Die Regierenden werden sich nicht einig, wie sie die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen. Die einen wollen Chats kontrollieren, die anderen Alter und Identität kontrollieren, die dritten gleich eine Klarnamenpflicht. In Deutschland geht die Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche weiter. Auch Familienministerin Karin Prien hat eine Kommission zum Kinder- und Jugendschutz eingesetzt, ebenso wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Sondergruppe für die Kindersicherheit im Netz einsetzte. Den CDU-Frauen scheint es sehr um das Kindes- und Jugendwohl zu gehen. Während die Kommission beim Familienministerium aber tagt, verbreitet Prien ihre beste Version des Kinderschutzes.

Die CSU will lieber eine Klarnamenpflicht, weil so eine Altersbeschränkung ja sowieso umgangen werde, wie das australische Beispiel zeige. Wie sie die Klarnamenpflicht wasserdicht und grundgesetzkonform umsetzen will, ohne zu sehr ins „Chinesische“ abzugleiten, sagt aber auch die CSU nicht. Die Austauschbarkeit der Vorschläge – Social-Media-Verbot hie, Klarnamenpflicht da – zeigt, dass sie austauschbar sind. Man will mit beidem dasselbe erreichen. Denn die geplante verpflichtende Altersverifikation führt auch nur dazu, dass sich am Ende jeder Nutzer der Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, X usw. ausweisen muss.

Die SPD wirkt empört darüber, dass die Bundesregierung erst nach dem Sommer entscheiden will. Aber auch die SPD gehört der Regierung an. Klappern gehört zum Handwerk, zumal wenn man nach aktuellen Umfragen und Wahlen gerade im Nichts versinkt. Aber auch Hendrik Wüst, der woke CDU-Prinz von NRW, ist gegen weiteren Aufschub. Ebenso gehört Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu den Dränglern. Der überparteilich sein sollende Bundespräsident warnt: „Die Regellosigkeit führt zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und auch – davon bin ich überzeugt – zu Gefährdungen der Demokratie.“ Da ist es wieder, jenes typisch sozialdemokratische „Miteinander“ und die der SPD eigene „Demokratie“. Beides sehr spezielle Vorstellungen ohne Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

Und angeblich wurden nun auch schon „die Deutschen“ gewonnen, laut Zeit und ZDF-Politbarometer: Das maß stolze 81 Prozent für die Altersgrenze. Der Deutsche entscheidet nun einmal gerne emotional und ohne Umsicht für die Folgen der eigenen Entscheidungen. Max Weber nannte es Gesinnungsethik. Dabei reißt man jenes „Gute“, das man angeblich schützen will, mit dem eigenen Hinterteil ein. Am Anfang einer Diskussion ist das Klima in diesem Land regelmäßig zu sehr emotional aufgeputscht, um rationale Abwägungen zuzulassen. Die Politik betreibt das mit ihrem Kinderschutz-Argument und mit dem ganzen Umweg über den angeblichen Schutz der Jugend. Und ist das am Ende wirklich Volkes Stimme, was wir in Umfragen und Straßenkommentaren sehen? Niemand weiß es. Allmählich kommen aber auch Stimmen hinzu, die sich fragen, ob der Staat wirklich in alles hineinregieren muss und wo da eigentlich die Verantwortung der Eltern bleibt.

Von (meist) linker Seite wird derweil argumentiert, dass man mit einer Verbannung der Jugendlichen oder Kinder die Plattformen entlaste – nämlich von der Verpflichtung, einen gewissen Kinder- und Jugendschutz auf ihren Seiten zu betreiben, so etwa auch der Medienrechtler Stephan Dreyer beim Leibniz-Institut für Medienforschung. Wenn Heranwachsende aus zentralen Kommunikationsumgebungen verdrängt würden, entstehen demnach vor allem „Umgehungspraktiken“ und „neu genutzte Schattenangebote“. Australien und Großbritannien machen es vor, wo die VPN-Nutzung seit den staatlichen Vorgaben sprunghaft zunahm.

Experten protestieren, die Karawane zieht weiter

Nicht anders versucht man es letztlich auf der EU-Ebene, wo es ja leider gar keinen Souverän in Gestalt eines Volkes gibt. Dort muss man nur die Hinterzimmer in Kommission, Parlament und Rat überzeugen. Daneben braucht man eine hübsche Kulisse für die staatstragenden Reden drumherum, und schon hat man wieder ein „EU-Gesetz“ verabschiedet.

Dieses war aber dann doch eine harte Nuss. Gegen die Chatkontrolle 2.0 gab es so ernsthaften Widerstand, dass sie bislang nicht in der gewünschten Form beschlossen wurde. Angeblich wird aber immer noch darüber verhandelt. In irgendeiner Form soll das Vorhaben gelingen, wenn es nach der Leyen-Kommission und den unterstützenden Fraktionen geht – und es geht nach ihnen in dieser EU. Gemäß dem neuen Ratsvorschlag soll es eine verpflichtende Altersverifikation für Messenger-Apps geben. Hoppla, schon wieder Altersverifikation! Wenn sie schon nicht alle Chats aus- und mitlesen dürfen, dann wollen die Mächtigen eben zumindest eine Identitätsspur von jedem Nutzer haben. Daten sind die Währung der neuen Zeit.

Und immer wieder votieren die eigentlichen Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen gegen diese Vorschläge. So warnt jetzt auch der Deutsche Kinderschutzbund vor dem pauschalen Ausschluss von Unter-14-Jährigen von den sozialen Medien. Ebenso ablehnend ist das Deutsche Kinderhilfswerk und wohl auch UNICEF Deutschland.

Auf der anderen Seite haben Datenschützer und hunderte Wissenschafter schon früh mit Ablehnung auf den EU-Vorschlag reagiert, weil der ursprüngliche dänische Vorschlag unweigerlich zur Überwachung der Bürger führen werde. Aber das tut auch der neuere, abgeschwächte Vorschlag noch – er enthält ja eine Altersverifikation als Hürde für die freie Nutzung von Plattformen, auf denen es auch um Meinungsfreiheit geht.

Unübersichtliche Verbindungen, eindeutige Geldflüsse

Dass wieder einmal sehr eigenartige Mechanismen und Organismen hinter dem EU-Vorschlag stehen, zeigt nun eine Recherche des Digitalrechtsexperten und Piraten-Politikers Patrick Breyer. Darin zeigt sich: Die EU hat sich nicht allein an so einen Gesetzesvorschlag getraut, sondern parallel eine Lobbygruppe gegründet, eine sogenannte „NGO“. Eurochild hat seinen Sitz in Brüssel und wurde größtenteils von der EU-Kommission finanziert. Und Eurochild wirbt nicht nur für den „Kinderschutz“ via Chatkontrolle, die „NGO“ hat den Gesetzentwurf angeblich auch selbst verfasst. Es ist die pure organisatorische Inzucht.

Hinzu kommen offenbar Gruppen wie die britische Internet Watch Foundation (IWF), die mit Geldern aus der Tech-Industrie in die EU-Debatte eingreift bzw. als Gewährsmann zitiert wird. Auch die US-amerikanischer Scantechnologie-Anbieter Thorn ist überraschenderweise für die EU-Chatkontrolle und zahlt einer PR-Firma rund 650.000 Euro jährlich, damit diese in Brüssel und Straßburg für den Gesetzentwurf Stimmung macht. Dann wieder aus dem Beritt der „NGOs“ das schwedische ECPAT-Netzwerk (kurz für „End Child Prostitution, Child Pornography & Trafficking of Children for Sexual Purposes“), das seinen Hauptsitz interessanterweise in Bangkok hat. Angeblich will man dort gegen den Sextourismus vorgehen. Allerdings ist zu lesen, das ECPAT dabei gelegentlich auch unwirksame Gesetze propagierte, die letztlich den Schutz für die Betroffenen verringerten. Vor einem Jahr hat die Organisation X verlassen, weil dort zu viel „Desinformation“ zu finden sei und „das Leiden von Überlebenden“ ausgenutzt werde. Übliche Leerformeln derer, die sich dem offenen Diskurs nicht stellen wollen.

Im Hintergrund tritt an zwei Stellen in diesem Netz von Unterstützern die Oak Foundation auf, die ihren Hauptsitz in der Schweiz hat und sich ebenfalls sehr kindernah gibt. Doch die unübersichtlichen Verbindungen und eindeutigen Geldflüsse lassen ohne weiteres Zweifel an allen Akteuren in dieser Sache aufkommen.

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