Syrischer Minister nennt Diaspora in Deutschland „strategischen Aktivposten“ und lehnt Rückführungen ab

Merz stellte Hunderttausende Syrer in Aussicht, die bald Deutschland verlassen sollten. Dann erklärte er, die Zahl stamme von al-Scharaa. Der widersprach prompt. Nun gilt die Diaspora als „strategischer Aktivposten“ – der ausgebeutete deutsche Steuerzahler soll neben der Vollversorgung von Syrern dazu noch Milliarden für Syriens Aufbau zahlen? Nein.

picture alliance / ZUMAPRESS.com

Was sich in den vergangenen Tagen rund um die angeblich bevorstehende Rückkehr Hunderttausender Syrer abgespielt hat, war keine Migrationspolitik, sondern eine mehr als hochnotpeinliche Vorführung. Friedrich Merz trat beim Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vor die Öffentlichkeit und stellte in Aussicht, rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, also grob gerechnet Hunderttausende Menschen. Die Zahl wirkte wie eine politische Ansage, wie das lang ersehnte Signal an ein überfordertes und ausgezehrtes Land, dass nun endlich Bewegung in eine festgefahrene Lage komme. Genau damit wurde sie auch verstanden.

Dann kam die Kritik. Die üblichen linken Ökonomen, Migrationsforscher, Politiker und Verbände auf den Kurzahltasten aller linken Medienredaktionen warnten vor unrealistischen Erwartungen, vor neuen Löchern im Arbeitsmarkt und vor einer Debatte, die mehr Symbolik als Substanz liefere. Merz, beinahe Olympionike im Rückwärtsrudern tat, was er immer tut. Nun hieß es, die 80-Prozent-Zahl stamme eigentlich von al-Scharaa, Merz habe sie lediglich zitiert oder zur Kenntnis genommen. Aus der markigen Ansage wurde im Handumdrehen ein fremdes Wunschbild, für das man selbst bitte nicht haftbar gemacht werden möge.

Nur hielt auch diese Ausflucht nicht lange. Al-Scharaa bestritt inzwischen, die 80-Prozent-Zahl genannt zu haben, das sei die Idee von Merz. Regierungssprecher in Berlin versuchten daraufhin, den offenkundigen Widerspruch als Scheinkonflikt kleinzureden. Doch der Schaden war längst angerichtet. Zurück blieb das Bild eines Kanzlers, der erst eine gewaltige Rückkehrerzahl in den Raum stellt, dann erklärt, der Syrer habe es gesagt, und am Ende erleben muss, wie genau dieser Syrer öffentlich widerspricht. Mehr politische Lächerlichkeit passt in kaum einen Vorgang.

Und jetzt wird endgültig klar, warum diese ganze Inszenierung von Anfang an auf Sand gebaut war. Syriens Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani hat die Linie seines Landes unmissverständlich beschrieben. Die in Deutschland und anderswo lebenden Syrer seien ein „strategischer nationaler Aktivposten“, keine Last. Er lehne erzwungene Abschiebungen kategorisch ab. Damaskus wolle Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr schaffen, betrachte die Diaspora aber ausdrücklich als zentrales Element des nationalen Wiederaufbaus. Das ist die eigentliche Botschaft aus Syrien. Nicht Massenrückkehr, sondern Bindung. Nicht Abfluss, sondern Nutzung. Nicht Entlastung Deutschlands, sondern strategischer Zugriff auf Menschen, Geld, Netzwerke und Einfluss.

Der Berliner Soziologe Ruud Koopmans hat genau diesen Mechanismus in einer Form beschrieben, die an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt. Syrien sehe seine Diaspora „als Quelle von Rücküberweisungen, als Brücke für kettenartige Heiratsmigration über Generationen hinweg und als politisches Kapital durch Wählerblöcke“. Treffender kann man die Lage kaum benennen. Während in Berlin noch mit Rückkehrkulissen hantiert wird, sieht Damaskus in den Syrern in Deutschland längst einen dauerhaften Außenposten mit ökonomischem und politischem Nutzen.

Und Deutschland? Deutschland bezahlt weiter, bürgert weiter in Rekordgeschwindigkeit ein und tut so, als lasse sich dieses Geflecht später mit ein paar Pressekonferenzen wieder auflösen. Ende 2024 lebten laut Destatis rund 713.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland; insgesamt ist immer wieder von rund 900.000 bis über einer Million Syrern die Rede. Ganz genau weiß das wohl niemand, oder ob sich hinter manchen gleich mehrere Identitäten finden.

Gleichzeitig führte Syrien 2024 die Einbürgerungsstatistik an: 83.150 Syrer erhielten in diesem einen Jahr den deutschen Pass, mehr als jede andere Gruppe. Wer so tut, als könne man diesen Bestand nun einfach politisch zurückdrehen, verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit.

Zwar hat die Bundesregierung die besonders eilig schnelle Einbürgerung nach drei Jahren inzwischen wieder abgeschafft und die Regel zurück auf schnelle fünf Jahre gestellt. Das ändert aber gar nichts am Kern. Der große Pass-Schub ist bereits erfolgt, und auch über den normalen Weg laufen die Einbürgerungen weiter.

Während also öffentlich über Rückkehr geredet wird, verfestigt sich im Hintergrund genau das Gegenteil. Aus Schutzsuchenden werden Daueraufenthalte. Aus Daueraufenthalten werden Staatsbürger. Und aus Staatsbürgern wird ein politisch und rechtlich kaum noch antastbarer Bestand.

Damit fällt der ganze Vorgang in sich zusammen. Merz wollte wieder mal für ein paar Minuten Härte signalisieren und hat am Ende nur offengelegt, wie ohnmächtig dieser Staat inzwischen geworden ist. Syrien sagt offen, seine Diaspora in Deutschland sei ein strategischer Aktivposten. Berlin fabuliert derweil von Rückkehrhorizonten, die weder Damaskus will noch die deutsche Wirklichkeit trägt. Solange hier Sozialleistungen, Absicherung, Familiennachzug und Verfestigung des Aufenthalts den eigentlichen Magneten bilden, wird Deutschland nicht nennenswert entlastet.

Wenn dieselbe syrische Führung, die ihre Diaspora in Deutschland als „strategischen Aktivposten“ begreift und großangelegte Rückführungen ausdrücklich nicht will und behindern wird, gleichzeitig auf Aufhebung von Sanktionen, wirtschaftliche Partnerschaften und milliardenschwere Aufbauhilfe drängt, die politische Blindgänger wie Wadephul gerne zusagen, dann ist auch das eine Farce eigener Art. Deutschland soll also weiter hunderttausende Syrer vollversorgen, einbürgern und sozial absichern, während parallel weitere Milliarden nach Syrien fließen sollen, damit dort ein Regime seinen Wiederaufbau organisiert, das offenkundig gar kein Interesse daran hat, die eigenen Leute in großer Zahl zurückzunehmen. Deutschland zahlt in diesem Modell also doppelt und dreifach: hier für den dauerhaften Aufenthalt, dort für den angeblichen Wiederaufbau. Der deutsche Steuerzahler soll das Rundum-sorglos-Paket somit auf beiden Seiten finanzieren und sich zukünftig dafür noch tiefer und ungenierter in seine Taschen greifen lassen. Das ist keine Außenpolitik mehr. Das ist organisierter Betrug.

Nicht Syrien holt seine Leute heim. Deutschland hält sie hier fest, versorgt sie durch, zieht dafür seine eigenen Leute immer heftiger über den Leisten, plündert sie für die Vollversorgung kulturfremder Menschen aus und redet sich die eigene Ohnmacht als Rückführungspolitik schön.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 60 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

60 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Michaelis
52 Minuten her

„Solange hier Sozialleistungen, Absicherung, Familiennachzug und Verfestigung des Aufenthalts den eigentlichen Magneten bilden, wird Deutschland nicht nennenswert entlastet.“

Exakt dies beschreibt die Lage. Und dass DE als ein Außenposten in der Diaspora betrachtet wird, kann man Syrien nicht einmal verübeln!!

Der-Michel
7 Minuten her

Bei Einbürgerungen wird nur in die Vergangenheit geschaut. Leider wird kein Blick in die Zukunft geworfen. Alleine ein Blick auf die Rentenanwartschaften der Einzubürgernden würde zu Tränen in den Augen führen. Die meisten sind spätestens im Rentenalter auf direkte Sozialleistungen angewisen. Aber viele werden bereits in ihrer „aktiven“ Zeit als Niedriglöhner und Aufstocker durch die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten quersubventioniert. Eine einfache Brutto-/Nettorechung und ein Vergleich mit den Ausgaben der gesetzlichen Sicherungssysteme bringt da Klarheit.

Udo Zimmermann
12 Minuten her

Deutschland hat sich in der übrigen Welt als Nation verabschiedet. Wir sind lediglich ein Vielvölkerstaat, der seine Identität verloren hat, aber ge- und benutzt wird.
Danke Merkel und Nachfolger bis heute, ihr habt es geschafft.

Der-Michel
22 Minuten her

Danke für diese klaren und wahren Worte. Besser kann man die bei uns herrschenden Zustände kaum beschreiben.

Last edited 21 Minuten her by Der-Michel
Kassandra
36 Minuten her

Usurpator. Für den Islam. Zu Besuch in Berlin.
Beim Vasallen? Wobei diese „frei“ gewesen sein sollen. Wenn einem aber solche Last weiter oktroyiert werden kann ist man doch nicht frei?

SwingSkate
45 Minuten her

Natürlich ist das ein „strategischer Aktivposten“, ein Brückenkopf – so geht Migrationswaffe, vom Islam bereits seit den 1950er Jahren zwecks der Eroberung des Westens genauso artikuliert. Und seit 12 Jahren (also seit Merkels 2015) ahnt der interessiert kritische Beobachter, dass das sogar funktionieren kann – dank der europäischen Kollaborationsregierungen. 

hansgunther
49 Minuten her

Syrischer Minister nennt Diaspora in Deutschland „strategischen Aktivposten“ und lehnt Rückführungen ab Ist doch logisch, sie haben jetzt den Fuß in der Tür. Der Chef war und ist Kämpfer genau für das gleiche Modell in Syrien. Alle Macht den Muslimen. Minderheiten minimieren bis zur Bedeutungslosigkeit. 1.Priorität ist, Kohle ziehen, unmittelbar und mittelbar von den deutschen Knalltüten, die immer noch nicht kapiert haben, was hier vorgeht. Die größten Knalltüten sitzen in der Regierung und im Beamtenapparat, danach kommen gleich die Parteien der neuen SED, also alle bis auf eine.Priorität ist. Wichtigste Maßnahme ist den Islam hier zu etablieren. 2. Priorität ist,… Mehr

Last edited 45 Minuten her by hansgunther
Kassandra
28 Minuten her
Antworten an  hansgunther

Ja. Wobei „Diaspora“ erneut ein falscher Begriff ist. . Denn wo man sie beten lässt, ist Islamland: „Der arabische Begriff dār al-Harbدار الحربdār al-harb, DMGdāru l-ḥarb heißt wörtlich übersetzt „Haus des Krieges“ oder „Gebiet des Krieges“ und bezeichnet einer verbreiteten islamrechtlichen Auffassung zufolge alle Gebiete der Welt, in denen der Islam nicht Staatsreligion ist, bzw. die kein Dār al-Islām („Haus des Islams“, „Gebiet des Islams“) oder Dār al-ahd („Gebiet des Vertrages“, „Gebiet des Übereinkommens“) sind. Einer anderen, ebenfalls bereits im theologischen Diskurs des Mittelalters vertretenen Ansicht zufolge gilt eine Gegend bereits dann als dār al-Islām und somit explizit nicht als… Mehr

Boudicca
51 Minuten her

Deutlicher kann ein Land gar nicht mehr zeigen, wie sehr sie die politische Elite, die sie immerhin mit allen Ehren empfangen haben, verachten.
Das Geld nehmen sie natürlich gerne, im Gegensatz zu den Deutschen, die sich für die Welt- und Klimarettung gerne knechten, lieben sie den Luxus und schöne Autos, saubere Straßen in ihrem Viertel und eigene Sicherheit.
Ah, ganz vergessen dasselbe liebt die politische Elite, wenn sie endlich am Fleischtopf ist auch in Deutschland auch.

prague
54 Minuten her

Sie sagen wenigstens was sie anstreben, Deutschland soll Syrien aufbauen, „Die Ukraine auch“, die Syrer in Deutschland Bürgergeld bekommen, damit sie in Syrien Urlaub machen können und noch dazu islam in D. verbreiten. Ja, und was sagen die Politiker dazu? Sie rollen den Rotenteppich auf und fühlen sich geschmeichelt. Ich frage mich, für wen diese deutsche Politiker arbeiten?

Kassandra
27 Minuten her
Antworten an  prague

Unterwerfung fand mit der Grenzöffnung 2015 statt – vielleicht auch schon eher.

rauheshandtuch
1 Stunde her

Den Plan, einen *strategischen Aktivposten* mit den in der Diaspora lebenden Landsleuten zu bilden, verfolgt nicht zuletzt auch seit Jahren der türkische Präsident Erdogan. Wie war das nochmal mit den türkischen Familien in Deutschland, die mindestens vier Kinder haben sollten? Der syrischen Minister macht sich hier das vielfach erprobte Geschäftsmodell zu eigen, das besonders erfolgreich in Brandmauer-Deutschland funktioniert.

Schwabenwilli
1 Stunde her

Vielleicht sollte die (bzw eine) Deutsche Regierung mal die Israelische konsultieren, die wissen wie man mit widerspenstigen Arabern umgeht.