Der erst vor kurzem in Wien eingetroffene syrische Familienvater kann sich über einen Netto-Jahresbezug von 98.400 Euro freuen – in Österreich müsste ein Arbeitnehmer etwa 204.000 Euro brutto im Jahr von seinem Arbeitgeber erhalten, damit diese Gage nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen übrig bleiben könnte. Die Sozialhilfe-Auszahlung entspricht also einem Monats-Bruttobezug von 17.000 Euro, ein derart hohes Gehalt erhält etwa ein österreichischer Staatssekretär.

Besonders kurios: Der Fall des in Wien gut versorgten syrischen Migranten wurde nun von der Wiener Stadtregierung deshalb thematisiert, weil er ein Beispiel für das „Voranschreiten der Reformbemühungen im Sozialwesen“ sei. Der Syrer hatte nämlich noch bis vor kurzem sogar 9.000 Euro monatlich an Sozialgeld und Wohnbeihilfen erhalten, jetzt sei dieser Bezug „deutlich gekürzt“ worden, eben auf 8.200 Euro.

Diese Auszahlung sei rechtlich absolut korrekt, wird von den zuständigen Stadtpolitikern betont: So hätte der aus Syrien stammende Zuwanderer elf Kinder, für die er ebenso die Mindestsicherung (so die Bezeichnung des Bürgergelds in Wien) beziehen dürfe. Derartige Auszahlungsbeträge werden öfter genehmigt, auch wenn jeder einzelne dieser Fälle das Stadtbudget in zehn Jahren mit fast einer Million Euro belastet.

Die Opposition im Wiener Stadtparlament bewertet diese Unterstützungszahlungen trotz der jetzigen minimalen Verringerung als absurd hoch: So hätte der Migrant aus Syrien ja absolut keine Motivation, sich am Arbeitsmarkt einen 2.500-Euro-Job zu suchen, wenn er dann mit seiner täglichen Arbeit um 6.000 Euro netto weniger erhielte als mit dem aktuellen Sozialhilfe-Bezug (und ständiger Tagesfreizeit).

Die Stadt Wien gibt bereits 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Mindestsicherung aus, sowie insgesamt 3,1 Milliarden Euro für die in Wien lebenden Asylberechtigten und die Folgen der Massenzuwanderung. Der Bundesrechungshof hat bereits vor Jahren die Vorgänge bei den Auszahlungen an die Wiener Sozialgeld-Empfänger in einem umfassenden Bericht deutlich kritisiert: So wurde etwa Steuergeld für gar nicht in Wien lebende Kinder, sogenannte Fantom-Kinder, überwiesen. Auch wurden Sozialhilfe-Beträge an Personen ausbezahlt, die keine Ausweise vorlegen konnten – die Bezieher der monatlich mindestens 1.230 Euro hohen Sozialhilfe hätten also in anderen österreichischen Bundesländern oder auch in Deutschland problemlos nochmals Geld erhalten und somit ohne viel Aufwand ihren Bezug verdoppeln können.

Die Belastung der Wiener Steuerzahler durch die städtische Vergabe von Sozialgeld hat sich von 2011 (364 Millionen Euro) bis 2025 (1,14 Milliarden Euro) mehr als verdreifacht. 66,6 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher sind keine Österreicher: 2024 waren 58,1 % Drittstaatsangehörige und 33,4 % österreichische Staatsbürger. Der Rest der Bezieher (8,5 %) waren EU-Bürger.