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Der israelische Bericht, dem es natürlich auch um ungute Verbindungen ins eigene Land geht, nimmt ein bekanntes Paradoxon auseinander: Während die von der Muslimbruderschaft ausgehende Gefahr in der Herkunftsregion meist klar gesehen wird, hat sich Europa als sicherer Hafen der angeblich Verfolgten gezeigt und erweist sich darin wieder einmal als blauäugig für importierte Bedrohungen aller Art.

Eine „eng verwobene islamistische Clique“ in Europa

Zahlreiche arabische Länder haben die Muslimbrüder als terroristische Organisation eingeordnet, darunter Ägypten, Saudi-Arabien (obwohl es hier derzeit Bewegung gibt), die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Jordanien. Der Grund ist die sozialrevolutionäre Ausrichtung der Muslimbrüder: „Das übergeordnete Ziel der Bewegung ist eine grundlegende Umgestaltung der sozialen und politischen Strukturen in den Staaten, in denen sie tätig ist.“

Der Staat Katar nimmt laut dem israelischen Bericht eine Mittelstellung ein: Zwar bekennt er sich nicht offen zu dem Netzwerk, unterstützt es aber tatkräftig, sei es durch die Aufnahme der Hamas-Anführer im eigenen Land oder durch die Tätigkeit des staatlich finanzierten Mediennetzwerks Al Jazeera. An diese Stelle im System scheint sich nun auch Saudi-Arabien zu bewegen. Die Türkei wird in dem Bericht eher unauffällig als einer der Hauptsponsoren der Brüder eingeführt. Zusammen mit Katar habe sie andere Golfstaaten als wichtigste Geldgeber abgelöst.

In Europa hat sich derweil ein internationales Netz der Muslimbrüder-Organisationen ausgebreitet. Der Bericht geht davon aus, dass die Führungsebene des europäischen Zweigs der Bruderschaft eine „kleine, geschlossene und eng verwobene islamistische Clique“ sei, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, den organisierten Islam in Europa zu kontrollieren. Diese Gründer benennt der Bericht auch namentlich. Sie selbst, ihre Verwandten und Verschwägerten beherrschen die Muslimbrüder-Organisationen in Europa demnach bis heute. Das anklickbare Diagramm der israelischen Dienste sieht in der Tat aus wie ein Spinnennetz der Muslimbrüder über Europa.

screenshot/ embed.kumo.io

Unter dem Dach: Fatwa-Rat, Jugendbund und Immobilien-Trust

Und all das begann natürlich mit einer Fluchtgeschichte: Schon in den 1960er-Jahren siedelten Vertreter der Bruderschaft in europäische Länder über, auch um der Verfolgung ihrer Bewegung in ihren Heimatländern zu entgehen. Stets bleibt dabei die „Fassade der Mäßigung und des Pragmatismus“ wichtig, die sich die Muslimbrüder-Organisationen in Europa auferlegen.

Als „strategischer Knotenpunkt“ des europäischen Muslimbrüder-Netzes gilt die Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die 1989 im britischen Markfield gegründet wurde und sich inzwischen „Rat europäischer Muslime“ (Council of European Muslims, CEM) nennt. Der Rat gibt auch ein monatliches Magazin „Al-Europiya“ heraus. Heute hat er seinen Sitz im Brüsseler Europaviertel eingenommen und versucht von dort aus, die Politik der EU, aber auch ihrer Mitgliedsstaaten zu beeinflussen.

Daneben gibt es ein European Council for Fatwa and Research (ECFR), das sich maßgeblich mit religiösen Rechtssprüchen beschäftigt bzw. diese herausgibt. Hier geht es explizit um die Schaffung einer einheitlichen religiösen Autorität für alle Muslime Europas. 2019 brachte der Fatwa-Rat die Handy-Anwendung „Fatwa Euro“ heraus, die nach Kritik bald wieder aus dem Google-Playstore verschwand. Über die App sollten die Fatwas und Leitsprüche des Rates direkt an die Gläubigen ausgeliefert werden.

Ein European Institute of Human Sciences (IESH) bildet Imame aus. Das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) dient als Übertragungsriemen in die muslimische Jugend und Studentenschaft hinein. In Deutschland ist zum Beispiel die Jugend- und Studentenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş ein Mitglied. Der Extremismus der beiden Entitäten bestärkt sich sozusagen gegenseitig, wie der Migrations- und Fundamentalismusexperte Ruud Koopmans festhielt.

Zuletzt gibt es den Europe Trust, der gezielt in Moscheen, Gemeindezentren und Studentenheime investiere. Die Immobilien generieren Einnahmen für den Trust und unterstützen gleichzeitig die Mitglieder. Der Trust hat die alten Büros der Föderation (des Muslim-Rats) im britischen Markfield übernommen und zeigt auch so seine Identität mit dem Muslimbrüder-Netzwerk.

Keine Distanz zu Terroristen im Gazastreifen

Die generelle Strategie des Netzwerks erläutert der Bericht als „Legalität und öffentliche Legitimität neben der Förderung einer langfristigen islamistischen Agenda“. Hier gebe es eine „doppelte Botschaft“.

Die Muslimbrüder-Organisationen achten zumeist darauf, sich an die Landesgesetze zu halten, nutzen dieselben allerdings auch ohne Bedenken zu ihren Gunsten aus. Deshalb nennen deutsche Sicherheitsbehörden sie „Legalisten“ (im Bericht auf Deutsch zitiert). Damit ist vor allem der Kontrast zu islamischen Terroristen gemeint: „Während terroristische Organisationen verboten und ihre Mitglieder verhaftet werden, beschränken sich die Instrumente, die in Bezug auf diese ‚legalen‘ Organisationen zur Verfügung stehen, meist auf verdeckte Überwachung, nachrichtendienstliche Überwachung und die Abgabe von Warnungen an Regierungsbehörden.“ Es folgt also nicht viel aus der klugen Einordnung der „Legalisten“. Ob das mit dem Verhaften in den anderen Fällen immer so klappt, steht auf einem anderen Blatt. Aber der Gegensatz ist plastisch beschrieben und bedeutet, dass der Staat nicht gegen alle ausgewiesenen Islamisten ein Kraut kennt.

Dabei wäre es laut dem Bericht leicht, hier auch Verbindungen herzustellen. Denn die europäischen Muslimbrüder wahren keine Distanz zu Hamas oder Islamischem Dschihad, die in Israel als offen terroristische Organisationen auftreten. Hamas gilt ohnehin als palästinensischer Flügel der Muslimbrüder, wodurch die engen Bande zur Türkei und zu Katar erklärt werden.

Von der Ambivalenz zur Finanzierung

Alarmierend ist die zutiefst „ambivalente Position“ der europäischen Staaten, die in den Muslimbrüder-Vereinen bald Ansprechpartner sehen, bald vor ihnen warnen. Der Grund dafür liegt in der wachsenden muslimischen Bevölkerung (nordwest-) europäischer Staaten. Das gilt vor allem für Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, die Schweiz, Spanien und die skandinavischen Länder.

Manchmal geht die Ambivalenz aber auch in etwas anderes über: offene Bevorzugung der Muslimbrüder-Vereine, von denen einige sogar von der EU finanziert werden, wie der schwedische EU-Abgeordnete Charlie Weimers (EKR) schon 2021 gezeigt hat. So hat insbesondere Islamic Relief Deutschland (IRD), deutscher Flügel einer internationalen Organisation, Gelder von der Kommission erhalten. Auch Islamic Relief Worldwide (IRW) erhielt laut NGO Monitor https://ngo-monitor.org/ngos/islamic_relief_worldwide_irw_/ Finanzmittel von der EU, der Schweizer Regierung, dem UK und diversen „Wohltätigkeitsorganisationen“ (CARE International, Oxfam, UNICEF), unter anderem für „humanitäre Unterstützung“ im Gazastreifen. Sogar ans World Economic Forum in Davos schaffte man es. Der Kommentar der EU: Man diskriminiere nicht aufgrund der Religion, verfolge aber eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fehlverhalten. Die Unterstützung wurde eilig zusammengekürzt. Die Gelder können ja auch an andere Vereine desselben Netzwerks fließen.

Zum Beispiel hat der Jugendverein FEMYSO Gelder aus dem Erasmus+-Topf der EU erhalten. FEMYSO nimmt zudem regelmäßig am European Youth Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg teil. Das ist übrigens keine Enthüllung – die Tatsache ist öffentlich und wird von FEMYSO selbst in den Vordergrund gerückt. Marion Maréchal, das Rassemblement national und einige Aktivisten gehören zu den wenigen, die das kritisieren und dafür von einem gewissen Europe Civic Forum angegriffen werden.

Eine der ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland ist die 1958 gegründete Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die inzwischen Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) heißt. Bis 2022 war sie Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland und nahm somit an den Deutschen Islamkonferenzen teil. Dann allerdings stellte der Verfassungsschutz fest, dass die DMG die „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängerinnen und Anhängern der ‚Muslimbruderschaft‘ in Deutschland“ ist. Der Muslim-Zentralrat schloss sie folglich aus. Nicht anders ist es in Großbritannien und Frankreich, wo Muslimbrüder ebenfalls immer wieder mit Regierungen kooperieren konnten.

Seit 2000 hat die Kommission die FIOE/CEM als Vertreter muslimischer Interessen in der EU akzeptiert. Die Föderation (Rat europäischer Muslime) ebenso wie ihre Jugendorganisation FEMYSO beteiligten sich an EU-Initiativen gegen Vorurteile.

Europa beobachtet, tut aber nichts

Und noch ein Streiflicht auf die gebundenen Hände der europäischen Sicherheitsbehörden wird in dem Bericht seziert. Die österreichischen Dienste stellten 2021 fest: „Obwohl die Bruderschaft nicht in Terrorismus verwickelt ist, sind ihre Aktivitäten zwar legal, aber nicht legitim – ihre Ziele widersprechen demokratischen Normen.“ Im Grunde ist das das europäische Problem in einer Nussschale. Denn den arabischen Sicherheitsbehörden war es offenbar möglich, die Fassade der MB zu durchschauen und sie – trotz vorgegebener Mäßigung – als Terroristen zu bezeichnen.

Immerhin scheinen sich die Sicherheitsbehörden in ganz Europa einig: Die Muslimbruderschaft ist ihrem Wesen nach antidemokratisch. Sie lehne die liberale Demokratie und westliche Werte ab. Die MB wünsche eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, also: eine islamische Regierung unter der Scharia. Für die österreichischen Behörden würde das „einem totalitären Regime“ ähneln, das weder die Volkssouveränität noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit anerkenne. Es fehlt nicht an korrekten Beobachtungen.

Aber tun kann man anscheinend nichts gegen all das – außer die Muslimbrüder-Organisationen weiter zu beobachten und (vielleicht) zu überwachen, in der Hoffnung, dass sie doch einmal den Rahmen der Legalität überschreiten. Aber viele von ihnen bleiben dabei, dass der Übergang nicht „durch das Schwert“ geschehen solle, nicht durch einen gewaltsamen Umsturz, sondern durch „Missionierung (dawa) und Ideologie“, wie die Brüder selbst sagen. Dagegen scheinen Polizei und Geheimdienste und mehr noch die Regierungen bisher machtlos zu sein. Es sei denn, sie wollen genau das erreichen und auf Dauer bewirken.

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