Mette Frederiksen ist in Dänemark erneut mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden, doch das Ergebnis ist für sie dennoch ein schwerer Schlag. Weder ihr linkes Lager noch der rechte Block erreichten bei der Parlamentswahl eine Mehrheit. Frederiksens Partei fuhr dabei ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903 ein. Am Mittwoch reichte sie deshalb beim König den Rücktritt ihrer Regierung ein. Nun beginnen schwierige Verhandlungen über eine neue Koalition.

Das Kräfteverhältnis ist unübersichtlich. Der rote Block kam auf 84 Sitze, der blaue auf 77. In dem 179 Sitze umfassenden Folketing fehlen beiden Lagern die nötigen 90 Mandate. Dadurch rücken die Moderaten von Außenminister Lars Løkke Rasmussen mit 14 Sitzen in die Rolle des Königsmachers. Frederiksen erklärte bereits, sie wolle ausloten, ob eine neue Regierung mit Unterstützung aus der Mitte möglich sei. Zugleich machte sie deutlich, dass das nicht leicht werde.

Ausschlaggebend waren vor allem innenpolitische Themen. Die hohen Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Fragen und die Unzufriedenheit mit einzelnen Entscheidungen der Regierung überwogen im Wahlkampf. Frederiksens außenpolitisches Profil, etwa im Streit um Grönland oder bei der Unterstützung der Ukraine, half ihr erkennbar nicht genug über die Ziellinie. Ihre Partei blieb zwar Nummer eins, verlor aber massiv an Rückhalt.

Dabei hatte Frederiksen gerade in der Migrationspolitik lange als Sonderfall unter Europas Sozialdemokraten gegolten. Sie übernahm eine harte Linie, erklärte schon 2019, die Zahl der Asylbewerber auf null senken zu wollen, und zog damit einen Teil des klassischen Grenzschutz-Kurses in die politische Mitte. Genau das brachte ihr in vielen Ländern Aufmerksamkeit ein. Selbst Kritiker räumten ein, dass Dänemark damit den Aufstieg der dortigen Rechten zumindest teilweise bremste, auch weil Frederiksen deren Themen in den Mainstream holte.

Bis hierhin endet die nüchterne Meldung. Der wichtigere Teil: Wer Frederiksen nur als die Frau der harten Migrationslinie betrachtet, sieht nur die halbe Figur. Die andere Hälfte sitzt in Brüssel. Und dort war Dänemark unter ihrer Führung keineswegs das freiheitliche Gegenmodell, als das manche es gern verkaufen.

Denn ausgerechnet unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft wurde bei der sogenannten Chatkontrolle ein entscheidender Schritt gemacht. Ende November 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Ratsposition zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz. Der Rat hielt dabei an Pflichten für Plattformen fest, führte Risikokategorien für Dienste ein, wollte nationale Behörden mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten ausstatten und vor allem die bisher nur befristet zulässigen freiwilligen Scans privater Kommunikation dauerhaft fortschreiben. Präsentiert wurde das von Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard.

Genau hier fällt der Lack von Frederiksens Erfolgsbild ab. Nach außen gibt man sich realistisch, grenzbewusst und staatsnüchtern. Nach innen in die digitale Privatsphäre hinein aber schiebt man eine Logik an, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Nicht der konkrete Täter gerät zuerst ins Visier, sondern die gesamte vertrauliche Kommunikation. Das ist der eigentliche Skandal dieser Linie. Sie verkauft sich als Schutzpolitik und endet doch in der Infrastruktur für Massenüberwachung.

EU beerdigt Freiheit

In Brüssels Hinterzimmer: Chatkontrolle rollt auf Bürger der EU zu

Dass Dänemark dabei keine Randfigur war, lässt sich schwer bestreiten. Das Land hatte von Juli bis Dezember 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitete in dieser Zeit die Sitzungen im Rat. Ursula von der Leyen lobte Frederiksens Regierung damals ausdrücklich für ihren „fast and focused approach“ und sagte offen, sie zähle auf die dänische Präsidentschaft, um zentrale Vorhaben der Kommission voranzubringen, darunter auch die Chatkontrolle. Wer so spricht, spricht nicht über irgendeinen Partner, sondern über eine verlässliche Vollstreckerin.

Deshalb ist die Wahlschlappe in Kopenhagen mehr als eine nationale Episode. Von der Leyen verliert damit zumindest vorerst eine ihrer nützlichsten Unterstützerinnen im Norden Europas. Nicht, weil Frederiksen aus dem Spiel wäre. Aber weil eine geschwächte Regierungschefin mit zähen Koalitionsgesprächen zu Hause weniger Schlagkraft besitzt, um in Brüssel als politisches Gewicht zu dienen. Für Freunde der Freiheit ist das keine schlechte Nachricht.

Man kann also beides zugleich sagen. Ja, Frederiksen war klüger als viele deutsche Sozialdemokraten, wenn es um Migration und die Einsicht in die Grenzen des Multikulturalismus ging. Aber gerade deshalb wiegt ihr Beitrag zur europäischen Chatkontrolle umso schwerer. Wer an der Grenze plötzlich Realitätssinn entdeckt, verliert nicht automatisch das Recht auf Kritik, wenn er gleichzeitig die digitale Unverletzlichkeit der Bürger schleift. An diesem Punkt ist Frederiksens Niederlage nicht nur eine dänische Nachricht. Sie ist ein kleiner Dämpfer für das Brüsseler Projekt, Freiheit nur noch unter Vorbehalt zu gewähren.

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