Der CDU-Parteitag beschloss den Ausschluss der Jungen von der Meinungsfreiheit

Die Internet-Sperre unter 14 und 16 ist nur der erste Schritt. Erwachsenen wird nicht der Social-Media-Zugang selbst gesperrt, sondern den Plattformen die von der Obrigkeit nicht gewünschten Inhalte verboten. Geschützt sollen nicht Junge und Ältere werden, sondern die politmediale Klasse.

picture alliance / dts-Agentur | -

Die allermeisten Delegierten des CDU-Parteitages haben es ebenso wenig bemerkt wie die Leute „draußen an den Bildschirmen“ (politmedialer Jargon für Untertanen). Gestern Abend wurde es in Stuttgart ausgehandelt, heute beschlossen.

Das komplette Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und strenge „Schutzmaßnahmen“ für unter 16-Jährige wie Jugendversionen ohne „manipulative“ Algorithmen, mit Belohnungssystemen und so weiter – eine abgestufte Regulierung ähnlich den SPD-Vorschlägen, die auch unter 14 komplett verbieten und unter 16 stark einschränken wollen.

Alexander Heiden hatte auf TE vor 14 Tagen analysiert, begründet wird es mit „Kinderschutz“, das klingt gut, leuchtet praktisch jedem ein, ist aber gelogen. Der Staat will so früh wie möglich unseren Zugang zur Welt kontrollieren. Möglich wurde das übrigens nur, schrieb Heiden, weil die EU-Kommission mit „Zensursula“ von der Leyen im vergangenen Sommer mit EU-Vorschriften über digitale Dienste Vorarbeit geleistet hatte. Schon als deutsche Familienministerin ließ sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) sperren – statt einfach die Inhalte zu löschen. Das war der Beginn einer Zensur-Infrastruktur.

Es möge niemand glauben, dass es dabei bleibt, meint Heiden und sieht glasklar, die Sperre unter 14 und 16 Jahren ist nur der erste Schritt. Erwachsenen wird im nächsten nicht der Social-Media-Zugang selbst blockiert, sondern versucht, den Plattformen die von der Obrigkeit nicht gewünschten Inhalte zu verbieten.

Einen anscheinenden Widerspruch nahm Heiden ebenfalls auseinander. Bis 16 vor dem Internet „geschützt“ werden, dem einzigen Raum der Meinungsfreiheit, und ab 16 zunehmend überall an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Erstwähler, die von anderen Meinungen als denen der politmedialen Klasse nichts gehört haben, sind dieser selbstverständlich nur allzu recht.

Womit auch die Schlussfolgerung Heidens voll ins Schwarze trifft. Merz und Co. geht es nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie oder Gewalt-Darstellungen. Das ist die sehr wirksame Ablenkung, wie sich nun auch beim CDU-Parteitag bestätigte. Der politischen Klasse geht es darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen. Bei denen unter 16 durch die Sperre der sozialen Medien. Bei den Älteren durch direkte Zensur. Das schützt kein einziges Kind. Nur die politische Klasse.

Der politmedialen Klasse zwei Dinge ins Stammbuch: Das Verbot bestimmter Filme im Kino für unter 16-Jährige in der Jugendzeit des Beobachters hat nur bei den Unpfiffigen gewirkt. Pfiffige gibt es heute wie damals. Das Verbot macht das Verbotene nur noch interessanter und die Pfiffigen nur noch pfiffiger. Und dann kommt noch Freedom.gov über den Teich. Den Zugang unter Umgehung der EU-Vorschriften liefern die Antiwoken garantiert nach.

Die CDU-Delegierten waren in der Mehrheit unterinformiert wie die meisten Bürger auch. Aber kommt Zeit, kommt Rat. Die Freiheit in ihrem Lauf hält niemand auf.

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Kommentare ( 67 )

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Contra Merkl
1 Monat her

Wenn die CDU ein solches Verbot beschließt zeigt sie wieder völlige Inkompetenz. Die Kids laden sich einfach ne VPN Software für 2,99 im Monat runter und können so völlig anonym im Netz surfen und sehen dann erst richtig kranken Mist der hier im Land gesperrt ist. Grade das Verbotene lockt doch besonders. Die Handyverträge sind eh auf eine erwachsene Person gemeldet. Haben wir wirklich keine anderen Probleme als das sich die Politik in die Angelegenheiten der Erziehungsberechtigten einmischt ?

Der-Michel
1 Monat her

Wie will man eigentlich den Widerspruch erklären teilweise bis 16 Jahren einem Verbot sozialer Medien zu unterliegen, und gleichzeitig in verschiedenen Bundesländern bzw. bei Europwahlen bereits wahlberechtigt zu sein? Wie sollen sich die Jugendlichen vorab inforieren? Etwa nur bei den Fake-Schleudern ARD und ZDF? Oder kommt da über Nacht dfie Erleuchtung?

Satter Buerger
1 Monat her

Wir haben ja schon das Versuchslabor Australien. In den letzten Tagen gab es einen großen Bericht in der NZZ, wie gut das funktioniert…
Nämlich gar nicht!
Jugendliche sind schlauer als Politiker.
ps Das Verbot für die Jugendlichen impliziert natürlich die Klarnamenpflicht für alle, wie sollte es sonst praktisch umgesetzt werden?

Ralph Martin
1 Monat her

Es geht um Identifikation für alle in den Sozialen Medien mal als Anfang.
Am Ende steht die offene Überwachung jeglicher Aktivität im Netz.

humerd
1 Monat her

„Es möge niemand glauben, dass es dabei bleibt,“ richtig. In der Zeit gibt es bereits die Forderung auch die Erwachsenen auszuschließen. Natürlich nur zu deren Schutz
Debatte um Social-Media-Verbot:
Krummes DingDie Welt diskutiert über ein Social-Media-Verbot für die Jugend. Aber was ist mit den Erwachsenen, sollen die weiter verblöden? https://www.zeit.de/feuilleton/2026-02/social-media-verbot-debatte-kinder-erwachsene
jetzt hinter der Bezahlschranke

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Daran sieht man mal, dass die beste Verfassung der Welt keinen Pfifferling wert ist, wenn die Mehrheit des Volkes sie nicht verinnerlicht hat.

Metric
1 Monat her

Jaja, die sittlich bedrohte Jugend, um die kümmert man sich in Deutschland besonders gerne … „Wenn wir die Jugend nicht aus dem Morast ihrer heutigen Umgebung herausheben, wird sie in demselben untergehen.“ Ups, wer hat das gesagt?

Last edited 1 Monat her by Metric
Nibelung
1 Monat her

Das Verbot, erst mal installiert, kann dann beliebig auf 100 Jahre Lebensalter ausgeweitet werden und das ist die eigentlich Intention und jeder der denken kann, sollte sich schon mal darauf einstellen, daß er im heimischen Gulag landen könnte, wo man innerhalb des eigenen Refugiums eine imaginäre Grenze festlegt und den Probanten auch abschneiden kann von allen Zulieferungen und wer das will, muß sie lustig weiter wählen und Jaques Baud in Brüssel ist der bekannte Vorgeschmack wie es geht. Da wir es nur noch mit Scheindemokraten zu tun haben ist deren Lettengeschwätz nicht mehr voll zu nehmen und das einzige was… Mehr

Wuehlmaus
1 Monat her

Also, mit 16 soll man wählen dürfen, darf sich aber vorher nicht informieren und austauschen?
Darf ich Vollidioten sagen?

Lesterkwelle
1 Monat her

Diese Aktivitaeten erinnern an die laecherlichen Versuche des Volkswartbundes unter Prof. Suesterhenn, „Schutz und Schund“ in Presse und Film zu auszumerzen. Natuerlich getragen von Klerus und Union. Erfolglos. Die jetzigen Bemuehungen gehen erheblich weiter und sind weitaus gefaehrlicher, bedrohen sie doch wesentliche Grundrechte der Buerger…