Es ist mal wieder ein typisches EU-Maßnahmen-Ergreifungs-Verfahren, das man aus der Ferne bestaunen kann. Aber ganz gewöhnlich ist es dann doch nicht. Denn diesmal geht es um die Wiederbelebung einer Regelung, die eigentlich schon mausetot sein sollte. Typisch EU ist aber mal wieder: Ein Hinterzimmer-Deal wird eingefädelt.

2021 hatte die EU den Anbietern von Messengerdiensten „ausnahmsweise“ erlaubt, die Chats der Nutzer zu durchsuchen und verdächtige Inhalte an Brüssel zu melden. Vor allem Facebook macht das seither so und liefert zum Großteil Fehlmeldungen. WhatsApp und Signal haben sich dagegen entschieden, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu wahren. Die beiden Dienste wollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt bleiben. Und bisher hat „die EU“ – wer immer das sei – keinen Weg gefunden, um das zu beenden. Aber man versucht es weiter.

Vorgebliches Ziel der Aus- und Maßnahme war das Aufspüren von kinderpornographischem Material in Chats. Auf Englisch heißt das heute „child sexual abuse material“ (CSAM). Dass dies wirklich das Ziel der Brüsseler Ausnahmeregel von der eigenen Grundrechtecharta und Datenschutzrichtlinie ist, wird seit langem von vielen bezweifelt. Es geht einfach gerade viel zu viel Brüsseler und Berliner Energie in die Versuche einer Überwachung des Online-Raums. Und dazu gehören die verschiedenen Chatkontrolle-Vorhaben, die eine Einschränkung des Fernmelde- und Briefgeheimnisses sind, aber auch der Digital Services Act, Altersverifikation, die Digital-ID-Wallet und vieles mehr.

Und jetzt versucht es „die EU“ noch einmal hintenherum mit ihrer CSAM-Verordnung. Am Freitag haben die EU-Botschafter – also die Abgesandten der Mitgliedsstaaten – erste Schritte dafür gemacht, um die Ausnahmeregel zu verlängern oder besser: sie wiederzubeleben. Denn formal ist die Regelung ja schon am 3. April ausgelaufen, nachdem das EU-Parlament die Verlängerung mit Mehrheit (311 Nein- gegen 228 Ja-Stimmen) abgelehnt hatte.

Schaukämpfe der Einigen – Durovs Warnung

Zum Teil wirkt die Diskussion wie der inszenierte Streit derer, die sich im Grunde einig sind. Mehrere EU-Staaten wollen ohnehin eine generelle Chatkontrolle, eine Mehrheit im Rat ist für die weichere „freiwillige“ Version, die seit 2021 angewandt wird. Dagegen behauptete die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel gegenüber Euronews, dass das EU-Parlament sich „immer für gezielte Aufdeckung ausgesprochen“ habe, also angeblich gegen die permanente Chatkontrolle. Aber das ist nicht wahr, denn auch im Parlament wollen einige die Chatkontrolle. Nicht zuletzt einige S&D-Abgeordnete – gerüchteweise auch Katarina Barley – stimmten für die Verlängerung der „Ausnahme“.

Und für Birgit Sippel ist das Schlimmste an einer „möglichen Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelungen“: dass diese die Verhandlungen um die Chatkontrolle der Zukunft „ausbremsen“ würde. Auch die SPD-Abgeordnete will eine Hintertür für die Messenger-Dienste einrichten – also genau das, was Pavel Durov für Telegram abgelehnt hat. Bei Bedarf sollen die Online-Identitäten der Nutzer aufgedeckt werden, um die Strafverfolgung zu erlauben.

In einer neuen Rede beim Oslo Freedom Forum sprach Durov davon, dass die Bürger insgesamt längst in einem sinkenden Schiff sitzen und gar nicht mehr merken, wie ihnen die Freiheiten Stück um Stück entzogen werden. Das Wesentliche der EU-Pläne ist für Durov eben die „Hintertür“ gegen die Verschlüsselung der Online-Plattformen, damit „alles, was wir online teilen – jede private Nachricht, jedes private Photo, das wir über Apps wie Telegram, WhatsApp oder andere versenden – automatisch überwacht wird, und wenn das System feststellt, dass wir versuchen, etwas Illegales zu tun, alarmiert es die Behörden“.

Wer den Vorschlag machte: Ausgerechnet Metsola

Den Vorschlag zur Verlängerung der grundrechtewidrigen, befristeten Ausnahme hat in diesem Fall die zypriotische Ratspräsidentschaft eingebracht. Aber die ist nur ein weiteres Instrument der EU-Mächtigen. Hinter der Idee soll in diesem Fall angeblich sogar Roberta Metsola stecken. Ausgerechnet die Parlamentspräsidentin verlangte demnach am 18. Juni von den versammelten Staats- und Regierungschefs, die Ausnahmeregel wiederaufleben zu lassen. Genau dies hatte das Parlament ja abgelehnt. Aber nun scheinen die EVP-Fraktion und einige andere dahinterzustehen. Das Büro Metsolas teilte auf Nachfrage mit, der Vorschlag sei „in der Konferenz der Präsidenten, die den Europäischen Rat vorbereitet, von Fraktionen angesprochen und eingefordert“ worden.

„Konferenz der Präsidenten“, Europäischer Rat, Fraktionen – es ist bezeichnend, dass der Bürger zu allen diesen Begriffen kaum etwas Konkretes assoziieren kann. Er hat sie nie gesehen. Die Organe dieser EU sind notorisch bürgerfern und ohne öffentliches Profil.

Auch Metsolas persönliche Position ist daneben außerordentlich fragwürdig, aber auch klebrig. Die Parlamentspräsidentin müsste eigentlich zusammen mit dem Präsidenten des EU-Rates, António Costa, nach der Hälfte der Wahlperiode abtreten. Aber die EU-Mächtigen haben sich in diesem Fall offenbar auf ein Stillhalteabkommen geeinigt: Der Sozialist Costa soll auf seinem Platz sitzen bleiben, ebenso die EVPlerin Metsola. Beide haben sich gerade so schön in den EU-Klüngel integriert. Es wäre offenbar zu schade, wenn sie schon gingen, so die Binnensicht dieser bürgerfernen EU-Eliten.

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