Nach der Niederlage der CDU in Baden-Württemberg erhebt Kanzler Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen wegen „persönlicher Verletzungen“ im Wahlkampf: „Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, gegen Manuel Hagel gegeben, die bis weit in seine Familie hinein gereicht hat.“ Das seien dieselben, „die anschließend gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren“. Dennoch sei man zu Gesprächen mit den Grünen in Baden-Württemberg bereit. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich aber auch in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag abbilden.

Zur Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März: „Wer will, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gewinnt, der muss mit beiden Stimmen CDU wählen.“ – Wow. – Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wähle, sei am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiere. – Wow. – Zur FDP, diese sei „seit gestern endgültig, sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden … Sie wird keine Rolle mehr spielen.“

Vier Prozent FDP seien wenigstens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU. Deswegen fordere er die Wähler der FDP auf, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben könne. – Wow. Was für ein Stratege, dieser Merz. – Auswirkungen auf die Bundesregierung? Nein, Merz habe bereits mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert: „Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird“, sagte er. „Wir werden unsere Arbeit fortsetzen.“ – Wow. Dieser Merz kein Scherz. –  

SPD-Sekretär Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auch keine Konsequenzen für die Bundesregierung. „Wir haben da einen festen Fahrplan“, sagte er Phoenix. „Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen. Da hilft uns niemand auch dabei mit positiven oder negativen Ergebnissen, sondern das ist unsere Pflicht.“ – Leerer geht nicht. – Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg müsse man jetzt erst einmal analysieren. – Das sagen die Funktionäre seit Jahrzehnten, wenn sie nichts zu sagen haben. –

Küssendorf: 60 Prozent der SPD-Wähler sagten, man kümmere sich mehr um die Arbeitslosen als um die arbeitende Mitte. Dabei habe man erst vergangene Woche das Bürgergeld korrigiert. – Mimimimi Klüssendorf. – Die Unionswähler sagten zu 80 Prozent, die Regierung mache keine gute Arbeit und die CDU gewänne trotzdem fünf Prozentpunkte dazu auf am Ende 30 Prozent, so der SPD-Sekretär: „Also, das ist nicht so einfach, dass man diese Rückschlüsse eins zu eins so gelten lassen kann.“ – Was gilt eigenlich wann? –

Beim knappen Wahlausgang fordert Stuttgarts CDU-OB Nopper, die Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel sollten sich den Ministerpräsidentenposten teilen. Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger (Bild)“. – Kein Amt, ein „Posten“. Was soll er kosten? – Bei der Pattsituation plädiere er für den rotierenden Wechsel von Grünen und CDU: „Die CDU Baden-Württemberg sollte jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen … Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.“ – Wow. Deutschland, Land der Doppelspitzen. – 

„Also ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit“, sagte Grünen-Brantner: „Also wir sind für Vollzeitministerpräsidenten.“ Generell gehe sie aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. – „Lifestyle-Teilzeit“? Frau Brantner von der Partei der Mehrverdienenden. – Das beantwortet Lifestyle-Teilzeit“-Genosse CDU-Wadephul: Das AA gehe davon aus, der Kurs des Mullah-Regimes von Modschtaba Chamenei werde sich nicht signifikant verändern. – Wie jener der Regierung Klingbeil-Merz, sozusagen. –

Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein AA-Sprecher dts: „Klar ist aber, dass mit der Wahl von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des verstorbenen Revolutionsführers, mit Blick auf den weiteren Kurs des Regimes aus unserer Sicht wohl eher Kontinuität zu erwarten oder davon auszugehen ist, dass es diese gibt … Wir haben wiederholt betont, dass das iranische Volk die Entscheidung zur eigenen Zukunft und vor allem die Entscheidung darüber haben sollte, wer die politische Führung des Landes ist, wer über die politischen Geschicke des Landes bestimmt.“ Das sei in der Vergangenheit nicht passiert und das passiere auch in diesem Fall nicht. – Über die politische Führung des Landes entscheide nicht das Volk. Solche „Kontinuität“ klingt wie hierzulande. –

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