Eine politisierte Brüsseler Exekutive versucht, eine sich ihren Zensurbestrebungen widersetzende Plattform mit Strafen und Verfahren gefügig zu machen. X und Elon Musk in Person sollen dafür büßen, dass es keinem geheimen Zensurdeal mit der EU zustimmt und die EU nicht in Ruhe im Hintergrund an der Meinungsfreiheit herumschrauben lässt.

„Die woken Stasi-Kommissare der EU werden bald die volle Bedeutung des ‚Streisand-Effekts‘ verstehen“ – mit dieser pointierten Aussage nimmt Elon Musk den Fehdehandschuh der EU auf und retourniert ihn mit einer direkten Kampfansage: Jetzt wird ans Licht gezerrt, wer sich in Brüssel besonders mit dem Versuch der Beschneidung freier Rede und Meinung hervorgetan hat.

Offiziell klingt alles harmlos technokratisch: 120 Millionen Euro Bußgeld nach dem Digital Services Act, aufgeteilt in Posten für Verifizierungs-Häkchen, Forscherzugänge und Werbetransparenz. Die Kommission versichert, das stehe in „angemessenem Verhältnis“ zu den Verstößen – Musk und X werden als Problemfall gezeichnet, als seien sie der dunkle Fleck in einem ansonsten blitzeblanksauberen System.

Doch die Realität zeigt immer wieder und immer schneller Fall um Fall in welchem Feld der selbst verzapfte Misthaufen bis zum Himmel dampft: Hier will ein tief in eigenen Skandalen verstrickter, vollkommen aus dem Ruder laufender Apparat am Ende seiner Tage ausgerechnet demjenigen mangelnde Transparenz vorwerfen, der seine Auseinandersetzung mit der EU im direkten Licht der Öffentlichkeit austrägt.

Wer genau erhebt diese Vorwürfe? Eine Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, die seit Jahren in der Affäre um ihre geheimen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla steckt. Die immer wieder SMS löscht. Die seit Jahrzehnten immer wieder versucht, das Netz zu zensieren, indem man Kinderschutz vorschiebt (zahllose Beispiele belegen immer wieder, WIE vorgeschoben diese „Begründung“ ist). Die Nachrichten, über die milliardenschwere Impfstoffdeals eingefädelt worden sein sollen, wurden von der Kommission gegenüber Journalisten und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zunächst schlicht nicht herausgegeben. Der Europäische Gerichtshof erklärte im Mai 2025 die Entscheidung der Kommission, diese Textnachrichten zu verweigern, für rechtswidrig – mangelnde Transparenz, schwarz auf weiß.

Es ist dieselbe Kommission, die sich mehrfach Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament stellen musste. Nicht wegen Kleinkram, sondern genau wegen dieser intransparenten Impfstoffbeschaffung. Motions of censure, die explizit die geheimgehaltene Kommunikation mit Pfizer und das Fehlen von Offenheit rügten, wurden zwar abgeschmettert, aber nur mit deutlichen Gegenstimmen; die Unterstützung für von der Leyen wankt, auch wenn sie sich bislang im Amt halten kann.

Während also Brüssel X mit Millionenstrafen überziehen will, weil ein Anzeigenarchiv nicht nach Wunsch bestückt ist und angeschlossene rotgrüne NGO keinen Zugang zu tieferen Daten für ihre vielen fröhlichen Cluster- und Wimmelbilder bekommen, die sie für ihre „der hängt mit dem zusammen“-Rants benötigen, ringt dieselbe EU seit Jahren vor Gericht um die Frage, ob die Bürger überhaupt erfahren dürfen, was ihre Kommissionspräsidentin mit einem Pharmakonzernchef ausgehandelt hat. Und ausgerechnet diese verrottete Struktur maßt sich an, Musk und X einen Mangel an Transparenz vorzuwerfen.

Parallel dazu explodiert in Brüssel ein neuer Großskandal. Diesmal nicht auf einer Plattform, sondern mitten in den Institutionen. Federica Mogherini, frühere EU-Außenbeauftragte und heute Rektorin des College of Europe, ist von der Europäischen Staatsanwaltschaft formell wegen Verdacht auf Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung der Amtsgeheimnisse verhaftet und angeklagt worden. Es geht um den Auftrag für eine EU-Diplomatenakademie, um Hausdurchsuchungen bei der EU-Außenvertretung in Brüssel und im College in Brügge, um den Verdacht, dass das Vergabeverfahren auf eine einzige „Wunschkandidatin“ zugeschnitten wurde.

Mitbeschuldigt: Stefano Sannino, ein Topdiplomat der Kommission. Genau jene Figuren also, die tief in diesem mutmaßlichen Korruptionskomplex stecken, sind Teil des Machtapparats, der Musk und X jetzt die Leviten lesen wollen.

In den Worten von einem, der im Maschinenraum sitzt – Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der PARTEI – ist das kein Zufall, sondern System. Seit Jahren schaut die Einmann-Ameisen-Armee Sonneborn tapfer und aufmerksam ganz genau dorthin, wo alle anderen wegschauen. Auch aus diesem Grund wählen ihn viele, die mit Die Partei sonst nichts am Hut haben, bei EU-Wahlen immer wieder.

Es sind genau jene Kreise, die der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn in einem Interview mit der Berliner Zeitung aktuell beschreibt – nicht als „Einzelfall“, sondern als System.

Sonneborn spricht davon, dass man „in einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den höheren, inzwischen von der Existenz nahezu burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen“ könne. Akribisch kodifizierte Verhaltensregeln hin oder her – am Ende gelte: eine Hand wäscht die andere.

Er schildert, wie Freunde und Vertraute auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben werden, notfalls über neu geschaffene Stellen, selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Sonneborn nennt als Beispiel den für den in Katargate verstrickten Ex-Kommissar Avramopoulos konstruierten Posten eines „Sonderbeauftragten für die Golfregion“, der nach dem Skandal an Ex-MEP Di Maio weitergereicht wurde. Ein anderer „überflüssiger“ Posten, der „Direktor für Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, sei maßgeschneidert worden, damit EVP-Chef Manfred Weber dort seinen langjährigen Freund, Berater und Ex-Sprecher Udo Zolleis unterbringen könne, mit einem Monatsgehalt von mindestens 18.000 Euro. Geschaffen wurde diese Stelle wiederum von Parlamentsgeneralsekretär Chiocchetti, dessen eigene Ernennung, so Sonneborn, ihrerseits mit der Schaffung hochdotierter Posten für Linke und Liberale erkauft worden sei, um die nötigen Stimmen für seinen Aufstieg zu sichern.

Und dann kommt er direkt zu Ursula von der Leyen. Weil ihr PR-Berater Jens Flosdorff die formalen Voraussetzungen für eine reguläre EU-Beamtenlaufbahn nicht erfüllte, habe sie für ihn kurzerhand eine eigene Stelle geschaffen – natürlich im höchsten Dienst- und Besoldungsgrad. Sonnenborns Kernbotschaft: Es geht nicht um Ausrutscher, sondern um ein dichtes Geflecht aus Gefälligkeiten und geschönten Strukturen, das sich durch die oberen Etagen zieht.

Auch Mogherinis „Karriere“ am College of Europe ordnet Sonneborn in dieses Muster ein. Sie habe weder das offizielle Qualifikationsprofil erfüllt noch die vorgeschriebenen Bewerbungsverfahren eingehalten. Die schriftlich verlangte Bewerbung sei durch ein bloßes „Zuruf“-Verfahren ersetzt worden, Monate nach Ablauf der Frist. Dass sie den Rektorinnenposten dennoch „mühelos“ bekam, führt er auf die Fürsprache und Unterstützung von Ursula von der Leyen sowie das Einverständnis von Herman Van Rompuy zurück, der dem Verwaltungsrat des Kollegs vorsitzt.

Bei der Vergabe des Geldes für die neue Diplomatenakademie sieht Sonneborn denselben Mechanismus wieder am Werk: Wenn der zuständige Entscheidungsträger im Europäischen Auswärtigen Dienst – und Italiener – Sannino einer Italienerin den Zuschlag gebe, die zugleich an der Spitze einer politisch erwünschten Drittinstitution wie dem College of Europe steht, sei das für ihn kein Wunder, sondern konsequente Fortsetzung dieser Praxis.

Aus dieser Vielzahl von Fällen leitet Sonneborn eine grundsätzliche Diagnose ab: Bei einem gründlichen Blick auf die EU müsse man sich fragen, ob die Schwelle für „endemische Korruption“ – also eine chronische, strukturelle Durchdringung durch Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch und Korruptionsfälle – nicht längst überschritten sei.

Zur Einordnung zitiert er den französischen Intellektuellen Emmanuel Todd. Brüssel gehe davon aus, dass mit jeder Erweiterung die „europäischen Standards“ auf neue Beitrittsländer übergingen, quasi per Osmose, überwacht durch Monitoring und Prüfverfahren. Todd halte das für eine Einbahnstraßen-Illusion: In Wahrheit habe die EU sich mit jeder Erweiterungsrunde selbst verändert und politische Kulturen und Prägungen der Beitrittsländer nach Brüssel importiert. Bezogen auf den Beitrittsprozess der Ukraine formuliert Sonneborn Todds Gedanken zugespitzt: Eigentlich sei vorgesehen gewesen, dass sich die Ukraine den Standards der EU annähert – „unter von der Leyen ist leider versehentlich das Gegenteil passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine angeglichen.“

Damit ist der Kontrast komplett: Auf der einen Seite eine EU-Spitze, die sich nach innen an der Grenze zur „endemischen Korruption“ bewegt, Posten zuschneidert, Freunde versorgt, SMS löscht und Vergabeverfahren verbiegt. Auf der anderen Seite dieselbe EU, die Elon Musk und X öffentlich als Problemfall der Transparenz hinzustellen versucht, weil sie mit ihren Zensurwünschen bei Musk auf Granit beißt.

Genau dieser Widerspruch macht den Fall so brisant – und erklärt, warum Musk die „woken Stasi-Kommissare“ nicht mehr als Richter, sondern als Teil des Problems behandelt und die Frontale geht.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Fall X wie eine Perversion des Rechtsstaats: Ausgerechnet eine von zahllosen Skandalen, Geheim-SMS, Günstlingswirtschaft und nun abermals von einem schweren Korruptionskomplex um Mogherini & Sannino umgebenen EU-Spitze will der Plattform von Elon Musk die Welt der Transparenz erklären. Brüssel ist kein Saubermann: Gerichte bescheinigen mangelnde Offenheit, während die Europäische Staatsanwaltschaft gegen frühere und aktuelle Spitzenakteure ermittelt – und während ein Abgeordneter von „endemischer Korruption“ spricht.

Dass Musk diese „woken Stasi-Kommissare“ jetzt direkt adressiert, ist daher kein Übergriff, sondern die logische Reaktion eines Akteurs, der den Spieß umdreht: Nicht er hat etwas zu verbergen; seine Auseinandersetzung mit der EU findet ab sofort vor aller Augen statt.

Am Ende fügt sich der Fall EU gegen 𝕏 nahtlos in ein viel größeres Bild: Brüssel baut gleichzeitig ein ganzes Arsenal zur Disziplinierung seiner Bürger auf – den Digital Services Act als Werkzeug digitaler Inhaltskontrolle, den European Media Freedom Act zur faktischen Medienlenkung, den „European Democracy Shield“ als Wahrheits- und Frühwarnapparat für abweichende Narrative, die geplante Chatkontrolle mit Client-Side-Scanning bis in jede private Nachricht, Bargeldobergrenzen und AMLR zur Überwachung von Geldbewegungen sowie Pläne für einen EU-Geheimdienst, der all dies zusammenbindet. Genau diese Entwicklung greift nun auch die neue US-Sicherheitsstrategie auf: Sie nennt als „größere Probleme Europas“ ausdrücklich Aktivitäten der EU, „die politische Freiheit und Souveränität untergraben“, und prangert „censorship of free speech and suppression of political opposition“ an.

Das Dokument warnt vor einer drohenden „civilizational erasure“ und formuliert als Ziel, Europa auf seinem Kurs „zu helfen, [seinen] aktuellen Kurs zu korrigieren“, indem die USA „resistance to Europe’s current trajectory within European nations“ kultivieren und „patriotic European parties“ stärken wollen.

Wenn die EU also gleichzeitig Zensurmechanismen staffelt, ihre Bürger unter Generalverdacht stellt und nun von einer US-Regierung auch noch offiziell als zensurgetriebene Gefahr für Freiheit und Demokratie beschrieben wird, dann ist das Endstadium eines korrumpierten Systems, das seine Legitimation nur noch über Kontrolle behaupten kann eingeläutet. Dass ausgerechnet diese EU Elon Musk und X „Intransparenz“ vorwirft, ist das letzte Zucken eines Systems, das seine Legitimation längst verspielt hat.