Eigentlich keine Überraschung: Eine Umfrage unter rund 1.200 Mitgliedsunternehmen des  Bundesverbands mittelständische Wirtschaft nach neun Monaten Regierungszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt, dass 79 Prozent der befragten Unternehmenschefs keinerlei engagiertes Bemühen der Bundesregierung sehen, mittelstandsrelevante Probleme anzugehen. In einem Brandbrief an den Bundeskanzler beschreibt Verbandsgeschäftsführer Christoph Ahlhaus „blankes Entsetzen“ seiner Mitglieder. Ahlhaus ist CDU-Politiker, war sogar Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ehe die Stadt wieder an die SPD fiel; ist also das, was man einen B-Promi der Partei nennen könnte.

Die Krähen hacken einander die Augen aus

Überraschend dagegen ist: Innerhalb von 24 Stunden verbrüdern sich mehr als ein Dutzend Verbände gegen den Kritiker-Verband und verteidigen das Nicht-Handeln der Bundesregierung. Mit persönlichen Angriffen werde die Einheit der mittelständischen Interessenvertretung gefährdet; geradezu kniefällig betonten die regierungstreuen Monster-Verbände, dass Britta Connemann, die CDU-Mittelstandsbeauftragte und Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ihr volles Vertrauen genieße. Die Funktionäre der deutschen Wirtschaft nahmen Ahlhaus’ Intervention zum Anlass, „um sich wie herbeieilende Hilfstruppen schützend vor die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu werfen“, schreibt Thomas Kolbe.

Mehr Ergebenheit war selten. Mit dabei: der Verband der Automobilindustrie, geführt von einer Merkel-Vertrauten. Es ist der Verband, der die Selbstzerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot nun wirklich in höchstem Maß destruktiv begleitet hat. Auch dabei der Verband der Familienunternehmer: Dieser Verband traut sich nicht einmal mehr, auch nur einen Oppositionsabgeordneten zum Gespräch einzuladen. Flehen, bitten und betteln statt fordern ist das Lied der früher selbstbewussten Verbände. Statt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, agieren sie als Hilfspolizisten.

Mehr Selbst-Verleugnung ist kaum denkbar und überschreitet längst die Grenze zur Selbst-Knechtung.

Es wirft ein Licht auf Deutschland, in dem es einer großen Koalition von CDU, SPD, Grünen und Linken gelungen ist, eine Art gemeinsame Über-Herrschaft zu errichten – und dabei hatte Ahlhaus noch gar nicht die wirklich substanziellen Themen berührt wie Energie- und Klimapolitik oder Staatsverschuldung.

Die rotgrüne Transformation der CDU

Von wechselnden Koalitionen mit Unterstützung der Linken wird die große Transformation fortgeführt, die Menschen wie Wirtschaft schadet – Energiepolitik, Heizungsgesetz, Ausbau der lähmenden Bürokratie, höhere Steuern und Sozialabgaben. Kritik daran gilt als unsachlich, persönlich und unangemessen. Man will das Regierungshandeln „begleiten“, selbstverständlich „konstruktiv“, statt notwendige Veränderungen herbeiführen. Mit derartigen Sprüchen legen die Verbände ihre Schleimspur ins Kanzleramt.

Da dürfen Medien nicht abseits stehen, in einem „Handelsblatt-Journal“ darf Umweltminister Carsten Schneider das Editorial schreiben. Das liest sich dann so: „Es muss unser Anspruch sein, bei der Energiewende Vorreiter zu sein.“ Nachdem man falsch abgebogen ist, beschleunigt man das Tempo, allerdings entfernt man sich umso schneller vom angestrebten Ziel. Schneller vorwärts in die Sackgasse ist das Motto des neuen staatlich subventionierten Gefälligkeitsjournalismus – das Heftchen ist voll von Anzeigen staatlicher und halbstaatlicher Akteure. Auch Medien betteln um Subventionen und schreiben mundgerecht.

Der Versuch zu beschönigen führt zu herrlichen Verrenkungen. Die grausamen Folgen der kollektiven Realitätsverweigerung müssen zurechtgebogen werden, irgendwie und mit Krampf.

„In einer Hamburger U-Bahnstation sind zwei Menschen gestorben, als eine U-Bahn einfuhr“, meldet der SPIEGEL. Ist die U-Bahn entgleist und auf den Bahnsteig gesprungen? Oder starben die Menschen vor Schreck angesichts des ratternden Ungetüms? Nein, bekanntlich hat ein wegen Gewalttätigkeit längst polizeibekannter Flüchtling eine junge Frau vor den Zug gerissen und ist dabei selbst mit umgekommen. Das Blatt bleibt konsequent konstruktiv im Sinne des UN-Umsiedlungsprogramms: „Braucht es mehr Sicherheit am Gleis?“ Auch der benachbarte STERN fordert „Bahnsteigtüren“. DIE ZEIT titelt: „Alle dachten: Dieser Mann braucht Hilfe“.

Das Leiden der Täter steht im Vordergrund journalistischer Sorge. Da müssen Opfer schweigen und werden in Kauf genommen, weswegen man über die Not der aus dem Iran in ein deutsches Frauenhaus geflüchteten jungen Frau nichts erfährt.

Diese Verharmlosung hat Methode. Der Mörder wurde im Zuge des UN-Umsiedlungsprogramms nach Deutschland eingeflogen. An der Sinnhaftigkeit dieser Art von Migrationspolitik zum Bevölkerungsersatz darf nicht gezweifelt werden.

Die Liebe zum Täter setzt sich konsequent fort.

Simeon wird zu Maja umgeschrieben

So schreibt der SPIEGEL in einer Reportage über Simeon T., der in Budapest vor Gericht steht, weil er in gemeinsamer Tat ihm Unbekannten mit einer Stahlstange den Schädel eingeschlagen und Kniescheiben zerschmettert hat – mit lebenslang bleibenden Folgen. Im SPIEGEL allerdings ist von einer Maja T. die Rede:

„Gericht in Budapest verurteilt non-binäre Person zu 8 Jahren Haft.“

Es ist eine Zeile, mit der sich der SPIEGEL in ihrer Plumpheit des Beifalls des DDR-Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler würdig erwiesen hätte. Denn nichts stimmt: „Non-binär“ ist ein vager Begriff für ein Sammelsurium von sexuellen Selbstbeschreibungen; Simeon T. ist auch nach eigenen Angaben personenrechtlich bislang ein Mann geblieben. Der Täter macht sich interessant und wünscht sich ein weicheres Bett im Frauenknast und möglichst Freispruch. Der selbst zugelegte Name „Maja“ soll wohl an die niedliche „Biene Maja“ erinnern. Das ist ein freundliches Wesen aus dem Kinderbuch von 1912 und wird in den 70er-Jahren als Figur im Zeichentrickfilm breit bekannt. Fast jedes Kind in Deutschland hat das fröhliche Titellied mitgesummt:

„In einem unbekannten Land, vor gar nicht allzu langer Zeit, war eine Biene sehr bekannt, von der sprach alles Volk mit Freud… Biene Maja!“ 

Auch durch die Schreibwindungen der ZEIT-Redakteure flattert das schwarz-gelbe Fabelwesen – der Prozess um Maja T. sei „ein deutscher Skandal“, da Maja aus einem deutschen Gefängnis nach Budapest überstellt worden war. Nicht die Tat ist ein Skandal, sondern der Prozess mit der vergleichsweise milden Haftstrafe für gemeinschaftlich und in terroristischer Absicht begangenem Mordversuch, als der die Tat zu bewerten sein sollte.

In vielen deutschen Städten demonstrieren Antifa-Anhänger gegen die Verurteilung des Gesinnungsgenossen im Bienenkostüm. „Dresden und Leipzig zeigen Solidarität mit Maja T.“, titelt T-Online. Solidarität mit dem gewalttätigen menschlichen Bienenwesen; mehr Kitsch geht kaum. Aber es geht härter: Die LINKE im EU-Parlament und ihre deutschen Anhänger rufen gar eine „demokratische Pflicht“ aus, nach der Andersdenkenden der Schädel einzuschlagen ist, wo immer man sie trifft. Denn angeblich waren die Opfer des freundlichen Fabelwesens Maja „Rechte“, oder wie es dort heißt „Faschisten“. Auch das eine bemerkenswerte Grenzüberschreitung. Mörderische Gewalt wird gerechtfertigt. Und es sind ja „Rechte“, im Wortsinn also alle „Nicht-Linken“.

Es ist nicht anderes als die Aufforderung zum Bürgerkrieg, bei dem Polizei und Gerichte sich wie selbstverständlich auf Seiten der linken Gewalttäter einzureihen haben. Denn: „Wir stehen an der Seite von Maja und jedem in Europa, der sich nicht zum Schweigen bringen lassen will.“ Und erinnert werden muss, dass die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Solidaritätstour mit Maja in Budapest angetreten war. Solidarität mit einem Killer, nicht mit den Opfern.

Gewalt wird hoffähig geschrieben

Man erinnere sich, wie ein Bundeskanzler vom Format Helmut Schmidt auf den ähnlich selbstgewissen Terror der RAF reagiert hat – mit entschiedener Verfolgung der Täter. Davon ist in Berlin nach wiederholten, zunehmend folgenreicheren Terroranschlägen auf das Stromnetz keine Rede. Friedrich Merz schweigt. Das unterscheidet ihn von Italiens Regierungschef Giorgia Meloni, die Polizisten in einer Turiner Klinik besucht – sie waren von Antifa-Schlägern schwer verletzt worden.

Davon dürfen deutsche Polizisten nur träumen, die verheizt werden, wenn sie den diversen Schlägertrupps der Antifa etwa in der grünlinksversifften Terrorhochburg Gießen entgegentreten und im Dutzend niedergeprügelt werden – unter dem Beifall von Stadtspitze und Gewerkschaften.

Schließlich bekennt sich auch die deutsche Staatsspitze von Lars Klingbeil bis Karin Prien zum „Antifaschismus“, der so süß und verharmlost daher kommt wie eine Biene Maja, die noch kein Kind jemals gestochen hat. Die Infantilisierung der Politik feiert die Täter, verhöhnt die Opfer und mobilisiert Nachfolge-Attentäter.

Der Grieche aus Syrien

Wie Mustafa Aslan, der in derselben Woche einen Zugbegleiter totgeprügelt hat. Tagelang geisterte er als „Grieche“ durch die Medien, auch eine versüßlichte Form von Biene Maja. Oder war er Syrer, der sich nur mit Hilfe griechischer Papiere durch Europa bewegte? Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen.

Aber auch hier gerät die Ursache der Tat aus dem Blick.

Im WDR erklärt der Soziologe Joris Steg: Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter zeige „einen gesamtgesellschaftlichen Verrohungstrend“, und der Interviewer suggeriert, jener habe „auch was mit der Gesamtgemengelage zu tun“, also damit, dass „Donald Trump und andere in der Welt das Recht des Stärkeren leben und nicht mehr aufs Völkerrecht setzen“. Ein Totschläger als Kronzeuge für die segensreiche Wirkung des Völkerrechts – darauf muss man erst einmal kommen. Donald Trump also hat mitgetragen im Regionalzug der Deutschen Bahn. Biene Maja ist in vielen Hirnen und richtet dort Verwüstung an.

Es ist ein rapider Verfall vieler Institutionen. Der SPIEGEL nannte sich im Selbstlob, aber nicht völlig daneben einst „Sturmgeschütz der Demokratie“. Heute verschießt er kritische Wattebällchen auf die Herrschaft des Unrechts. Auch gewichtigere Institutionen zersetzen sich selbst.

Daniel Günther ist Privatmann

In einem sensationellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein geurteilt: Zwar hat Ministerpräsident Daniel Günther sich in in einer Talkshow selbst als „Ich als Ministerpräsident“ betitelt – aber tatsächlich sei er nur als Parteipolitiker aufgetreten und damit fielen seine verfassungfeindlichen Forderungen nach Zensur unter die übliche „Meinungsfreiheit“. Damit hat das absolut unabhängige Gericht Daniel Günther auch ohne Weisung einen guten Dienst erwiesen – er ist nur als Privatmann unterwegs, wenn er das Grundgesetz angreift. Ein Verfassungsfeind als Ministerpräsident wäre ja genau das, was man anderen Parteien für die Zukunft vorwirft. Oder ist es ganz anders? Das Gericht erklärt den amtierenden Ministerpräsidenten als mehr oder minder unzurechnungsfähig: Was immer Daniel Günther vor laufender Kamera und Millionenpublikum sagt – er weiß gar nicht, was er sagt, und es war ganz anders.

Im Biene-Maja-Staat wird die Wirklichkeit verleugnet. Männer werden zu non-binären, geschlechts- und gewissenlosen Kunstwesen jenseits der Strafbarkeit. Köpfe-Einschlagen wird zur staatsbürgerlichen Pflicht. Ministerpräsidenten dürfen im Nachhinein erklären, dass das, was sie gesagt haben, nicht gesagt wurde. Jedenfalls von ihnen. Wer geglaubt hat, es mit eigenen Ohren gehört zu haben, ist ein Rechter und muss damit rechnen, dass die Polizei zuschaut, wenn er niedergeprügelt wird.

In diesem Panoptikum des Zeichentrick-Staats mit erfundenen Wirklichkeiten darf das Bundesverfassungsgericht nicht fehlen.

Es hat der AfD einen angemessenen Sitzungssaal im Bundestag versagt und den übergroßen Saal der SPD zu deren Privateigentum für praktisch alle Zeiten und bis zum letzten noch gewählten Bundestagsabgeordneten erklärt. Eine seltsame Ungleichbehandlung, nun gut. Der Spott der Verfassungsrichter, dass ein Sitzungssaal keine Silbermedaille für die zweitstärkste Partei sei – das ist ein schlechter Scherz von Biene-Maja-Richtern, die sich dabei auf das Mehrheitsprinzip bei der Raumverteilung berufen, ehe sie die größte Oppositionspartei abkanzeln (die natürlich nicht Richter bestimmen darf, wie es die anderen Parteien als Privileg dürfen).

Viel wichtiger: Die Parteirichter in den roten Roben haben vergessen, dass Minderheitenschutz ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist. Ohne Minderheitenschutz, ohne Verfassung und rechtliche Begrenzung der Handlungsmöglichkeit verwandelt sich eine Demokratie in kürzester Zeit in eine Diktatur der Mehrheit über jedwede Minderheit. Schrankenlose Mehrheit verwandelt sich in Diktatur.

Auch das könnte eine Lehre aus der deutschen Geschichte sein: Schützt die Minderheiten, raubt ihnen nicht per Mehrheitsbeschluss Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten.

Aber Biene Maja hat dafür keinen Sensor. Das prädestiniert sie dazu, künftig an der Wand des Deutschen Bundestags zu prangen.

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