Friedrich Merz scheitert nicht nur zuhause. Der „Außenkanzler“ demonstriert seine Fähigkeiten jetzt auch international: Bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat verliert Deutschland schmachvoll.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Durchgefallen. Gegen Portugal und Österreich. Das ist keine unglückliche Momentaufnahme. Das ist ein weltweit sichtbares Zeichen dafür, wie weit Deutschlands internationales Ansehen gesunken ist
Berlin war in der Nachkriegsordnung als verlässlicher und kompetenter Partner begehrt. Das ist vorbei, der Lack ist ab. Und die Niederlage hat zwei Väter: Johann Wadephul und Friedrich Merz.
Historisch ist Deutschlands Bilanz bei internationalen Ämtern robust. Wenn Berlin für eine UN-Funktion kandidierte – sei es im Sicherheitsrat, in Fachgremien oder Sonderorganisationen –, standen die Chancen traditionell gut.
Jetzt nicht mehr.
Das liegt nicht nur, aber auch an den Verkäufern des politischen Produkts Bundesrepublik. Außenminister Johannes Wadephul von der CDU hat den Anspruch formuliert, Deutschlands Stimme „sichtbarer und wirksamer“ zu machen. Sichtbar war er in New York tatsächlich – nur hat er das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte.
Diplomatie im UN-Setting ist Präzisionsarbeit: Monate im Vorfeld, stille Bündnisse, regionale Balance, verlässliche Zusagen, das geduldige Zählen von Stimmen in Hauptstädten fernab der Scheinwerfer. Wer die Wahl verliert, hat nicht erst am Abstimmungstag verloren, sondern in der Vorbereitung: bei der Lesart regionaler Empfindlichkeiten, bei glaubwürdigen Gegenleistungen, bei der Priorisierung außenpolitischer Zeit und Ressourcen. Daran ist Wadephul gescheitert. Damit reiht er sich ein bei den diplomatischen Minderleistern vor ihm: bei Annalena Baerbock und Heiko Maaß.
Viel Selbstdarstellung, viel moralische Symbolik – aber wenig belastbare Netzwerke, um Mehrheiten zu organisieren.
Auch der Kanzler hat versagt, schon wieder. Ein Land ist außenpolitisch nur stark, wenn im Inneren robust ist. Deutschland ist das nicht. Das liegt inzwischen maßgeblich am Kanzler. Die Summe aus wirtschaftlicher Schwäche, innenpolitischem Gezänk und irrlichternden Kurswechseln gegenüber Washington, Peking und Brüssel führt nur zu einem Ergebnis:
Germany – zero points.
Natürlich werden sie in Berlin sich die Sache jetzt schönreden. Die Wahl zum Sicherheitsrat sei halt ein komplexes Zusammenspiel aus regionalen Arrangements, Rotationen und Deal-Strukturen. Das entziehe sich einer direkten Steuerung.
Richtig. Dafür gibt es ein Wort: Diplomatie. Die ist erfolgreich, wenn sie professionell ist, nüchtern, geduldig. Wenn sie Entwicklungen antizipiert, Alternativen aufbaut und Risiken eingrenzt. Wer kandidiert und dann verliert, der hat seine Chancen schlicht falsch eingeschätzt. Das ist keine „ungünstige Konstellation“, sondern politischer Dilettantismus.
Das außenpolitische Ansehen passt leider zur ökonomischen Lage. Deutschland, einst Benchmark für Wettbewerbsfähigkeit, stolpert seit Jahren über Energiepreise, Bürokratie, Investitionsschwäche und eine zögerliche Technologiepolitik. Außen wie innen gilt: Anspruch hoch, Ausführung schwach.
Wer international um eine der begehrtesten Sitze ringt, muss ein Problemlöser sein und nicht selbst ein Problemfall. Berlin ist nach außen so schwach wie nach innen.
Und unbeliebt sind wir auch. Drittletzter beim ESC, und noch nicht mal im Weltsicherheitsrat. Die Österreicher haben jetzt einigen Grund, sich ins Fäustchen zu lachen.
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Meine selige Großmutter hätte kurz und trocken gesagt: „Gott sei’s gedankt, getrommelt und gepfiffen!“ Offenbar ist man angesichts dessen, was da ohnehin schon an personellen ‚Segnungen‘ aus dem buntländischen ‚Dilettantenstadel‘ in Richtung UN ausgegossen wurde und was nun noch hätte kommen können, tief im Innersten erschrocken und instinktiv zurückgeprallt – nach der Devise: „Verschon uns, Herr, mit Strafen und kompetenzbefreiten Beglückern der Baureihe ‚Lehrer Lämpel, paeceptor orbis'“…
Und braucht’s noch einen Kommentar zum Titelfoto? Ich denke, den kann man sich schenken…
Darauf gönn ich mir doch glatt ein Gläschen Champagner.
Ich nehme an, dass einerseits auf diplomatischen Wegen intern die USA, Russland und China als letzte Weltmächte bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den Daumen gesenkt haben, dann war’s das.
Von Frau Meinl-Reisinger (österreichische Außenministerin) andererseits ist etwa nicht bekannt geworden, dass sie in aller Welt Moralpredigten hält. Und Österreich spielt sich nicht als Superman auf.
Merz kann’s nicht. Ein Scheinriese.
Na so etwas aber auch, und das mit den Vorzeigepolitikern Baerbock und Wadenphul, die sind mittlerweile in der ganzen Welt verhasst, da helfen auch keine drei-stelligen Milliardenzahlungen mehr. Soviel Unfähigkeit und Arroganz und Wirklichkeitsverleugnung sind weltweit einmalig und werden dementsprechend gsd honoriert. Nur sie selber sind einfach zu verblendet um zu begreifen das sie keiner will und braucht.
Besser hätte es nicht kommen können: Baerbock muß ihrem Nachfolger im Außenamt vor versammelter Weltöffentlichkeit die blamable Niederlage bei der UN „verkünden“. Manchmal hat der Zufall ein sehr glückliches Händchen! 😄
Hat wenigstens die Ukraine für uns gestimmt?
Das schmachvolle Scheitern Deutschlands widerspiegelt doch die peinliche deutsche Politik. Die deutsche Regierung versagt im eigenen Land bei der Lösung der eigensten Probleme komplett. Und wer da glaubt, dass DE im UN-Sicherheitsrat etwas zur Lösung der Probleme in der Welt beitragen könnte, sollte selbst an sich zweifeln. In DE labert die Regierung nur leeres Zeug, anstatt endlich mal beginnen, diese Probleme auch zu lösen. Aber das ist mit inkompetenten und stark überforderten Politikern aus allen Regierungsparteien nicht möglich..Das einzige was diese Regierung sehr gut beherrscht, ist das Hetzen gegen Andersdenkende.
Was soll man auch machen gegen internationale Grossmächte wie bspw. Österreich (hatte bis 1918 sogar See-Anstoss).
Das Deutschland nach der Personalie Annalena Baerbock nicht mehr in den Sicherheitsrat gewählt werden würde, war mir völlig kler.
Ab in die Bedeutungslosigkeit. Dadurch wird das politische Leichtgewicht Deutschland noch etwas leichter 🙂 Aber warum aus dem Desaster keine Tugend machen und die Gelegenheit dazu nutzen, beim 33-Milliarden-Entwicklungshilfe-Topf einmal kräftig zu kürzen. Denn viele dieser Ausgaben sind mit der UN konnotiert. Etwa bei den Hunderten Millionen, die die Bundesregierung jährlich an die palästinensische Terrorunterstützer-Organisation UNWRA leistet. Oder an die WHO, die UN-Klimakonferrenz und sonstigen UN-Organisationen, deren Löcher (z. B. nach dem Adieu der Amis) Deutschland regelmäßig mit Milliarden stopft. Ach, die Liste wäre unendlich, wo ich jetzt kürzen würde und den anderen die Rechnungen überließe (wer die Musik bestellt,… Mehr