg vom Zaun bricht

Nach den chinesischen Handelsplattformen sind nun wieder die Amerikaner an der Reihe. Diesmal traf es Google – wegen angeblicher Verstöße gegen die Digitalregeln der EU. Auch gegen Apple, Meta und andere soll vorgegangen werden. Mit unverschämten Mondstrafen provoziert Brüssel einen Handelskrieg mit den USA.

IMAGO

Vorgeschoben, provokant und im Wochenrhythmus: Die EU-Kommission verhängt Multimillionenstrafen gegen internationale Digitalkonzerne, um die Kassen zu füllen. Nachdem es zuletzt die chinesischen Handelsplattformen Temu und AliExpress mit 200 beziehungsweise 550 Millionen Euro traf, war in der vergangenen Woche Google mit einer Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro fällig. Auch gegen Apple und Meta soll vorgegangen werden.

Aus Sicht der Amerikaner sind dies über eine Milliarde Dollar allein für Google. Ursula von der Leyens Kommission hat wieder zugeschlagen – ein symbolischer Peitschenhieb, der Konsequenzen nach sich ziehen wird. Vor allem im Weißen Haus in Washington wird man diese aggressive Strafenpraxis gegenüber amerikanischen Digitalkonzernen als Fehdehandschuh auffassen. Was denken sie denn in Brüssel, wie der US-Präsident, der auf die EU-Clique sowieso nicht gut zu sprechen ist, auf wiederholte Sticheleien und die Abzocke amerikanischer Unternehmen reagieren wird?

Bereits am nächsten Tag, am 24. Juli, rechnete der amerikanische Präsident die von ihm über den Daumen gepeilten Belastungen auf Truth Social vor: 15 Milliarden Dollar für Apple, 3 Milliarden Dollar für Meta, 2,5 Milliarden Dollar für Amazon und nun eine Milliarde Dollar für Google. Nach Trumps Rechnung extrahierte die EU-Kommission bislang 21,5 Milliarden Dollar von amerikanischen Konzernen – ein unfassbarer Aderlass und eine regelrechte Kriegserklärung. Trump machte klar: „Wir sind nicht das Sparschwein der EU!” Konsequenzen werden folgen, soviel ist sicher. Über die Höhe der Zollstrafe wissen wir noch nichts Konkretes.

Bei seiner raschen Auflistung der Strafen vermischte der US-Präsident zwar verschiedene Ebenen, was aber nichts an der berechtigten Kritik an dieser feindseligen Strafenpraxis ändert. Die EU hat Apple, Meta und Google tatsächlich mit milliardenschweren Maßnahmen belastet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen und nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Apple und Meta beispielsweise wurden 2025 nach dem Digital Markets Act mit 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro belegt. Google erhielt nun eine Strafe in Höhe von 460 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste in seiner Suchmaschine und musste zudem weitere 430 Millionen Euro wegen Einschränkungen beim Verweis auf günstigere Angebote außerhalb des Play Stores berappen.

Trumps Kalkulation bei Apple bezieht sich nicht allein auf eine DMA-Strafe. Der US-Präsident fügte dem EU-Strafenkatalog flexibel eine vom irischen Fiskus zurückgeforderte Steuerschuld von rund 13 Milliarden Euro hinzu, die der Europäische Gerichtshof 2024 final bestätigt hatte. Auch im Falle von Amazon lässt sich die von Trump genannte Summe nicht einfach als EU-Strafe verbuchen. Die frühere EU-Kommissionsforderung von rund 250 Millionen Euro wegen einer steuerlichen Sonderbehandlung wurde von EU-Gerichten aufgehoben.

Aus der Sicht der Handelspartner ist die Sache klar: Die EU-Kommission betreibt Wegelagerei, kassiert amerikanische und chinesische Digitalkonzerne ab, während sie mit ihrer Regulierungspolitik innerhalb der EU alles Erdenkliche leistet, um den Aufstieg eigener, europäischer Digitalkonzerne zu unterbinden.
Für die Verfechter des Freihandels sind dies harte Zeiten. Der Wirtschaftskrieg, man muss ihn inzwischen wohl so nennen, zwischen Brüssel, London, Berlin und Washington reicht weit über zollpolitische Fragen hinaus. Hier prallen unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen aufeinander, verschiedene Ideologien, die das Verhältnis von Staat und Bürger definieren. Brüssel hat sein vielfach kritisiertes Regelwerk des Digital Services Act sowie des korrespondierenden Digital Markets Act scharfgestellt und bittet nun die außereuropäische Konkurrenz zur Kasse.

Brüssels aggressive Politik trifft auch die europäischen Konsumenten. Sie werden, nolens volens, in die Haftung genommen für die systematische Strafenpolitik der EU-Kommission. Sowohl chinesische als auch amerikanische Unternehmen werden erhebliche Teile des verlorenen Geldes über Gebühren wieder eintreiben. Ein fataler Kreislauf, der am Ende wieder die Falschen trifft. Das gilt allerdings nicht für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und fiel erwartungsgemäß heftig aus.

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Die Politik scheint kein Interesse an einem innovativen Standort zu hegen. Eine Entfesselung der Märkte und die Rückkehr zur Marktwirtschaft kommen weder für Brüssel noch für die Politik der führenden Hauptstädte in der EU infrage. Die Folge: Es wachsen keine eigenen Technologieunternehmen nach, Kapital bewegt sich in die Vereinigten Staaten, nach Südamerika und Asien, wo die Aussichten auf Erfolg besser sind.

Währenddessen setzt sich der Raubzug der EU ungebremst fort. Im Juni 2026 nahm die Kommission mit Amazon Web Services und Microsoft Azure sogar zwei der weltweit bedeutendsten Cloud-Plattformen ins Visier. Brüssel kündigte an, diese tief in europäische Wertschöpfungsketten verankerten Dienstleistungen möglicherweise als sogenannte Gatekeeper im Rahmen des DMA einzustufen – obwohl sie den vorgesehenen quantitativen Schwellenwert eigentlich nicht erreichen.

Schikane, astronomische Strafen ohne handfeste Begründung, regulatorische Willkür: So lautet, auf den Punkt gebracht, die Antwort der EU auf die Dominanz der digitalen Weltmächte USA und China. Der Wettbewerb wird kurzerhand zum ordnungspolitischen Störfall deklariert, da man selbst nicht in der Lage ist, Firmen wie Google, Apple, Amazon, Tesla oder Microsoft auf eigener, überregulierter, fiskalisch und energiepolitisch überteuerter Fläche emporwachsen zu lassen.

Die Antwort Pekings und Washingtons auf Brüssels penetrante Wegelagerei wird nicht lange auf sich warten lassen. Pekings Handlungsmuster ist bekannt. Wird der in einer Sackgasse aus Regulierung und interner Extraktion gefangene, rohstoffabhängige EU-Moloch widerspenstig, droht Xi Jinping mit einem Exportstopp wichtiger Rohstoffe, die China kontrolliert. Chinas Dominanz bei seltenen Erden ist bislang der wirksamste Hebel gegen aufmüpfige EU-Regulierer.

Washington hingegen operiert auf der sehr breiten Front der Zollpolitik. Gerade das Spannungsverhältnis mit den USA enthüllt das eigentümliche Selbstverständnis der EU und den gefährlichen Umgang mit dem großen Partner. Die EU ist energie- und rohstoffabhängig, weigert sich, eigene Ressourcen zu erschließen, und hält derzeit keinerlei Wettbewerbs-Trümpfe auf der Hand. Spitze der politischen Unverschämtheit: Bis heute verzögert Brüssel die Ratifizierung des im vergangenen Jahr bereits abgeschlossenen Handelsabkommens mit den USA – die altbekannte Hinhaltetaktik der EU.

Aus Sicht der Amerikaner stellt sich die Frage: Wie verfährt man mit politischen Ignoranten der Güteklasse von der Leyen, Merz oder Macron, die aus eigener Schwäche heraus nun wie ein Kettenhund zubeißen? Knochen haben sie Brüssel wahrlich zur Genüge zugeworfen. Erwarten wir also harte Zollschläge gegen die sturmreif geschossene europäische Industrie.