Am Freitag wurden erneut 600 illegale Migranten vor der griechischen Insel Gavdos, südlich von Kreta, von verschiedenen Akteuren aufgelesen, darunter die griechische Küstenwache und Frontex, aber auch Handelsschiffe. Allein am Freitagmorgen musste die Küstenwache achtmal ausrücken, teils noch vor Sonnenaufgang. Am Donnerstag waren es mehr als 600 Migranten gewesen. Die illegale Einwanderung über Ostlibyen und Kreta tritt so wieder ins Rampenlicht. 99 Prozent der Migranten sind männlich.

Der zuständige Minister Thanos (eigentlich Athanasios) Plevris warnte daraufhin vor drei Millionen Sudanesen, die sich mittlerweile auf der Flucht befänden – davon 1,5 Millionen in Ägypten, eine Million im Tschad und 500.000 in Libyen. Problematisch sind diese Zahlen, weil Plevris bei den Sudanesen einen halbwegs legitimen Fluchtgrund erkennt, den er anderen Migranten, etwa Ägyptern, eindeutig nicht zubilligt. Die erhöhten Zuströme über drei Tage seien aber erklärlich, so Plevris, weil die Wetterbedingungen zuvor Überfahrten verhindert hatte.

Die Ereignisse stehen am Ende einer Woche, in der auch Plevris nach Brüssel gereist war, um weitere Details zur Umsetzung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) zu verhandeln. Inmitten dieser Verhandlungen wies der Minister auf das Selbstverständliche hin: „Die Lösung für die Migrationsfrage ist der Schutz der Grenzen. Seien wir ehrlich: Irgendwann müssen wir offen über Grenzschutz durch Abschreckung und nicht nur mit Such- und Rettungsmaßnahmen sprechen.“

Mehrheit wünscht sich „noch härtere Politik“

Für einen Erfolg des EU-Migrations- und Asylpaktes brauche man daneben vor allem mehr Rückführungen. Die Lösung liege aber nicht in Rückführungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, so Plevris. Daher setzt auch der Grieche seine Hoffnungen auf die neuen Return-Hubs, die Abschiebungen in einen beliebigen Drittstaat – nicht notwendig das Herkunftsland – ermöglichen sollen. Man nannte es Ruanda-Modell in Großbritannien, Albanien-Modell in Italien. Beide wurden von der Justiz weitgehend ausgebremst.

Der polit-medialen Linken, die sich auch in Griechenland über die angeblich „rechtsradikale“ Politik des Ministers beklagt, hält Plevris in einem weiteren Interview entgegen, dass 60 Prozent der Bevölkerung sich eine noch härtere Politik wünsche als jene, die die Regierung praktiziert.

Daneben lobt sich Plevris immer wieder für seine Verhandlungen mit der Bundesregierung: Griechenland konnte demnach die Streichung aller ausstehenden Dublin-Fälle für sich aushandeln. Diese Fälle bleiben überwiegend in Deutschland. Allerdings hätten die deutschen Landesregierungen bisher mehr als genug Zeit gehabt, diese Dublin-Fälle abzuschieben. Die Instrumente gab es, und Griechenland hat sich im Gegensatz zu Italien nicht grundsätzlich verweigert. Nun hat sich die Bundesregierung diese Last als Belastung anrechnen lassen. Sie hat die illegal sekundär Eingereisten also hier anerkannt und plant, sie in Deutschland zu behalten. Nichts Neues unter der grün verstrahlten, deutschen Sonne.

Kann Griechenland schon jetzt, dank dem Asylpakt „von der Toleranz zur Abschreckung“ übergehen? Das behauptet die Staatssekretärin im Ministerium Voloudaki (wie Plevris: Nea Dimokratia). Griechenland verfolge eine „strenge, aber absolut legale Migrationspolitik mit dem Hauptziel, die Migrationsströme zu kontrollieren, die Grenzen wirksam zu schützen und Rückführungen konsequent umzusetzen“.

Inwiefern ein EU-Asylsystem, das in Gestalt einer verpflichtenden Verteilung von Asylanten auf alle EU-Staaten die illegale Zuwanderung quasi noch belohnt und Grenzschutz bestraft, hier Anreize und Möglichkeiten zur Verschärfung bietet, bleibt vollkommen offen. Auch Voloudaki spricht ja von „europäischer Solidarität“, die sich in Unterstützungsmechanismen für die Erstankunftsstaaten ausdrücken müsse. Zweifel am neuen GEAS bleiben also erlaubt.

Zwei Fregatten im östlichen Mittelmeer: Zypern ist ein Teil von uns

Plevris wird indessen immer mehr zum medialen Gesicht der Regierung Mitsotakis, die nach einem Drohnenangriff zwei Fregatten und F-16-Bomber auf die eng verbundene Mittelmeerinsel Zypern schickte. Linke im Land kritisierten selbst diesen Akt der Gefahrenabwehr unter Brudervölkern, weil Griechenland so ins Visier der gegnerischen Seite – des Irans und seiner Satelliten – gerate. Plevris widersprach dem eindeutig: „Es wäre undenkbar, dass Zypern bedroht wird und Griechenland ihm nicht zur Seite steht.“ Man sehe Zypern nicht einfach als einen weiteren Mitgliedsstaat der EU. Die griechischen Zyprioten empfinde man als Teil desselben Volkes, das man so unterstütze.

Letzte Woche hatte eine Drohne – vermutlich aus Beständen der Hisbollah – die Landebahn des britischen Luftwaffenstützpunkts in Akrotiri auf Zypern getroffen. Der Stützpunkt liegt auf einem südlichen Landvorsprung der Insel. Die Folgen blieben auf „geringen Sachschaden“ begrenzt. Am Sonnabend folgte anscheinend ein weiterer Versuch, bei dem die griechischen F-16-Flieger zur Abwehr starteten. Der Luftraum wurde gesperrt. Ein Linienflug nach Larnaka musste nach Athen zurückkehren.

Plevris weist auch auf eine historische Parallele hin: Vor 2500 Jahren fuhr der athenische Feldherr Kimon nach Zypern, um die Insel den persischen Achämeniden zu entreißen. Heute schickt Griechenland eine hypermoderne Belharra-Fregatte namens „Kimon“ nach Zypern, um den iranischen Mullahs und der libanesischen Hisbollah Einhalt zu gebieten. Einziger Unterschied: Die Perser von heute unterstützen den Kampf gegen ihre despotischen Herrscher. Am Freitag demonstrierte auch in Athen ein kleines Häuflein Exil-Iraner für den angehenden Iran-Krieg. Sie dankten Donald Trump und Benjamin Netanjahu für ihren Einsatz gegen die klerikalen Herrscher des Iran, ehrten die gefallenen US-Soldaten und schwenkten amerikanische, israelische und griechische Flaggen. Fast könnte man glauben, dass sich hier eine brüderliche, zumindest freundschaftliche Beziehung zum Volk der Perser ankündigt. Aber die die Mehrheitsverhältnisse im Iran kann man derzeit noch nicht voraussehen.

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