Im Land der Huthi-Rebellen, die als Piraten auch immer wieder Frachtschiffe angreifen, ließ die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine der zentralen Säulen der deutschen Entwicklungspolitik, eine ungeheuerliche Betrugsaffäre eskalieren: Dutzende Mitarbeiter sollen bei verschiedenen Projekten im Jemen systematisch Gelder veruntreut haben – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Insider sprechen von einem möglichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Die Ermittlungen laufen seit 2022, doch bis heute, im Jahr 2026, ist die genaue Höhe des Betrugs nicht abschließend geklärt, berichtet dazu die WELT.

Die bundeseigene Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weltweit Projekte zur Armutsbekämpfung, Stabilisierung und humanitären Hilfe umsetzt, hat nach eigenen Angaben bereits reagiert: 24 Mitarbeiter wurden freigestellt. Es geht um mutmaßliche kaufmännische Unregelmäßigkeiten, darunter Währungsmanipulationen sowie Betrug bei Tank- und Treibstoffabrechnungen. Die Tatverdächtigen sollen über Jahre hinweg Geld der deutschen Entwicklungshilfe in die eigenen Taschen gelenkt haben.

Betrugsfall wird seit vier Jahren geprüft

Bereits im Herbst 2022 leitete die GIZ erste interne Untersuchungen ein. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestätigten sich teilweise, sodass das BMZ und der Aufsichtsrat 2023 informiert wurden. Dennoch ziehen sich die Prüfungen seitdem hin. „Die Untersuchungen dauern weiter an. Die vollständige Feststellung der Schadenshöhe ist noch nicht abgeschlossen“, teilte die GIZ-Führung der WELT mit. Auch das Bundesministerium bestätigte, den Fall genau zu verfolgen. Rechtliche Schritte gegen die beteiligten Mitarbeiter seien eingeleitet, weitere würden geprüft. Dass es bereits strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gibt, wurde nicht bestätigt.

30.000 GIZ-Mitarbeiter

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Sitz in Eschborn und Bonn beschäftigt 5.813 Mitarbeiter allein in Deutschland, weltweit sogar 24.500 – und verwaltet Milliarden an Steuergeldern. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel steht nun massiv unter Druck: Ihm wird vorgeworfen, dass die Organisation in fragilen Staaten wie dem Jemen zu wenig Kontrolle ausübe. Lokale Mitarbeiter hätten offenbar Spielräume für Manipulation genutzt, etwa durch überhöhte Abrechnungen von Kraftstoff für Dienstfahrzeuge oder durch betrügerische Wechselkursmanipulationen in einem Land mit einer chaotischen Währungssituation.

Dieser Fall bestätigt die gewaltigen Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit: In Krisenregionen wie dem Jemen, wo Korruption weit verbreitet ist und staatliche Strukturen weitgehend zusammengebrochen sind, ist eine effektive Kontrolle der Verwendung der Hilfsgelder offenbar kaum möglich. Gleichzeitig fließen noch immer erhebliche Summen: Deutschland engagiert sich weiterhin, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu stabilisieren und auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Der aktuelle Vorfall wirft jedoch die Fragen auf, ob die Risiken angemessen bewertet werden, und ob die Kontrolle der Finanzmittel nicht sofort deutlich verbessert werden muss.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2022 Vorstandssprecher der GIZ, so wie Andrea Nahles 2022 Vorstandsvorsitzende der Bundesagenur für Arbeit, nachdem die SPD beide in der Politik nicht mehr wollte.

Auf die Entwicklungshilfe wartet die Grundsatzkritik, das meiste davon lande in den Taschen von autoritären Herrschern und hindere Afrika daran, sich aus eigener Kraft zu entwickeln.

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