Der Jubel war unbeschreiblich: Keir Starmer tritt zurück, die Massen im Pub jubeln. Unübersehbar: Die Tränen in den Augen des Premierministers. Damit tritt ein Premier ab, unter dem wie kaum unter einem anderen die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt wurden. Zu den schwersten politischen Schäden seiner Amtszeit gehört sicherlich, wie Großbritannien zum abschreckenden Beispiel eines Staates wurde, der das freie Wort nicht mehr zuerst schützt, sondern überwacht und kriminalisiert. Und das in einem Land, das mit seiner Speakers‘ Corner berühmt wurde, DEM historischen Platz freier Rede.

Die sozialen Medien heute sind voll mit Videosequenzen aus Großbritannien, wie Polizisten Menschen abführen, die freie Meinungsäußerungen geübt haben und sich kritisch gegenüber dem Auftreten von Muslimen geäußert haben oder über brutale Messerangriffen entsetzt protestiert haben. Wir haben bei TE und im TE Wecker immer wieder darüber berichtet.

Nach dem jüngsten schweren Messermassaker von Southport zeigte sich diese neue Linie mit besonderer Härte. Es kam zu Unruhen, nachdem drei Mädchen bei einem Tanzkurs brutal abgeschlachtet wurden, der Staatsapparat griff schnell durch. Wer sich online empörte, wurde verhaftet, angeklagt und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Lucy Connolly erhielt 31 Monate Gefängnis, nachdem sie nach dem blutigen Southport-Attentat in einem Beitrag auf X zur Brandstiftung gegen Asylunterkünfte aufgerufen hatte. Andere wurden wegen Facebook- und X-Beiträgen verurteilt.

Video aus Tatnacht veröffentlicht

Mord an Henry Nowak: Polizei glaubte dem Täter dessen Rassismus-Lüge

Kurz vor seinem Rücktritt hatte Starmer noch eine weitere Verschärfung angekündigt: Großbritannien soll soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren weitgehend verbieten. Die Regierung nannte als Ziel Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, YouTube und X; reine Messenger wie WhatsApp oder Signal sollten nach Regierungsangaben nicht erfasst werden. Das Gesetz sollte noch vor Weihnachten ins Parlament eingebracht werden.

Nach außen hin wird das als „Kinderschutz“ verkauft. Kritiker sahen darin aber einen neuen Schritt von Inhaltsregulierung zu Zugangskontrolle: Wer soziale Medien für eine ganze Altersgruppe sperrt, muss Altersprüfung, Identitätskontrolle oder technische Zugangsschranken erzwingen. Britische Medien berichteten zudem, die Regierung habe versucht, in Washington möglichen Widerstand der Trump-Regierung und US-Tech-Konzerne gegen das Vorhaben abzufedern.

Denn ausgerechnet die USA, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung hochgehalten wird, zeigten sich als massivste Kritiker der brutalen Angriffe gegen Briten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen. So erklärt US-Präsident Donald Trump bezogen auf seine Plattform Truth Social: „If you censor me, you’re making a mistake.“

Trump rief Starmer live vor Kameras eine unmißverständliche Warnung entgegen: Wer Truth Social oder amerikanische Plattformen unter britische Zensurregeln zwingen wolle, mache einen schweren Fehler. Starmer widersprach sofort und erklärte, Großbritannien zensiere niemanden.

Die schärfste Kritik kam nicht nur von Trump persönlich, sondern aus seinem gesamten politischen Umfeld. Vizepräsident J.D. Vance machte die Einschränkung freier Rede in Europa mehrfach zu einem Hauptthema seiner Reden. Nigel Farage trat sogar vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses auf und beklagte Fälle wie Lucy Connolly und Graham Linehan als Beleg für die britische Free-Speech-Krise.

Das US-Außenministerium kritisierte Großbritannien in seinem Menschenrechtsbericht wegen „ernsthafter Einschränkungen“ der Meinungsfreiheit. Reuters berichtete, dass die Trump-Regierung 2026 Programme zur Förderung freier Rede in Europa finanzieren wolle; eine US-Vertreterin nannte dabei ausdrücklich den britischen online Safety Act und den EU Digital Services Act als Gesetze, die Rede über Themen wie Migration unterdrücken könnten.

Das US-Außenministerium griff diesen Komplex später in seinem Menschenrechtsbericht auf. Dort wurde Großbritannien unter Starmer ungewöhnlich scharf kritisiert: Die Menschenrechtslage habe sich verschlechtert; es gebe ernsthafte Einschränkungen der Meinungsfreiheit, unter anderem durch die staatliche Reaktion auf Online-Äußerungen nach Southport.

Auch das alte Bild vom britischen Bobby ist zerstört. Jener freundliche, unbewaffnete Ordnungshüter, der mit Augenmaß auf der Straße stand, scheint abgelöst durch einen Apparat, der im Zweifel nicht mehr zuerst fragt: Wer ist Opfer, wer ist Täter? Der Gesamteindruck ist verheerend: Die britische Polizei wirkt immer öfter wie eine Sprachpolizei.

Starmer verhinderte nichts, sondern befeuerte sogar noch diese Praxis. Er und seine Regierung bestritten, daß es eine systematisch doppelte Polizeipraxis gebe. Nach Southport und später nach dem Fall Henry Nowak stellte Starmer zwar „ernste Fragen“ zur Rolle des falschen Rassismusvorwurfs, aber er wies die breitere Kritik von Nigel Farage, Elon Musk, JD Vance und anderen zurück und sprach von politischer Instrumentalisierung.

Starmer bezeichnete die heftigen Unruhen empörter Briten als kriminelle Gewalt, „clearly driven by far-right hatred“, und warnte ausdrücklich auch soziale Netzwerke. Seine Linie war: Strafrecht gelte online wie offline. Die Herkunft Starmers erklärt vieles: Er war ein Mann aus dem Justiz- und Strafverfolgungsapparat, kein Politiker.

Selbst hochrangige Polizeiführer sprechen inzwischen von diesem Problem. Der Chef der Greater Manchester Police, Sir Stephen Watson, bestreitet zwar, daß es eine systematische Benachteiligung weißer Briten gebe. Aber er räumt ein, die Polizei habe teilweise „die Sprache des Aktivismus“ übernommen und dadurch den Eindruck genährt, sie handle nicht mehr streng unparteiisch.

Besonders sichtbar wurde dies im Fall Henry Nowak. Der 18-jährige Student wurde in Southampton von einem Sikh mit einem Messer niedergestochen. Der Täter behauptete fälschlich, Nowak habe ihn rassistisch angegriffen. Als Polizisten eintrafen, lag Nowak schwer verletzt am Boden, sagte, er sei erstochen worden und könne nicht atmen. Trotzdem wurde er zunächst gefesselt. Er starb kurz darauf. Der Fall erschütterte erneut Großbritannien, weil er zeig-te: Der Rassismusvorwurf kann stärker wirken als der Blick auf die Wirklichkeit vor den eigenen Augen.

Starmer sprach lediglich von „serious questions“, die der Fall aufwerfe, insbesondere, ob der falsche Rassismusvorwurf des Täters das Denken der Beamten beeinflusst habe. Parallel dazu ex-plodierte die staatliche Gewalt in Sachen sogenannter „Hate Crimes“ und „Hassvorfälle“. In England und Wales wurden zuletzt über 137.000 Hate Crimes registriert. Die allerdings betrafen meist nur angeblich Hate Crimes gegenüber Muslims, kaum gegenüber Briten. Während zunehmende Einbrüche, Diebstähle, Messerkriminalität und Alltagsgewalt viele Bürger verunsichern, entsteht der Eindruck, die Polizei verfolge mehr freie Rede als Gewalttaten. Ein Staat, der wegen Online-Kommentaren schnell an der Haustür steht, aber bei realer Gewalt als unsicher, langsam oder ideologisch gehemmt erscheint, verspielt Autorität.

Jetzt werde er mehr Zeit für die „wichtigste Aufgabe“ haben, so Starmer bei seiner Rücktrittserklärung, nämlich der bestmögliche Ehemann für seine „wunderbare Frau Vic“ zu sein und der bestmögliche Vater für seine „wunderbaren Kinder zu sein“.
Das hätte er gleich von Anfang an sagen sollen, bevor der frühere oberste Chefankläger für England und Wales aufgrund einer britischen Besonderheit in das Amt gespült wurde. Denn in Großbritannien wird der Premier nicht direkt gewählt, sondern der Monarch ernennt denjenigen, der voraussichtlich das Vertrauen des Unterhauses besitzt. Nach dem Labour-Sieg 2024 war das Keir Starmer, bis 2015 Abgeordneter für Holborn and St Pancras, und an 2020 dann Labour-Chef.

Politisch begann sein Aufstieg nach Jeremy Corbyns schwerer Wahlniederlage 2019. Starmer präsentierte sich als Gegenfigur: ehemaliger Chefankläger, nüchtern, staatstragend, nicht revolutionär. Er bekämpfte den Antisemitismus-Skandal in Labour, drängte den linken Corbyn-Flügel zurück und versprach: Labour sollte wieder „wählbar“ gemacht werden.

Der eigentliche Grund für den seinerzeitigen Wahlsieg Starmers war der schon legendäre Selbstzerfall der Konservativen. Nach Brexit-Kämpfen, Boris Johnson, Partygate, Liz Truss’ Finanzchaos und Rishi Sunaks Ermüdungsregierung waren die Tories nach 14 Jahren ausgelaugt. Reuters zitiert den Wahlforscher John Curtice mit dem Satz, es habe eher wie eine Wahl ausgesehen, „die die Konservativen verloren“, als eine, die Labour gewonnen habe.

Ein Übriges tat das Mehrheitswahlrecht, das eine relativ schwache Stimmenbasis in eine gewaltige Parlamentsmehrheit verwandelte. Sein Sieg beruhte auf dem Wunsch vieler Wähler, die Tories loszuwerden, auf taktischem Wählen und auf dem Eindruck, Labour sei unter ihm ungefährlich geworden.

Starmer hat gegen den Vertrauensverlust in die Polizei zu spät, zu wenig und zu schmal reagiert. Er ließ zwar die groteske Praxis der Non-Crime Hate Incidents zurückfahren. Ansonsten verteidigte er harte Verfolgung von Online-Rede, massiver Plattformregulierung, konsequentes Vorgehen gegen „Hass“ und Zurückweisung des Vorwurfs doppelter Standards.

Starmer sah das Problem nicht in einem übergriffigen Staat, sondern vor allem in Bürgern und Plattformen, die angeblich zu viel, zu scharf und zu gefährlich reden.

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