Eigentlich lautet die Antwort auf die Frage, „Gegen wen und für wen führt Selenskyj Krieg“, gegen Russland und zur Verteidigung der Ukraine. Doch die letzten Monate werfen immer mehr Fragen auf. Seit dem 27. Januar leitet die Ukraine kein russisches Erdöl mehr durch die Pipeline Druschba nach Ungarn und in die Slowakei. Selenskyj behauptet, die auf ukrainischem Gebiet zerstört Pipeline konnte noch nicht repariert werden. Doch wie vertrauenswürdig ist Selenskyj? Wie vertrauenswürdig war er, als behauptete, die Ukraine hätte nichts mit dem Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur zu tun? Doch dazu später.

In den Monaten Januar, Februar, August, September, November und Dezember 2025 wurden Teile der Pipeline auf russischem Gebiet durch ukrainische Drohnen zerstört. Übrigens bei dem Angriff am 18. August 2025 war auch Deutschland betroffen. Die ukrainische Armee griff die Pumpstation Nikolskoje in Zentralrussland, im Gebiet Tambow an. Doch die Pipeline war am darauffolgenden Dienstag wieder einsatzbereit. Am Freitag wurde daraufhin die Pumpstation Unetscha im westrussischen Gebiet Brjansk zerstört. Deutsche Medien konnten damals ihre Häme kaum verbergen, dass damit die Erdölversorgung der Slowakei und Ungarns unterbrochen worden war, obwohl auch Ungarn und die Slowakei ihren Beitrag in der EU leisten.

Doch offensichtlich war man in diesen Medien nicht in der Lage, einen Blick auf die Landkarte zu werfen, denn von Unetschka geht ein Strang an die Ostseeküste nach Ust-Luga, von wo aus Putins Tanker Erdöl verschiffen. Doch für Deutschland viel wichtiger ist, dass erst im weißrussischen Mozyr sich die Druschba in einen Nordstrang durch Polen bis zum PCK Schwedt und einen Südstrang, der nach Ungarn und in die Slowakei führt, teilt. Deutschland traf es aus dem Grund auch, weil durch die Pipeline auch kasachisches Erdöl nach Deutschland transportiert wird.

Doch Habeck und Baerbock und Scholz verzichteten freiwillig sehr zum Schaden der deutschen Bürger im Januar 2023 darauf, wie Ungarn und die Slowakei weiter russisches Erdöl zu beziehen. Sollte es in der deutschen Regierung noch Realisten geben, ließe sich ja unter dem Druck des Iran-Krieges darüber noch einmal nachdenken. Laut Vereinbarung ist Pipeline-Erdöl nämlich von den Sanktionen ausgeschlossen.

Selenskyj behauptet, dass die Schäden an der Pipeline den Weitertransport verhindere. Doch es existiert kein Beweis dafür. Der luxemburgische Außenminister Bruno Bettel schlug der Ukraine vor, dass Fachleute aus Ungarn und der Slowakei den Schaden untersuchen. Selenskyj lehnte ab. Was hat der ukrainische Präsident zu verbergen?

Für die Ungarn und die Slowaken wird die Situation schwierig, für die Wirtschaft, für die Menschen. Das kümmert Selenskyj nicht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schrieb auf X, dass die Ukraine die technische Unmöglichkeit des Transports des Erdöls behauptet, gleichzeitig aber Inspektionen verweigert, zumal laut slowakischen Geheimdiensterkenntnissen die Pipeline funktionsfähig ist.

Ungarn und die Slowakei wandten sich an die EU, Druck auf die Ukraine auszuüben, doch das lehnte von der Leyen ab. Damit unterstützt sie faktisch Selenskyjs Angriff auf Ungarns Wirtschaft und auf die Wirtschaft der Slowakei. Viktor Orbán schrieb daher am 3. März an Ursula von der Leyen: „Wie kürzlich veröffentlichte Satellitenaufnahmen bestätigen, gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der eine sofortige Wiederaufnahme des Normalbetriebs der Pipeline verhindern würde. Die mangelnde Bereitschaft der Ukraine, die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, ist rein politisch motiviert und zielt darauf ab, den laufenden ungarischen Wahlkampf zu beeinflussen. In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam mit der Slowakei versucht, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden. Unter anderem schlugen wir eine Erkundungsmission mit Experten aus Ungarn und der Slowakei vor, um den Zustand der Pipeline in der Ukraine zu beurteilen. Alle unsere Bemühungen wurden abgelehnt…Ich appelliere daher an die Europäische Kommission, Ungarn bei der Neutralisierung der von der Ukraine eingesetzten Energiewaffe zu unterstützen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, den politischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit diese die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei nicht gefährdet. Zudem erwarte ich von der Europäischen Kommission, die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine durchzusetzen. Wir können ausländische Einmischung in unsere demokratischen Prozesse nicht dulden und werden alle derartigen Versuche zurückweisen. In diesem Sinne möchte ich Sie darüber informieren, dass ich, solange die Ukraine nicht zur Normalität zurückkehrt, keine Entscheidung der Europäischen Union unterstützen kann, die der Ukraine zugutekommt.“

Warum also unterbricht Selenskyj die Erdöllieferung nach Ungarn und in die Slowakei? Wie stand es mit dem Einsatz der „Energiewaffe“ gegen Deutschland beim Anschlag auf NordStream. Dreist behauptete Selenskyj Sprecher Podoljak im September 2022 „So eine Tat kann nur ausgeführt werden mit großen technischen und finanziellen Ressourcen“ „Und wer hatte all das zum Zeitpunkt des Anschlags? Nur Russland.“ Und auch der CDU Abgeordnete Kiesewetter, der anscheinend zu viele Spionageromane während der Plenarsitzungen gelesen hatte, wusste ganz genau, dass es sich ungeachtet des ukrainischen Verdächtigen nur um eine Aktion unter falscher Flagge gehandelt haben könnte. Selenskyj selbst behauptete: „Kiew wusste nichts von einem Plan, die Nord-Stream-Gaspipelines zu sprengen“, und fügte hinzu: „Nichts dergleichen wurde von der Ukraine getan. Ich würde niemals so handeln.“ Und natürlich würden solche Vorwürfe gezielt in Umlauf gebracht, um die internationale Unterstützung für sein Land zu schwächen.

Doch Selenskyjs Behauptung stellt nun die Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2025 in Frage. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerde des ukrainischen Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 18. August 2025. Zur Begründung der Haftbeschwerde trug jedoch spannenderweise der Anwalt des beschuldigten Ukrainers vor: „Es liege auf der Hand, dass die hiesige Tat im Auftrag eines anderen Staates beziehungsweise im Rahmen staatlich-hoheitlichen Handelns ausgeführt worden sei. Militärische Handlungen eines Staates gegen gegnerische Infrastruktur fielen zudem grundsätzlich in den Bereich des Kombattantenprivilegs.“

Erreichen wollte der Anwalt mit dem Eingeständnis die Haftentlassung aufgrund von Immunität, denn zum einen hätte der Ukrainer im Auftrag eines anderen Staates gehandelt und fiele damit unter das Kombattantenprivileg, weil er zum anderen die gegnerische Infrastruktur angegriffen habe. Interessant sind die Ausführungen der Verteidigung schon deshalb, weil im Falle die ukrainische Regierung hätte den Auftrag erteilt, die ukrainische Regierung Deutschland nicht als Verbündeten sehen würde, sondern als Kriegsgegner, jedenfalls hätte sie Deutschland dann so behandelt. Sonst würde ja nicht das Kombattantenprivileg in Anspruch genommen werden können.

Was sagt der Bundesgerichtshof dazu? Nachdem der Bundesgerichtshof den Ablauf des Sprengstoffanschlages geschildert hat, stellt er fest: „Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. Nach dem Befestigen der Sprengsätze an drei Rohrleitungen der beiden mit russischem Erdgas befüllten, in der Russischen Föderation beginnenden und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) endenden Gaspipelines begaben sich die Besatzungsmitglieder mit der Yacht zurück nach Rügen, wo der Beschuldigte das Schiff verließ und am 23. September 2022 von einem Fahrer zurück in die Ukraine gebracht wurde.“

Minutiös listet der Bundesgerichtshof Beweise und Indizien auf und kommt zu dem Schluss: „Zum anderen spricht die in Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens: Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein primär politisches Ziel verfolgt wurde.“ Kann Kiesewetter oder kann Podoljak, ohne die Romane von Ian Fleming zu Hilfe zu nehmen, erklären, weshalb die Russen Gaslieferungen durch einen Sabotageakt langfristig unterbinden wollten? Doch der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss noch weiter: „Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von Völkerrechts wegen gerechtfertigt.“

Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass der Angriff auf Deutschlands Erdölversorgung „von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde.“ Und kommt zu dem Schluss: „Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer (zeitweiligen)Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, geschützt zu sein.“

Wenn, wie der Bundesgerichtshof annimmt, staatliche Stellen der Ukraine den Angriff auf Deutschlands kritischer Infrastruktur initiiert haben, dann hätte Selenskyj billigend in Kauf genommen, dass den Bürgern des Verbündeten, der ihm am stärksten unterstützt, deutliche Preissteigerungen ins Haus standen, vor allem aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit „ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität“ in Frage gestellt wurde. „Bei der tatbetroffenen Pipeline „Nord-Stream 1“ handelte es sich angesichts der Menge des durch sie importierten Erdgases zum Tatzeitpunkt um eine für die Energieversorgung Deutschlands wesentliche Infrastruktureinrichtung. Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“ Macht das ein Verbündeter, dem Deutschland fast 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt?

Die Art und Weise, wie Selenskyj Ungarn und die Slowakei und wohl nach Annahme des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 auch Deutschland behandelte, wirft grundsätzliche Fragen auf, Fragen, die sich noch schärfer stellen vor dem Hintergrund der Verteuerung von Gas und Öl aufgrund des Irankrieges, Fragen die sich eine Bundesregierung, die sich bewusst ist, zuallererst im Dienst der deutschen Bürger zu stehen, stellen muss.