Das Online-Magazin Euractiv beschreibt einen Vorgang, der den ganzen Verfall der europäischen Migrationspolitik auf engstem Raum zeigt. Beamte von Frontex befragen illegale Migranten regelmäßig und erhalten dabei wertvolle Hinweise auf Schleusernetzwerke, Mobiltelefone, Aufenthaltsorte und Wege der Einreise nach Europa. Diese Informationen könnten Polizeibehörden der Mitgliedstaaten nutzen, um Schleuserrouten zu zerschlagen, Boote noch vor der Überfahrt zu stoppen und die kriminellen Strukturen hinter dem Geschäft anzugreifen.

Genau das geschieht laut Euractiv nicht. Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben.

Der Befund ist verheerend. Die europäische Grenzagentur sammelt Material über organisierte Kriminalität und wird im entscheidenden Moment stillgestellt. Aus Grenzschutz wird Datensammlung ohne Durchgriff. Während Schleuser an Europas Außengrenzen Milliarden verdienen, hält Brüssel genau jene Informationen zurück, mit denen man ihren Betrieb empfindlich treffen könnte. So geht allerdings niemand vor, der ernsthaft daran interessiert ist, illegale Massenmigration wirklich wirksam einzudämmen. Also was geht hier vor?

Nach Euractiv lag der Bruch im Jahr 2024. Damals untersagte der Europäische Datenschutzbeauftragte die Weitergabe dieser Daten. Seitdem überwachen sogenannte Grundrechtebeauftragte die gesammelten Informationen und beschränken ihre Übermittlung. Der korrumpierte Apparat schützt damit zuerst seine eigenen Dogmen. Europas Grenzen und Sicherheit kommen später bzw. gar nicht. Brüssel sitzt auf Wissen über kriminelle Netzwerke und behandelt dieses Wissen, als wäre seine Weitergabe das eigentliche Problem.

Die Europaabgeordnete der AfD Mary Khan spricht von „Absurdität“ und trifft damit den skandalösen Kern noch sehr, sehr höflich. In ihrer Reaktion auf den Bericht von Euractiv erklärt sie: „Diese Enthüllungen legen die Absurdität des EU-Ansatzes in der Migrationspolitik offen: Selbst auferlegte Einschränkungen durch ,Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“

Khan zieht die Schraube anschließend noch fester an. „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen“, so Khan.

Euractiv schreibt: „Die EU hat ihre Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt – insbesondere durch die Umsetzung ihres Migrationspakts und der Rückführungsverordnung –, doch diese Ambitionen werden durch die Realität vor Ort für Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, und ihre Beamten untergraben.“

Hierbei handelt es sich um einen Skandal sondergleichen. Die EU kennt die Wege, sie kennt die Muster, sie kennt die Werkzeuge der Schleuser. Sie hat eine Agentur, die diese Informationen einsammelt. Und im selben Atemzug blockiert sie deren Nutzung. Hier muss zwingend weitere und schonungslose Aufklärung erfolgen: Welche Ideologen innerhalb Brüssels sabotieren auf diese Weise Aufklärung und die effiziente Bekämpfung illegaler Massenmigration in den EU-Raum? Welche Brüsselbeamte betätigen sich damit an der weiteren Schleusung in die EU?

Auch Khans Schlussfolgerung sitzt. „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Das ist die politische Konsequenz, die sich aus dem Euractiv-Befund zwingend ergibt.

Wer Schleuserkriminalität ernsthaft bekämpfen will, braucht Zugriff, Härte und staatlichen Willen. Brüssel liefert das komplette Gegenteil und betreibt damit indirekt die weitere Schleusung hunderttausender illegaler Migranten in die EU. Brüssel liefert Regeln gegen den Grenzschutz, Aufseher gegen die Weitergabe von Schleuserwissen und eine Migrationsordnung, die den Rechtsbruch verwaltet.

Frontex und die EU scheitern nicht an fehlenden Erkenntnissen. Sie scheitern an einer Ideologie, die Europas Grenzen verachtet, den Staat lähmt und den Schleusern freie Arbeitsbedingungen verschafft. Brüssel hat aus Grenzschutz eine Farce gemacht. Die Schleuser danken es der Union jeden Tag.

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