Der vergangene 8. Mai wird vielleicht einmal in die Geschichtsbücher dieses Landes eingehen. Denn an diesem Tag hat in Deutschland ein politischer Aufstand stattgefunden: Der Bundesrat, die parlamentarische Vertretung der Bundesländer, hat die vom Bundestag beschlossene „1000-Euro-Entlastungsprämie“ zu Fall gebracht. Nicht weil diese Prämie, wie der Name suggerierte, das Land von den gestiegenen Energiekosten entlastete, sondern weil sie die Tätigkeit der Unternehmen und die Tätigkeit des Staates und der öffentlichen Infrastrukturen, insbesondere auch der Kommunen, noch zusätzlich belastete.

Die „Entlastungprämie“ war eine plumpe Täuschung: Sie setzte darauf, dass die Bürger nur in ihre Brieftasche schauen, und sich um die Lage der wirtschaftlichen Unternehmen und der staatlichen Institutionen nicht kümmern. Die Täuschung ging nicht auf. Es war nicht schwer, einfach nachzurechnen, dass die in Aussicht gestellte „Steuerbefreiung“ für jede gezahlte Prämie keineswegs die 1000 Euro ersetzten, sondern nur ein Bruchteil. Die Betriebe der Unternehmen und die Infrastrukturen des Staates, die schon unter extremem Kostendruck standen, wurden zusätzlich belastet.

Der schäbige Versuch, den Kostendruck der Bürger auf die Betriebe und Infrastrukturen abzuwälzen, für den sich unseligerweise eine Bundestagsmehrheit fand, wurde durchschaut und scheiterte. Es ist bemerkenswert, dass sich diese Erkenntnis binnen weniger Tage durchsetzte, und dass dann auch nicht erst ein großes Palaver stattfand, sondern ein glattes, kaltes „Nein“ im Bundesrat diesem üblen Spiel ein Ende setzte. War dies ein Akt der Empörung? Sah man große Straßenproteste? Waren hier „Wutbürger“ am Werk? Oh nein, hier wurde etwas Stilleres, aber Gewichtigeres sichtbar: eine tiefe Erbitterung über eine Regierung, die den Ernst der Lage dieses Landes nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Und es wurde auch die politische Konstellation sichtbar, in der sich ein Wandel zum Besseren vollziehen könnte: Nicht Volkstribunen und charismatische Führer waren am Werk, sondern Institutionen, die näher an der Realität gebaut sind, traten Institutionen gegenüber, die offenbar so etwas wie eine zwingende Lage gar nicht kennen.

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Gegebenheiten, die Anpassung erfordern – Es greift zu kurz, nun in eine Abrechnung mit der Regierung einzutreten und nach der „Schuld“ von bestimmten Personen oder Parteien zu fragen. Weiterführend ist es, beim Ernst der Lage zu verharren und sich näher mit dem zu befassen, was mit dem Begriff der „Lage“ erfasst wird. Und was bei einer Betrachtung der Lage erstmal zurückgestellt werden muss. Wenn ein Bericht zur Lage vorgelegt wird, geht es nicht um das, was erstrebenswert ist. Eine Lage muss „festgestellt“ werden. Von der Lage zu sprechen lohnt sich nur, wenn man sich für die Gegebenheiten interessiert. Gegebenheiten kann man nicht einfach ändern und „überwinden“. Hier ist „Wir schaffen das“ eine dumme Parole. Eine Lage setzt den Zielen Grenzen und zwingt zur Anpassung.

In der Affäre um die 1.000-Euro-Entlastungsprämie hat sich eine erschreckende Neigung in der deutschen Politik gezeigt: Man will immer gleich mit dem Erstrebenswerten beginnen. Man glaubt, das sei ein Zeichen von „Mut“ und von „Zuversicht“. Viele Reformvorhaben der Regierung werden in Worte gefasst, die „aktivierend“ wirken sollen. Man denke an „Baubooster“, „Gründeroffensive“, „Herbst der Reformen“… Auch ausgesprochen große, weltumspannende Ziele – siehe „Klimarettung“ – können so beschlossen werden, ohne sich mit möglichen Restriktionen durch einen gegebenen Stand der Technik zu befassen.

Die „Energiewende“ wurde mit einem Zukunftsdatum versehen („CO2-frei bis 2045“), ohne dass ein Stand der Technik absehbar wäre, der dies Ziel erfüllen könnte, ohne die Zuverlässigkeit oder die Bezahlbarkeit einzubüßen. Bei dieser Wende ist eine bestimmte Lage – ein bestimmter historischer Stand der Produktivität und der Tragleistung von Infrastrukturen – gar nicht ernsthaft berücksichtigt worden. Man kann von einer „aktivistischen“ Grundeinstellung sprechen, bei der sich die neue schwarz-rote Bundesregierung nicht wesentlich von ihrer Vorgänger-Regierung unterscheidet. Und dieser Aktivismus, der Gegebenheiten, die Anpassungen erfordern, systematisch vernachlässigt, ist auch in der Wirtschaft, in der Finanzwelt, im Dienstleistungs-Sektor, in Wissenschaft und Kunst verbreitet. Das kann man beklagen. Doch wichtiger ist, das Gegengewicht zu dieser Tendenz ins Auge zu fassen. Das ist der Ernst der Lage, und glücklicherweise kommt dieser Ernst, ob die Menschen es wollen oder nicht.

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Die Lage tritt wieder in den Vordergrund – Es gehört zu den Merkmalen unserer Zeit, dass die Veränderungen stärker auf Seiten der Lage stattfinden als auf Seiten des aktiven Eingreifens. Die Restriktionen machen sich stärker bemerkbar als die Reichweite und Wirksamkeit des menschlichen Tuns. Zumindest gilt das für die Weltregionen, die schon vor längerer Zeit in die Ära der Neuzeit eingetreten sind. Bei diesen Ländern könnte das wachsende Gewicht der Restriktionen das ganze 21. Jahrhundert prägen. Jedes Land hat dabei seine spezifischen Ausprägungen. Blicken wir auf Deutschland:

Ein Bereich, in dem eine neue, restriktivere Lage für Deutschland deutlich spürbar ist, ist die Weltmarktposition der deutschen Wirtschaft. Die starke Export-Orientierung und die hohen Überschüsse, die jahrzehntelang große Verteilungs-Spielräume eröffneten, sind nicht mehr haltbar. Sie kehren auch nicht zurück, weil andere Länder – insbesondere die Schwellenländer – aufgeholt haben. Ob ein solcher Vorsprung sich irgendwann einmal wieder einstellen wird, ist sehr zweifelhaft. Wird dieser Rückgang durch eine stärkere politisch-militärische Rolle kompensiert, eventuell durch ein größeres Gewicht der EU? Dem steht eine multipolaren Welt entgegen, in der das relative Gewicht der europäischen Länder eher abnehmen als zunehmen wird. Man muss also international mit einer Verengung der Spielräume Deutschlands rechnen. Aber es gibt auch eine Verengung der inneren Spielräume, die ebenfalls mit allgemeineren, historischen Veränderungen zusammenhängen – und die nicht etwa durch eine zu zögerliche oder zerstrittene Politik verursacht sind.

Die Produktivitätszuwächse sinken und die Produktivität geht teilweise sogar zurück. Man spricht von einer „säkularen Stagnation“. Auf vielen Gebieten gibt es weniger Innovationen und kaum Innovationen, die einen umfassenden Zivilisations-Schub auslösen können. Das gilt für die Produktivität der Betriebe, aber auch für die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen. Obwohl die Digitalisierung schon einige Jahrzehnte läuft, ist ein stärkeres Produktivitätswachstum bisher nicht feststellbar. Hinzukommt, dass die Erwartung, durch Dienstleistungen, Kultur und Medien würden sich Felder grenzenlosen Wachstums eröffnen, sich nicht erfüllt hat. Es hat sich gezeigt, dass „Kreativität“ nicht künstlich beschleunigt werden kann und die Menschen sich ihre Arbeit nicht einfach selber „erfinden“ können.

Die Widerspenstigkeit des Fortschritts wird also bleiben und sogar noch stärker die entwickelten Länder dieser Welt, darunter Deutschland, prägen. Das aber bedeutet, dass die Zeiten, in denen eine „gehobene“ Mittelschicht immer weiter wächst und zur bestimmenden „neuen Mitte“ des Landes wird, vorbei sind. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, mehr als die Hälfte eines Jahrgangs in höhere Bildungsgänge ohne seriöse berufliche Perspektive zu schicken. Das wird zu einer Anpassung der gegenwärtigen Vorstellungen von einem „gelungenen Leben“ zwingen.

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Die Nation als Bilanzraum – Diese äußeren und inneren Entwicklungen, die hier nur kurz angedeutet werden können, bedeuten keinen katastrophalen Zusammenbruch und Untergang des Landes. Aber es bedeutet ein neues Gewicht des Gegebenen und daher erhebliche Anpassungszwänge. Das Ausmaß dieser Restriktionen und notwendigen Anpassungen können nicht global bestimmt werden. Die Bedingungen und Entwicklungsstände auf der Erde sind zu unterschiedlich, um zunächst einen weltweiten „Weltplan“ aufzustellen, von dem dann einzelne Aufgaben für die Länder „abgeleitet“ werden. Andererseits können sie auch nicht von jedem „einzelnen Menschen“ ausgehen, der nur für sich Lage und Anpassungen bestimmt.

Eine seriöse Bilanz und ein belastbares Maß der Anpassungen kann nur in jener mittleren Sphäre gefunden werden, in der sich nationale Staaten und Ökonomien bilden. Nur hier gibt es eine Zusammenführung von Faktoren, die sowohl hinreichend allgemeingültig als auch hinreichend spezifisch sind, um die Lage aussagekräftig und vertrauenswürdig zu erfassen. Nur in diesem Rahmen kann auch die Aufgabe gelöst werden, Aussagen und Festlegungen zeitlich zu befristen und immer wieder zu korrigieren. In den modernen Verfassungsstaaten hat sich die gute Tradition ausgebildet, dass – im Zusammenhang mit der Vorlage des Staatshaushalts – die Regierung im Parlament einen Bericht „zur Lage der Nation“ präsentiert.

Die Erörterung und eventuell eine Entschließung zu diesem Bericht das „Königsrecht“ des Parlaments (also der gesetzgebenden Gewalt im Lande). So betrachtet ist die Bezugnahme auf das „Nationale“ in modernen Zeiten nicht die Bekräftigung einer bestimmten völkischen Identität, sondern eine Rechenschaftspflicht über die Lage – die nur in einem bestimmten Bilanzraum und einer bestimmten Bilanzzeit aussagekräftig ist. Nur durch diese institutionelle Begrenzung und Befristung kann beurteilt werden, welche Anpassungen im Land notwendig sind und welche Spielräume es gibt, um Erstrebenswertes zu realisieren.

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Die Kraft zu einer Deutschland-Reform – Wenn man sich die Schlüsselrolle klarmacht, die eine sorgfältige Feststellung und Erörterung der Lage der Nation hat, wird deutlich, woher die gegenwärtige Reformkrise in Deutschland kommt. Die Reform-Diskussion ist ja völlig zerfahren. Wo es um Anpassungen im Lande geht, fehlt ihr das Zwingende. Immer wieder treten alle möglichen globalen Krisen und ebenso viele globale Hoffnungen dazwischen. Der Kanzler setzt darauf, als „Außenkanzler“ zu punkten und medienwirksam den Eindruck zu erwecken, dass es dem Land hilft, wenn er dort draußen „eine gute Figur“ macht. Zugleich verliert sich die deutsche Politik in allen möglichen Einzelschicksalen.

Gewalttaten, Schulversagen, Arbeitsunlust – alles wird psychologisiert. Und zugleich werden ebenso medienwirksam alle möglichen „mutmachenden“ Projekte und immer neue „Gründer“ präsentiert. So wird die mittlere Sphäre, in der die Lage der Nation stattfindet, systematisch verfehlt. Hier – bei den existenziellen Problemen von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, Kommunen, Privathaushalten – liegt eigentlich der Hebel, mit dem eine grundlegende Reformpolitik wirklich Druck aufbauen könnte.

Für einen kurzen Moment ist dieser Hebel beim „Nein“ des Bundesrats zur „1.000-Euro-Entlastungsprämie“ der Bundesregierung sichtbar geworden. Was, wenn nicht eine schonungslose Feststellung der Lage des Landes, kann jetzt die Anpassungen erzwingen? Nur eine solche Deutschland-Bilanz kann das heillos zerfahrene Hin und Her zwischen Reformvorschlagen und Reformverwerfen durchkreuzen. Die Lage der Nation lässt sich nicht wegdiskutieren. Gegen ihre Wahrheit gibt es auch keine Brandmauer.

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