Merkels Machtmuster

Merkels Machtmuster ist ebenso simpel wie wirksam. Haben Wettbewerber ein populäres Thema, übernimm es: unfriendly takeover heißt das im Kapitalismus. Hier nur fürs Produkt, nicht die Firma.

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Die Katastrophe Fukushima begann am 11. März 2011. Am 27. März kamen die politischen Ausläufer des japanischen Tsunamis in Baden-Württemberg an und schwemmten die Grünen mit Winfried Kretschmann als bürgerlicher Leitfigur ins Amt des Ministerpräsidenten: Ein Ereignis, das den merkelschen Macht-Seismographen ans obere Ende der Skala schnellen ließ.

Über Nacht änderte Angela Merkel den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung in einem parlamentarischen Hauruckverfahren binnen dreier Monate. Der Schachzug wirkte: Ihr politisches Segelmanöver einer Halse (eben keiner Wende) nahm den Grünen und allen anderen im Ant-Kernenergie-Lager das hoch emotionale Feld als Wahlkampf-Thema wirkungsvoll weg und allen Wind aus den Segeln, wie der Blick auf die politische Regatta-Berichterstattung der Medien dokumentiert.

Merkels Machtmuster ist ebenso simpel wie wirksam. Haben Wettbewerber ein populäres Thema, übernimm es: unfriendly takeover heißt das im Kapitalismus. Hier nur fürs Produkt, nicht die Firma.

Bei der Bundestagswahl 2013 fuhr Merkel die Ernte ihres Machtmusters ein, die Union nahm um fast acht Prozentpunkte zu, die Grünen verloren. Ihr angeblicher Favorit für Koalitionen, die FDP, hatte sich selbst aus dem Rennen katapultiert. Westerwelles Partei war in der loyalen Kiellinie unsichtbar überspült worden. Die SPD übernahm diese FDP-Rolle schneller und voller, als viele erwartet hätten. Der weitere Werdegang der Sozialdemokraten erinnert mich an meinen Spott, das Projekt 18 (welches die Westerwelle-FDP nie versuchte) könne man genauso von oben wie von unten verwirklichen.

Bevor das Migrations-Debakel, das längst unterwegs war, am Politik-und-Medien-Horizont erschien, sahen viele Beobachter eine absolute Mehrheit der Merkel-Union bei den Bundestagswahlen 2017 im Bereich des Möglichen.

Als nationale wie internationale Medien Merkel nach der Begegnung mit der 14-jährigen Reem Sawihl zur “Eiskönigin” machten, änderte Merkel erneut über Nacht den Kurs der Bundesregierung. Was seitdem in die Öffnung des Weges für die in Ungarn versammelte Migrantenmenge im letzten September an Motiven hinein interpretiert wird, bleibt Spekulation. Die Wirkung hingegen trat sofort ein. Aus der Eiskönigin machten nationale wie internationale Medien “Mutter Merkel” und “Mutter Teresa der Flüchtlinge” oder einfach “Mama Merkel”.

Dieses mal nahm Merkel allen, die sich selbst als Links verorten, das noch emotionalere Thema Flüchtlinge nicht nur weg, sondern versammelte alle hinter sich und wurde im Medienbild zur Anführerin einer alle Bundestagsparteien umspannenden Kanzlerinnen-Bewegung mit fast vollständiger Unterstützung der deutschen Medien, der Kirchenoberen und etlicher Industrie-Manager. Fortan gibt es keine parlamentarische Opposition mehr – nur eine innerhalb der Union.

Auf eine erneute Stimmenzunahme 2017 wird Merkel nicht setzen, weil sie rechnen kann. Selbst ein Halten des Unionsergebnisses ist kaum drin. Ich unterstelle, sie weiß das. Machttaktisch ist es für Merkel am besten, wenn sich die Verhandlungen EU und Türkei lange hinziehen. Angesichts der widerspenstigen anderen in der EU ist das der wahrscheinliche Verlauf. So lange verhandelt wird, kann das Ergebnis nicht an seiner Wirkung gemessen werden.

Als Merkel bei den Bildern von Idomeni den Kurs der Bundesregierung nicht wieder über Nacht änderte, sondern klammheimlich, verließ sie ihr Machtmuster keineswegs. Hätte sie es getan, wären die Wahlergebnisse der AfD am letzten Wahlsonntag deutlich kleiner ausgefallen. Aber nicht nur das, die Resultate von Grünen, SPD und Linken wären auch besser gewesen.

Bis jetzt sind es nur die von der Linkspartei (und der FDP), die Merkels Doppeltaktik kritisieren. Grüne und SPD schweigen zum unvereinbaren Widerspruch zwischen der Beibehaltung der Makrobotschaft “Wir schaffen das” und der Mikropolitik, wir lassen anderen das Geschäft der Kanalisierung der Migrationswelle. Als Sammelbecken der mobilisierten Nichtwähler und Abwanderer von den etablierten Parteien dient die AfD. Hohe Wahlergebnisse der AfD sind Trumpf in Merkels Machtmuster. Denn die AfD kommt für keine Partei als Partner gegen die Merkel-Union infrage: 2017. Später ist später.

Im September fährt die AfD noch höhere Ergebnisse ein als jetzt. Mit jedem Prozent mehr AFD sinkt die rechnerische Mehrheitschance für Rot-Grün-Rot. Je mehr Stimmen für die AfD, desto ungefährdeter Merkels wie auch immer zusammen gesetzte Regierungsmehrheit 2017. Nein, Merkel hat ihr Machtmuster nicht verlassen. Ihr neuester Schachzug hat nicht nur einen Zug im Blick, sondern zwei.

Ob sie das Spielende nicht sieht oder ob es ihr egal ist, darüber mag spekulieren, wer will. Das Ergebnis steht fest.

Mittelfristig siedeln Union und AfD im Korridor unter 30 Prozent, die SPD unter 20 sowie Grüne, Linkspartei und FDP je unter 10. Auf einem Schachbrett mit solchen Figuren ist Merkel so lange unschlagbar, wie sie will. Ja, sie kann sogar der CSU erlauben, in Bayern im alten System weiter zu experimentieren. Lange gab es ein Bayern ohne erwähnenswerte FDP, warum nicht auch ohne nenneswert viel AfD.

Postscriptum 1: Ob Merkel das als ihr Muster sieht oder nicht, die Wirkung ist so.

Postscriptum 2: Trotz Parteiengesetz und Parteienfinanzierungsgesetz mutieren die Parteien zu Vorwahlvereinen für Regierungschef-Kandidaten und die Parlamente zu Wahlversammlungen für Kanzler und Ministerpräsidenten. Die repräsentative Demokratie schafft sich ab – ganz ohne Wahlrechtsänderung und Institutionenreform.

Hinter den Auflösungsgrad der Parteibindungen alter Art, der am 13. März unübersehbar wurde, führt kein Weg zurück. Personen haben die Macht in der Massen-Medien-Demokratie übernommen. An die Stelle der Herrschaft des Rechts ist das Recht der Herrschaft getreten (historisch: wieder).

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Kommentare {66}

  1. Gute Analyse Herr Goergen, wie immer gern gelesen. Aber es gibt auch Variablen, die da sind, von denen wir dennoch nichts wissen, die zugleich aber sehr entscheidend werden können:

    Die wichtigste: WILL Merkel überhaupt über 2017 Kanzlerin sein? Ich unterstelle, daß sich die Flüchtlingskrise, ob mit Türkei oder ohne, bis zur kommenden Wahl in eine Integrationskrise verwandeln wird, so wie wir sie schon seit 30 Jahren haben mit diversen, nur immer kürzer werdenden Empörungszyklen. (Beispiel: Thilo Sarrazin, dann Pegida). Und Schulklassen ohne deutsche Schüler, Stadtviertel, in denen kein Deutsch gesprochen wird oder nur Türken leben, gab es schon vor 20 Jahren, mitsamt der Empörung darüber und der Gegenaufklärung “gegen Rassismus”. Da wird nur die Zahl steigen.
    Dafür ziehen andere Krisen herauf. Als Journalist wird Ihnen sicher nicht die Nullzinsentscheidung der EZB entgangen sein. Völlig unklar ist, was ein Brexit bewirken wird oder was die vermutlich noch im Sommer hektisch nachgeschobenen Bestechungsversuche der Briten auslösen werden.
    Die EZB und der deutsche Staat können bei einer erneuten Krise wie 2008 nichts mehr machen, dazu fehlen sowohl Kapital als auch Mittel- und in der Finanzwelt sehr viel wichtiger, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Eine erneute Lüge wie 2012 (“whatever it takes, it will be enough, believe me”) wird Draghi niemand auf der Welt mehr abkaufen, weil man inzwischen weiß, daß er sein Pulver verschossen hat. Wollte Merkel aber den Abbruch des Euro moderieren wollen?

    Ich setze mein Geld darauf, das Merkel Ban Ki-Moon entweder beerben will oder zur UN wechselt. Warum lobt sie der Koreaner sonst ständig über den grünen Klee?
    Das Spiel Merkel funktioniert aber nur mit Merkel. An der linksliberalen Grundaufstellung aller Parteien außer der AfD würde zwar auch ein Abgang Merkels nichts ändern (weil die westdeutsche Mittelschicht strukturell weiter linksliberal bleiben wird, so lange es ihr so gut geht) aber wer sollte das nach ihr noch exekutieren?

  2. Es geht nicht darum was Merkel in den nächsten Wochen und Monaten tut bzw. nicht tut. Wie sie das Land regiert und wie sich die Asylantenkrise weiterentwickelt. Es geht nicht um TTIP, nicht um Bargeldabschaffung und nicht um Kriegsbeteiligung, etc.

    Es geht einzig und allein darum wie medial darüber berichtet wird!
    Die “Dame” hat im letzten Jahrzehnt genügend Gründe geliefert sie aus dem Amt zu kommentieren. Allein die klar “antidemokratische Zitatesammlung” wäre da ausreichend.

    Aber es wird nichts in dieser Richtung geschehen. Wir werden noch ein paar inhaltsleere Berichterstattungen vom Hofe Will erleben und ansonsten pure Alternativlosigkeit.
    Zumindest bis ein(e) neue(r) Kanzler(innen)darsteller gefunden ist, der eingesetzt werden kann. Bis dahin sind allerdings unabschiebare Migrantenfakten geschaffen worden.
    Nee. Friedlich wird sich da nix ändern.

  3. “Ob sie das Spielende nicht sieht oder ob es ihr egal ist, darüber mag spekulieren, wer will. Das Ergebnis steht fest.”

    Ich bleibe hier mal in der Schach-Analogie: wenn man das Spielende nicht sieht, kann das Ergebnis gar nicht feststehen.
    Die Schachanalogie ist übrigens deswegen etwas unglücklich, weil man beim Schach einen klar definierten Gegner hat. Wer ist denn Merkels Gegner: die politische Opposition oder Seehofer-CSU, AFD und CDU-Konservative
    Und wenn das Ziel der ganzen Veranstaltung alleine Merkels Machterhalt wäre, stellt sich natürlich die Frage, wieso sie nicht von Anfang an eine restriktive Migrationspolitik gemacht hat: ihre Macht wäre dann nie in Gefahr geraten.
    Ich kann bei Merkels Manövern nicht den geringsten strategischen Weitblick feststellen.

    1. Von strategischem Weitblick steht nichts in meinem Text. Schach spielt sie gegen eine Konstellation, die sie nicht mehr zur Kanzlerin macht.

  4. Sehr geehrter Herr Goergen,

    Ihrer Analyse des Machtmusters kann ich voll zustimmen. Ich stehe allerdings ratlos vor der Frage, was zu tun ist. Wählt man die AfD, was für mich ausgeschlossen ist, stärkt man die Kanzlerin und verschafft einer Riege von Phrasendreschern gutdotierte Posten mit Pensionsanspruch. Alle anderen Parteien unterstützen in den zentralen Frage den Kurs der Kanzlerin, sind also ebenfalls unwählbar. Das Wahlrecht ist mir zu wichtig, um es nicht auszuüben. Merkel hat nicht nur unser Land schachmatt gesetzt, sondern auch mich als einzelnen Bürger. Ich hoffe uns kritischen Bürgern fällt noch etwas Vernünftiges ein, bevor unser Land wegen des mutwilligen Stresstests zerbricht.

    1. Dann schauen Sie sich doch einmal die ALFA an (Allianz für Fortschritt und Aufschwung), die genau diese Lücke füllt.

  5. … schlechte Aussichten.

  6. Würde Deutschland morgen von einer islamistischen Anschlagsserie heimgesucht, würde sich Frau Merkel an die Spitze der Law-and-Order-Politik setzen. Die Pfade der Willkommenskultur hat sie ja schon klammheimlich wieder verlassen. Die Dreckarbeit erledigen die Balkanstaaten und die Türkei für Deutschland und die deutsche Regierungsspitze kritisiert dreist “Alleingänge” einzelner EU-Staaten, obwohl diese Deutschland bei der Flüchtlingsstrombegrenzung in die Karten spielen. Dank der hemmungslosen Verblödung unserer Gesellschaft erkennen leider immer mehr Menschen dieses Armutszeugnis deutscher Außenpolitik nicht. Bei der Energiepolitik ist es ähnlich. Saubere grüne Energie ist jetzt angesagt (egal zu welchem Preis). Also ist der Durchschnittsdeutsche dabei, denn er möchte auch zur Gruppe der grünen Weltverbesserer gehören.

    Für den eigenen Machterhalt (in Koalition mit welcher Partei auch immer), mag dieses Anbiedern an die schnell wechselnden Stimmungen in der Bevölkerung in einer wirtschaftlich immer noch guten Lage (“Unser Land ist stark”) taugen, wenn es aber einmal richtig brenzlig wird für Deutschland (mehr soziale Unruhen, mehr Arbeitslosigkeit, Rezession, deutlich höhere finanzielle Lasten für alle) kommt diese Politik an ihre Grenzen.
    Erschreckend ist die Naivität, die in meinen Augen in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch herrscht. Neulich sah ich im Fernsehen, wie ein in der Potsdamer Fußgängerzone interviewter Passant sinngemäß äußerte, dass Frau M. die Eurokrise ja nun bewältigt habe und auch mit der Flüchtlingskrise fertig werden würde. Ich war sprachlos. Nur wenige scheinen begriffen zu haben, dass die Regierung Merkel ewig verhandelt, um nicht handeln zu müssen, dass wie, wenn sie handelt, vorher genau abwägt, ob die eigenen Prozente keinen Schaden nehmen, dass sie messbare Konsequenzen von Verhandlungsergebnissen (weit) in die Zukunft verlagert, sodass ihr niemand die Unrealisierbarkeit der Ziele unterstellen kann. Das ist Lösungsverschleppung im großen Stil. Beim Durchschnittsbürger kommt aber an: Frau Merkel packt an, Frau Merkel hat alles im Griff, Frau Merkel setzt sich vehement für xyz ein.

    1. Schröder wäre ein Kaiser ohne Land, und das würden zu Viele merken. Oder glauben Sie wirklich, diese SPD – schauen Sie sich das Personal an – hätte den Mumm, die CDU links liegen zu lassen?

    2. “Wie ein Passant in Potsdam interviewt wurde…”. Hm. Glauben Sie wirklich, bei diesen berühmten Strasseninterviews, mit denen wir täglich in den TV-Nachrichten traktiert werden, handelt es sich um zufällig vor die Mikros laufende Passanten, die dann, egal, was sie sagen, auch gesendet werden? Ich war einmal dabei (als Tourist in einer fremden Stadt, hatte also jede Menge Zeit, zu beobachten), wie solche Interviews gemacht werden und welche dann abends gebracht werden. Glauben Sie mir, wenn da nur ein Interview ist, dann ist das immer rein zufällig eins mit der Meinung des Journalisten, der das Mikro hinhält bzw. seines Senders.

  7. Das Muster “Merkel” haben Sie ganz gut beschrieben. Aber es gibt immer eine Alternative dazu. Und es muss auch Alternativen (Änderungen) geben ansonsten würden wir ja noch immer die Sklaverei und in der Steinzeit leben.

    Der Merkel Weg hat ein großes Problem. Und das sind die Baustellen die Merkel mit ihrer Politik aufgerissen hinterlassen hat. Der Euro, die Energiewende, die Asylpolitik….es ist der Ausverkauf der konservativen Werte der Union. Konservative Werte die unsere Gesellschaft stabil, diszipliniert und in Ordnung gehalten haben. Konservative Werte die uns eine wirtschaftliche Wertschöpfungskette von marktwirtschaftlichen Mehrwert und damit unseren Wohlstand und Sozialstaat erst ermöglicht haben.
    Das Recht wird durch Merkel willkürlich eingesetzt bzw. missbraucht, die Ordnung und mit ihr die Sicherheit und die Zuverlässigkeit wird zunehmend in der Gesellschaft verschwinden. Anarchie und Chaos werden die Folgen dieses Merkel Weg sein. Somit steht der Machtanspruch Merkels über dem Wohl einer Gesellschaft. Und dies wird früher oder später scheitern. Externe Faktoren wie ein Strom Blackout oder IS Terroranschläge in Deutschland können Merkel vom Thron fegen…vorausgesetzt die Bundestagsabgeordneten folgen ihren Gewissen und nicht dem Geld und der Korruption.

    1. Leider , es ist zweifelhaft ob die Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen (was ist das eigentlich heutzutage?) folgen werden und nicht der Mamon oder Postenerhaltung

  8. Hinter Merkel stehen ganz andere, die die wirkliche Macht haben über uns!

    1. Hinter Merkel steht nichts, das lernt sie nach ihrem Abtritt, wann immer der stattfindet.

    2. welche mächte sind das denn? aliens, die illuminaten, die rückkehr der lebenden leichen? Sie kennen die devise der mafia? die möchte vor allem ruhe, um effektiv ihrer geschäfte nachgehen zu können. morde, krawalle, bandenkrieg bringt nur die bevölkerung, polizei und justiz auf. Ihre “mächte” würden sich durch herbeiführen von chaos nur selber ins knie schießen. es sei denn es sind doch aliens.

    3. Wer immer der Marionettenspieler ist hat laengst die Haende hilflos in die Luft geworfen, weil sich die Faeden unentwirrbar verheddert haben.

  9. Die einzige Partei, die Merkel 2017 einen dicken Strich durch die Rechnung machen könnte, ist nicht die AFD, sondern die SPD.

    Mit dem einem Kanzlerkandidaten, der Merkel tatsächlich gefährlich werden könnte, würde sie die CDU massiv unter Druck setzen und nackte Panik erzeugen Wer könnte das sein?

    Gerhard Schröder. Selbst wenn dieser trotz seines “Macher-Images” keine reale Chance hätte, erneut Kanzler zu werden, könnte diese Konstellation der SPD so viele Prozente zu Lasten von CDU, Grünen und AFD verschaffen, dass Merkels nationale Machtoptionen massiv geschwächt wären.

    Schröder würde eine national verantwortungsvollere – dennoch humane – Flüchtlings- und Euro-Politik zugetraut. Die fremdenfeindliche Ausgrenzungstaktik, wie gegenüber der AFD, wäre gegen eine Schröder-SPD wirkungslos. Das wirtschaftsfreundliche Image des Agenda 2010-Basta-Kanzlers wäre hilfreich. Eine erhebliche Zahl von wählenden Rentnern würde eine derartig traditionell verortete SPD der Merkel-CDU vorziehen. Ein Plus wären die guten Kontakte des Kandidaten zu Putin, die Russland in seiner aktuellen schweren Krise ohne Gesichtsverlust wieder in das europäische Gefüge einbinden könnten.

    Merkel wäre umgehend einem wenig schmeichelhaften Vergleichs ihrer realen Leistungen als Kanzlerin ausgesetzt. Die CDU wäre faktisch schachmatt und strategisch zum Rückschwenken in die Mitte/Rechts gezwungen, wenn sie nicht als Partei links von der SPD wahrgenommen werden will.

    Die SPD könnte diesen Zug problemlos machen, da sie mit Gabriel ohnehin keine reale Chance hat. Die Verzweiflung nach den nächsten Landtagswahlen dürfte ohnehin so groß sein, dass nach dem letzten Strohhalm gegriffen werden muß.

    Der Ausgang der Neuauflage des Kandidatenduells vor der Bundestagswahl 2017 wäre in jedem Fall interessanter, als die Paarung Waffenmakler vs. Mutter Theresa.

  10. Unterm Strich bedeutet es also, je weniger klare Parteien-Mehrheiten es gibt (mit 20-30% als maximale Größe reichts teilweise nicht einmal für eine 2-Parteien-Koalition), umso besser für Merkel, weil die ihre Politik so ausrichtet, dass sie mit jeder linken Organisation theoretisch zusammenarbeiten könnte. Ich sehe da allerdings einen Haken. Macht die CSU so etwas ernsthaft mit? Gut, in den Ländern außerhalb Bayerns wirds der CSU-Führung egal sein, ob nebenan Grün und Schwarz ein Land gemeinsam ruinieren. Aber im Bund? Die Leidensfähigkeit der Bayern ist nicht unendlich belastbar. Hoffe ich zumindest……..