Auf YouTube werden die USA und Israel von Experten des Völkerrechts zu Tätern erklärt. Zu Terror, Raketen und 40.000 Ermordeten schweigen die selbsternannten Völkerrechtsexperten aber. Ist das Völkerrecht ausschließlich als Schutzschild für Diktaturen gedacht?
picture alliance / Anadolu | Issam Rimawi
Psychoanalytiker werden nach dem jüngsten Krieg zwischen Iran und den Schulter an Schulter kämpfenden US-Amerikanern und Israelis Einiges an Aufräumarbeiten zu leisten haben. Das politische Vokabular reicht bei weitem nicht aus, die weltweiten Reaktionen auch nur annähernd zu erklären. Echte und selbsternannte Völkerrechtler führen eine Kampagne gegen Washington und Jerusalem: sie würden gegen das Völkerrecht verstoßen. Einem von ihnen – Doktor Michael Lüders – reicht das nicht. Er vergleicht den von Israel in die ewigen Jagdgründe beförderten Massenmörder Ali Chamenei mit dem Papst in Rom.
Das Völkerrecht ist zweifellos eine große Errungenschaft der Menschheit. Aber im Vergleich zum Straf- oder Verkehrsrecht hat es einen Nachteil: es gibt keinen Gerichtsstandort und keine Richter. Die Juristen in Den Haag können und dürfen keine Demokratien anklagen. Wär ja noch schöner. Die vermeintlich angeklagten Demokratien sind älter als die internationalen Gerichte, die sich auf Gesetze berufen, die von den Angeklagten erschaffen wurden. Zudem schützen die angeklagten Demokratien Millionen von Bürgern, verleihen seit Jahrzehnten Frauen Rechte, die im Iran mit Füßen getreten werden.
Was für einen Sinn macht das propagierte Völkerrecht, wenn der eigentliche Nutzen darin besteht, Terrorstaaten wie den Iran unantastbar zu machen? Oder wie es Michael Wolffsohn formuliert: „Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert“. Also muss das Völkerrecht überarbeitet werden. Davon reden die gängigen Völkerrechtler aber nur sehr zurückhaltend. Sie benutzen den Begriff als Totschlagargument. Sie wissen, dass die Massen Habachtstellung einnehmen, wenn sich ein Herr oder Frau Doktor jur. zum Verteidiger eines völlig unpraktikablen Völkerrechts aufspielt. Davon gibt es zu viele, die zudem von Politik und Medien gepflegt werden.
Die USA und Israel machen zurzeit die „Drecksarbeit“ nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten. Der Iran hat in den letzten Jahrzehnten Syrien (bis zur Flucht Assads), den Libanon, Gaza, die Westbank und den Jemen mit Milliarden US-Dollar, Waffen und Ausbildern zu Terrorzentren ausgebaut. Er hat sich zudem mit den Autokraten in Russland, China, Nord-Korea und der Türkei zusammengetan. Der Überfall der Barbaren vom 7. Oktober 2023 auf den Süden Israels ist ohne den Iran undenkbar. Außerdem wird die eigene Bevölkerung aufgehetzt, bis zur Besinnungslosigkeit auf brennenden Feind-Flaggen zu tanzen. Spätestens seit dem 7. Oktober müssten alle wissen, dass die Todesdrohungen gegen USA und Israel keine Folklore sind.
Wo sind die Völkerrechtler, die das anklagen? Zahlreiche Muslime, ein hoher Prozentsatz von ihnen Extremisten, nutzen das Asylrecht in Europa rücksichtslos aus, um Stimmung gegen die USA und Israel zu machen. Viele sind inzwischen Wähler in Demokratien, die sie offen bekämpfen. In Deutschland wollen sie das Bundesgesetzbuch durch die Scharia ersetzen. Parteien, insbesondere die linken, umwerben die zugereisten, im Schweinsgalopp eingebürgerten Wähler, weil sie im gutbezahlten Polit-Geschäft für Ungebildete und Unausgebildete bleiben wollen.
Nichts dazu gelernt haben Frankreichs Macron und Großbritanniens Starmer, die beide den „Angriffskrieg“ gegen den Iran verurteilen. War die Beteiligung ihrer Länder an der Niederschlagung Nazi-Deutschlands ein Angriffskrieg? Das Urteil der NZZ: „Heute steht Europa nackt da. Auf den Maximalismus der Trumpschen Außenpolitik reagiert es in seinem sattsam bekannten Dreiklang: uneinig, zögerlich, umständlich“.
Das Phänomen ist auch jenseits des Atlantik präsent. New York Times und Washington Post, die einst als Stimme der jüdischen Lobby galten, beschreiben den Tod Chameneis, als würde es sich um einen freundlich-sympathischen Opa handeln, dessen Enkel gerne seinen Bart kraulten. Die New York Times spricht von einem Mann, der „den Iran zu einer regionalen Macht gemacht hat“ und jetzt verstorben sei. Die Washington Post sieht bei Chamenei ein „Slight Smile“ (leichtes Lächeln), hebt seine Neigung für persische Poesie und klassische Westernromane hervor und erzählt von seiner Vorliebe für Victor Hugos „Les Misérables“. Dass er die Verantwortung für die Ermordung von geschätzt 40.000 Demonstranten und Oppositionellen (diese Zahl veranschlagt der Deutsch-Iraner Bijan Djir-Sarai) innerhalb von 48 Stunden im Januar 2026 trägt, bleibt unerwähnt.
Diese Zeilen entstehen, während der Iran noch immer mehrfach täglich mit ballistischen Raketen auf Israel zielt, seine Wirtschaft nahezu in den Stillstand zwingt. Nach neun Tagen des Dauerbombardements durch die beiden wohl wirkungsvollsten Armeen der Welt, die große Teile der iranischen Raketen, der Marine und ihrer Kampflugzeuge zerstört haben, bevor sie koordiniert in Stellung gebracht wurden. Was wäre passiert, wenn der Iran vor dem 28. Februar im Vollbesitz seiner Schusskraft, hochmotiviert gemeinsam mit der Hisbollah im Libanon Israel angegriffen hätte? Nicht auszudenken.


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Genau genommen berührt all das ein Dilemma in der Staatstheorie, wie ein Wissenschaftler einmal völlig richtig hervorhub. Etwas vereinfacht gesagt: eine Demokratie, die sich im Einklang mit internationalen Agreements und Pazifismus befindet, wird, ihm zufolge, einer aggressiven Diktatur zwangsläufig immer unterlegen sein, wenn sie selbst immer strikt auf die Einhaltung all der moralisch hochstehenden Regeln besteht. Wie gesagt: ein Dilemma. Also was tun, wenn ein Nachbarstaat aufrüstet und wie z.B. seinerzeit Ahmadinedschad (Iran. Staatschef bis 2013), ankündigt, er strebe nach atomaren Offensivwaffen, und werde sie, sobald verfügbar, postwendend gegen Israel einsetzen? Was nun? Sollen die Israelis Däumchen drehen und warten,… Mehr
Dieser Krieg hat offenbar keinen Plan B und keinen Plan für danach. Nur: „Immer feste druff!“ Bei aller Freundschaft und Verständnis für Israel: Das kann nicht gut gehen, Völkerrecht hin oder her.
Seht, was Ihr angerichtet habt:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/iran-krieg-eskaliert-golfstaaten-fuehlen-sich-von-den-usa-im-stich-gelassen-li.10023984
Wie soll das Völkerrecht aussehen? Völkerrecht nach Gutsherrenart? Was dem Stärkeren nützt ist gerecht, egal wieviel der über die Gründe lügt? Dann war alles gerecht, von Hitlers Angriff auf Polen,dem Vietnamkrieg, der brüderlichen Hilfe für Ungarn, Chinas Einmrschin Tibet, Libyen, Irak und jetzt Iran. Oder die andere Art, wo jeder Staat im inneren macht was er will? Dann wären zulässig: Hitlers Judenverfolgung,Stalins Hungerkampagnen, Pol Pots Massenmorde, Chinas Minderheitenpolitik, Assads Politik in Syrien, Taliban usw. Beides keine gute Lösung. Und die UN beschließen lassen, was gerecht ist? Bei der Vetopolitik? Und wer soll es durchsetzen, gegen USA oder gegen Rußland oder… Mehr
Keine einheitliche Antwort. Die gelebte Realität kann beschrieben werden, ohne ihr ethisch zuzustimmen, vielleicht ist sie zu komplex um sie mit Gesetzen fassen zu können: Subjektive Motivatoren: manchmal Dominanzstreben im Zuge von Großraumpolitik (Zonen wirtschaftlichen Interesses, Zugang zu Ressourcen, ökonomische Autarkie, militärische Absicherung und Sicherheitspuffer) oder Rivalitäten zwischen Hegemon und Herausforderer (früher z.B. Briten vs. Deutsche 1914 – 1945, heute USA vs. China). Derlei Motivatoren werden gern mit dem Feigenblatt moralischen Zugzwangs bemäntelt (denn in anderen Weltregionen übergeht man ihn geflissentlich). Eher objektive Motivatoren: fast immer (ähnlich wie bei einem Witz: es gibt immer einen wahren Kern) stehen im Zentrum… Mehr
Vietnam in die Steinzeit zurück zu bomben endete mit der schmählichsten Niederlage der Amerikaner am 30,April 1975 .Auf Vietnam fielen mehr Bomben als auf Deutschland während des 2.Weltkrieges .Bilder die um die Welt gingen und sich heute im Gazastreifen ,Libanon ,Iran wiederholen .
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht .Völkerrecht verkommt zur Floskel .
Herr https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2018/05/Godel_Rosenberg.jpg Von Godel Rosenberg
Von welchen Völkerrecht reden sie denn,das Völkerrecht wurde seit 1918 und 1945 ab absurdum geführt und ist das Papier nicht mehr wert auf dem es geschrieben wurde.
Das so genannte Völkerrecht schützt primär Staaten und Regierungen, nicht die in ihm lebenden Völker. Es dient einer Friedensordnung. Dieser Frieden kann aber auch einer des Friedhofs sein. Das ist die Ambivalenz dieses Völkerrechts, das eigentlich Staatenschutzrecht heißen sollte. Die Eliminierung von Chamenei und seiner Genossen ist zweifellos ein Schlag gegen den Staatsterrorismus, aber ohne gesicherten Regime Change nur eine brutale Vergeltungsaktion, die den Frieden zusätzlich gefährdet und massive ökonomische und soziale Nachteile nach sich ziehen wird, insb. für Europa und Deutschland. Wie geht man mit dieser Ambivalenz um? Sicherlich nicht, in dem man alles gut heißt, was Israel und… Mehr
Ja, aber nur, wenn die Diktaturen links oder islamistisch sind. Oder wenn die die Dikturen gegen Linke und Islamisten vorgehen. Wie z.B. China, das gegen die gewalttätigen Uiguren vorgeht.
Wer das Wort „Völkerrecht“ je in den Mund genommen hat ohne dabei in schallendes Gelächter auszubrechen ist eh nicht zurechnungsfähig. Übrigens völlig unabhängig davon in welcher politischen Richtung er sich sonst so verortet.
Auf YouTube gibt es alle möglichen Einschätzungen und jeder kann sich diejenigen Experten (oder „Experten“) suchen, denen er vertraut und deren Sichtweise er teilt, auch in dieser Frage. Das sollte man den Usern zutrauen.
Die interessante Frage ist doch, wer „Unrecht“ definiert? Da sind wir dann mal wieder bei Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
PS: argumentiert(e) Israel nicht auch bei passender Gelegenheit mit dem „Völkerrecht“?
Mein Lob gilt diesmal den meisten Kommentatoren.
“Quod licet Iovi, non licet bovi.” Dieses Zitat kam im heutigen Wecker leider nur von Sioux Schuhen. Ich hätte es mir vom TE Team gewünscht.