Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premier Keir Starmer an diesem Montag offiziell angekündigt hat. In den Tagen davor zirkulierten bereits Listen mit den Namen der Social-Media-Plattformen, die Starmer für Unter-16-Jährige sperren will. Bestätigt sind laut Telegraph TikTok und Snapchat. Außerdem mutmaßlich auf der Liste: Facebook, Instagram, YouTube und X, aber nicht die Kurznachrichten-Anwendungen Whatsapp und Signal, vermutlich auch nicht die linke Twitter-Variante Bluesky – das wird zumindest immer wieder vermutet und hat schon viele erregt. Denn funktional unterscheidet Bluesky und X nichts.

Es konnte nicht lange dauern, bis auch Keir Starmer, „Two-tier Keir“, der kritische Online-Posts schlimmer findet als die Gewalttaten, die sie kritisieren, auf diesen Zug aufsprang. Auch die Londoner Labour-Regierung will so dem Vorbild Australien folgen – jenem Land, in dem angeblich das erste erfolgreiche Social-Media-Verbot für Kinder durchgesetzt wurde. Aber in Wahrheit hört man, dass viele unter 16 Jahren dort noch Social Media nutzen und die Altersverifikation ausgetrickst werden kann. In Europa hat zuletzt Frankreich ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist. In weiteren EU-Ländern gibt es Pläne, auch in Deutschland.

Daneben soll es aber im UK einen „digitalen Zapfenstreich“ (curfew) für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren geben, der endloses Scrollen in der Nacht verhindern soll. So zeigt sich auch, wie leicht Beschränkungen für andere Altersgruppen kommen können. Auch diese Maßnahme wird man nur mit Altersverifikation und Digital ID durchsetzen können. Damit würde jeder Nutzer sozialer Medien gläsern, müsste sich online ausweisen, um noch als Erwachsener durchzugehen, und würde damit auch leichter nachverfolgbar. Das ist die eigentliche Botschaft des Gesetzesvorhabens, bei dem die britischen Sozialdemokraten natürlich wieder einmal den beabsichtigten Schutz von Kindern und Jugendlichen heucheln. Allerdings gab es einige Nachrichten, die dem edlen Narrativ widersprechen, etwa die, dass Starmer als Generalstaatsanwalt einst von wahrnehmbaren Strafen bei Kindesmissbrauch abriet.

Eilig von der Beratung zum Gesetz – Agitprop-Feuerwerk

Beinahe interessanter als der dröge Gesetzentwurf ist das Propagandafeuerwerk, das Starmer dazu entfacht. In dieses Kapitel gehört auch eine öffentliche Beratschlagung des Vorhabens, und die war erst am 26. Mai zu Ende gegangen. Die jetzige Gesetzesankündigung gilt daher vielen als übereilt. Denn das Verbot soll ja erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Regierung dementiert natürlich jede falsche Hast, alles sei in bester Ordnung, und man wisse auch genau, wie es geht.

Angeblich hatte es 116.000 Rückmeldungen von Bürgern im Rahmen der großen „consultation“ gegeben. Und neun von zehn Eltern hätten das Social-Media-Verbot befürwortet. Aber solche, scheinbar basisdemokratischen Instrumente sind sicher trügerisch, jedenfalls nicht repräsentativ. Und wer überprüft überhaupt, was das für Rückmeldungen waren? Wo wären sie transparent veröffentlicht? Wer macht sich die Arbeit, so etwas nachzuprüfen? Solange es keine Antwort auf diese Fragen gibt, bleibt eine solche Konsultation ein bequemer „smokescreen“ (zu Deutsch Nebelgranate) für jedwedes Regierungshandeln.

Laut einem Starmer-Sprecher haben Eltern ausgedrückt, sie hätten ihr Bestes getan, konnten sich aber nicht gegen Big Tech durchsetzen. Das ist genau die Lesart, die einer links-autoritären Regierung ins Geschäft passt und die durch eine vorbereitende Thematisierung in den „Medien“ von langer Hand genährt wurde. Diese Medien-Berieselung gibt es in Deutschland nicht weniger: Private Social-Media-Unternehmen haben demnach finstere Absichten und seien schädlich für uns, sie manipulieren uns mit ihren Algorithmen. Dagegen wisse der Staat genau, was gut für uns ist. So kann man die Botschaft auf ihre kürzeste Version bringen.

Privater Zuckerguss auf der technokratischen Entscheidung

In einem ziemlich persönlich gehaltenen Video-Auftritt in T-Shirt und Hausjacke sagte der Premier: „Es ist keine leichte Aufgabe.“ Und man habe es sich nicht leichtgemacht. Der Premier stellt fest: „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass es Widerstand gegen diese Entscheidung gab und weiter geben wird von einigen der mächtigsten Unternehmen der Welt.“ Starmer will sich in seiner Labour-Abendröte als Premier noch einmal als Ritter von der edlen Einfalt zeigen und seine Lanze auf TikTok, Meta und X richten – und er will gewinnen. Das sagt er zumindest.

Und hier könnte ein wichtiger Grund für den Kontroll-Aktionismus liegen. Daneben: Labour will diese Bevormundungspolitik wirklich. Für Starmer steht fest: „Soziale Medien machen unsere Kinder unzufrieden und unsicher.“ Der Premier mit den sagenhaft schlechten Umfragewerten spricht auch als Vater zweier Kinder. Die Tochter (15) wäre vom Verbot voll betroffen, der Sohn (17) vom Zapfenstreich. Laut Starmer ist aber die Reaktion seiner Kinder auf das geplante Verbot „etwas gemischt“, was eine harsche Untertreibung sein dürfte.

Trotzdem ist die Parallele seiner Vaterrolle mit der Rolle des Premiers natürlich volle rhetorische Absicht. Den Briten soll weisgemacht werden, dass auch ihr Regierungschef wie ein altenglischer Familienvater nur im besten Interesse aller entscheidet, die in seine Obhut gegeben sind. Diese Vorstellung, die – ohne gesagt zu werden – aus Starmers Online-Ansprache tropft, ist sein Opium, um seine Zuhörer für sich zu gewinnen. Übrigens hat die Regierungsstudie, von der Starmer spricht, dann doch keine klare Kausalität zwischen Social-Media-Konsum und mentalem Unwohlsein bei Kindern festgestellt. Das bemerkt die Community-Note unter dem Tweet.

Auffällig ist, dass er das Video parallel zu seiner öffentlichen Ansprache in Downing Street veröffentlichte. Es ist der private Zuckerguss auf der technokratischen Entscheidung der Regierung. Kurz danach ließ der Sozialdemokrat noch ein Bildmotiv mit einem persönlichen Bekenntnis folgen: Das Bild wirkt allerdings schon fast klaustrophobisch, auch wenn es der Premier ist, der zwischen den schwarzen Reihen eingezwängt scheint.

Insgesamt tut Starmer so, als ob Familien bereits lange in die Ecke gedrängt wären, als ob britische Schulen und das Erziehungssystem im Allgemeinen derart zerrüttet wären, dass Schüler nicht mehr zur Raison gebracht werden können. Und dann seien da auch noch die Online-Plattformen, die teils daran schuld sein sollen oder zumindest von der desaströsen Lage profitieren. Aber einige Eltern widersprechen und fordern ihr Erziehungsrecht von Starmer zurück. Mit diesem Widerstand scheint er nicht zu rechnen – vor allem will er nicht öffentlich darüber sprechen, weil die Eltern ja angeblich große Fans eines neuen Medien-Verbots für ihre Kinder sind.

Die Regierung legt jedenfalls Wert darauf, dass die Umstellung „nicht schrittweise“ kommen wird, sondern auf einen Schlag, massiv. Keiner soll sich Halbheiten von Labour erwarten, wo es um die soziale Kontrolle geht. Man will umgehend den gesamten Online-Raum in der geplanten Weise regulieren. Da war angeblich selbst China vorsichtiger im Vorgehen. In seiner offiziellen Ankündigung ließ Starmer es so klingen, als würde das Verbot für alle Personen unter 16 Jahren gelten – und für alle sozialen Medien. Das Letztgenannte sagte er aber nicht ausdrücklich.

Zahme Kritik von Parteien, Unmut bei den Jugendlichen

Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch glaubt, dass man den Starmer-Entwurf noch verbessern könne. Robert Jenrick, ehemals bei den Tories, nun bei Reform, nannte das Verbot „gut gemeint“, sagte aber ein Scheitern „mit großer Wahrscheinlichkeit“ voraus. Auch Nigel Farage findet das Projekt vor allem unpraktisch, kritisiert aber auch die Einführung „digitaler Identitäten“ durch die Hintertür. Die echte Lösung seien Kinder-Handys mit eingeschränktem Funktionsumfang. Das ist nicht die schärfste Kritik, die man sich vorstellen kann. Die Free-Speech-Aktivistin Lucy Connolly kritisierte Farages Einlenken in den Mainstream scharf.

Der einzige Politiker, der sich der Verbotsphantasie in den Weg stellt, scheint derzeit noch Rupert Lowe von Restore Britain zu sein, der zugleich jede Art von „digitaler ID“ ablehnt.

Derweil dürften viele in Deutschland die Werbung von internationalen Social-Media-Marken wie TikTok oder Instagram gesehen haben, in der die Unternehmen selbst ihre Kinderschutzmaßnahmen anpreisen. Das dürfte nicht nur der Versuch sein, der Politik durch intelligente interne Lösungen entgegenzukommen, sondern auch einer, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Möglicherweise wird hier auch schon Klagen der Weg geebnet.

Und die Jugendlichen? Scheinen auch nicht begeistert von dem Vorschlag. In Umfragen, etwa von der BBC, gab es in einer Gruppe von elf- bis vierzehnjährigen Schülern keinen einzigen, der das Verbot begrüßte. Die Schüler befürchten, in ihrer Freizeit künftig die „kahle Wand anstarren“ zu müssen. So arg wird es nicht sein. Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass Großbritannien und Nordirland mit diesem Gesetz – das zumindest Tories und Grüne mittragen werden – einen Schritt näher an einen autoritären Staat rückt, dem Überwachung und Kontrolle wichtiger sind als bürgerliche Freiheiten. Mit dem Vereinigten Königreich von einst hat dieses Land immer weniger zu tun. Und all das geschieht trotz Brexit in einer Art Parallelversion der EU. Die Länder des Westens scheinen sich verabredet zu haben, dem Weg Chinas, Russlands oder des Irans, auch Brasiliens, zu folgen, wo der Staat sich stets ein gerüttelt Maß an Kontrolle über seine Bürger herausnimmt.

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