Noch nie seit dem Ende des Kommunismus trat ein neuer Regierungschef sein Amt mit einer so scharfen, drohenden gar brutalen Rede an wie Péter Magyar, Chef der neuen Regierungspartei Tisza. (Es gehört zu den Innovationen der ungarischen Politik, dass deren Fraktion 141 Mitglieder zählt, die Partei selbst aber nur 29).

Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Samstag hielt zunächst die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer nach ihrer Vereidigung eine recht positiv gehaltene Rede. Darin ging es um nationalen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Liebe zu einander. Schon zuvor hatte sie gesagt, sie wolle einen anderen, „sympathischeren” Ton in der Politik.

Ihre erste konkrete Handlung, und auch ihre wichtigste Botschaft, betraf jedoch Ungarns Platz „als wieder hochgeschätztes Mitglied der EU”, wozu sie in gerader Linie einen geistigen Zusammenhang herstellte mit Ungarns Gründerkönig Stefan I. Auch er, so die Botschaft, würde diese Politik vertreten, lebte er denn heute. Insofern erliess sie ihre erste Anordnung als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses: Erstmals seit 12 Jahren weht nun wieder die EU-Fahne vor dem Parlamentsgebäude in Budapest.

Dann kam die Vereidigung und die Rede des neuen Regierungschefs Péter Magyar. Zuvor hatte er noch einige Familienangelegenheiten regeln müssen: Der von im designierte Justzminister, sein Schwager, verzichtete zwei Tage vor der Vereidigung auf das Amt, weil er eben Péter Magyars Schwager ist. Es wirkte dilettantisch, hatte man die Dinge nicht durchgedacht? Da hatte offenbar jemand Druck ausgeübt auf Magyar – nach Angaben der Zeitung Mandiner die EU selbst, und spezifisch die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Tisza ist.

Auch musste Magyar seine Stellung als CEO bei einer Beratungsfirma aufgeben, deren Eigentümer er ist, weil das unvereinbar war mit seiner Rolle als Ministerpräsident. CEO ist nun sein Bruder Márton Magyar. Péter Magyar bleibt Eigentümer, will aber keinerlei Einfluß auf die Geschäftsführung haben.
Márton Magyar ist zugleich Chef des Mediums „kontroll.hu”, de facto der mediale Arm der Tisza-Partei, nach eigenen Angaben jedoch unabhängig, objektiv und überparteilich.

Péter Magyars Antrittsrede wurde sehr lang (mehr als eine Stunde), in der Klangfarbe aufpeitschend, und inhaltlich die furchterregendste Antrittsrede eines ungarischen Ministerpräsidenten seit der Wende. Furchterregend jedenfalls für jene, die bislang die politische und wirtschaftliche Elite Ungarns darstellten: Die Politiker der bisherigen Regierungspartei Fidesz und ihres Umfeldes.

Über fast fünf Minuten hinweg griff Magyar den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok hemmungslos an und forderte ihn drohend auf, am besten noch heute, spätestens aber bis zum 31. Mai zurückzutreten. „Gehen Sie erhobenen Hauptes, so lange es noch geht”, drohte Magyar. Auch das ein Novum in der ungarischen Demokratie.

Magyar hatte wiederholt gedroht, Sulyok mit seiner Supermehrheit im Parlament aus dem Amt zu jagen. Das geht aber rechtlich kaum: Nur das Verfassungsgericht kann eine solche Entscheidung treffen, und auch das nur dann, wenn Sulyok ein Verbrechen nachgewiesen kann. Ersten hat er nach jetzigem Wissensstand keines begangen, zweitens wurden alle Verfassungsrichter von den diversen Orbán-Regierungen ernannt.

Magyar müsste also erst per Zwei-Drittel-Mehrheit das Verfassungsgericht neu besetzen, auch dies juristisch nicht ganz einfach, und rechtsstaatlich problematisch.
Magyar will überhaupt alle Inhaber von Schlüsselpositionen, die normalerweise als „Checks and Balances” in einem demokratischen System gelten, zum Rücktritt zwingen und durch Personen ersetzten, die ihm „würdig” erscheinen. Man kann argumentieren, dass viele dieser Posten mit Orbán-Getreuen besetzt waren. Dass also die institutionellen Kontrollen der Macht von innen erodiert waren.

Allerdings wären sie unter einer Magyar-Regierung sehr wohl „Checks and Balances”, da nicht er es ist, der sie ernannt hat. Wie auch immer, es wird spannend sein zu verfolgen, wie dieses Powerplay ausgeht. Und ob Magyar dann echte unabhängige Persönlichkeiten auf diesen Posten einsetzen, oder sein eigenes Machtsystem aufbauen würde.

Mit aschfahlen Gesichtern hörten die 52 Fidesz-Abgeordneten zu, wie Magyar zu tosendem Beifall seiner Abgeordneten – und auch der vor dem Parlament versammelten Menge – über einen erheblichen Teil seiner Rede hinweg „Sühne”, „Bestrafung” und ein „langen, sehr langen Weg des In-sich-Gehens” für jene forderte, die – seiner Darstellung nach – das Land und dessen Menschen ausgeraubt, ruiniert und im Stich gelassen hätten. (Ungarns Staatsvermögen hat sich seit 2010 verdoppelt, die Staatsschulden verringert, es herrscht fast Vollbeschäftigung, und die Reallöhne sind in den letzten Jahren rascher gestiegen als in vielen anderen EU-Ländern.)

Aber es gab tatsächlich ein System der Vorteilnahme für bestimmte wirtschaftliche Akteure, und einige von ihnen waren Orbáns eigene Verwandte (sein Schwiegersohn István Tiborcz) und Freunde (Lőrinc Mészáros, heute einer der reichsten Ungarn).
Ihnen und den Fidesz-Politikern drohte Magyar: Wer glaube, wegen persönlicher Beziehungen oder Loyalität seiner gerechten Strafe zu entgehen, der täusche sich schwer. „Wir werden nicht mehr ein Land sein, in dem es keine Konsequenzen gibt”, sagte er.

Auch die frühere Opposition kanzelte er ab: Egoisten, Feiglinge. Kernbotschaft: Die harmonische Einheit der Nation, in der es nicht mehr wichtig ist, wer welche Partei unterstützt, wird erst kommen, wenn sowohl Fidesz als auch die Akteure der Alt-Opposition von der Bildfläche verschwunden sind. Was dann bleibt, ist Tisza.
Ein wesentlicher Grundton seiner Rede ähnelte Orbáns Antrittsrede 2010: Auch da ging es um nationalen Zusammenhalt, um Abrechnung mit der Korruption (die Korruption der linken Vorgängerregierung) und um die Schaffung einer harmonisch zusammenarbeitenden Gesellschaft, in der jeder rechtschaffene Ungarn seinen Platz finden werde.

Was wirklich anders und neu war, das waren die Dinge, die die designierten Minister auf den Fluren des Parlaments sagten. (Bald) Gesundheitsminister Zsolt Hegedüs sagte, er werde – wie andere Minister – ein „Vetorecht” im Kabinett haben bei Entscheidungen, die seinen Zuständigkeitsbereich tangieren, und er werde davon Gebrauch machen. Im Gesundheitssystem kündigte er eine „Dezentralisierung” an, ähnlich soll auch das Bildungssystem dezentralisiert werden. Das wäre wirklich ein Wandel im Stil des Regierens – ob hin zu positivem oder negativem Effekt, und ob es auch tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten

Auch bei der bisherigen Regierungspartei Fidesz tat sich einiges am Freitag und Samstag, aber nichts davon verhieß Gutes für die Zukunftschancen der Partei. Der bisherige Kanzleramtsminister und nunmehr neue Fraktionschef Gergely Gulyás sagte Journalisten, er habe die Aufgabe nur für ein Jahr übernommen. Zuvor hatte auch der bisherige Verkehrsminister János Lázár, nunmehr einfacher Parlamentsabgeordneter, dasselbe gesagt: Er wolle die Aufgabe nur ein Jahr lang ausüben.

Das bedeutet, dass die „Verjüngung” und Neuausrichtung der Partei, eine Aufgabe, die Orbán Gulyás übertragen hatte, nur sehr begrenzt von ihm umgesetzt werden kann. Es bedeutet auch, dass Gulyás wohl nicht die neue Führungsfigur für Fidesz bei den nächsten Wahlen 2030 sein wird.

Und Orbán auch nicht. In einem Interview sagte er, die unter 40-jährigen hätten bei dieser Wahl auch ihn persönlich abgelehnt. Deswegen müssten nun die Jüngeren nach vorne, „die alten, wie ich”, gehörten in den Hintergrund. Mit anderen Worten, er wird wohl kaum bei den nächsten Wahlen 2030 als Spitzenkandidat antreten.
Orbán sagte dann etwas, was im eigenen Lager scharfe Kritik auslöste: Sein Lieblingsmedium sei das im Ton sehr krasse Onlineportal „vadhajtások.hu”. Zugleich beschuldigte er die bislang als Orbán-nah geltenden Medien wie „Mandiner”, ihren Ton geändert zu haben.

Das ging selbst Gergely Huth zu weit, dem Chefredakteur des selbst grenzwertigen rechten Mediums „Pesti Srácok”. Was Orbán gesagt habe, „geht nicht”, sagte er („nem fér bele”).

Ungewohnt instinktlos wirkte diese Orbán-Bemerkung: Just als er eigentlich die verlorenen jüngeren Wähler und jene der desillusionierten bürgerlichen Mitte ansprechen müsste, manövrierte er sich noch weiter an den rechten Rand.

Und noch etwas dürfte demoralisierend gewirkt haben auf Orbáns Anhänger, speziell aber auf seine Partei: „Nicht Fidesz muss gerettet werden”, sagte er, sondern „die politische Gemeinschaft”. Das könnte bedeuten, dass er an eine neue Parteigründung denkt.

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