Einer der meist verwendeten Begriffe in der politischen Diskussion ist der Begriff „sozial“. Er wird als „Sozialismus“ in Form einer politischen Doktrin (sprich: Lehrmeinung) vertreten, er definiert als Sozial-Demokratie seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts die inhaltliche Ausrichtung einer der größten deutschen Parteien und führte in der Spezifizierung „national-sozialistisch“ ebenfalls als Beschreibung der gesellschaftlich-politischen Ausrichtung einer Partei in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu Diktatur und Massenvernichtung.

Dieser Begriff bestimmt in zahllosen Kombinationen wie „Sozialpolitik“, „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Balance“, „unsozial“, „soziales Gewissen“, „soziale Kälte“ pp. die politische Diskussion.

In Wahlkämpfen eskaliert die Diskussion um diesen Begriff regelmäßig dahin, dass die Parteien entweder sich selbst als die eigentlichen Bewahrer einer sozialen Politik definieren oder den Konkurrenzunternehmen vorwerfen, in Ansatz oder Ziel ihrer Politik „unsozial“ zu sein – wir werden es in den kommenden Monaten einmal mehr umfänglich erleben können.

Der Inhalt einer sozialen Politik ist dabei bewusst offen angelegt. Mit anderen Worten: Wer auch immer mit diesem Begriff hantiert, mogelt sich in aller Regel gezielt an konkreten Definitionen vorbei. Vielmehr dient der Begriff in den meisten Fällen dazu, Fremdleistungsanforderungen einzelner Individuen oder Personengruppen aufzugreifen mit dem Ziel, diese Individuen oder Gruppen zur Stimmabgabe zugunsten der bestärkenden Partei zu bewegen.

Um zu wissen, wovon wir reden, wenn wir die mit dem Begriff „sozial“ verknüpften Inhalte benutzen, ist es empfehlenswert, sich der Wortherkunft zu widmen.

liberté – egalité – fraternité

In der politischen Diskussion hat sich der Begriff „sozial“ maßgeblich in Folge der Französischen Revolution etabliert. Bereits in der revolutionären Phase traten erhebliche Anschauungsunterschiede zwischen den revolutionären Zielen der Beteiligten zutage:

• liberté / Freiheit als uneingeschränkte Selbstbestimmung des vernünftig agierenden Individuums (im Sinne Kants und des später von Bakunin definierten, libertären Ansatzes),
• egalité / Gleichheit als ideelle Perspektive der Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Gesellschaft vor dem Gesetz und bei der Realisierung der politischen Ziele einer Gesellschaft,
• fraternité / Brüderlichkeit als hier bereits auf Grundlage christlicher Ideen im Kern angelegter „sozialer“ Anspruch eines nicht nur ideellen, sondern materiellen Ausgleichs zwischen den wohlhabenden und den nicht-wohlhabenden Gruppen der Gesellschaft.

Die dem französischen Bildungsbürgertum entstammenden Protagonisten der Revolution wie Danton und Robespierre hatten ihren ursprünglichen, revolutionären Schwerpunkt auf die ersten beiden Positionen gelegt: Die individuelle Freiheit als Unabhängigkeit von den Launen des Adels (und des Klerus), folglich auch im Sinne der Aufklärung das Recht, alles zu denken und zu sagen und – so insbesondere Robespierre – die Vernunft als Folge einer unterstellten Wahrheit der wissenschaftlichen Erkenntnis an die Stelle gottgegebener Dogmen zu setzen. Darauf aufbauend die Gleichheit aller Bürger als Rechtssicherheit, verbunden mit der Garantie der Vermeidung von Unrechts- und Willkürjustiz. Sodann die gleichberechtigte Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten der Politik.

Von Hébert zu Marx

Bei den proletarischen Protagonisten der Revolution stand dagegen der Aspekt der Brüderlichkeit im Vordergrund. Mit der aus Sicht der Mittellosen nachvollziehbaren Auffassung, dass Freiheit ohne materielle Basis keinerlei Sinn macht (im Sinne des von Kris Kristofferson niedergelegten Verses „freedom is just another word for nothing left to loose“) und Gleichheit zwangsläufig bedeute, dass alle Glieder der Gesellschaft den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben müssen, war bereits hier der Konflikt angelegt, der sich im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend verstärken sollte und im 20. Jahrhundert in globale ideologische Auseinandersetzungen führte.

Die proletarischen Revolutionsziele waren insofern von vornherein nicht identisch mit denen des aufgeklärten Bildungsbürgertums und manifestierten sich in der maßgeblich von Jacques-René Hébert, obgleich ebenfalls dem Bildungsbürgertum entstammend, geleiteten Pariser Commune.

Es ist für die hier dargelegten Überlegungen unmaßgeblich, dass insbesondere Robespierre – ob aus Größenwahn, Kalkül oder anderen Ursachen heraus – im Zuge seines Machtzugewinns seine ursprünglichen Ziele scheinbar konterkarierte. Bemerkenswert allerdings ist die weitgehende Einigkeit der bildungsbürgerlich-revolutionären Kräfte bei der Zerschlagung der Pariser Commune – ein Vorgang, der sich im Zuge der militärischen Niederlage Frankreichs im Französisch-Preußischen Krieg von 1870/71 wiederholen sollte.

Marx und die Französische Revolution

Bedeutsam ist der Einfluss der Französischen Revolution auf den Bildungsbürger Karl Marx, der in seinen Schriften die Überwindung von Feudalismus und dem, was er unter bürgerlicher Gesellschaft verstand, als naturwissenschaftlich zwingende Gesetzmäßigkeit zu beschreiben suchte und sich damit der Gedankenwelt von Hébert auf Basis der Vernunftnotwendigkeit eines Robespierre ebenso wie dem von biologischer Evolutionserkenntnis und industrieller Revolution geprägten Zeitgeist bediente.

Der von Marx propagierte Kommunismus als naturwissenschaftlich unabwendbares Endstadium der menschlichen Gesellschaft ist somit ein typisches Philosophiemodell des neunzehnten Jahrhunderts: Es unterstellt eine – evolutionswissenschaftlich nicht haltbare – Zwangsläufigkeit der menschlichen Entwicklung (und damit die Unmündigkeit des Menschen in der Bestimmung seines Handelns, vergleichbar dem von der Annahme göttlicher Vorbestimmung geprägten, religiösen Fatalismus) und idealisiert den aufklärerischen Aspekt der Unanfechtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnis als religionsgleiches Dogma. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Annahme der Zwangsläufigkeit bei kommunistisch-sozialistischen Dogmatikern bis in das einundzwanzigste Jahrhundert hinein halten konnte.

Gleichzeitig engt Marx seinen fraternistischen Ansatz sozial verantworteter Politik auf ein humanimmanentes Blickfeld ein. Mit anderen Worten: Menschliches Handeln wird ausschließlich als Interaktion zwischen Menschen, nicht als Interaktion zwischen dem Menschen und seiner Lebensumwelt begriffen – gleichfalls ein Ansatz, der der Sozialismusdiskussion bis in das einundzwanzigste Jahrhundert immanent ist und beispielsweise das Entstehen der grünen Bewegung in der Abkehr von dieser Einschränkung forcierte.

Das Kommunistische Manifest ist ohne die fehlerhaft übersetzte und damit apodiktische Formel eines „macht euch die Erde untertan“ des Alten Testaments nicht denkbar und in seiner Logik eine mögliche Konsequenz christlicher Glaubensphilosophie (was wiederum in der Befreiungstheologie seinen Niederschlag fand). Folgerichtig ist die Interpretation von sozial und die Beurteilung der Folgen sozialer Politik in der modernen Gesellschaft überaus vielschichtig und speist sich sowohl aus transzendent-religiösen Motiven wie materialistisch-politischen.

Eigentum ist Diebstahl

Auf der extremen politischen Linken ist der radikal-sozialistische Ansatz unter dem Schlagwort „Eigentum ist Diebstahl” Grundlage politischen Denkens und Handelns. Dieser beschreibt die Auffassung, dass die Verteilung des Reichtums einer Gesellschaft wie in kommunizierenden Röhren funktioniert: Ein Mehr an Wohlstand des Einen verursacht zwangsläufig ein Weniger an Wohlstand des Anderen. Logische Konsequenz: Je größer der individuelle Reichtum einiger Weniger, desto größer die Armut der breiten Masse. Eine gerechte Gesellschaft wäre folgenotwendig diejenige, in der alle Mitglieder einen identischen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben – unabhängig davon, welchen aktiven Anteil sie dazu individuell beitragen.

Sozialismus ist Diebstahl

Dem diametral entgegen steht der individualistisch-marktliberale (oder: calvinistische) Ansatz unter dem Schlagwort „Sozialismus ist Diebstahl”. Hier wird die Auffassung vertreten, dass Wohlstand ausschließlich die Folge des Leistungswillens des Einzelnen ist. Reichtum wird folgenotwendig individuell durch den Einzelnen erarbeitet und ist die gerechte Entlohnung für die eingebrachte Leistung. Umgekehrt ist Armut selbst verschuldet. Die Forderung, Teile des Reichtums Einzelner zugunsten Ärmerer abzutreten, wird daher in der Konsequenz als Diebstahl begriffen (und bildet bis heute beispielsweise die Grundlage für die Widerstände breiter Bevölkerungsschichten gegen eine soziale Politik – Beispiel Krankenpflichtversicherung – in den USA).

Der Affix sozial

Wenn wir auf Begriffskombinationen mit dem Affix „sozial” treffen, haben wir den Sinngehalt des jeweiligen Begriffs innerhalb dieser Bandbreite einzuordnen. Ebenso bewegt sich die sozialpolitische Einordnung von politischen Parteien der zeitgenössischen, europäischen Demokratien innerhalb der beschriebenen Pole (hinsichtlich der in den Deutschen Bundestagen regelmäßig  vertretenen Parteien ist davon auszugehen, dass die PdL (Partei Die Linke) der radikal-sozialistischen Position relativ am nächsten steht, während auf der anderen Seite die FDP dem individualistisch-marktliberalen Ansatz am ehesten zuneigt).

Der globale Konflikt um das „richtige“ Modell

Allen sozialpolitischen Ansätzen gemein ist, dass sie systemimmanent angelegt sind. Sie bewegen sich innerhalb des von ihnen orientierten Systems und blenden aus, dass der menschliche Wohlstand maßgeblich auf der Nutzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert und in Folge dessen die dauerhafte Sicherung des Wohlstandes davon abhängt, diese Ressourcen entweder zeitlich und in der notwendigen Menge unbegrenzt zur Verfügung zu haben (Reproduktion), oder zur Neige gehende Ressourcen rechtzeitig durch andere ersetzen zu können (Substitution).