Benzinpreis-Proteste in Irland weiten sich aus

Was in Irland mit Wut über explodierende Dieselpreise begann, hat sich mit Protesten binnen Tagen zu einer handfesten Versorgungskrise ausgeweitet. Fahrer und Bauern blockieren das Land, Tankstellen laufen leer - und der Protest strahlt bereits nach Norwegen aus.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Peter Morrison

Seit Dienstag setzen Landwirte, Spediteure, Lohnunternehmer, Taxiunternehmer und weitere Demonstranten in Irland das Land nicht mit wirksamen Blockaden unter Druck. Straßen in Dublin wurden verstopft, Häfen behindert, Tanklager blockiert, Zufahrten zu Verteilzentren abgeschnitten. Am Ende geriet sogar Whitegate in Cork ins Zentrum der Auseinandersetzung, die einzige Raffinerie des Landes. Binnen weniger Tage liefen Tankstellen leer, Lieferketten gerieten unter Druck, und aus wachsender Wut über explodierende Dieselpreise wurde ein landesweiter Aufstand jener Berufsgruppen, ohne die kein Staat funktioniert.

Reuters und AP berichten, dass die Proteste inzwischen in den fünften Tag gegangen sind und sich die Störungen von einzelnen Aktionen zu einer Krise der Versorgung ausgeweitet haben.

Hier stehen nicht Berufsempörte mit Regenbogenfahnen auf einer Bühne, sondern Menschen, die fahren, liefern, ernten, ziehen, verteilen und den wirtschaftlichen Alltag eines Landes überhaupt erst möglich machen. Sie erleben den Preisschock als direkten Angriff auf ihre Existenz. Während Regierungen end- und oft ergebnislos über Zuschüsse, Entlastungspakete und Gesprächsformate reden, rechnen diese Leute mit täglichen Tankfüllungen, Margen, Aufträgen und dem nächsten Monat. Wenn Dieselpreise in kurzer Zeit um mehr als 20 Prozent nach oben schießen, wird aus politischer Distanz rasch ganz konkreter Engpass und wirtschaftliche Verzweiflung.

Die Regierung in Dublin hat diese Entwicklung nicht aufgefangen, sondern verschleppt. Zuerst wurde abgewiegelt, dann wurde verhandelt, dann wurde gewarnt. Das übliche politische Theater also: Solange die Last unten getragen wird, gilt sie als zumutbar; erst wenn die Last nach oben zurückschlägt, wird sie plötzlich zum Problem. Genau das haben die Protestierer offengelegt. Sie haben die empfindlichen Punkte eines Landes lahmgelegt. Wer an Depots, Häfen, Verteilachsen und Raffinerien ansetzt, zwingt die politische Klasse dazu, sich mit jener Wirklichkeit zu beschäftigen, die sie sonst mit Floskeln überbrückt.

Die neuesten Entwicklungen zeigen, wie weit die Lage bereits eskaliert ist. Am Samstag setzte der Staat in Whitegate auf offene Härte. An der Raffinerie in der Grafschaft Cork halfen Pionierkräfte der Armee dabei, eine Barrikade zu brechen, nachdem sich dort Lastwagenfahrer und Bauern festgesetzt hatten, um Steuersenkungen auf Treibstoff zu erzwingen. AP berichtet zudem vom Einsatz von Pfefferspray und von Festnahmen. Allein dieser Zugriff zeigt, wie tief die Regierung bereits in die Defensive geraten ist. Die Protestierer haben den Punkt getroffen, an dem politische Arroganz wirtschaftlich schmerzhaft wird. Wenn Dieselpreise hochschießen, Existenzen unter Druck geraten und aus Dublin tagelang nur Verzögerung kommt, verlagert sich der Protest an die neuralgischen Punkte der Versorgung. In Whitegate bündelte sich genau diese Wut. Dort läuft zusammen, was Fahrer, Bauern und Spediteure seit Tagen auf die Straße treibt.

Die Folgen sind längst sichtbar. AP meldet, dass mehr als ein Drittel der Tankstellen ohne Treibstoff dastand. Der Guardian berichtete bereits zuvor, dass mehr als 100 Stationen auf dem Trockenen saßen und diese Zahl sich schnell vervielfachen könne. Notdienste mussten im Blick behalten werden, die Bevölkerung wurde aufgefordert, nur so viel zu tanken, wie sie tatsächlich braucht, und selbst Sportveranstaltungen fielen dem Verkehrschaos und der Treibstoffknappheit zum Opfer. Die Regierung versucht, daraus eine Geschichte über illegale Blockaden zu stricken. Irlands Polizeichef Justin Kelly warnt, die Blockade wichtiger nationaler Infrastruktur wie Treibstoffdepots und Raffinerien habe bereits zu massiven Treibstoffengpässen geführt. Diese träfen nach seinen Worten unmittelbar Rettungsdienste wie Krankenhäuser, Krankentransporte und Feuerwehr. Die Demonstranten nähmen mit ihren aus seiner Sicht illegalen Aktionen das Land „in Geiselhaft“. Die Protestierer erzählen eine andere Geschichte: Wenn die Politik die Belastung immer weiter nach unten durchreicht, wird irgendwann nicht mehr freundlich angeklopft und höflich mit einem selbstgebastelten Pappschild protestiert, sondern an den Hebeln gezogen, die Wirkung entfalten.

Die Forderungen der Protestierer sind dabei weder geheimnisvoll noch extravagant. Sie verlangen Preisbremsen, Steuersenkungen oder spürbare Entlastungen, die über symbolische Hilfspakete hinausgehen. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen wurden von vielen Beteiligten als unzureichend zurückgewiesen. Das verwundert nicht. Wer von seinem Fahrzeug, seiner Maschine, seinem Fuhrpark oder seiner täglichen Strecke lebt, kann mit politischen Beruhigungstabletten nichts mehr anfangen. Ein paar Zuschüsse hier, ein paar Erstattungen dort, dazu das übliche Gerede von globalen Marktkräften: So spricht eine Klasse, die Kosten verwaltet, aber sie nicht selbst tragen muss.

In Irland fällt nun mit brutaler Klarheit auf, wie fragil die schöne Fassade moderner Verwaltung ist. Diesel ist der Stoff, auf dem Landwirtschaft, Transport, Versorgung und große Teile des Alltags laufen. Sobald er massiv teurer wird und die Betroffenen sich weigern, diese Last still zu schlucken, geraten jene Staaten ins Rutschen, die sich sonst für überaus steuerungsfähig halten. Dann bleiben von all den großen Vokabeln über Resilienz, Transformation und Krisenfestigkeit nicht mehr viele übrig.

Dass der Funke bereits nach Norwegen überspringt, macht die Sache für Europas Regierungen noch sehr viel heikler. Der Guardian berichtet von einer „Diesel Roar“-Demonstration in Oslo, getragen von Lastwagenfahrern, die ebenfalls gegen die Preissprünge protestieren. Auch dort ist die Botschaft klar: Wer arbeitet, fährt und transportiert, hat die Nase voll von einer Politik, die jede neue Belastung erst moralisch verbrämt und dann in Kleinklein verwaltet. Norwegen ist noch nicht Irland. Aber das Muster ist dasselbe. Wenn Treibstoffpreise steigen, Entlastung unzureichend bleibt und Regierungen hoffen, dass sich der Zorn schon wieder legt, schauen die Betroffenen sehr genau darauf, wie viel Druck andernorts in wenigen Tagen aufgebaut werden kann. Der Guardian verweist außerdem auf erste Spannungen auch in anderen europäischen Ländern.

Genau deshalb wird Irland in diesen Tagen nicht nur beobachtet, sondern genaustens studiert. Die Protestierer zeigen, dass man die politische Klasse nicht mehr mit Appellen, sondern nur mehr mit Wirkung erreicht. Wer die Knotenpunkte der Versorgung trifft, erzeugt in kurzer Zeit mehr Druck als jahrelange Eingaben, Petitionen und Verbändegespräche. Für viele, die sich in Europa seit Jahren zwischen steigenden Kosten, sinkenden Margen und politischer Arroganz aufreiben, ist es eine Lektion in praktischer Gegenmacht.

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Kommentare ( 11 )

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Udo Zimmermann
2 Stunden her

Der deutsche Bürger ist in seiner Gesamtheit grundsätzliche eine Büffelherde, die aus Texas nach Abilene geführt wird. Begleitende Cowboys, sind die Herren Merz, Klingbeil , Cowgirl Reiche, der Cowboyjunge Banaszak u.a. Das Problem ist, dass ist , die Cowboy-Crew kann sich kaum im Sattel halten. Ihr Glück ist, die Herde lässt sich ruhig treiben , … noch!

Karsten Paulsen
2 Stunden her

Die Systempresse beschweigt die Proteste, Danke Tichy! Nebenbei … @elonmusk hat soeben die Sprachbarrieren auf X niedergerissen, X wird noch gefährlicher für das System.

Sonny
3 Stunden her

Mehr davon bitte!
Und zwar zack zack!
Bravo, Ihr Iren!
Ihr trefft diesen Politikmoloch mitten ins Herz und da gehört der Warnschuß hin!

gernot69gernot
3 Stunden her

In modernen Gesellschaften ,die nicht dem Feudalismus huldigen, kann auch der Souverän die Politiker mitnehmen und ihnen die Realität erklären ,die manchmal einfach und manchmal kompliziert ist.Deutschland hat noch einen langen Weg bis zu einer modernen Gesellschaft vor sich.
Und das ist meine Meinung

Klaus Uhltzscht
3 Stunden her

Wenn sie keinen Diesel haben, sollen sie halt Ochsen vor ihren Karren spannen!
Aber oh Schreck! Die irische Regierung hatte ja ihrem Volk befohlen, seine Rinder zu töten.
Wegen Methan, das laut Klimalüge dem Klima schadet.
Jetzt sind se nu mal weg.

Haba Orwell
3 Stunden her

> Seit Dienstag setzen Landwirte, Spediteure, Lohnunternehmer, Taxiunternehmer und weitere Demonstranten in Irland das Land nicht mit wirksamen Blockaden unter Druck. Straßen in Dublin wurden verstopft, Häfen behindert, Tanklager blockiert, Zufahrten zu Verteilzentren abgeschnitten.

Erstaunliche Wende – wenn welche in London demonstrieren, ist hier sofort vom „Mob“ die Rede.

humerd
3 Stunden her

In Irland protestieren die Menschen gegen die hohen Spritpreise, in Deutschland jubeln die Leute über hohe Spritpreise
In Frankreich gehen die Menschen für ihre Renten auf die Straße, in Deutschland applaudieren die Leute üppigst versorgten (jungen) Abgeordneten, Professoren zu deren Forderungen nach Rentenkürzungen.

Kraichgau
3 Stunden her

währenddessen gibt es eine „Modernisierung“ in Alemmania,die Bahnsteigkarten für Revolutionen werden jetzt gefaxt….

Haba Orwell
2 Stunden her
Antworten an  Kraichgau

Welche Revolutionen? Soviel Unterwürfigkeit den richtigen Herrschern gegenüber, wie hier in den Kommentaren, ist selten. Bestenfalls wird Drittrangiges einer Marionette bemängelt.

verblichene Rose
3 Stunden her

Ich höre bereits die Selbstzufriedenen: „Wenn sie kein Brot (Öl) haben, sollen sie doch Kuchen (E-Fahrzeuge) essen…!

Kraichgau
3 Stunden her
Antworten an  verblichene Rose

gabs schon,eine Wirtschaftsweise meinte genau das sowie unser Verkehrsminister war dieser Meinung